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Kevin Baumgartner

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21

Dienstag, 22. März 2016, 21:04

Handlung:Liest sich durch einen Stapel technischer Daten.
Kevin Baumgartner
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Zoey Voerman

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22

Donnerstag, 24. März 2016, 16:43




OFFICE of the VICE PRESIDENT of CONGRESS
Capitol Hill, Astoria City on March 24th, 2016




Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um 48 Stunden.





_____________________
Zoey Voerman
Vice President of Congress



Kevin Baumgartner

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23

Freitag, 25. März 2016, 20:54

Madam President,

Nach dem Studium einiger technischer Publikationen muss ich sagen, dass ich die Grenzwerte für deutlich zu tief angesetzt halte. Deren Erfüllung würde doch einen sehr starken Eingriff nicht nur in die Produktion, sondern damit auch in die Fahrzeugwahl für den Endkunden bedeuten. Sofern der Antragsteller seinen Entwurf auf ein realistischeres Niveau korrigiert, bin ich aber nach wie vor gewillt zuzustimmen.
Kevin Baumgartner
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Percival Nunokawa

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24

Freitag, 25. März 2016, 21:49

Senator Baumgartner,

welche Grenzwerte schweben Ihnen so in etwa vor, wenn Sie sich schon mit der Materie enger befasst haben.
Perry Nunokawa
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25

Freitag, 25. März 2016, 21:56

Madam President,
wenn der ehrenwerte Senator sein "realistisches Niveau" beim Namen - oder besser bei Zahlen - nennt, werde ich mir diesen Vorschlag gerne anhören.

David J. Clark (D-NA)

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26

Dienstag, 29. März 2016, 20:47


THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!


Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um vorerst weitere 48 Stunden ab jetzt.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives


David J. Clark (D-NA)

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27

Mittwoch, 30. März 2016, 01:25

Madam President,
ich werde nach Ende dieser Ausspracheverlängerung meinen ursprünglichen Antrag zur Abstimmung stellen, wenn bis dahin kein Alternativvorschlag vorliegt, damit noch die Möglichkeit der Abwicklung dieses Geschäftsganges nach den Standing Rules gegeben ist.

David J. Clark (D-NA)

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Kevin Baumgartner

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28

Mittwoch, 30. März 2016, 21:27

Madam President,

In dieser Form fände die Vorlage meine Zustimmung:

First Regulation of Traffic Act Reform Bill
An Act to reduce the pollution of the air and emmissions of noise and for other purposes.

Section 1 – Enviromental Protection
Folgende Section wird dem Regulation of Traffic Act hinzugefügt:

Section 6 – Pollution Limitation
(1) Für Fahrzeuge
1. mit unter 3,5t Gesamtgewicht oder
2. höchstens zwei Rädern und einer möglichen Höchstgeschwindigkeit von 28 mph
gelten folgende Obergrenzen:
a) Emission von Kohlenstoffmonooxid: 2000 mg/km,
b) Emmission von Kohlenwasserstoffen: 200 mg/km,
c) Emission von Stickoxiden: 500 mg/km,
d) Teilchen mit aerodynamischem Durchmesser < 10 µm (Feinstaub): 40 mg/km,
e) Lärm bei einer Geschwindigkeit von 28 mph: 60 db.

(2) Für sonstige Fahrzeuge gelten folgende Obergrenzen:
a) Emission von Kohlenstoffmomooxid: 4.500 mg/km,
b) Emmission von Kohlenwasserstoffen: 600 mg/km,
c) Emission von Stickoxiden: 1.300 mg/km,
d) Teilchen mit aerodynamischem Durchmesser < 10 µm (Feinstaub): 200 mg/km,
e) Lärm bei einer Geschwindigkeit von 80 mph: 70 db.

