The United States of Astor

Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte daher um weitere 72 Stunden.


E. Wolf
President of Congress

Mr. President,

ich freue mich, dass der Congressman from Astoria State ebenfalls eine Lösung unter Einbeziehung des Federal Penal Code bevorzugt. In der Tat würde es sogar ausreichen, lediglich die unerlaubte Ein- und Ausfuhr von Waren, Rohstoffen und Geldmitteln unter einen Straftatbestand zu stellen.

Zum konkreten Vorschlag habe ich allerdings eine Frage: Die Regelungen der vorgeschlagenen Sec. 1 und 2 sind eine wortgleiche Wiederholung von Art. 2 Sec. 1 und 2, der allerdings nicht geändert wird. Ist das eine absichtliche Wiederholung und wenn ja, aus welchem Grunde?

Honorable Members of Congress,

ich weise ausdrücklich darauf hin, dass eine inhaltliche Änderung der eigenen Redebeiträge in den Protokollen des Kongresses die spätere Nachvollziehbarkeit sehr erschwert. Insofern bitte ich alle Mitglieder darum, die Schriftführerinnen und Schriftführer nur im Ausnahmefall mit einer Änderung zu beauftragen.

Handlung:

Er räuspert sich.

Mr. President,

ich gehe mit dem aktualisierten Änderungsantrag des Congressman aus Astoria State d'accord.

Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet.

Da den beigefügten Änderungsantrag des Congressman from Astoria State, Mr. Marc Peterson Xanathos,
mit vier Congressmen mehr als ein Viertel der Mitglieder des Kongresses unterstützt haben, wird dieser
zunächst zur Abstimmung gestellt.

Sec. 9a SSec. 2 Satz 2 Standing Rules of Congress:
Wird ein Änderungsantrag nicht durch den Antragsteller aufgenommen, so wird es zur Abstimmung gestellt,
wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kongresses oder des jeweils zuständigen Hauses, den Einbringer des Antragstellers
eingerechnet, während der Aussprache ihre Unterstützung für den Antragsteller und eine Abstimmung darüber bekundet haben.


E. Wolf
President of Congress

Article 7 - Sanctions
(1) Die rechtswidrige Aus- und Einfuhr von Waren, Rohstoffen und Geldmitteln nach SSec. 1 und 2 sind ein Vergehen der Klasse D im Sinne des Federal Penal Code.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Honorable Members of Congress!

Der Änderungsantrag des Congressman from Astoria State, Mr. Marc Peterson Xanathos,
wurde von beiden Häusern mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Die Restriction of Trade with the Federal Republic of Andro Bill wird daher in Kürze in der angehängten Form zur Abstimmung gebracht.


E. Wolf
President of Congress

Restriction of Trade with the Federal Republic of Andro Bill

Article 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Ausfuhrbeschränkungen für Produkte, Rohstoffe und Geldmittel in die Föderale Republik Andro und die Einfuhrbeschränkungen von Waren aus der Föderalen Republik Andro, sowie die Einschränkungen im Personenverkehr.

Article 2 - Prohibitions
(1) Es ist untersagt Waren, Rohstoffe und Geldmittel gewerblich in die Föderale Republik Andro auszuführen.
(2) Es ist untersagt, Waren und Rohstoffe aus der Föderalen Republik Andro einzuführen.

Article 3 - Beings over Third Country
Wird festgestellt, dass Rohstoffe, Waren oder Geldmittel, die nach diesem Gesetz nicht in die Föderale Republik Andro ausgeführt oder aus der Föderalen Republik Andro eingeführt werden dürfen, über ein Drittland aus- oder eingeführt werden, so kann das Department of Commerce per Erlass die Aus- oder Einfuhr der betroffenen Rohstoffe, Waren oder Geldmittel aus dem Drittland ebenfalls untersagen.

Article 4 - Traffic
(1) Die Nutzung des astorischen Luftraumes ist Verkehrsmitteln aus der Föderalen Republik Andro untersagt.
(2) Die Nutzung der astorischen Hoheitsgewässer ist Verkehrsmitteln aus der Föderalen Republik Andro untersagt.

Article 5 - Finance
(1) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte der Föderalen Republik Andro, sowie von Unternehmen welche sich mehrheitlich im Besitz der Föderalen Republik Andro befinden, werden eingefroren.
(2) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte von Mitgliedern der Regierung der Föderalen Republik Andro werden eingefroren.

Article 6 - Justice
(1) Jegliche Kooperation auf juristischer Ebene mit der Föderalen Republik Andro ist ausgeschlossen. Insbesondere erfolgen keine Auslieferungen von Personen oder Gütern an die Justiz- und Sicherheitsbehörden der Föderalen Republik Andro.
(2) Sämtliche Gerichtsurteile die durch Instanzen in der Föderalen Republik Andro gefällt wurden und werden sind für die Vereinigten Staaten, ihre Institutionen, Unternehmen und Bürger gegenstandslos.

Article 7 - Sanctions
(1) Die rechtswidrige Aus- und Einfuhr von Waren, Rohstoffen und Geldmitteln nach SSec. 1 und 2 sind ein Vergehen der Klasse D im Sinne des Federal Penal Code.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Article 8 - Final provision
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.