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[Debate] S. 2018-013 Residence in Territories and Procedure to create the National Capital as a District Constitutional Amendment Bill

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Jonathan James Bowler

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21

Sonntag, 25. März 2018, 21:05

Mister President,

Das der FEA einer Revision bedarf steht ausser Frage, jedoch möchte ich das Grundsätzliche doch hier im Antrag geregelt wissen.

Wir können den Einwohnern der Territorien entweder nur das Wahlrecht zum Repräsentantenhaus zu sprechen, da hier das gesamte Staatsgebiet ein Wahlkreis ist, was allerdings dazu führen wird das kaum jemand seinen offiziellen Wohnsitz in einem Territorium nehmen wird, oder wir müssen auch für die Senats- und nicht nur für die Präsidentschaftswahlen ein Wahlrecht einräumen.

Oder wir verzichten schlicht auf die Schaffung von Territorien.
Jonathan James Bowler


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Nikki Chandra

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22

Montag, 26. März 2018, 08:51

Mr. President,

das ganze ist ganz klar ein Mittelweg. Ein Territorium ist der erste Schritt auf dem Weg zum vollwertigen State. Einwohner dort sollen nicht alle Rechte haben – die bekommen sie, wenn aus dem Territorium ein Bundesstaat wird –, aber auch nicht gar keine so wie bisher.

Ben Kingston

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23

Montag, 26. März 2018, 18:47

Zitat von »Ben Kingston«

Mr. Speaker pro tempore,

um meinem Anliegen eine bessere Basis geben zu können, bringe ich hiermit den folgenden Änderungsantrag ein und bitte Senator Chandra ihn zu übernehmen.
AMND. 2018-013
MR. KINGSTON



(1) Abs. 3 des Amendments des Antrages S. 2018-013 wird wie folgt geändert:
    (3) Bürger mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten sollen aktives und passives Wahlrecht für die Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten, sowie zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten genießen. Näheres soll in einem Bundesgesetz geregelt sein.
Wie stehen Sie dazu, Senator @Nikki Chandra:?

BEN KINGSTON

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Jonathan James Bowler

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24

Montag, 26. März 2018, 19:07

Mister President,

Die Vorlage ist inkonsequent. Entweder gehoert man einem Wahlkreis an oder nicht.
Jonathan James Bowler


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25

Mittwoch, 28. März 2018, 16:08

Mr. President,

die Vorlage zieht den einzig konsequenten Schluss: Die Verfassung sagt in III/4/1, dass der Senat die Vertretung der Staaten ist. Somit kann ein Territorium keinen Senator haben.

Jonathan James Bowler

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26

Mittwoch, 28. März 2018, 17:23

Madam Senator,

Das stimmt, aber die Bundesstaaten sind auch die Wahlkreise fuer die Praesidentschaftswahlen. Wie gesagt, ihr Entwurf ist inkonsequent.
Jonathan James Bowler


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27

Mittwoch, 28. März 2018, 17:55

Mr. President,

ich hatte im Gedächtnis, dass die Wahlkreise bei der Präsidentschaftswahl nur im FEA geregelt sind, aber Senator Bowler hat in diesem Punkt recht. Ich ändere meinen Antrag daher wie folgt:


Residence in Territories and Procedure to create the National Capital as a District Constitutional Amendment Bill

Only Section
Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt den folgenden Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und legt ihn zur Ratifikation den Bundesstaaten vor:


Amendment # [Territories of the United States, Federal District Clause]
(1) Jedem Bürger der Vereinigten Staaten steht es frei, seinen Hauptwohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten zu nehmen, mit allen daraus erfolgenden Einschränkungen.
(2) Ein Bürger der Vereinigten Staaten, der in einem Territorium der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nimmt, soll die gleichen Rechte und Pflichten genießen wie jeder anderer Bürger der Vereinigten Staaten.
(3) Wahlrecht für die Wahlen zum Repräsentantenhauses soll Bürgern mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten nur nach Maßgabe eines Bundesgesetzes zukommen.
(4) Die Vereinigten Staaten haben mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, eine Vereinbarung darüber zu schließen, dass die Bundeshauptstadt ganz oder teilweise zu einem Bundesdistrikt der Vereinigten Staaten wird, der einem Territorium in jeder Hinsicht gleichgestellt ist. Eine solche Vereinbarung soll, sobald sie durch ein Gesetz des betroffenen Staates und durch ein Bundesgesetz ratifiziert worden ist, gültig und rechtsverbindlich sein.

