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John Nathan Hope

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21

Donnerstag, 16. April 2015, 09:03

Das Independent Electoral Office wurde allerdings - vergleiche Punkt IV-7 des Urteils - aufgrund des fünften Zusatzes eingerichtet. Ich wollte jetzt aber auch eigentlich garnicht in diese Details einsteigen. Ich wurde nach meiner Bewertung des Independent Electoral Office gefragt und muss mein Urteil korrigieren: Ich halte es nach wie vor für Murks, der aber durch die Verfassung, siehe Urteil des SCOTUS, gedeckt ist.
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John Nathan Hope

Scarlett Monroe

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22

Dienstag, 21. April 2015, 16:59

Ladies and Gentlemen,

ich informiere darüber, dass der Präsident soeben Veto gegen die hier besprochene Bill eingelegt hat. Zu den bereits genannten Gründen hat der Präsident noch formalrechtliche angeführt, die hier nachgelesen werden können.

Kevin Baumgartner

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23

Dienstag, 21. April 2015, 22:33

Immerhin wird der Varga/Baumgartner-Thread nicht besudelt. :D
Kevin Baumgartner
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Adam Denton

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24

Mittwoch, 22. April 2015, 16:10

Ich habe die Verfassung gestern noch einmal gründlich durchgelesen. Wo steht in der Verfassung geschrieben, dass der Präsident, nur der Präsident und der Präsident höchstselbst das Recht hat, dem Senat einen Personalvorschlag zu machen?


Das stimmt. Das Wort Personalvorschlag oder Nominierung kommt gar nicht vor. Die Verfassung sagt nur: Der Präsident ernennt und der Senat bestätigt so eine Ernennung oder eben auch nicht.
Damit eine sinnvolle Reihenfolge besteht, hat man per Gesetz die "Nominierung" eines Kandidaten vor dem Senat festgelegt (anders als etwa bei der Ratifizierung eines Staatsvertrages, wo so eine Festlegung der Reihenfolge nicht gesetzlich geregelt wurde).
Nichts desto trotz ermöglicht die Verfassung nicht, dass sich der Senat im Alleingang zusätzliche alleinige Rechte zuschaufelt. Das ist nur mit Zustimmung des Repräsentantenhauses möglich.
Sollte das Veto überstimmt werden, lege ich jedem Congressman nahe, vor Gericht sein Mitbestimmungsrecht einzuklagen.
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Timothy Ford

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25

Mittwoch, 22. April 2015, 16:15

, lege ich jedem Congressman nahe, vor Gericht sein Mitbestimmungsrecht einzuklagen.

Ich werde garantiert nicht klagen

Alexander Xanathos

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26

Mittwoch, 22. April 2015, 16:21

Sollte das Veto überstimmt werden, lege ich jedem Congressman nahe, vor Gericht sein Mitbestimmungsrecht einzuklagen.

Sie selbst denken nicht an eine Klage?
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Adam Denton

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27

Mittwoch, 22. April 2015, 16:30

In erster Linie sehe ich hier die Rechte des Repräsentantenhauses gefährdet. Alles darüber hinaus dann zu gegebener Zeit.
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Alexander Xanathos

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28

Mittwoch, 22. April 2015, 16:45

Mr. President,

ich erlaube mir, Sie zu zitieren und einige Worte dabei hervorzuheben.

In erster Linie sehe ich hier die Rechte des Repräsentantenhauses gefährdet. Alles darüber hinaus dann zu gegebener Zeit.


Fellow Astorians!

Mit Interesse verfolge ich sämtliche Debatten des Kongresses, seiner Kammern und Ausschüsse. Der Kongress berät und stimmt ab. Er tut seine Arbeit und in diese möchte ich mich als Präsident üblicherweise
nicht einmischen.

Nun hat der Kongress jedoch über eine Bill beraten, über die der Senat nun abstimmen soll, die direkt meine Arbeit beeinflusst:

Durch die Vacancy Nomination Amendment Bill soll sich der Senat - ginge es nach dem Senator of Freeland - das Recht aneignen, für viele Ämter der Exekutive selbst Kandidaten zu nominieren, sollte der Präsident nicht innerhalb von drei Tagen jemanden vorschlagen.
Ich bin strikt gegen diesen Vorschlag!

