The United States of Astor

Ohne hier zukünftiges Abstimmungsverhalten vorwegnehmen zu wollen, aber ich glaube, die Regierung geht ein erhebliches Risiko ein, wenn sie den Gesetzentwurf so wie er dasteht, sozusagen im Paket, vorlegt. Sie riskiert, dass der Kongress das gesamte Gesetz mit allen aufgelisteten Ministerien allein wegen des Heimatschutzministeriums ablehnt. Klüger wäre es, das Heimatschutzministerium in ein gesondertes Gesetz auszulagern (meinetwegen kann man im Hauptgesetz Platz für eine eventuelle Einfügung lassen, damit man das dann gegebenenfalls durch ein ƒnderungsgesetz zum Hauptgesetz an der geeigneten Stelle einschieben kann).

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Sie riskiert, dass der Kongress das gesamte Gesetz mit allen aufgelisteten Ministerien allein wegen des Heimatschutzministeriums ablehnt

Da können sie Gift drauf nehmen.

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Original von John Robert Waller
Meine Entscheidung steht: Dieses Ministerium hat seine Berechtigung!

Eine Entscheidung des Kongresses wird aber auf mehr als ihren subjektiven Meinungen basieren.

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Original von John Robert Waller
Zum Glück! Denn wir leben in einer Demokratie. Und zum Glück gibt es da nicht nur Menschen wie Sie.

Sondern auch Menschen die den Mund halten wenn Leute wie sie anfangen rumzupoltern.

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Original von John Robert Waller
Ich wiederhole es: Es ist nicht Aufgabe des Innenministeriums Spione abzufangen, das war es auch nie! Das ist wenn überhaupt Aufgabe des Verteidigungsministeriums, doch dieses war soweit mir bekannt ist, eher mit den Kriegen beschäftigt, als mit Spionageabwehr.

Das deutet eher auf eine Überlastung des Verteidigungsministeriums hin. Wenn es Kriege führt, und dabei die grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen zuhause vernachlässigt, dann läuft was falsch. Vielleicht sollte es dann weniger Kriege führen.

*so* Was mir an dem Heimatschutzministerium außerdem nicht gefällt, ist, dass schon wieder die RL-USA imitiert werden. Warum lassen wir Astor nicht einfach eigene Wege gehen? *so*

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*so* Was mir an dem Heimatschutzministerium außerdem nicht gefällt, ist, dass schon wieder die RL-USA imitiert werden. Warum lassen wir Astor nicht einfach eigene Wege gehen? *so*

*so* Weil man noch einen Posten für Madison braucht *so*

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Original von Merkin D. Muffley
*so* Was mir an dem Heimatschutzministerium außerdem nicht gefällt, ist, dass schon wieder die RL-USA imitiert werden. Warum lassen wir Astor nicht einfach eigene Wege gehen? *so*

*so* SimOff-"Argumente" halte ich bei Kongressdebatten für absolut unangebracht. *so*

Ich begrüße es außerordemtlich, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für das durchaus umstrittene Homeland-Security Ministerium schaffen will. Und ich halte es auch für durchaus sinnvoll, alle derzeit bestehenden Ministerien mit einem einzigen Gesetz in ihren Befugnissen zu reglementieren.
Eine Aufsplittung in verschiedene Gesetze halte ich für unpraktikabel und unlogisch. Eine besondere Behandlung des einen oder anderen Ministeriums halte ich für falsch. Wenn dann müßte man alle anderen Gesetze separat regeln.

Für mich steht ferner außer Frage, dass Astor ernsthaft durch Spionage- und Terrorismus-Aktivitäten bedroht wird. In allen "Problemländern", so ich die an dieser Stelle einmal so nennen darf, für Astor auf den vordersten Rängen ihrer Unbeliebtheitsskala. Und hier auf eine naive und falsche Sicherheit zu hoffen, halte für fatal gegenüber unsere Bürgerinnen und Bürgern.

Die Frage, die sich nun offenbar stellt, braucht Astor ein solches Ministerium oder kann man die geplanten Aufgaben in andere Ministerien umgliedern? Könnte man vielleicht in der Tat - aber ich muss gestehen, dass ich die Aufregung nicht so richtig verstehe.

Es wird geklagt, dass man "Angst vor Superministerien" haben müßte, die über diese oder jene Kompetenzen verfügen. Stellt sich mir die Frage: Müßte man die nicht auch haben, wenn die gleichen Kompetenzen im Verteidigungsministerium oder im Innenministerium geregelt werden?

