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[Discussion] 2009/08/001: United States Diplomacy Bill

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Jenson Wakaby

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21

Mittwoch, 5. August 2009, 17:42

Mr. Speaker,

auch ich finde den Vorschlag von Senator Hodges unterstützenswert.
sig.
Jenson Wakaby
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Norman Howard Hodges

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22

Mittwoch, 5. August 2009, 19:38

Mr. Speaker,

ich möchte den Antragsteller bitten, nach der bisherigen Debatte einen angepassten Entwurf vorzulegen, der seinen Wünschen entspricht.

Quinn Michael Wells

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23

Mittwoch, 5. August 2009, 19:40

Mr. President,

ich bitte um etwas Bearbeitungszeit. Ich denke morgen sollte ein abgeänderter Entwurf fertig gestellt sein.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Sorry, heute fehlt mir dazu die Konzentration

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Richard D. Templeton

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24

Sonntag, 9. August 2009, 22:15

Senator Wells,

eigentlich hätte die Debatte bereits Freitag Abend beendet werden müssen.

Ich gebe Ihnen Zeit bis morgen Abend, 22 Uhr, um den finalen Entwurf hier mitzuteilen. Ansonsten wird der ursprüngliche Entwurf zur Abstimmung gestellt.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (9. August 2009, 22:19)

Quinn Michael Wells

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25

Sonntag, 9. August 2009, 22:25

Mr. Speaker,

folgend ein in einigen Punkten angepasster Entwurf welchen ich so für abstimmungstauglich halte:

United States Diplomacy Bill

ARTICLE I. FUNDAMENTALS AND DEFINITIONS


Sec. 1 - Definitions
(a) Im Sinne dieses Gesetzes gilt als
1. Botschafter jede Person, die von einer anderen Nation in die United States geschickt wurde und vom Präsidenten akkreditiert wurde um in solcher Funktion tätig zu sein.;
2. Staatsgast jede Person aus einem ausländischen Staat, die in ihrem Heimatstaat in einer politisch führenden Position ist und in die Vereinigten Staaten gesandt wurde.;
3. United States Ambassador jede Person, die solcher vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt und vereidigt wurde. U.S. Ambassador sind in ihrer Botschafterfunktion den Weisungen des Department of State unterworfen. Sie gelten formalrechtlich als Vertreter des Präsidenten der Vereinigten Staaten beim Staatsoberhaupt des Empfangsstaates;
4. United States Delegate jede Person, die als Vertreter der Vereinigten Staaen bei einer internationalen Organisation, in der sie Mitglied sind, vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wurde. Für sie finden, soweit nicht anders bestimmt, die Bestimmungen über Ambassadors Anwendung.
5. United States Minister Resident jede Person, die als solcher vom Department of State entsandt wurde. Sie gelten als Stellvertreter eines Ambassadors. Für die Aufsicht über die Minister Residents ist der Secretary of State oder ein von ihm benannter Angehöriger des Department of State verantwortlich.
(b) Staatsgäste und Botschafter dürfen nicht den Status "Persona non grata" tragen.

Sec. 2 - Diplomatic Immunity
(1) Diplomatische Immunität im Gebiet der Vereinigten Staaten genießen
a) Staatsgäste nach Akkredititerung durch den Secretary of State oder den President of the United States für eine in der Akkreditierung festgelegte Zeitspanne;
b) Botschafter für ihre amtlichen und privaten Handlungen, ebenso wie ihre ständigen Mitarbeiter und ihre Familienmitglieder
(2) Gebäude und Fahrzeuge der diplomatischen Vertretung eines Botschafters genießen einen Sonderstatus. Sie gelten als exterritoriales Gebiet auf dem Behörden der Vereinigten Staaten keine Befugnisse haben. Ausnahmen sind durch die betreffende Botschaft zu genehmigen. Ausnahmen sind auch bei Gefahr im Verzug möglich.
(3) Wird ein Staatsgast oder Botschafter während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nach geltendem astorischen Recht straffällig so verwirkt er sich somit die diplomatische Immunität.
(4) Der Verlust der Immunität ist durch das Department of State unverzüglich festzustellen.
(5) Auch während einer laufenden Ermittlung gegen einen Staatsgast oder Botschafter kann das Department of State für eine Zeit von nicht über 120 Stunden die diplomatische Immunität aufheben.

