The United States of Astor

Wie ist Sec. 11 Ssec. 2 STORC hinsichtlich der Worte "zu Beginn ihrer Reden" zu verstehen?

Ich fasse es nämlich so auf, dass man unter einem Tagesordnungspunkt nur eine Rede hält und diese höchstens unterbricht,
nicht jedoch, dass erneute Redebeiträge als erneute vollumfängliche Reden gelten.

Bis zu einem klärenden Beschluss nach Sec. 15 STORC weise ich die Verwarnung des Kongresspräsidiums zurück.

Madam President, die Einführung einer Quasi-Immunität für Kongressmitglieder stößt von meiner Seite auf größten Widerspruch, öffnet Sie doch bei entsprechenden politischen Konstellationen Kongressmitgliedern geniale Wege um Verbrechen zu begehen. Lassen SIe den Kongress nur mal wieder so republikanisch dominiert sein wie vor einigen Monaten, und dann noch einige zwielichtige Gestalten im Kongress sein. Schon könnte sich jemand hier ganz gemein hinter unserer Justiz durchmogeln. Insofern findet dieser ANtrag unter keinen Umständen meine Zustimmung, ebenso wenig wie jeder andere Versuch von Senator Fox gegen unsere bestehende Rechtsordnung vorzugehen.

Madam President,

ich denke, der Senator von Astoria State hat sich - mal wieder - für eine Diskusison disqualifiziert.

In einem System strikter Gewaltenteilung wie dem nach unserer Verfassung ist es eine größere Gefahr, dass die eine Gewalt oder zwei Gewalten mit vereinten Kräften ungebührlich in die Belange einer anderen bzw. der dritten Gewalt eingreifen, als dass ein einzelbner Angehöriger einer Gewalt seine Stellung missbraucht. Um das zu verhindern gibt es ja im Falle von Exekutive und Judikative die jeweils anderen beiden Gewalten, im Falle des Kongresses dessen übrige Mitglieder.

Die Immunität von Kongressmitgliedern stellt von keinerlei strafrechtlicher Verfolgung frei, sie suspendiert diese nur bis zum Ende des Mandats oder ihrer Aufhebung durch den Kongress. Niemand entgeht dadurch einer von ihm verwirkten Strafe, es wird nur verhindert, dass die Regierung, ggf. unter Mitwirkung der Rechtssprechung, ihr unliebsame Kongressmitglieder während der Dauer ihres Mandats an dessen Ausübung hindert, ohne dass der Kongress eine strafrechtliche Verfolgung als begründet anerkennt und billigt.

Ich empfinde es als mehr als verräterisch, wie ein aktenkundiger Lobbyist von Polizei und Geheimdiensten, auf dessen Konto bereits der Versuch der "Säuberung" einer Partei nach ideologischen Gesichtspunkten geht und der in der Vergangeheit versucht hat, ein Maulkorbgesetz für Kongressmitglieder, Journalisten, Strafverteidiger, Bürgerrechtsaktivisten und andere kritische Beobachter seiner Lieblinge durchzubringen, sich hier nicht entblödet, den ganzen Kongress als potenziellen Hort von Kriminellen, zwielichtigen Gestalten und deren Kumpanen darzustellen, der nur von seinen befreundeten Straßencops in seinen Machenschaften gestoppt werden könnte.

Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass der Senator von Astoria State sich selbst die Option offen halten will, über seine Kontakte etwa zum FBI die Arbeit seiner politischen Gegenspieler im Kongress zu behindern. Wenn diese tatsächlich eine Straftat begangen haben, kann der entsprechende Verdacht auch dem Kongress glaubhaft gemacht werden. Nötigenfalls kann der Betroffene dann nach Beendigung seines Mandates entsprechend verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Sich gegen diese Sicherungsmaßnahmen gegen Missbrauch der Strafverfolgung zu sperren kann gar nichts anderes bedeuten, als selbst auf deren Ausnutzung zu spekulieren.

Die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses mögen selbst entscheiden, wem sie mehr vertrauen, wenn es um ihre Möglichkeit, ihr Mandat ungehindert auszuüben, geht: ihren Kollegen im Kongress, oder den Kumpanen des Senators von Astoria State.

Madam President,

die Verleumdungen von Senator Fox gehen langsam eindeutig zu weit, so dass meine Mitarbeiter mit dem heutigen Tage anfangen juristische Schritte zu prüfen - und zwar unabhängig davon ob Madam Senator Fox hier versucht sich mit ihrem Entwurf der Strafgerichtsbarkeit zu entziehen oder nicht. Was Senator Fox hier abzieht, geht absolut gar nicht, und gehört eindeutig auch nicht in die Hallen des Kongresses. Ich bitte alle Kollegen gründlich ihre Einstellung zu überdenken und das auch in Anbetracht des absolut unwürdigen Verhaltens der Antragsstellerin zu tun. So etwas ist mir noch nie untergekommen. Ich bin ja fast schon schockiert wie sich ein Kongressmitglied so daneben benehmen kann.

Madam President,

was soll man dazu noch sagen? Der Senator von Astoria State ist erkennbar unfähig oder unwillens, sich mit einer Vorlage sowie den Argumenten für und wider diese auseinanderzusetzen.

Er teilt erst kräftig absurde Beschuldigungen aus und stellt den kompletten Kongress - oder vielleicht auch "nur" zwei Drittel der Mitglieder beider Kammern - unter den Verdacht, eine kriminelle Bande zu sein. Und blubbert dann lautstarke Drohungen, wenn man ihm antwortet, welches charakterliche Urteil man auf Grund seines Verhaltens über ihn fällt.

Ich denke, es dürfte mehr als deutlich geworden sein, dass seine Tiraden keinerlei Beachtung bei der Beurteilung einer Vorlage verdienen.

Edit: Madam President, nicht Madam Speaker ;-)