Für mich steht fest: Das Innenminsterium hat weder etwas mit der Spionageabwehr, noch mit der Terrorismus-Bekämpfung zu tun. Bliebe das Verteidigungsministerium und da frage ich mich dann, ob es denn so verkehrt ist gewisse Sicherheitsmerkmale bzw. -funktionen zu "entmilitarisieren".

Ich persönlich unterstützte daher die Initiative der Bundesregierung.

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Original von Tyler Evans
Zu verteiteln? Wollen sie das noch schönreden? Die hätte gar nicht erst hier reinkommen dürfen!

Richtig. Das hätte sie nicht. Und genau das zeigt aber, dass es nötig ist, die zentralen Aufgaben der inneren Sicherheit unserer Nation und seiner Bürgerinnen und Bürger in die Verantwortung eines eigenen Ministeriums zu legen, das sich ausschließlich darum kümmern wird.

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Original von Merkin D. Muffley
Der Schritt der Regierung, eine gesetzliche Grundlage für das umstrittene Heimatschutzministerium zu schaffen, ist sicherlich zu begrüßen, aber die Regierung muss meines Erachtens auch damit rechnen, dass der Kongress dieses Ministerium besonders sorgfältig unter die Lupe nimmt. Und dabei gilt es besonders, auf die Aufgaben und Befugnisse dieser neuen Behörde zu achten: Was soll es dürfen, wo soll sie es dürfen? Ich persönlich möchte keine Superbehörde, die die Freiheit und Privatsphäre der Bevölkerung bedroht.

Ich rechne sogar damit, dass der Kongress dies tun wird. Und ich bin mir sicher, dass Sie Senator, dies ohne einen Anflug von sofortiger Ablehnung tun werden. Mister Evans hat nur eines vor Augen: Es passt ihm einfach nicht, dass das Ministerium eingeführt werden soll. Ob er nun mir als Präsidenten wieder einmal persönlich eins auswischen will oder ob er einfach nur stur der Linie folgt, die ihm irgendwer vorgibt mag dahingestellt sein, aber bisher sehe ich keine Grundlage für vernünftige Gespräche zu diesem Thema mit der Person des Congressman Evans.
Sie hingegen zeigen sich zumindest aufgeschlossen dem Antrag gegenüber und ich will versuchen Sie davon zu überzeugen, warum wir dieses Ministerium brauchen und Ihnen ebenso klar machen, dass das Ministerium in keiner Weise Befugnisse erhalten wird, die die Freiheit und die Privatsphäre der Bevölkerung beschränken wird.

Das Heimatschutzministerium ist eine Behörde, die nach den Vorfällen der letzten Zeit ihre Daseinsberechtigung vollkommen erhalten hat. Innenministerium und Verteidigungsministerium haben so gut es ihnen möglich war bei der Bekämpfung der Spionin Carlton reagiert und agiert. Jedoch hat schon allein der Vorfall der Spionage und Sabotage gezeigt, dass eine zentrale Behörde, die sämtliche Geheimdienste der Inland- und Auslandnachrichtendienste unter sich vereinigt, die Spionin schon im voraus hätte enttarnen und unschädlich machen können.
Das Innenministerium hat eine Reihe wichtiger Aufgaben zu erfüllen, die für die Administration der USA von äußerster Wichtigkeit sind. Das Einwanderungswesen und die Überwachung und Erweiterung der Infrastruktur sind wichtigste Bestandteile der USA und für ihr Überleben mehr als wichtig. Diesem Ministerium auch noch die Aufsicht über die Geheimdienstbehörden und Bundespolizeieinheiten zu übertragen, halte ich für falsch. Irgendwann sind die Ressourcen einfach erschöpft und man kann nicht mehr so schnell auf Vorfälle reagieren, wie man es gerne möchte, weil man einfach den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Aus diesem Grund ist die Schaffung der Homeland Security vor allen Dingen als Entlastung zu sehen. Die Aufgabenbündelung für das DoH ist wichtiger Bestandteil der Inneren Sicherheit der USA. Das Homeland Security kann sich als eigenständige Behörde voll und ganz auf die Abwehr und Vorbeugung von terroristischen Attacken gegen die USA und seine Bürger kozentrieren und muss sich nicht noch um anderen Dinge kümmern, die eventuell von Attacken katastrophalen Ausmaßes ablenken könnten.
Vor allen Dingen wird es und ist es die Aufgabe des Secretary of Homeland Security, die Aufgaben, Strukturen und Kompetenzen der verschiedenen Geheimdienstbehörden in Gesetzesentwürfen zusammenzufassen und dem Kongress vorzulegen. Sie sehen also, verehrter Senator, dass die dem Homeland Security unterstellten Behörden keine Befugnisse erhalten werden, die nicht durch ein Gesetz -welches durch den Kongress an ihren fähigen Augen und denen Ihrer Kollegen vorbei kommen muss -abgesichert sind.