Sec. 3 - Restrictions of Diplomatic Immunity
(1) Staatsgäste und Botschafter unterliegen den gesetzlichen Regelungen der Vereinigten Staaten. Sollte ein Regelverstoß in nicht geringem Umfang festgestellt werden, so hat das Department of State die Befugnis,
1. Staatsgäste zum Verlassen der Vereinigten Staaten aufzufordern;
2. Botschaftern die Akkreditierung zu entziehen und beim Sendestaat ihre Abberufung zu verlangen.
(2) Die Rechtsordnung der Vereinigten Staaten im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Rechtsordnungen des Bundes und der Bundesstaaten.
(3) Zum Zwecke von Festnahmen von strafrechtlich Gesuchten kann der Secretary of State bei Gericht eine Aufhebung der diplomatischen Immunität eines Gebäudes oder Fahrzeuges gemäß Art. 1, Sec. 2 (2) für bis zu 12 Stunden beantragen. Diese Zeit darf nur zur Festnahme, nicht für andere polizeiliche Maßnahmen, genutzt werden.
(4) Eine Beleidigung oder Herabwürdigung von Verfassungsorganen oder von Mitgliedern von Verfassungsorganen der Vereinigten Staaten oder der Bundesstaaten kann eine Verletzung der Rechtsordnung der Vereinigten Staaten im Sinne dieses Gesetzes darstellen, wenn dies vom Secretary of State festgestellt wird.

Sec. 4 - Diplomatic Corps
(1) Das Diplomatic Corps besteht aus den akkreditierten Botschaftern anderer Staaten in den Vereinigten Staaten. Das Diplomatic Corps kann einen Doyen als offiziellen Vertreter erwählen.
(2) Der Secretary of State ist Vertreter der Vereinigten Staaten im Diplomatic Corps. Bei der Wahl eines Doyens enthält der Secretary of State sich der Stimme.

Sec. 5 - United States Foreign Service
(1) Der Foreign Service besteht aus
1. dem Secretary of State, der den Foreign Service leitet,
2. den Ambassadors,
3. den Delegierten bei internationalen Organisationenen, in denen die Vereinigten Staaten Mitglied sind,
4. den Minister Residents.
(2) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann an den Sitzungen des Foreign Service teilnehmen.
(3) Der Secretary of State kann weitere Mitglieder des Foreign Service berufen.


ARTICLE II. UNITED STATES FOREIGN SERVICE


Sec. 1 - Responsibilities
(1) Ambassadors repräsentieren die Vereinigten Staaten als Nation. Das Ansehen der Vereinigten Staaten ist von dem der Ambassadors abhängig. Es ist ihre höchste Pflicht dieses Ansehen zu mehren.
(2) Die Informationspflichten eines Ambassadors umfassen die Information des Empfangsstaates über
1. Ergebnisse der Präsidentschafts-, Repräsentantenhaus- und Senatswahlen,
2. personelle Veränderungen in den Ämtern des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und des Secretary of State,
3. militärische Einsätze der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.
Die Ambassadors informieren darüber hinaus über Neuigkeiten, deren Weiterleitung vom Secretary of State angewiesen wurde.
(3) Weitere Berichtspflichten der Ambassadors sowie Regelungen zur Autorisierung von Stellungnahmen können vom Secretary of State bestimmt werden.
(4) Der Nachweis der Weiterleitung ist durch die Ambassadors unaufgefordert zu erbringen.
(5) Die Berichtspflichten eines Ambasadors gegenüber dem Departmenf of State umfassen die
1. Ergebnisse von Wahlen zum Staatsoberhaupt und zum Parlament im Empfangsstaat,
2. Ernennung und Entlassung von Regierungschefs und Außenministern Empfangsstaat,
3. militärischen Operationen des Empfangsstaates,
4. Ereignisse von besonderer Wichtigkeit.
Die Berichte werden, sofern nicht vom Secretary of State anders angewiesen, im Foreign Service erstattet.
(6) Ist eine Botschaft der Vereinigten Staaten nicht mit einem Botschafter besetzt, gehen die Informationspflichten auf den Minister Resident über. Für Minister Residents besteht keine Nachweis- oder Berichtspflicht.

