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John Deville

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21

Donnerstag, 18. Dezember 2014, 11:16

Honorable Commoners,
Davon abgesehen ist in diesem Fall viel bedeutsamer, dass der Staat Polizeibehörden unterhält, die aktuell in Strafsachen kaum tätig werden, weil es größtenteils an bundesstaatlichem Strafrecht fehlt.

Stimmt, dass ist äusserst ineffizient und sollte korrigiert werden.

Quinn Michael Wells

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22

Donnerstag, 18. Dezember 2014, 11:18

Commoner Deville,

nur zu - beantragen Sie die Abschaffung bundesstaatlicher Sicherheitsbehörden.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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23

Donnerstag, 18. Dezember 2014, 14:43

Honorable Commoners,
zwei Anmerkungen nur:
1. Ich schließe mich Commoner Wells an und werde keinem Gesetz zustimmen, dass die Todesstrafe zulässt.
2. Föderalismus war immer das Fundament unseres Landes, nicht umsonst sprechen wir von Staaten, die sich vereinigt haben. Wir werden nicht dadurch effizienter, möglichst viel dem Bund zu überlassen und diese Haltung widerspricht dem Geiste nicht nur der Verfassung sondern auch der Gründerväter.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Kimberly Holland

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24

Donnerstag, 18. Dezember 2014, 18:41

Honorable Commoners,

was sowohl die Sinnhaftigkeit eines Astoria State Penal Code als auch dessen Verzicht auf die Todesstrafe anbetrifft, schließe ich mich der Position und den Argumenten von Governor Wells an.

Kopfzerbrechen bereitet mir an diesem Gesetzesvorschlag jedoch Chapter 2 Article I Section 8 - die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Ich halte diese aus humanitärer Sicht für unvertretbar.

Es gibt ohne Frage seltene und tragische Ausnahmefälle, in denen ein Schwangerschaftsabbruch eine ethisch vertretbare Entscheidung sein kann. Namentlich dann, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet.

Über solche Ausnahmefälle geht diese Regelung jedoch weit hinaus. Beratungs- und Begründungspflicht können und dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: In seiner vorliegenden Fassung legalisiert dieser Gesetzesvorschlag die willkürliche Tötung ungeborener Kinder, indem er ihnen in den ersten drei Monaten ihres Lebens jeglichen Schutz versagt.

Ich weiß, so was gilt vielen Menschen heute irrtümlich als "freiheitlich" und fortschrittlich." Beides ist aber sachlich falsch: Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das erste und oberste Recht des Menschen - das Recht, das alle anderen Rechte erst bedingt - ist das Recht auf Leben.

Ferner galten früher Kindstötungen - ob vor oder während der Geburt - tatsächlich einmal als legitimes und probates Mittel der Familienplanung. Es war ein großartiger humanitärer und zivilisatorischer Fortschritt, dem durch die Gesetzgebung ein Ende zu setzen und auch das Leben ungeborener Kinder unter den unbedingten und wirksamen Schutz des Gesetzes zu stellen.

Was einige Menschen heutzutage als Freiheitlichkeit und Fortschritt verkaufen wollen, ist in Wahrheit ein Rückschritt in Zeiten, da man die Todesstrafe noch durch Kreuzigen, Steinigen, Enthäuten, lebendiges Verfüttern an Raubtiere u. ä. vollstreckt hat, Sklaven als rechtlose Arbeitskräfte gehalten oder zur Volksbelustigung in Kämpfen auf Leben und Tod aufeinander gehetzt hat, Kriege zwecks Unterwerfung und Ausbeutung fremder Völker für ein normales Mittel der Politik und des Wohlstandszuwachses hielt, Frauen als Menschen zweiter Klasse galten usw.

Astoria State war schon auf vielen Gebieten ein Impulsgeber für Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschrittlichkeit in den Vereinigten Staaten. Hier bietet sich uns einmal mehr die Gelegenheit, diese Rolle bei einem wichtigen Thema - dem Schutz des Menschenrechts auf Leben - einzunehmen, indem wir nicht logischen und historischen Irrtümern erlegen, sondern die einzige einer zivilisierten und humanen Gesellschaft würdige Entscheidung treffen: für den konsequenten Schutz des menschenlichen Lebens!