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Original von Merkin D. Muffley

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Original von John Robert Waller
Das Innenministerium ist unter Umständen mit der Anti-Terror Bekämpfung überfordert. Natürlich ist es möglich einen engagierten Innenminister zu finden der beides übernehmen kann, aber darauf kann man sich nicht verlassen.

Aber einen engagierten Heimatschutzminister zu finden ist einfacher?

Er ist bereits gefunden und wurde durch den Senat ernannt, wenn ich das in Erinnerung rufen dürfte.

Und im übrigen möchte ich daraufhinweisen, dass der Entwuf in erster Linie nicht zum Ziel hat das Homeland Security zu ratifizieren, sondern alle bestehenden Bundesministerien auf gesetzliche Grundlagen zu stellen.

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Original von Merkin D. Muffley
Terrorismus und Spionage sind zwei grundlegend verschiedene Dinge. Die beiden Spionagefälle sind nichts, was ein Heimatschutzministerium erfordern würde - dafür gibt es die interne Spionageabwehr der Streitkräfte, und wenn die im Einzelfall versagen, ist anzunehmen, dass auch ein Superministerium erfolglos geblieben wäre.

Das ist leider nicht richtig. Den astorischen Streitkräften ist es untersagt im innern der USA tätig zu werden, es sei denn es handelt sich um Katastrophenhilfe. Die Spionageabwehr der Streitkräfte kommt allenfalls im Kriegsfall zum tragen oder wenn es um militärische Spionage geht.

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Original von Tyler Evans
Doch genau das ist es. Versuchen sie jetzt also zu sagen, das sie ihre Aufgaben nicht erfüllen können, weil sie zu viel Arbeit haben? Es wird ja immer dreister was sie hier auftischen!

Mister Evans, es ist eine Sache auf seinem Standpunkt zu verharren. Eine ganz andere ein verdientes Mitglied der ehemaligen Regierung in dieser Art anzufahren. Wenn Sie zum Thema nichts mehr zu sagen haben, dann ist das okay. Jedem gehen mal die Argumente aus. Aber darüber hinwegzutäuschen, indem Sie jemanden derartig angehen, ist nur noch als arm zu betrachten.

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Original von Tyler Evans
Eine Entscheidung des Kongresses wird aber auf mehr als ihren subjektiven Meinungen basieren.

Gott sei Dank tut es das. Nicht auszudenken was den USA passieren würde, wenn IHRE subjektive Meinung entscheidend wäre. Glashaus und so weiter, Mister Evans.

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Original von Merkin D. Muffley
Das deutet eher auf eine Überlastung des Verteidigungsministeriums hin. Wenn es Kriege führt, und dabei die grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen zuhause vernachlässigt, dann läuft was falsch. Vielleicht sollte es dann weniger Kriege führen.

*so* Was mir an dem Heimatschutzministerium außerdem nicht gefällt, ist, dass schon wieder die RL-USA imitiert werden. Warum lassen wir Astor nicht einfach eigene Wege gehen? *so*

Ich sage es noch einmal: Das Verteidigungsministerium hat nur die Aufgabe die USA gegen militärische Aktionen ausländischer Nationen abzuwehren und dementsprechend zu reagieren. Im Innern des Landes hat die Armee nicht das geringste zu suchen. Es kann also nicht einfach so davon ausgegangen werden, dass die Aufgaben, die die Regierung dem Homeland Security zuteilen möchte, einfach durch das Verteidigungsministerium übernommen werden können. Das geht schlicht nicht.

*so* Das Argument ist gelinde gesagt für den Hintern. Ich mag mich wiederholen, aber warum simulieren wir ein Außenministerium? Das gibt es schließlich in den USA auch - aber warum übernehmen wir das einfach? Weil es nun mal dazu gehört. Darum. Und wenn du dir das Homeland Security der RL USA mal anguckst, dann ist das was wir hier schaffen möchten ein Kindergartenverein gegen. *so*

Weil in dieser Debatte von mehreren Teilnehmern der Eindruck erweckt wurde, das Innenministerium sei grundsätzlich für die Belange der inneren Sicherheit zuständig, möchte ich dies nicht unwidersprochen lassen und an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass dem keineswegs so ist. Die allgemeine Verbrechensbekämpfung mittels der dafür vorgesehenen Organe - der Staatsanwaltschaft und der Polizeikräfte - ist beim Justizministerium angesiedelt, wie Sie auch dem vorliegenden Gesetzentwurf entnehmen können.