Sec. 2 - Special Responsibilities of Delegates
(1) Die Berichtspflichten eines Delegates gegenüber dem Departmenf of State umfassen die Information über
1. von anderen Staaten eingebrachte Anträge,
2. Kandidaturen für Ämter,
3. die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen,
4. Ereignisse von besonderer Wichtigkeit.
(2) Bringt ein ausländischer Staat einen Antrag in die Organisation ein, schlägt der zuständige Delegate dem Secretary of State mit einem Bericht darüber zugleich eine Haltung der Vereinigten Staaten zum Antrag vor.


ARTICLE III. DIPLOMATIC RELATIONS


Sec. 1 - Principles of Foreign Relations
(1) Die Vereinigten Staaten sind um freundlichen und friedlichen Umgang mit allen Nationen bemüht, sofern diese sich ebenfalls dazu bereit zeigen. Vorrang in den diplomatischen Beziehungen genießen alliierte Staaten und solche, mit denen ein Botschafteraustausch stattfindet.
(2) Die Vereinigten Staaten respektieren die Souveränität ausländischer Staaten, sofern diese dem internationalem Recht unterliegen.
(3) Mit Staaten, in denen die Menschenrechte nach der Universal Declaration of Human Rights systematisch verletzt werden, schließen die Vereinigten Staaten keine Allianzen. Ziel der Politik der Vereinigten Staaten ist es, aktiv zu einer Verbesserung der Situation beizutragen.

Sec. 2 - Recognition of Foreign States
(1) Es besteht die Möglichkeit, dass der Präsident mit einem ausländischen Staatsoberhaupt einen "Recognition Treaty" abschließt.
(2) Ein solcher Anerkennungsvertrag beinhaltet Rahmenbedingungen der diplomatischen Beziehungen und berechtigen zum gegenseitigen Entsenden von Botschaftern.

ARTICLE IV. FINAL PROVISIONS

Sec. 1 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Caleb McBryde

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26

Sonntag, 9. August 2009, 23:09

Mr Speaker,

Schade, dass die Kritik an der Exterritorialitaet nicht entgegen genommen wurde. So sehe ich keine Moeglichkeit der Zustimmung.

Norman Howard Hodges

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27

Montag, 10. August 2009, 01:27

Mr. Speaker,

ich schließe mich dem ehrenwerten Senator of Assentia an. Einem Gesetz, in dem von Exterritorialität die Rede ist, kann ich nicht zustimmen, sondern nur hoffen, dass es mir meine Kollegen gleichtun werden.

Ines Catarina Boa Vista

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28

Montag, 10. August 2009, 01:50

Mr. Speaker,

nach gründlicher Prüfung der von Representative McBryde of Assentia vorgebrachten Einwände betreffend den Status der "Exterritorialität" bin ich zu dem Ergebnis gekommen, mich diesen anschließen zu müssen.

Ich werde der Vorlage in ihrer gegenwärtigen Form nicht zustimmen können.
Ines Catarina Boa Vista [Libertarian]
Senator of New Alcantara

Quinn Michael Wells

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29

Montag, 10. August 2009, 09:34

Mr. Speaker,

da ich selbst keinen Sinn darin sehe Botschaften anderer Länder zu US-astorischem Staatsgebiet zu zählen, jedoch auch keinerlei Interesse habe daran einen Entwurf scheitern zu sehen, möchte ich einen der Verfechter der Nicht-Exterritorialität bitten einen entsprechend abgeänderten Entwurf zu verfassen.

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30

Montag, 10. August 2009, 13:16

Mr. Speaker,

wie vom Senator of Astoria State gewünscht, habe ich einen Alternativvorschlag, dem Sie auch die Änderung entnehmen können.