Die tangierten Ämter sind Kernämter der Exekutive und sollen nicht nur kompetent besetzt sein, sondern dies auch von Personen, denen der Präsident sein Vertrauen schenken kann. So eine Entscheidung lässt sich manchmal weder innerhalb von drei Tagen treffen, noch sollte der Senat diese Entscheidung für den Präsidenten treffen, denn der Präsident ist es, der mit diesen Personen arbeiten muss. Wie Sen. Xanathos richtig feststellt, steht es dem Präsidenten natürlich frei, solche Amtsträger zu entlassen, warum aber jemanden gezwungenermaßen ernennen, nur um ihn zu entlassen?
Wenn ein Senator wirklich einer Person so viel Können zutraut und Vertrauen schenkt, kann er sich jederzeit schon jetzt an das Weiße Haus wenden und diese Person vorschlagen und sich dem Präsidenten ein eigenes Bild machen lassen. Oder noch besser: Dieser Person raten, sich doch einfach selbst zu bewerben.
Davon abgesehen, garantiert ein Amtsträger noch lange keine effektivere, effizientere oder aktivere Behörde - dies wird durch die Vergangenheit unwiderlegbar bewiesen.

Ich rufe daher alle Senator[en] auf
[und zwar nur diese], diese Bill abzulehnen und sich bei eventuellen Personalvorschlägen gerne vertrauensvoll, direkt ans Weiße Haus zu wenden.

Vielen Dank!


Sir,
heute kommen Sie wieder mit komplett anderen Begründungen, die mit den bisherigen nichts mehr gemein haben.
Ich habe langsam den Eindruck, Sie wollen mich einfach nur hinhalten ...
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Adam Denton

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29

Mittwoch, 22. April 2015, 16:50

Meine persönliche Meinung zur Ablehnung der Bill und meine Einschätzung warum sie rechtlich falsch zu Stande gekommen ist, sind zwei unterschiedliche Dinge, die Sie nicht vermischen sollten.
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Alexander Xanathos

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30

Mittwoch, 22. April 2015, 16:54

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie glauben, Sie seien klüger als die fünf Mitglieder des Repräsentantenhauses, deren Tagesgeschäft ja lediglich daraus besteht, Gesetze zu machen und die alle ins Parlament gewählt worden, um Dinge anzusprechen, die im parlamentarischen Verfahren zu verbessern sind. Niemand von jenen honoren und direkt gewählten Amtsträgern hat ein Problem. Aber Sie wollen ihnen eines in den Bauch reden.
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Adam Denton

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31

Mittwoch, 22. April 2015, 17:02

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie so etwas an Klugkeit koppeln wollen. Vielleicht haben sich die Herren einfach noch nicht mit der Thematik auseinander gesetzt. Dass Sie es missbilligen, wenn mögliche Probleme aufgezeigt werden, ist bezeichnend.
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Alexander Xanathos

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32

Mittwoch, 22. April 2015, 17:04

Ich finde es bezeichnend, dass Sie den Kongressmitgliedern Unaufmerksamkeit im eigenen Metier vorwerfen.
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Adam Denton

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33

Mittwoch, 22. April 2015, 17:09

Während Sie eine Bill unterstützen, durch die der Senat Unaufmerksamkeiten des Präsidenten, wenn es um die Besetzung seiner Mannschaft (seines Metiers) geht, ausgleichen soll? So stellen Sie es doch dar: Sie wollen nur helfen. Genauso will ich das.
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Alexander Xanathos

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Mittwoch, 22. April 2015, 17:34

Ich halte fest, dass Sie durch ein Veto dem Kongress bei seiner Arbeit helfen wollen.
Offenbar sind Sie kein Verfechter der antiautoritären Erziehung. ;)

Ich muss dann los. Ich habe einen Termin in der Buchhaltung.
Apropos: Wann schlagen Sie dem Repräsentantenhaus einen Haushalt vor?
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Juliette Laval

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35

Mittwoch, 22. April 2015, 17:43

Wie war das noch mal mit der Einmischung im Repräsentantenhaus?
"Unbowed, unbent, unbroken'. A promise to my enemies, and a challenge to my lovers."
„Eagles may at times fly lower than hens, but hens can never rise to the height of eagles.“

Adam Denton

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Mittwoch, 22. April 2015, 18:17

Ich halte fest, dass Sie durch ein Veto dem Kongress bei seiner Arbeit helfen wollen.

Mit meinem Veto möchte ich meiner inhaltlichen Kritik Ausdruck verleihen. Meine Kritik über das formalrechtliche Entstehen der Bill, sollte aber durchaus auch ein Gedankenanstoß an die geschätzten Congressmen sein.

Apropos: Wann schlagen Sie dem Repräsentantenhaus einen Haushalt vor?

Mir liegen die vorläufigen Zahlen schon vor. Auch wenn es ihre Kammer nicht betrifft, dürfen Sie mit einer zeitnahen Vorlage rechnen ;)
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John Nathan Hope

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37

Mittwoch, 22. April 2015, 22:28

Ich begrüße das Veto und finde sowohl die inhaltliche als auch die formale Begründung für plausibel.
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John Nathan Hope