Mister Speaker,
ich danke dem Kollegen Hodges für seinen Vorschlag, zu dem ich einige Anmerkungen machen will. Das Wort "consultant" wird landläufig als "Unternehmensberater" übersetzt und entsprechend verstanden. Dazu jedoch gleich mehr.
Ich halte den Vorschlag des geschätzten Kollegen Senators aus Freeland für ungünstig, weil er Verantwortlichkeiten verwischt. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass es im Kommando- und Katastrophenfall eindeutige Zuständigkeiten braucht, damit keine Unsicherheit zu Lasten von Menschenleben aufkommt. Diese Eindeutigkeit sehe ich in der vom gegenwärtigen Entwurf vorgesehenen Struktur nicht gegeben.
Mein Vorschlag wäre deswegen ein "Office of Homeland Security", das im Executive Office angesiedelt ist und dessen Direktor dem White House Chief of Staff Bericht erstattet. Damit ist eine eindeutige Berichts- und Verantwortungskette gewahrt. Der Präsident selbst sollte, und zwar im Einzelfall, entscheiden können, ob er dem Direktor Zugang zum Kabinett gewährt. Das wird nicht immer notwendig sein.
Eine Weisungsbefugnis für den Leiter einer einfachen Bundesbehörde gegenüber Secretaries mit cabinet rank lehne ich entschieden ab, weil ich sie sachlich für nicht gerechtfertigt halte. Gleiches gilt für eine Bestätigung des Behördenleiters durch den Senat. Wenn die Abgeordneten dieses Hauses eine Behörde mit den Rechten und Pflichten eines Departments und seines Leiters wollen, dann sollen sie ein Department gründen und die administrative Struktur der US-Regierung nicht weiter verkomplizieren.
Abschließend: Ich bin weiterhin nicht davon überzeugt, dass es zusätzlicher administrativer Strukturen bedarf. Das Justice Department und das Department of the Interior sind wahrlich keine Institutionen, die sich vor Arbeit kaum retten konnten oder in der Vergangenheit so viel Initiative gezeigt hätten, dass die Aufsicht über die Ämter unmöglich gewesen wäre. Wo das nicht geschehen ist, liegt es nicht an der Struktur, sondern an den Verantwortlichen.
Sonntag, 16. Juni 2024, 10:43
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