United States Diplomacy Bill

ARTICLE I. FUNDAMENTALS AND DEFINITIONS


Sec. 1 - Definitions
(a) Im Sinne dieses Gesetzes gilt als
1. Botschafter jede Person, die von einer anderen Nation in die United States geschickt wurde und vom Präsidenten akkreditiert wurde um in solcher Funktion tätig zu sein.;
2. Staatsgast jede Person aus einem ausländischen Staat, die in ihrem Heimatstaat in einer politisch führenden Position ist und in die Vereinigten Staaten gesandt wurde.;
3. United States Ambassador jede Person, die solcher vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt und vereidigt wurde. U.S. Ambassador sind in ihrer Botschafterfunktion den Weisungen des Department of State unterworfen. Sie gelten formalrechtlich als Vertreter des Präsidenten der Vereinigten Staaten beim Staatsoberhaupt des Empfangsstaates;
4. United States Delegate jede Person, die als Vertreter der Vereinigten Staaen bei einer internationalen Organisation, in der sie Mitglied sind, vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wurde. Für sie finden, soweit nicht anders bestimmt, die Bestimmungen über Ambassadors Anwendung.
5. United States Minister Resident jede Person, die als solcher vom Department of State entsandt wurde. Sie gelten als Stellvertreter eines Ambassadors. Für die Aufsicht über die Minister Residents ist der Secretary of State oder ein von ihm benannter Angehöriger des Department of State verantwortlich.
(b) Staatsgäste und Botschafter dürfen nicht den Status "Persona non grata" tragen.

Sec. 2 - Diplomatic Immunity
(1) Diplomatische Immunität im Gebiet der Vereinigten Staaten genießen
a) Staatsgäste nach Akkredititerung durch den Secretary of State oder den President of the United States für eine in der Akkreditierung festgelegte Zeitspanne;
b) Botschafter für ihre amtlichen und privaten Handlungen, ebenso wie ihre ständigen Mitarbeiter und ihre Familienmitglieder
(2) Gebäude und Fahrzeuge der diplomatischen Vertretung eines Botschafters genießen einen Sonderstatus. Behörden der Vereinigten Staaten oder ihrer Bundesstaaten haben keine Befugnis, hoheitliche Aufgaben dort wahrzunehmen. Ausnahmen sind durch die betreffende Botschaft zu genehmigen. Ausnahmen sind auch bei Gefahr im Verzug möglich.
(3) Wird ein Staatsgast oder Botschafter während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nach geltendem astorischen Recht straffällig so verwirkt er sich somit die diplomatische Immunität.
(4) Der Verlust der Immunität ist durch das Department of State unverzüglich festzustellen.
(5) Auch während einer laufenden Ermittlung gegen einen Staatsgast oder Botschafter kann das Department of State für eine Zeit von nicht über 120 Stunden die diplomatische Immunität aufheben.

Sec. 3 - Restrictions of Diplomatic Immunity
(1) Staatsgäste und Botschafter unterliegen den gesetzlichen Regelungen der Vereinigten Staaten. Sollte ein Regelverstoß in nicht geringem Umfang festgestellt werden, so hat das Department of State die Befugnis,
1. Staatsgäste zum Verlassen der Vereinigten Staaten aufzufordern;
2. Botschaftern die Akkreditierung zu entziehen und beim Sendestaat ihre Abberufung zu verlangen.
(2) Die Rechtsordnung der Vereinigten Staaten im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Rechtsordnungen des Bundes und der Bundesstaaten.
(3) Zum Zwecke von Festnahmen von strafrechtlich Gesuchten kann der Secretary of State bei Gericht eine Aufhebung der diplomatischen Immunität eines Gebäudes oder Fahrzeuges gemäß Art. 1, Sec. 2 (2) für bis zu 12 Stunden beantragen. Diese Zeit darf nur zur Festnahme, nicht für andere polizeiliche Maßnahmen, genutzt werden.
(4) Eine Beleidigung oder Herabwürdigung von Verfassungsorganen oder von Mitgliedern von Verfassungsorganen der Vereinigten Staaten oder der Bundesstaaten kann eine Verletzung der Rechtsordnung der Vereinigten Staaten im Sinne dieses Gesetzes darstellen, wenn dies vom Secretary of State festgestellt wird.

