The United States of Astor

Zitat von »Gaius Libertas«

Die erste Einwanderungswelle in die Vereinigten Staaten bildeten religiöse Exilanten. Und immer wieder kam es zu neuen Wellen religiös motivierter Immigranten. Wenn ich an Förderung denke, bedeutet das letztlich finanzielle Vorteile, egal ob es sich um positive Zuwendungen in Form von Geld- oder Sachleistungen an die Gemeinschaften handelt oder um negative, wie geringere Steuern auf Einnahmen oder Grundstücke oder geringere Gebühren und Mieten für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen.

Sollten solche Förderungen Ihrer Meinung ausschließlich religiösen Gemeinschaften zustehen oder allgemein jeder nicht profitorientierten sowie ggf. caritative Aufgaben wahrnehmenden Organisation?
Falls sie sie auf Religionsgemeinschaften würden beschränken wollen: Wo ziehen Sie die Grenze bzw. wie definieren Sie eine Religionsgemeinschaft? Was wäre zum Beispiel mit einem Freidenkerklub?

Zitat von »Gaius Libertas«

Und die Verfassungstreue ist keine göttliche Gabe wie der Glaube, sondern eine eingeforderte Pflicht.

Woraus leiten Sie die Pflicht eines Bürgers zur "Verfassungstreue" ab?

Zitat von »Natalie Holland«

Sollten solche Förderungen Ihrer Meinung ausschließlich religiösen Gemeinschaften zustehen oder allgemein jeder nicht profitorientierten sowie ggf. caritative Aufgaben wahrnehmenden Organisation?

Natürlich auch auf diese.

Zitat

Woraus leiten Sie die Pflicht eines Bürgers zur "Verfassungstreue" ab?

Aus ihrem Bestand. Die Gesellschaft hat sich durch ihre handelnden Menschen freiwillig eine Ordnung gegeben und sich ihr unterworfen. Die Gesellschaft mag zwar im Laufe der zeit aus anderen Elementen bestehen, doch bleibt sie als Menge stets dieselbe; und diese Gesellschaft hat sich freiwillig der Verfassung unterworfen. Und wer zur Gesellschaft gehört, für den gilt dies ebenfalls. Die Gesellschaft kann ihre Meinung natürlich ändern - dafür gibt es Amendments oder die Totalrevision. Sollte die Gesellschaft in Anarchie versinken, kann von einer bestehenden Verfassung ohnehin nicht mehr gesprochen werden. Dann muss nach der Anarchie ohnehin eine neue Verfassung errichtet werden.

Also verstehen Sie unter "Verfassungstreue" nichts anderes als Versuche zu unterlassen, diese gewaltsam zu ändern oder abzuschaffen?

Verrat ist ohne Treuebruch nicht möglich. Das gilt für auch für Hoch- und Staatsverrat, was - wie Sie wissen - gesetzlich bestimmte Straftaten sind. Und dafür kann Religion kein Rechtfertigungsgrund sein.

Noch mal: Mit "Verfassungstreue" meinen Sie nicht dass man verpflichtet ist, die Verfassung zu billigen oder gutzuheißen? Man hat es nur zu unterlassen, Gewalt zu ihrer Änderung oder Außerkraftsetzung anzuwenden?

Wir sind gerade sehr konkret, Madam Senator.
Die Ebene der Allgemeinheit liegt irgendwo weit über uns.

Ladies and Gentlemen,
ich möchte hier noch mein Amtsverständnis vom Vizepräsidenten darlegen.

Seine juristische Rolle ist uns allen ja bekannt: Er hat keinerlei Entscheidungsgewalt - die ich als hard words zusammenfasse - solange der Präsident die Amtsgeschäfte führt. Dem Vizepräsidenten kommen aber die soft words zu: Er kann beraten, vermitteln, ermahnen, warnen, tadeln, loben, würdigen, ermutigen und vieles weitere mehr.
Ich möchte den Beweis antreten, dass eine Vizepräsidentschaft nicht nur ein Schattendasein im Hintergrund darstellen muss, sondern auch aktiv geführt werden kann, indem man eben die Macht der soft words nutzt, um die verschiedensten Probleme zu lösen.

Werden Sie ein Ministerium übernehmen, wenn Sie Vice President werden?

Attorney General wäre passend

Zitat von »Gaius Libertas«

Er kann beraten, vermitteln, ermahnen, warnen, tadeln, loben, würdigen, ermutigen und vieles weitere mehr.

Ein Vizepräsident kann eine wichtige Stütze für den Präsidenten sein. Ich bin gespannt ob diese Beziehung zwischen Mr. Libertas und President Varga klappen wird.

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Werden Sie ein Ministerium übernehmen, wenn Sie Vice President werden?

Das ist zum derzeitigen Zeitpunkt weder von mir noch von der Präsidentin angedacht.

Zitat von »Gaius Libertas«

ich möchte hier noch mein Amtsverständnis vom Vizepräsidenten darlegen. [...]

Ich begrüße diese Ideen und hoffe, das Sie, Mr. Libertas, auch entsprechende Initiativen werden setzen können. Einmal brauchen die Vereinigten Staaten einen Vizepräsidenten, der der Öffentlichkeit zeigt, dass er nicht irgendwelche weiteren Ämter in Exekutive oder gar der Legislative braucht, um auffällig, aktiv und einflussreich sein kann. Ich bin bereits jetzt sehr gespannt, welche Aktivitäten Sie übernehmen werden, sollten Sie denn durch den Senat bestätigt werden.