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Martin Ford

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25

Donnerstag, 18. Dezember 2014, 18:43

Honorable Commoners,
und was wäre, angenommen Abtreibung ist verboten, wenn das Kind kein Wunschkind ist? Und jetzt kommen Sie nicht mit "Adoption freigeben"

Kimberly Holland

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26

Donnerstag, 18. Dezember 2014, 18:47

Honorable Commoners,

und was, wenn ich mir meinen Nachbarn nicht gewünscht habe? Darf ich denn dann auch einfach umbringen? :rolleyes


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Quinn Michael Wells

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27

Donnerstag, 18. Dezember 2014, 18:48

Madam Speaker,

ein Vorschlag zur Güte. Ich halte es nämlich für wichtig, dass wir ein eigenes Strafrecht etablieren, auch wenn man hier eben den ein oder anderen Kompromiss eingeht:
Die Ssec. 3 und 4 der kritisierten Section wäre ich bereit - vorerst (!) - zu streichen. So könnten wir schnell prinzipiell ein eigenes Strafgesetz etablieren, ich würde aber nach der Einführung des Gesetzes unverzüglich ein Amendment einbringen, welches wieder Regelungen schafft, unter denen von einer Bestrafung abgesehen wird. Dann könnte das Volk nochmal gesondert über diese ethisch aufgeladene Frage debattieren.

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28

Donnerstag, 18. Dezember 2014, 18:49

Honorable Commoners,
Commoner Holland vergleicht Äpfel mit Backsteinen. Antworten Sie bitte ;)

Kimberly Holland

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29

Donnerstag, 18. Dezember 2014, 19:01

Honorable Commoners,

ich begrüße das von Governor Wells vorgeschlagene Verfahren in dieser Frage und werde dem Gesetzesvorschlag unter dieser Bedingung zustimmen können.

Und Commoner Ford,

ich vergleiche mitnichten "Äpfel mit Backsteinen." Sie haben es für einen legitimen Grund erklärt, einen Menschen zu töten, dass man sich nicht gewünscht hat, dass es diesen Menschen gibt.


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30

Donnerstag, 18. Dezember 2014, 19:03

Madam Speaker,

ich möchte anregen, um uns das erneute Auslegen eines so langen Entwurfes zu ersparen, nehmen Sie die Änderung einfach vor, wenn Sie den Entwurf zur Abstimmung stellen.

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31

Donnerstag, 18. Dezember 2014, 19:04

Honorable Commoners,

einverstanden. ;)


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32

Freitag, 19. Dezember 2014, 15:04

Honorable Commoners,
einem Gesetz, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper einschränkt und strafbar macht kann ich nicht zustimmen, dann lieber keine eigene Strafgesetzgebung. Das Recht auf Abtreibung ist hier ein Muss für mich. Und wo ein Menschenleben beginnt ist eine Debatte, der ich mich zwar gerne widmen kann, aber dafür bräuchte ich etwas mehr Zeit nach der Weihnachtspause.

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

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33

Freitag, 19. Dezember 2014, 17:45

Honorable Commoners,
hier stehen zwei Rechte im Widerstreit, die grundlegend sind: die persönliche Freiheit der Mutter und das Recht auf Leben des Ungeborenen. Diese Frage ist sehr komplex, da stimme ich meinen Vorrednern uneingeschränkt zu. Ich verstehe allerdings nicht, wo das Problem liegt:
Führen wir kein Strafgesetz ein, gilt Bundesrecht mit der oben genannten Regelung. Warum also nicht den Entwurf so verabschieden und dann unmittelbar nach den Feiertagen in eine Debatte über diesen Komplex eintreten?

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Freitag, 19. Dezember 2014, 20:58

Honorable Commoners,

da sich abseits der Meinungsverschiedenheiten über die Frage des Schwangerschaftsabbruchs insgesamt eine recht solide Mehrheit erstens für einen Astoria State Penal Code und zweitens dafür, dass dieser nicht die Todesstrafe beinhalten soll, abzuzeichnen scheint, hat Governor Wells ja bereits ein Kompromissverfahren vorgeschlagen, dieses Thema vorerst zurückzustellen und nach Verabschiedung des Astoria State Penal Code gesonder zu behandeln. Und ich kann mit dem vorgeschlagenen Verfahren wie bereits gesagt auch gut leben.


