The United States of Astor

Mr President

Diese Entscheidung ist mir unverständlich. Sie trägt nicht dazu bei, das Niveau in diesen Hallen zu heben; sie trägt dazu bei, das tiefe Niveau von draussen hier hineinzutragen. Schwach, sehr schwach.

Mr. President,

ich sehe die Institution als sehr widerstandsfähig gegen niedere parteipolitische Manipulation an und bin sehr zufrieden. Desweiteren werde ich dem Antrag zustimmen.

Mr President,

wie der werte Kollege Mr. Colton bereist anmerkte, können die vorgebrachten Argumente keinesfalls überzeugen. Wenn ernsthaft "Schwerfälligkeit" beklagt wird, dann sollten wir doch den Kongress als Ganzes auflösen und die Gesetze vom Weißen Haus verabschieden lassen.

Ich habe kein Problem damit, die Abgeordneten des Repräsentantenhauses alle zwei Monate wählen zu lassen. Meinetwegen können wir auch das Initiativrecht exklusiv beim Repräsentantenhaus verankern, so wie der Senat allein über Personalentscheidungen befindet, wenn denn eine Aufwertung des Repräsentantenhauses für notwendig erachtet wird. Keinesfalls darf aber daran gerüttelt werden, dass beide Kammern des Kongress zustimmen müssen, damit ein Gesetz in Kraft tritt.

Mr. Speaker,

ich bringe folgenden Vorschlag in die Debatte ein, werde eine mögliche Antragsänderung aber erst zum Debattenende entscheiden.

Congress Reform Amendment

Section 1 Introduction of a Constitutional Amendment
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt.

Section 1 [House of Representatives]
(1) Das Repräsentantenhaus ist die erste Kammer des Kongresses und die Vertretung des gesamten Volkes der Vereinigten Staaten. Seine Mitglieder werden von allen stimmberechtigten Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
(2) Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November stattfinden.
(3) Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am ersten Tage des Monats, der auf den Monat seiner Wahl folgt, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tage enden.

Section 2 [Exclusive Competences of the Chambers]
(1) Nur die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen befugt sein, Gesetzesvorschläge in den Kongress einzubringen.
(2) Es ist das alleinige Recht des Senates, völkerrechtliche Abkommen zu ratifizieren und über die Bestätigung der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger zu entscheiden.

Section 2 Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Mr. Speaker,

dem jüngsten Vorschlag könnte ich zustimmen. Er berücksichtigt die weitgehend unumstrittenen Vorschläge der Reform-Kommission, ohne den Föderalismus auszuhebeln und den Senat faktisch zu entmachten.

Mr. Speaker.

Ich ändere meinen Antrag entsprechend meines letzten Vorschlages.

Mr President

Auch dem abgeänderten Vorschlag werde ich nicht zustimmen.

Mr. Preisdent,

ich lehne auch diese entschärfte Form des Antrags ab. Sowohl die Verkürzung der Amtszeit für Representatives als auch der Entzug des Initiativrechts für den Senat schwächen die jweiligen Kammern und damit Astor.

Honorable Members of Congress:

Das Präsidium erkennt weiteren Aussprachebedarf. Die Aussprache wird um 48 Stunden ab jetzt verlängert.

John Nathan Hope
President of Congress

Mr. Speaker,

gibt es weitere Fragen an die nun neue Version des Amendments?

Mr President

Aus welchem Grund soll der Senat in seinen bisherigen Rechten und Kompetenzen eingeschränkt werden? Welcher wichtige Grund zwingt zur Abänderung der bestehenden rechtlichen Situation?

Es ist eine Tatsache, dass dem Soll von acht Senatoren oftmals nur ein Haben von einer Handvoll Senatoren gegenübersteht, aktuell sieben von acht. Es ist aber ebenso eine Tatsache, dass dem Soll von sieben Congressmen oftmals nur ein Haben von weniger als einer Handvoll Congressmen gegenübersteht, aktuell vier statt sieben.

Wieviele dieser vier akutellen Congressmen tatsächlich im Kongress aktiv sind, Gesetze einbringen, sich intensiv an Diskussionen beteiligen - all dies möge dem Urteil des Hörers meiner jetzigen Worte überlassen sein.

Und nun soll das Recht, Gesetzesvorschläge in den Kongress einzubringen, einzig dieser formellen Sieben-Personen-Gruppe und tatsächlichen Vier-Personen-Gruppe - der Hörer möge wie gesagt entscheiden, wer von diesen vier wirklich aktiv im Kongress mitmacht und wer nicht - überlassen werden??

In der Praxis - nicht in der Theorie - läuft die Annahme dieses Gesetzes darauf hinaus, dass einzig und allein noch zwei, drei Personen in Astor im Bundesparlament mit 15 Personen Gesetze einbringen werden. Nie und nimmer werde ich einem solchen Unfug meine Zustimmung geben.

In diesem Zusammenhang sei auch gleich erwähnt, dass eine Herabsetzung der Anzahl Parlamentsmitglieder, sei es beim Senat, sei es im Repräsentantenhaus, in der Praxis nicht die gewünschte Wirkung bringen wird. Die Erfahrung zeigt ganz klar, dass vielleicht die Hälfte der Positionen mit aktiven Leuten besetzt ist. Diese Hälfte wird bleiben, egal, ob der Kongress 15 oder 6 Mitglieder haben wird. Bei 15 Mitgliedern entscheiden wie heute vielleicht 7 über Astors Zukunft, bei 6 werden es noch zwei oder drei sein!! Alles andere zu glauben ist ein gefährlicher Trugschluss. Aus diesem Grund werde ich mich auch vehement gegen die Herabsetzung der Anzahl Senatoren wehren.

So wie es heute ist, ist es richtig und es gibt absolut keinen überzeugenden Grund, hier irgendetwas abzuändern.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache wird geschlossen. Der Antrag wird in anliegender Form zur Abstimmung gegeben.

John Nathan Hope
President of Congress

Congress Reform Amendment

Section 1 Introduction of a Constitutional Amendment
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt.

Section 1 [House of Representatives]
(1) Das Repräsentantenhaus ist die erste Kammer des Kongresses und die Vertretung des gesamten Volkes der Vereinigten Staaten. Seine Mitglieder werden von allen stimmberechtigten Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
(2) Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November stattfinden.
(3) Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am ersten Tage des Monats, der auf den Monat seiner Wahl folgt, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tage enden.

Section 2 [Exclusive Competences of the Chambers]
(1) Nur die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen befugt sein, Gesetzesvorschläge in den Kongress einzubringen.
(2) Es ist das alleinige Recht des Senates, völkerrechtliche Abkommen zu ratifizieren und über die Bestätigung der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger zu entscheiden.

Section 2 Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.