Zitat von »Gaius Libertas«

Wir sind gerade sehr konkret, Madam Senator.
Die Ebene der Allgemeinheit liegt irgendwo weit über uns.

Na und? Meine allgemeinen Fragen haben Sie zu meiner Zufriedenheit erschöpfend beantwortet, Mr. Libertas. Jetzt sind wir beim konkreten Teil angelangt.

Ah ... das heißt, die Positivkorrektur habe ich überstanden und genug Pluspunkte angehäuft für ihre Stimme im Senat. Und jetzt kann ich also nur noch darauf hoffen, keine Negativpunkte zu machen, die mich wieder unter 50% bringen.

Das heißt ich bin zufrieden, dass Sie meine allgemeinen Fragen erschöpfend beantwortet haben. (Und vielleicht geben Sie gewissen Herrschaften wie Rep. Santala oder Mr. Ford ja mal einen Kurs in so was. ) Jetzt interessiert mich aber immer noch Ihre Antwort auf meine konkrete Nachfrage. Über meine Stimmabgabe werde ich nach Beantwortung all meiner Fragen entscheiden und diese begründen.

Nun gut. Verfassungstreue bedeutet nicht das blinde Befolgen all dessen, was in der Verfassung steht. Sie kann ja überhaupt nur verändert werden, wenn sich genug Menschen finden, die mit Teilen davon nicht mehr einverstanden sind. Doch den Weg zur Veränderung der Verfassung gibt die Verfassung ja selbst vor. Und Gewalt gehört nicht dazu.
Der Verfassung ist man treu, wenn man die Nation erhalten will und dem Wesen der Verfassung zur Geltung verhelfen will. Und dieses Wesen der Verfassung ist tief in der Gesellschaft selbst verankert. Wir müssen Gleichheit, Freiheit und Solidarität nicht erst erlernen. Wir müssen uns nur ab und zu mal wieder daran erinnern.

Dann werden wir doch noch konkreter, nämlich mit einem Beispiel: Eine Partei, nennen wir sie die Sample Party, tritt für irgendwas ein das diametral der Verfassung entgegenläuft: Etwa einen Gottesstaat, oder Rassentrennung, oder einen auf Lebenszeit amtierenden Präsidenten der testamentarisch seinen Nachfolger ernennt. Denken Sie sich irgendwas aus.

Dabei droht oder wendet sie keinerlei Gewalt an! Sie hält sich peinlich genau an sämtliche Gesetze des Bundes und aller Staaten in denen sie aktiv ist. Sie verteilt Druckwerke, hält friedliche Kundgebungen ab auf denen Reden zum Besten gegeben werden, tritt mit Kandidaten zu Wahlen an usw. Ihr Ziel ist es, die Verfassung gemäß deren Bestimmungen zu ändern oder zu ersetzen.

Hielten Sie es für legitim, irgendein Gesetz zu beschließen das die Ansichten und Ziele dieser Partei kriminalisiert?

Ich liebe hypothetische Fälle, man kann sie mit so viel Wahnwitz würzen.

Bevor ich antworte möchte ich darauf hinweisen, dass Sie diese Fragen einem Vizepräsidentschaftskandidaten stellen. Ich würde mir wünschen, dass Sie in Zukunft Richterkandidaten, ganz gleich ob für den Supreme Court oder für niedere Bundesgerichte, und Kandidaten für Attorney Generals derart hochwertige Fragen stellen würden.

Denn zum einen sind das genau die Fragen, die zum Staatsschutzdelikt des Hochverrates durch Unterwanderung gehören. Zum anderen sind die von staatsphilosophischer Bedeutung, wenn die nichts geringeres berührt als die Existenz des Staates und seiner Verfassungsordnung selbst.

Auf Ihre Frage möchte ich zunächst mit einer Gegenfrage antworten: Kann ein allmächtiger Gott einen Stein schaffen, den er selbst nicht heben kann? Wenn er ihn erschaffen kann, dann ist ihm das Anheben unmöglich und somit ist ihm nicht alles möglich, wodurch er nicht allmächtig wäre. Schafft er es nicht, einen solchen Stein zu erschaffen, dann ist ihm die Schaffung des Steins unmöglich, wodurch ihm auch hier nicht alles möglich wäre, wodurch er nicht allmächtig wäre.

Auf Ihre Frage übertragen, fragen Sie, ob eine Demokratie Selbstmord begehen kann, wenn sich die demokratische Mehrheit dafür findet. "Wenn es Volkes Wille ist, wie können Sie sich erdreisten, dem entgegenzutreten?" Ja, eine Demokratie kann Selbstmord begehen, mit genau den Konsequenzen wie für ein Lebewesen, welches sich in den Tod stürzt: Es hört auf zu existieren.

Ich will keine perfekte Demokratie, ich will eine lebens- und überlebensfähige Demokratie. Diese ist nicht perfekt, denn sie missachtet Teile der Bevölkerung und verachtet ihre Meinung als schädlich. Ab er niemand soll für seine Wünsche und seinen Glauben und seine Überzeugungen verurteilt werden. Sondern nur für seine Taten.

Insofern: Nein, ich halte es nicht für legitim, irgendein Gesetz zu beschließen, das die Ansichten und Ziele einer Partei kriminalisiert. Auch deswegen, weil eine Partei keine natürliche Person ist und somit nicht bestraft werden kann.

Handlung:

Schüttelt den Kopf ob des holländischen Verhörs, nickt aber bei den Ausführungen von Gaius Libertas zustimmend.

Handlung:

Schüttelt den Kopf ob des holländischen Verhörs, nickt aber bei den Ausführungen von Gaius Libertas zustimmend.