The United States of Astor

Mister Speaker,

bei all seinen Ausfuehrungen sollte der Kollege aus Astoria State seine persoenliche Loyalitaet nicht ueber eine sachliche Betrachtung der Sache stellen. Entgegen seiner Rhetorik sind die Strafermittlungsbehoerden nicht perfekt und nicht jeder Bericht ueber zweifelhafte Ermittlungen fuehrt zum Tod Unschuldiger.

Ich verwahre mich uebrigens in aller Schaerfe gegen den unberechtigten, selbstgerechten und arroganten Einwurf, mir seien Straftraeter auf der Strasse lieber als erfolgreiche Ermittlungen. Dieses Gebahren laesst in erschreckender Weise an Tage erinnern, Senator Wells, von denen Sie uns Glauben machen wollen, Sie laegen hinter Ihnen.

Mr. Speaker,

nicht jede aufgeflogene Ermittlung kostet Menschenleben - aber es ist gut möglich dass eine aus meinetwegen hundert behinderten Ermittlungen letzlich zu einer Wiederholungstat oder zum Tod eines Ermittlers führt. Und in meinen Augen muss alles getan werden um so etwas zu verhindern.
Wenn Ermittler nicht mehr sicher sein können dass sie ihre Ermittlungen in einer Strafsache zu Ende führen können, und wenn man nicht gegen Personen vorgehen kann die Beweise fälschen, dann läuft etwas schief.
Und im Übrigen möchte ich mich gegen den Vorwurf einer absoluten Loyalität gegenüber von Strafverfolgungsbehörden wehren. Denn auch die Mitarbeiter der Behörden sind nicht von den Folgen dieses Entwurfes ausgenommen - wer eine Ermittlung gefährdet wird bestraft, unabhängig davon ob es sich um enien Ermittler oder einen Außenstehenden handelt.

Mr. Speaker,

ich konnte mir ein Schmunzeln nicht verkneifen, als der ehrenwerte Kollege Fillmore eben jenen Verdacht aussprach, den auch ich hege: der ehrenwerte Kollege Wells will mit dieser Bill die Strafverfolgungsbehörden davor schützen, dass ich diesen wirksam auf die Finger schaue.

Da er das nach der Verfassung aber nicht kann, gibt seine Bill nur die Jagd der Schlapphüte auf z. B. Journalisten, Bürgerrechtsgruppen und evtl. sogar noch Rechtsanwälte frei.

Ich denke, spätestens die Beschuldigungen des ehrenwerten Kollegen Wells gegenüber der ehrenwerten Kollegin McGarry zeigen, dass bei diesem Thema einfach ein Lobbyist der Polizeigewerkschaft aus ihm spricht.

Dass die Interessen der Polizeibeamten des Bundes, der Staaten und der Kommunen aktiv und engagiert im Senat vertreten werden, ist fraglos eine gute Sache. Aber im konkreten Fall ist diesen diesmal nicht zu folgen.

Mr. Speaker

Ihren Ausführungen habe ich nichts hinzuzufügen.

Mr. Speaker,

eine Ausnahmeregelung für Journalisten wäre insofern wohl denkbar als dass ich auch jedem Journalisten durchaus genug Vernunft zutraue selbst zu wissen wann das Risiko einer solchen Veröffentlichung gefährlich sein könnte.
Im Speziellen geht es hier ja auch um verdeckte Ermittlungen, von welchen Journalisten eigentlich keine Kenntnis erlangen sollten, Andere aber eigentlich noch viel weniger, dennoch kam es erst kürzlich vor dass eine nicht näher benannte QUelle an das Büro einer Senatorin Informationen zu laufenden verdeckten Ermittlugnen versandte welche diese Informationen öffentlich und nicht im Kongress mitteilte. Hierin sehe ich eine grobe Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, ebenso wie ich eine Gefahr für jeden sehe wenn das Manipulieren von Beweisen zum eigenen Nutzen nicht verboten ist.

Einverstanden, dann werde ich den Entwurf entsprechend modifizieren und Ihnen morgen vorstellen.

Mr. Speaker,

hier der neue Entwurf:

USPC Amendment Bill

Section 1 - Purpose of this Act
Dieses Gesetz soll die absichtliche Gefährund laufender Ermittlungen verhindern.