Sec. 4 - Diplomatic Corps
(1) Das Diplomatic Corps besteht aus den akkreditierten Botschaftern anderer Staaten in den Vereinigten Staaten. Das Diplomatic Corps kann einen Doyen als offiziellen Vertreter erwählen.
(2) Der Secretary of State ist Vertreter der Vereinigten Staaten im Diplomatic Corps. Bei der Wahl eines Doyens enthält der Secretary of State sich der Stimme.

Sec. 5 - United States Foreign Service
(1) Der Foreign Service besteht aus
1. dem Secretary of State, der den Foreign Service leitet,
2. den Ambassadors,
3. den Delegierten bei internationalen Organisationenen, in denen die Vereinigten Staaten Mitglied sind,
4. den Minister Residents.
(2) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann an den Sitzungen des Foreign Service teilnehmen.
(3) Der Secretary of State kann weitere Mitglieder des Foreign Service berufen.


ARTICLE II. UNITED STATES FOREIGN SERVICE


Sec. 1 - Responsibilities
(1) Ambassadors repräsentieren die Vereinigten Staaten als Nation. Das Ansehen der Vereinigten Staaten ist von dem der Ambassadors abhängig. Es ist ihre höchste Pflicht dieses Ansehen zu mehren.
(2) Die Informationspflichten eines Ambassadors umfassen die Information des Empfangsstaates über
1. Ergebnisse der Präsidentschafts-, Repräsentantenhaus- und Senatswahlen,
2. personelle Veränderungen in den Ämtern des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und des Secretary of State,
3. militärische Einsätze der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.
Die Ambassadors informieren darüber hinaus über Neuigkeiten, deren Weiterleitung vom Secretary of State angewiesen wurde.
(3) Weitere Berichtspflichten der Ambassadors sowie Regelungen zur Autorisierung von Stellungnahmen können vom Secretary of State bestimmt werden.
(4) Der Nachweis der Weiterleitung ist durch die Ambassadors unaufgefordert zu erbringen.
(5) Die Berichtspflichten eines Ambasadors gegenüber dem Departmenf of State umfassen die
1. Ergebnisse von Wahlen zum Staatsoberhaupt und zum Parlament im Empfangsstaat,
2. Ernennung und Entlassung von Regierungschefs und Außenministern Empfangsstaat,
3. militärischen Operationen des Empfangsstaates,
4. Ereignisse von besonderer Wichtigkeit.
Die Berichte werden, sofern nicht vom Secretary of State anders angewiesen, im Foreign Service erstattet.
(6) Ist eine Botschaft der Vereinigten Staaten nicht mit einem Botschafter besetzt, gehen die Informationspflichten auf den Minister Resident über. Für Minister Residents besteht keine Nachweis- oder Berichtspflicht.

Sec. 2 - Special Responsibilities of Delegates
(1) Die Berichtspflichten eines Delegates gegenüber dem Departmenf of State umfassen die Information über
1. von anderen Staaten eingebrachte Anträge,
2. Kandidaturen für Ämter,
3. die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen,
4. Ereignisse von besonderer Wichtigkeit.
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(1) Die Vereinigten Staaten sind um freundlichen und friedlichen Umgang mit allen Nationen bemüht, sofern diese sich ebenfalls dazu bereit zeigen. Vorrang in den diplomatischen Beziehungen genießen alliierte Staaten und solche, mit denen ein Botschafteraustausch stattfindet.
(2) Die Vereinigten Staaten respektieren die Souveränität ausländischer Staaten, sofern diese dem internationalem Recht unterliegen.
(3) Mit Staaten, in denen die Menschenrechte nach der Universal Declaration of Human Rights systematisch verletzt werden, schließen die Vereinigten Staaten keine Allianzen. Ziel der Politik der Vereinigten Staaten ist es, aktiv zu einer Verbesserung der Situation beizutragen.

