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der Willkür, die hier prophezeit wird, schieben Justiz und bestehendes Regelwerk genug Riegel vor. Die hier diskutierten Entwürfe würden aber quasi bestehendes positives Recht untergraben.
Honorable Commoners,
Was ist besser? Jede Woche eine Klage vor dem Supreme Court oder jede Woche ein Antrag der auch Gegenstandslos werdne kann? Richtig der Antrag
Ich lehne diesen schlicht nicht nötigen Antrag ab.
Gegen willkürliche Verwarnungen, wie seiner Zeit von Commoner Wells, kann man auf anderem Wege vorgehen.
Dadurch schafft man noch mehr Willkür. Tatsächlich könnte jemand wie Ann McThomas der Verwarnung ausweichen.
Das wäre fatal, deshalb bin ich gegen diesen Entwurf.
Ismail Ahmatowitsch Hamzatow
fr. Deputy Director of the Central Intelligence Service
fr. Chief of Staff of the White House
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Ismail Hamzatow« (8. Oktober 2014, 22:24) aus folgendem Grund: Rechtschreibfehler
Ich unterstütze den Antrag grundsätzlich, schlage aber vor das Quorum auf "mehr als die Hälfte der an der Abstimmung teilnehmenden" zu erhöhen und im Gegenzug den Ausschlussgrund der besonders schweren Vergehen zu streichen, da dies nur Definitionssache ist und somit erneut der Willkür Tür und Tor öffnet.
Die Vergangenheit hat uns leider gezeigt, dass Verwarnungen nur allzu leicht aus persönlichen Abneigungen und Interessen heraus ausgesprochen werden, daher halte ich diese Änderung für sinnvoll und einer Demokratie weitaus würdiger anstelle von langwierigen Gerichtsverfahren.
Joseph T. Darlington Director of the Central Intelligence Service CIS
Director of the National Intelligence Council NIC
Honorable Commoners,
der Rechtsweg gegen Sanktionen führt vor die Gerichte. Diese haben die Unabhängigkeit zu entscheiden. Zur Überparteilichkeit ist auch der Speaker verpflichtet, nicht aber die ehrenwerten Commoners. Deswegen sollten Richter prüfen, nicht Abgeordnete, wenn ein Verfassungsorgan entschieden hat.
zu Commomer Meyers wiederholt geäußerter Besorgnis ob wöchentlichen Klagen gegen Entscheidungen des Speakers möchte ich noch anmerken:
Commoner Wells wurde während seiner Amtszeit als Speaker beinahe täglich willkürlicher und unrechtmäßiger Entscheidungen bezichtigt. Wie viele Klagen wurden aber gegen seine Entscheidungen eingereicht? Keine. Gerade das zeigt den Unterschied zwischen Politik und Recht. In der Assembly kann ein Commoner reden, ankündigen, beantragen, unterstützen, ablehnen usw. was immer er will. Das Anstrengen eines Prozesses hingegen will wohlüberlegt und sorgfältig geprüft sein.
Ein Antrag auf Aufhebung einer durch den Speaker ausgesprochenen Verwarnung ist schnell gestellt und findet schnell einige Unterstützer. Seien es politische Freunde des Antragstellers oder politische Gegner des Speakers oder Commoners, die einfach bloß sonst mit irgendwas unzufrieden sind und dem Luft machen wollen. Eine Klage vor Gericht hingegen bedarf sorgfältiger Überprüfung und Vorbereitung. Sie kann nicht so einfach als Mittel der politischen Schikane missbraucht werden, sondern ist jenen vorbehalten, die sich ernsthaft und gut begründet in ihren Rechten verletzt sehen.
es gibt genügend Rechtsanwälte, die Rechtsuchende beraten und vor Gericht vertreten können. Wer indes "juristisch nicht fit" ist, der ist wohl auch nicht dazu qualifiziert darüber zu befinden, ob der Speaker mit der Aussprache einer Verwarnung die Standing Orders verletzt hat.
übrigens haben wir es hier wieder mit der verleumderischen Aussage zu tun, ich hätte willkürlich Verwarnungen ausgesprochen - wann und gegen wen das geschehen sein soll, will mir aber bis heute niemand verraten. Das zeigt, dass die Assembly scheinbar nicht geeignet ist, rechtsprechend tätig zu werden - und das auch gar nicht soll. Nichts anderes aber wäre der Fall, wenn sie über die Korrektheit von Speaker-Entscheidungen zu entscheiden hätte.
wer die Standing Orders lesen und erkennen kann, dass eine Verwarnung seiner Meinung unberechtigt ist, der kann diese Meinung dann auch vor Gericht begründen. Dort braucht er eben sachliche Argumente und Logik und kann sich nicht einfach hinter pauschalen Behauptungen und den Stimmen seiner politischen Freunde verstecken.
eben, Commoner Meyer sagt es. Vor Gericht genügen keine pauschalen Behauptungen, man braucht dort stichhaltige Argumente und eine glasklare Logik. Warum wurde denn gegen nicht eine einzige der angeblich ach so vielen "willkürlichen" Entscheidungen von Commoner Wells geklagt? Weil man diesen Vorwurf nie vernünftig begründen konnte.
in der jüngeren Vergangenheit fallen mir übrigens genau zwei Fälle ein, in denen gegen Entscheidungen von Vorsitzenden der Staatsparlamente geklagt wurde. Auch wenn ich das dabei gesprochene Urteil nicht verstehen kann, so finde ich es doch gut, dass sich in diesen Fällen eine unabhängige Instanz mit der Wahrheitsfindung befasst hat.
ich bitte die Sitzungsleitung diesen offensichtlich verirrten und verwirrten assentischen Bürger hier hinausgeleiten zu lassen. Er erscheint mir etwas desorientiert.
La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.
Sonntag, 2. Juni 2024, 10:12
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