Section 2 - Amending the USPC
Zu Chapter II, Art. 1 des USPC wird folgende Section hinzugefügt:

Sec. 8 - Comprimising Investigations
Wer es unternimmt, durch das Verfälschen von Beweisen oder durch absichtliche Falschaussage Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu behindern oder wer durch Weitergabe von vertraulichen Informationen verdeckte Ermittlungen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Monaten bestraft.

Section 3 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

Mister Speaker,

auch dieser Entwurf ist noch nicht frei von Maengeln. Nicht jedes leak stellt per se eine Gefaehrdung der oeffentlichen Sichehreit dar, sondern kann auch dazu beitragen, willkuerliches Handeln auf Behoerdenseite aufzudecken. Whistleblowers spielen in einer oeffentlichen und transparenten Demokratie eine wichtige Rolle, sofern sie Missstaende aufdecken, und es gab in der Vergangenheit den Verdacht, dass Strafermittlungsbehoerden zur Einschuechterung genutzt werden; der entsprechende Attorney General war damals ein gewisser Alexander Xanathos, den die meisten von uns berechtigt in schlechter Erinnerung haben duerften. In diesen Faellen darf man den Einzelnen nicht der Willkuer des Staates aussetzen, sondern muss gewaehrleisten, dass auf diesen Missstand oeffentlich hingewiesen werden darf. Wir koennen nicht wollen, dass solche Faelle erst gerichtlich geklaert werden, wenn ein Buerger bereits vorher darunter leidet und eventuell eingeschuechtert werden soll. Sicherlich sind solche Dinge die Ausnahme, aber sie werden geschehen, solange Menschen in den Ermittlungsprozessen involviert sind.

Der Entwurf des Senators fuer Astoria State ist fuer mich deswegen noch nicht zustimmungsfaehig.

Mr. Speaker,

Vielleicht wäre hiermit auch den Wünschen von Senator McGarry genüge getan:

USPC Amendment Bill

Section 1 - Purpose of this Act
Dieses Gesetz soll die absichtliche Gefährund laufender Ermittlungen verhindern.

Section 2 - Amending the USPC
Zu Chapter II, Art. 1 des USPC wird folgende Section hinzugefügt:

Sec. 8 - Comprimising Investigations
Wer es unternimmt, durch das Verfälschen von Beweisen oder durch absichtliche Falschaussage Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu behindern oder wer durch Weitergabe von vertraulichen Informationen rechtmäßige Ermittlungen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Monaten bestraft.

Section 3 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

Mr. Speaker,

nach eingehender juristischer Überprüfung halte ich sämtliche von dem ehrenwerten Senator Wells vorgelegte Fassungen seines Gesetzentwurfes für schlicht verfassungswidrig.

Denn Article II, Sction 3, der Verfassung besagt ganz schlicht und eindeutig:

"Die Freiheit der Presse ist eines der stärksten Bollwerke eines freien Staatswesens und kann durch niemanden beschränkt werden, ebenso wie die Freiheit der Meinung, der Wortes und des sonstigen Schrifttums."

Damit sehe ich keinerlei Möglichkeit, das Ziel des ehrenwerten Senators Wells verfassungskonform zu erreichen.

Mr. Speaker,

ich möchte hier einen alten Rechtsgrundsatz erwähnen.
"Die Rechte des Einzelnen enden da, wo die des Anderen anfangen."
Und das Recht auf Leben, welches jeder US-Bürger hat, darf kaum durch die Meinungsfreiheit beschnitten werden.
Im Übrigen möchte ich Senator Fox, so sie bei ihrer mehr als bizarren Vorstellung der Wirklichkeit bleiben möchte, auch darum bitten folgende Gesetze juristisch anzufechten :
Classified Information Act (hier wird die Weitergabe geheimer Informationen unter Strafe gestellt)
Privacy Protection Act (hier wird die Weitergabe personenbezogener Daten verboten)

Beide Gesetze beschränken die Freiheit "der Meinung, der Wortes und des sonstigen Schrifttums"

Um ehrlich zu sein, Madam Senator Fox, Sie beweisen hier nur dass Ihnen das Wohl der Bürger dieses Land an Ihrem Allerwertesten vorbeigeht, und das sage ich in Ausübung meines Grundrechtes nach Article II, Section 3 der Verfassung.

Mister Speaker,

dieser Rechtsgrundsatz findet vor allem auf Antica Anwendung, ist in dieser Form aber nie fuer Astor gueltig erklaert worden. Wir koennen unsere Rechtsgrundsaetze nicht erfinden oder uebernehmen, wie wir es persoenlich fuer richtig halten, und genau das tut sehr geschaetzte Kollege aus Astoria State gerade.