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Freitag, 19. Dezember 2014, 21:03

Honorable Commoners,
ich dachte es sein Total-Verbot für Abtreibung gedacht das in diesen Code rein soll. Wenn dem nicht der Fall ist, möchte ich mich für meinen Irrtum entschuldigen.

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Freitag, 19. Dezember 2014, 21:11

Honorable Commoners,

ich möchte nochmal eben den bislang angedachten Plan besprechen:
Fürs Erste werden die bislang auf Bundesebene bestehenden Rechtfertigungsregeln beim Schwangerschaftsabbruch gestrichen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird ein entsprechendes Amendment zu diskutieren sein, bei dem über diese Frage gesondert abgestimmt wird.

Aber, Madam Speaker,

ein Einwand von Commoner Laval brachte mich zum Nachdenken. Sollte daran die Zustimmung scheitern, werden Sie auch mit den gegenwärtigen Bundesregelungen leben müssen. Vielleicht wäre es also auch ein annehmbarer Weg, die Norm vorerst so bestehen zu lassen und in einem späteren Amendment über die Abschaffung der Rechtfertigungsvorschriften zu diskutieren?
Sie mögen es alle schon bemerkt haben: Mir liegt viel daran, dass wir ein bundesstaatliches Strafrecht erhalten. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns alle kompromissbereit zeigen.

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Freitag, 19. Dezember 2014, 21:20

Honorable Commoners,

es ist freilich richtig: Wenn in Astoria State kein eigener Penal Code in Kraft tritt, gelten die bisherigen bundesweiten Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch auch in unserem Staat fort. Allerdings belaste ich in diesem Fall mein Gewissen nicht damit, ihnen zugestimmt zu haben. Das ist ein denke ich nachvollziehbarer Unterschied, egal ob man meine Position nun teilt oder nicht.

Sollten Sie, Mr. Governor, eine Abstimmung über den vorliegenden Gesetzesvorschlag mit der aus den aus dem FPC übernommenen Regelungen wünschen, so würde ich mich enthalten. Da ich dieses Vorhaben als Ganzes für unbedingt sinnvoll und wichtig halte, würde ich ich es nicht an einer Einzelfrage scheitern lassen wollen. Dennoch wäre es für mich unerträglich, meine Stimme einem Gesetzesvorschlag zu geben, der willkürliche Schwangerschaftsabbrüche ohne klare und vernünftige medizinische Indikation gutheißt.


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Freitag, 19. Dezember 2014, 21:22

Honorable Commoners,
ich schließe mich Commoner Holland an und gebe bekannt, dass ich mich enthalten werde sollte eine für mich suboptimale Variante in Sachen Schwangerschaftsabbruch "herauskommen" um das Gesamtwerke nicht zum Scheitern zu bringen. Die bisherige Debatte und gezeigte Kompromissbereitschaft hat mich überzeugt.

Es ist für mich in Ordnung den Punkt auszusparen und dann umso engagierte eigens zu debattieren.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Georges Laval« (19. Dezember 2014, 21:22)


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Freitag, 19. Dezember 2014, 21:24

Honorable Commoners,

leider gibt es in unserem System keine Möglichkeit, beide Entwürfe zur Abstimmung zu stellen in der Form, dass man zunächst über den Entwurf allgemein abstimmt und dann angibt, welche der Formen man bevorzugt, so dass ich gezwungen sein werde, auf eine der beiden potenziellen Ja-Stimmen zu verzichten. Unter diesen Umständen bin ich aber geneigt, zunächst den ursprünglichen Entwurf zur Abstimmung zu stellen, da er eher meinen persönlichen Überzeugungen entspricht, und später gerne auch ein entsprechendes Amendment einzubringen.

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Freitag, 19. Dezember 2014, 21:25

Honorable Commoners,
wenn Commoner Wells diesen Entwurf wirklich will, warum fügt er dann die Todesstrafe nicht ein? So viel zur "kompromissbereitschaft"

Zum Thema Abtreibung: Es sollte erlaubt sein. Ohne Regelung. Wenn die Mutter das Kind nicht will soll es ihr gutes Recht sein