Ben Kingston

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28

Mittwoch, 28. März 2018, 18:08

Senator Chandra,

ich möchte noch einmal darauf eingehen: Ich ersuche Sie, den Antrag so zu ändern, das bei Absatz 2 nicht "NUR nach Maßgabe eines Bundesgesetzes" steht. Ich wünsche mir, dass aus dem Amendment glasklar hervorgeht, dass der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, den FEA dementsprechend abzuändern, ergo: Bitte streichen Sie das "nur", dann werde ich auch zustimmen.

BEN KINGSTON

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29

Mittwoch, 28. März 2018, 18:54

Madam Senator,

Ich werde der Vorlage in dieser Form zustimmen.

Was die Anmerkung des ehrenwerten Senators für Astoria angeht, so erachte ich das als nicht relevant. Die Details des Wahlrechts werden im FEA geregelt, warum sollte dies nicht auch für die Einwohner von Territorien gelten?
Jonathan James Bowler


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30

Mittwoch, 28. März 2018, 20:12

Mr. President,

ich bin mit dieser Lösung so nicht ganz zufrieden. Ich bin zwar dafür, den Territorien kein Wahlrecht zum Senat zuzugestehen – das ist in meinen Augen ein Bonus, den es mit sich bringt ein "echter" Bundesstaat zu sein –, zum anderen fände ich es aber doch besser, wenn ein Territorium bei der Wahl der Exekutive ein Mitspracherecht hat. Was halten die Kollegen von folgender Formulierung:

(3) Wahlrecht für die Wahlen zum Repräsentantenhauses soll Bürgern mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten nach Maßgabe eines Bundesgesetzes zukommen. Für die Zwecke des Amendment IV soll ein Territorium wie ein Bundesstaat behandelt werden.

Jonathan James Bowler

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31

Mittwoch, 28. März 2018, 20:22

Mister President,

Das findet so nicht meine Zustimmung.
Faktisch verkleinern wir so die bereits bestehenden Wahlkreise, da sich eine gewisse Wanderung in die neugeschaffenen Territorien einstellen wird. Dadurch werden Wahlen noch vorhersehbarer.
Jonathan James Bowler


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32

Mittwoch, 28. März 2018, 21:02

Senator Bowler,

was hat denn die Vorhersehbarkeit einer Wahl damit zu tun? Übrigens denke ich nicht, dass wir in nächster Zeit mit neuen Territorien überschwemmt werden. Der Federal Capital District wird wohl bis auf absehbare Zeit der einzige sein.

Jonathan James Bowler

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33

Mittwoch, 28. März 2018, 23:17

Madam Senator,

Das eine potenzielle Auswirkung dieser Reform.

Was ich in dieser Debatte von Ihnen aber immer noch nicht gehoert habe ist eine stichhaltige Begruendung dafuer die Territorien bei den Praesidentschaftswahlen den Bundesstaaten gleichzustellen.
Jonathan James Bowler


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34

Donnerstag, 29. März 2018, 08:32

Senator Bowler,

ich entschuldige mich, ich dachte das ist so glasklar wie Ihr Eingangsstatement.

Ein Territorium wird direkt vom Bund kontrolliert. Also vom Kongress und vom Weißen Haus aus. Um den Einwohnern ein wenig Mitbestimmungsrecht zu garantieren, sollten sie für beide Gewalten wahlberechtigt sein.


Senator Kingston,

ich habe mich auch entschlossen Ihrer Bitte nachzukommen.