Ich rufe ihn gleichzeitig dazu auf, zu einer sachlichen Debatte zurueckzukehren. Er selbst stellt zunaechst fest, dass gelegentlich Grundrechte auf ihre Vereinbarkeit hin gewichtet werden muessen, und erweist sich in der naechsten Sekunde zu einer solchen Gewichtung unfaehig, die am besten mit einem ruhigen Kopf geschieht.

Besteht seitens der Kollegen Bedarf, den Supreme Court anzuhoeren?

Mister Speaker,

ich verstehe nicht was der Supreme Court mit einem Vorschlag meinerseits an die Kollegin aus Assentia zu tun haben sollte. Im Übrigen habe ich das Gefühl ich bin hier einer der wenigen die sich mit dem Sachinhalt und nicht nur mit "Wells-Entwurf --> doof" beschäftigen.

Mister Speaker,

Senator Wells scheint nicht begreifen zu wollen, dass nicht alle Kollegen sein Grundvertrauen in die Strafermittlungsbehoerden zu einhundert Prozent teilen, sondern eine Grundskepsis gegen jede Form staatlicher Autoritaet haben. Das gilt insbesondere dann, wenn staatliche Organe abseits der Oeffentlichkeit operieren.

Der Supreme Court kann gegebenenfalls durch ein Gutachten den Einwand der Kollegin aus Assentia aus der Welt schaffen. Daran sollte eigentlich insbesondere dem Antragsteller gelegen sein.

Mr. Speaker,

meinerseits besteht keinerlei Notwendigkeit, mir die Bedeutung der Worte "kann durch niemanden beschränkt werden" vom Supreme Court erklären zu lassen. Ich empfände es angesichts der selbst für einen blutigen juristischen Laien eigentlich zweifelsfreien Eindeutigkeit dieser Feststellung als eine völlig unangemessene Veralberung des ehrenwerten Chief Justice, ihn mit diesem Ersuchen zu belästigen.

Den Denkfehler des ehrenwerten Senators Wells hat die ehrenwerte Senatorin McGarry bereits zutreffend herausgestellt: der ehrenwerte Kollege hat offenbar die Verfassung der Demokratischen Union unter dem Kopfkissen liegen und argumentiert entlang deren Prämissen und Systematik.

Dies hier ist aber nicht die Demokratische Union, dies sind die Vereinigten Staaten von Astor. Wir stehen in einer ganz anderen politischen, gesellschaftlichen und juristischen Tradition.

Die von dem ehrenwerten Kollegen Wells als Referenz anderer Eingriffe in die Meinungsfreiheit zitierten Gesetze mögen in der Tat verfassungswidrig sein. Das wird aber erst dann gerichtlich zu überprüfen sein, wenn diese in einem Verfahren konkret zur Anwendung kommen sollen. Das Instrument der abstrakten Normenkontrolle kennt unsere Rechtsordnung nämlich ebenfalls nicht.

Ich werde der Gesetzesvorlage des ehrenwerten Kollegen Wells in keiner der zahlreichen Fassungen zustimmen können, da ich keinem verfassungswidrigen Gesetz zustimmen kann.

Im Übrigen kann der ehrenwerte Kollege mir vorwerfen, welchen Vorwurf immer er für berechtigt und zweckmäßig erachtet. Sei es, dass mir die Interessen der Menschen in diesem Land an einem Körperteil seiner Wahl vorbeigingen, oder dass ich z. B. meine Haare färbte.

Ich gebe ihm nur den Rat, sich endlich einmal juristischen Sachverstand in seinen Stab zu holen, der von einer Law School und nicht der Police Academy



herrührt.

Edit: Ach so, das SimOff-Tag hier funktioniert mit "simoff" statt "so" als Befehl...;-)

Mr. Speaker,

wenn das die Meinung der Senatorin von Assentia ist, so sollte sie schleunigst dafür sorgen dass auch die beiden von mir früher erwähnten Gesetze geändert oder abgeschafft werden, denn auch diese schränken das von ihr zitierte Recht ein.

Mr. Speaker,

Thema dieser Debatte ist die USPC Amendment Bill des ehrenwerten Senators Wells, und keinerlei anderes Gesetz.