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die Steuergesetzgebung des Bundes ist hier insofern auch ein Thema, als dass sie einige State Councilors bei ihrer Meinungsbildung offensichtlich grob in die Irre führt. Denn sie ist völlig lächerlich und unrealistisch. Eine Spielerei für die Mitglieder des Repräsentantenhauses, aber kein ernstzunehmendes Element der Ausgestaltung der Lebensverhältnisse in den Vereinigten Staaten. Wenn wir das als Gradmesser nehmen, können wir jede Ausgestaltung in diesem Bereich auch gleich ganz sein lassen.
Die in diesem Gesetzesvorschlag vorgesehenen Steuersätze sind nach jedem vernünftigen und realistischen ausgestalterischen Maßstab überaus niedrig angesetzt. Man kann daraus keinen alles regelnden und besorgenden Wohlfahrtsstaat finanzieren. Aber auch ein schlanker Staat, der der Freiheit und Eigenverantwortung seiner Bürger größtmöglichen Raum lässt, hat gewisse Aufgaben und benötigt Einnahmen um diese erfüllen zu können.
Die Kritik von State Councilor O'Riley an diesem Entwurf zeugt von entweder grobem wirtschafts- und finanzpolitischem Unverständnis, völliger Ahnungslosigkeit von mikronationaler Ausgestaltung oder beidem.
Das soll ausdrücklich nicht heißen, dass jeder ahnungslos wäre der diesem Gesetzesvorschlag so nicht zustimmen kann oder will. Es bezieht wirklich rein auf die komplett absurde Argumentation von State Councilor O'Riley.
Ich persönlich bin im Gegensatz zu unserer Gouverneurin der Meinung, dass Steuerpolitik nicht der Ausgestaltung sondern der Finanzierung der staatlichen Aufgaben dienen soll. Desweiteren bin ich doch sehr verwundert über die zum einen finanzpolitisch unbegründeten Steuersätze und über die Behauptung daraus liesse sich kein ausgedehnter Wohlfahrtsstaat finanzieren. Würden Sie dazu bitte die konkreten Zahlen vorlegen, Madam Governor? Oder müssen wir uns hier auf Ihre Hirngespinste verlassen?
Sonntag, 26. Mai 2024, 15:12
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