(3) Die in den Sections 1 und 2 bestimmten Obergrenzen dürfen Fahrzeuge überschreiten, wenn
a) sie vor dem 01. Oktober 2016 produziert wurden, aber nur bis zum 01. Oktober 2023,
b) sie durch die zuständige Bundesbehörde aufgrund von historischer Wertigkeit und Erhaltungswürdigkeit eine Ausnahmegenehmigung erhalten,
c) sie Sonderfahrzeuge der Streitkräfte des Bundes oder der Nationalgarde eines Staates sind, bei denen die Einhaltung der Obergrenzen aus technischen Gründen nicht möglich ist,
d) sie besonderen Leistungsanforderungen genügen müssen und deshalb durch die zuständige Bundesbehörde eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Ausnahmegenehmigungen können bezogen auf den Einzelfall oder den Bautyp bezogen sein.
(4) Fahrzeuge, die nach dieser Bestimmung in Einklang mit den Obergrenzen stehen, sind durch ein amtliches Signet zu kennzeichnen, das am Kennzeichen anzubringen ist. Dabei ist zu unterscheiden, ob sie den Obergrenzen genügen, gemäß Sec. 3, Alt. a vorübergehend freigestellt oder gemäß Alt. b-d eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung besitzen. Zur Kennzeichnung kann die zuständige Bundesbehörde Untersuchungsverfahren vorschreiben.
(5) Das Fehlen einer Kennzeichnung nach Ssc. 4 oder das Führen einer ungültigen Kennzeichnung ist ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln.


Section 2 – Traffic Violations
Der Section 3 Regulation of Traffic Act wird eine Subsection 6 hinzugefügt:
(6) Personen, die gegen die Verkehrsregeln verstoßen können mit einer Fine von 10 USD bis zu 5.000 USD belegt werden, über die die zuständige Kontrollbehörde im Einzelfall oder nach einheitlichen Kriterien bestimmen kann. Wiederholte oder besonders schwerwiegende Verstöße können zudem als Übertretungen oder Vergehen der Klasse D des Federal Penal Code geahndet werden. Andere strafrechtliche Verfolgung bleibt unberührt.


Section 3 – Highway policing
(1) Section 5 Regulation of Traffic Act erhält folgende Fassung:
Die polizeiliche Überwachung der Bundesstraßen und sonstiger Straßen auf Ersuchen der Bundesstaaten obliegt der Federal Highway Police, die als Teil des Federal Bureau of Investigation geführt wird.

(2) Die der Federal Highway Administration zugehörenden Vermögenswerte und Bediensteten für die Zwecke der Federal Highway Police werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes dem FBI übertragen.


Section 4 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Kevin Baumgartner
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29

Donnerstag, 31. März 2016, 14:50

Madam President,
diese Grenzwerte sind schon recht ... hoch.

David J. Clark (D-NA)

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30

Donnerstag, 31. März 2016, 20:05

Madam President,
ich übernehme den Antrag des ehrenwerten Senator for Assentia, um überhaupt eine Regelung zu finden, die so kurz vor Ende der Legislatur des Repräsentantenhauses noch die Chance hat, durch den Kongress zu kommen.
Ich bin damit nicht wirklich zufrieden und denke, dass wir über eine Senkung der Grenzwerte in nächster Zeit erneut beraten sollten.

David J. Clark (D-NA)

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31

Donnerstag, 31. März 2016, 20:49


THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!


Die Aussprache ist beendet.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives


David J. Clark (D-NA)

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32

Freitag, 1. April 2016, 00:18


OFFICE OF THE PRESIDENT PRO TEMPORE OF CONGRESS


Honorable Members of Congress!




The House of Representatives

approved

the Bill on 31.03.16
([Vote] H.R. 2016-036 First Regulation of Traffic Act Reform Bill).



(Clark)
Dean of the House



David J. Clark (D-NA)

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Zoey Voerman

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33

Donnerstag, 7. April 2016, 09:35




OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on April 7th, 2016



Honorable Members of Congress!


The United States Senate

granted approval

of the bill as of today.


Die Abstimmungprotokolle sind hier zu finden.




_____________________
Zoey Voerman
President of the Senate