*simoff* Man werfe diesbezüglich bitte einen Blick über den bundesrepublikanischen Tellerrand: Nicht nur in den USA, auch beispielsweise in der Schweiz ist nicht das Innen-, sondern das Justizministerium das klassische Polizeiressort. *simon*

Die Regierung von Präsident Scriptatore hatte guten Grund, diese Kompetenzverlagerung vorzunehmen, da das Innenministerium mit seinem "zivilen" Aufgabenfeld - dem Immigrationswesen, der Wahlaufsicht und der Fürsorge für die nationale Infrastruktur - bereits hinreichend ausgelastet ist.

Aus ähnlichen Gründen ist es sinnvoll, für die Querschnittsaufgabe "Heimatschutz" eine eigene Behörde zu etablieren: Der Schutz vor Bedrohung durch kriegsähnliche Angriffe nicht-staatlicher Akteure kann weder eindeutig dem Department of Justice (da es im Zweifel nicht über über die notwendigen Mittel zur Gefahrenabwehr verfügt) noch eindeutig dem Department of Defense (da die Streitkräfte nach dem Willen der Regierung nur im absoluten Ausnahmefall im Inneren zum Einsatz kommen sollen) zugeordnet werden. Eine eigene, eigens dafür zuständige Behörde dagegen kann sich diesem Problemfeld mit der notwendigen Effizienz widmen, zudem schafft ihre Errichtung durch Gesetz ein klar umrissenes Aufgabenfeld und klare, begrenzte Zuständigkeiten, die auch die Kontrolle des Handelns der Exekutive durch die Legislative in diesem Teilbereich der Sicherheitspolitik erleichtert.

Ich rate Ihnen, ehrenwerte Congressmen, sich wahrlich gut zu überlegen, ob Sie die Chance, mehr Transparenz und klare Verantwortlichkeiten innerhalb der Exekutive zu schaffen, Ihren (bei Einzelnen offensichtlich rein parteitaktisch motivieren) Bedenken hinsichtlich eines einzigen Ressorts opfern wollen. Sollte dieses Gesetz scheitern, könnte sich der Präsident gezwungen sehen, die Modalitäten des Heimatschutzes persönlich und auf informellem, regierungsinternen Wege zu regeln, wozu ihm die Bundesverfassung als Kopf der Exekutive unbestreitbar das Recht gibt. Dann allerdings wird die ÷ffentlichkeit und der Kongress herzlich wenig über die Details der Planungen und über die Verantwortlichkeiten für einzelne Maßnahmen erfahren - was weder der Wunsch der Bundesregierung ist, noch in Ihrem Interesse liegen kann.

Der Argumentation der ehrenwerten Mitglieder der Regierung kann ich so nicht ganz zustimmen. Mir verschließt sich leider der Sinn nach einem separaten Ministerium für den "Heimatschutz". Wenn, wie Sie bereits ausführten, Madame Vicepresident, das Innenministerium mit den Aufgaben für Immigration, Wahlaufsicht und nationale Infrastruktur betraut ist, d.h. nicht mehr für Polizei und innere Sicherheit zuständig ist, kann es doch die oben genannten Aufgaben des "Heimatschutzministeriums" übernehmen.
Warum wir ohnehin ein allgemeines Gesetz brauchen, indem alle Ministerien festgelegt werden, obwohl für mich in der Constitution bereits hinlänglich beschrieben ist, wie das von statten zu gehen hat, ist fraglich.

Es ist doch durchaus verständlich, dass einige Senatoren Berührungsängste mit dem "Neuen" haben - ein neues Ministerium.
Doch haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch ƒngste. Diese ƒngste sind absolut gerechtfertig, denn Astor befindet sich sicherheitspolitisch in einer äusserst prekären Position.
So müssen der Sicherheit einen wichtigeren Stellenwert geben und dies durch die Schaffung eines Ministeriums NUR für Sicherheit. Es ist sehr wichtig für den Sicherheitsapparat, dass er unter einem separaten Ministeriums zusammengefasst ist. Nur so können wir die Professionalität und die Intensität erhöhen. -EINEN Minister für EINEN wichtigen Bereich.