Sec. 2 - Recognition of Foreign States
(1) Es besteht die Möglichkeit, dass der Präsident mit einem ausländischen Staatsoberhaupt einen "Recognition Treaty" abschließt.
(2) Ein solcher Anerkennungsvertrag beinhaltet Rahmenbedingungen der diplomatischen Beziehungen und berechtigen zum gegenseitigen Entsenden von Botschaftern.

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31

Montag, 10. August 2009, 13:18

Mr. Speaker,

da ich in dem Entwurf von Senator Hodges zwar eine Veränderung sehen kann, diese jedoch eigentlich nicht wirklich etwas an dem Status der Botschaften ändert sondern ihn nur in andere Worte fasst könnte ich auch mit diesem Entwurf leben.

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Montag, 10. August 2009, 13:20

Mr. Speaker,

da wir kurz vor der Abstimmung stehen, unterweise ich den Senator of Astoria State jetzt nicht mehr in den Grundlagen moderner Staatslehre.

Caleb McBryde

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33

Dienstag, 11. August 2009, 00:55

Mr. Speaker,

ich wuerde gerne eine Ausspracheverlaengerung beantragen, um die Punkte und Fragestellung bzgl. der Immunitaet auslaendischer Staatsgaeste noch einmal zu diskutieren.

Vielen Dank!

Ulysses Q. Monroe

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34

Dienstag, 11. August 2009, 06:49

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
ZuArt 1., Sec. 2: Was genau bringt eine Immunität, welche bei Straffälligkeit temporär aufgehoben word.



Mr. Speaker,

ich halte an meiner Frage weiterhin fest. Was bringt eine Immunität vor Strafverfolguig, wenn diese bei dem Verdacht auf das Begehen einer Straftat aufgehoben wird?

Quinn Michael Wells

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35

Dienstag, 11. August 2009, 08:06

Mr. Speaker,

auch wenn ich glaube mich zu erinnern dass de Aussprachezeit bereits vorbei ist, möchte ich doch noch kurz auf Mr. Monroe eingehen: Aufgehoben werden kann die Immunität nur dann wenn zu hundert prozent erwiesen ist dass derjenge straffällig geworden ist. Dies betrifft weder einen Verdacht, noch eine Ordnungswidrigkeit, lediglich dann wenn der Diplomat "auf frischer Tat ertappt" wurde, man also mit Gewissheit weiß dass er straffällig geworden ist, erlischt die Immunität. Andernfalls könnten Diplomaten rauben, vergewaltigen und morden so viel sie wollen und würden nicht zur Rechenschaft gezogen, dies kann auch nicht Sinn eines solchen Gesetzes sen.
Anders verhält sich dies bei Tatverdacht: Ein Polizist ist laut dem Wortlaut dieses Gesetzes zum Beispiel nicht berechtigt den Diplomaten XX festzunehmen wenn ein Verdacht besteht, er könne eventuell irgendwo ein Päckchen Kaugummi gestohlen haben.

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Dienstag, 11. August 2009, 16:43

Ich würde das auf Kapitalverbrechen oder Ähnliches beschränken. Und ich würde es so weitgehend erweitern, dass eine Ausreise des Diplomaten in sein Heimatland gewährleistet wird und er dort seine Strafe absitzen kann.

Craig Hsiao

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Freitag, 14. August 2009, 09:11

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Honorable Members of Congress!

Da bereits die Dauer der Aussprache überschritten wurde, frage ich Senator Wells, ob der letzte Entwurf von Senator Hodges zur Abstimmung gestellt werden soll.



signed

Craig Hsiao
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Freitag, 14. August 2009, 09:13

Mr. Speaker
Ja, der Entwurf von Senator Hodges darf in dieser Form zur Abstimmung gestellt werden.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Quinn Michael Wells« (14. August 2009, 09:14)

Craig Hsiao

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Freitag, 14. August 2009, 09:16

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | August 14th, 2009


Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmungen zum Entwurf von Senator Hodges werden eingeleitet.



signed

Craig Hsiao
Speaker of the House of Representatives
Craig Hsiao
25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives
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