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Amendment # [Territories of the United States, Federal District Clause]
(1) Jedem Bürger der Vereinigten Staaten steht es frei, seinen Hauptwohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten zu nehmen, mit allen daraus erfolgenden Einschränkungen.
(2) Ein Bürger der Vereinigten Staaten, der in einem Territorium der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nimmt, soll die gleichen Rechte und Pflichten genießen wie jeder anderer Bürger der Vereinigten Staaten.
(3) Wahlrecht für die Wahlen zum Repräsentantenhauses soll Bürgern mit Wohnsitz in einem Territorium der Vereinigten Staaten nach Maßgabe eines Bundesgesetzes zukommen. Für die Zwecke des vierten Verfassungszusatzes soll ein Territorium wie ein Bundesstaat behandelt werden.
(4) Die Vereinigten Staaten haben mit dem Staat, in dem die Bundeshauptstadt liegt, eine Vereinbarung darüber zu schließen, dass die Bundeshauptstadt ganz oder teilweise zu einem Bundesdistrikt der Vereinigten Staaten wird, der einem Territorium in jeder Hinsicht gleichgestellt ist. Eine solche Vereinbarung soll, sobald sie durch ein Gesetz des betroffenen Staates und durch ein Bundesgesetz ratifiziert worden ist, gültig und rechtsverbindlich sein.

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35

Donnerstag, 29. März 2018, 09:51

Mr. Speaker pro temp,
Ich bedanke mich herzlich für die Kompromissbereitschaft und bin äußerst froh, diesem Antrag meine Zustimmung zu geben.

BEN KINGSTON

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36

Donnerstag, 29. März 2018, 10:40

Mr. President,

ich gebe aber zu bedenken, dass der vierte Verfassungszusatz nicht in Stein gemeißelt ist und unter Umständen inhaltlich vollständig ersetzt werden könnte. Einen solchen Verweis sehe ich daher kritisch.

Inhaltlich neige ich dazu, dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
LIV. President of the United States

Nikki Chandra

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37

Donnerstag, 29. März 2018, 10:55

Senator Covfefe,

dann vielleicht eher "Für die Zwecke der Wahl zum Präsidenten soll ein Territorium wie ein Bundesstaat behandelt werden."?

Jonathan James Bowler

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Donnerstag, 29. März 2018, 23:49

Mister President,

Ich kann diesem Amendment leider nicht zustimmen, da es in höchstem Masse inkonsequent ist. Die Bundesstaaten sind die Wahlkreise für die Senats- und Präsidentschaftswahlen. Territorien sollen keine Bundesstaaten sein, jedoch Teil des Bundes. Bei den Repräsentantenhauswahlen ist unsere gesamte Nation ein einziger Wahlkreis. Daher ist es nachvollziehbar den Einwohnern der Territorien hier Wahlrecht zu gewähren.

Was bislang ebenfalls fehlte war die generelle Debatte darüber ob wir überhaupt Territorien benötigen und weshalb. Warum nicht gleich einen Bundesstaat formen?
Jonathan James Bowler


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39

Freitag, 30. März 2018, 01:38

Senator Bowler,

könnten Sie wohl mit Ihren Wahlkreisen aufhören?

Bei einer Senatswahl wird nur ein Senator in jedem Staat gewählt und es ist nicht Teil einer bundesweit zusammenhängenden Wahl. Bei der Präsidentenwahl gibt es richtigerweise ‚Wahlkreise‘, aber bei den Senatswahlen gibt es Bundesstaaten, wenn Sie so wollen. Ein Senatssitz ist ein exklusives Recht eines Staates, alle anderen Rechte sollten jedem Gebiet der USA zu Verfügung stehen.

BEN KINGSTON

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40

Freitag, 30. März 2018, 08:03

Senator Bowler,

Senator Kingston hat recht. Bei der Senatswahl ist ein Bundesstaat der Wahlkreis und der einzige Wahlbezirk. Bei einer Präsidentschaftswahl ist ganz Astor der Wahlkreis und jeder Bundesstaat – bzw. mit diesem Amendment auch jedes Territorium – ein Wahlbezirk.

Was die Notwendigkeit eines Territoriums angeht: Entweder es erfüllt eine wichtige strategische, wirtschaftliche oder politische Bedeutung wie die Hauptstadt oder es ist eine "Probemitgliedschaft" an den Vereinigten Staaten. Ich halte beides für legitime Zwecke des Einsatzes. Es ist also mitunter gar nicht in unserem Interesse sofort neue Bundesstaaten zur Union hinzuzufügen.