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[Discussion] 2010/02/009 Orca Protection Bill

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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21

Freitag, 26. Februar 2010, 14:53

Madam Speaker,

es findet keine "Umfunktionierung" statt, sondern eine politisch gewollte Handelsbeschränkung. Die Verfassung schreibt dem Bundesgesetzgeber nicht vor, welche Motive - wirtschaftliche, politische, moralische oder andere - er für die Wahrnehmung seiner Kompetenzen haben muss, und insofern geht Ihr Vorwurf fehl. Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesstaaten wird durch diesen sauber formulierten Antrag nicht angetastet.

Inwiefern dieses Gesetz schädlich ist, konnte in meinen Augen nicht nachvollziehbar begründet werden. Die genannten Arten werden nicht am besten aus ihrer natürlichen Umwelt gerissen, in die USA transportiert und in Planschbecken in Freizeitparks weitergezüchtet, sondern da gelassen, wo sie herkommen.
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Sienna Jefferson

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22

Freitag, 26. Februar 2010, 15:00

Honorable Members of Congress,

Sinn und Ziel dieses Antrages ist es nicht, eine handels-, sondern eine tierschutzrechtliche Regelung zu treffen. Dieses mag, da es sich formaljuristisch um ein Gesetz betreffend den Handel mit dem Ausland sowie zwischen den Staaten handelt, zulässig sein, politisch ist es jedoch äußerst unfreundlich den Bundesstaaten gegenüber, wenn der Kongress eine förmliche Handesbeschränkung erlässt, die materiell darauf abzielt, eine Bestimmung zum Tierschutz zu treffen, der nach der Verfassung nun einmal Sache der Bundesstaaten ist.

Jedenfalls soweit der Gesetzentwurf die Ein- und Ausfuhr von Delfinen umfasst wernden ohne jede Not die ebenfalls bundesstaatlicher Gesetzgebung unterliegenden Gebiete der Forschung, Bildung und des Artenschutzes beeinträchtigt, weil der Bund der Meinung ist, die Staaten kämen diesen Aufgaben nicht ausreichend nach, und er habe ja eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz, hier durch ein Hintertürchen einzugreifen.

Das ist wie gesagt ein äußerst unfreundlicher Akt des Kongresses gegenüber den Bundesstaaten, den ich nicht unterstützen oder gar gutheißen kann.
Sienna Athena Jefferson (D)
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Charlotte McGarry

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23

Freitag, 26. Februar 2010, 15:18

Madam Speaker,

da Handel kein Selbstzweck ist, unterliegt jede denkbare handelsrechtliche Regelung einer politischen Beurteilung. Die Sanktionen gegen Futuna sind dafür ein Beispiel; hier wurde eine politische Bewertung der Umstände vorgenommen. Ebenso tut dies mein Entwurf, das will ich nicht verhehlen, aber das ist auch nirgendwo verboten. Die Forschung

Eine tierschutzrechtliche Regelung läge vor, wenn der Kongress versuchen würde, Wale nur dann zum Import zuzulassen, wenn für ihre Haltung bestimmte Bedingungen erfüllt wären. Darum geht es nicht einmal im Ansatz. Ich kann die Gouverneurin nur bitten, diese Diskussion nicht durch die föderalistisch-zentralistische Brille zu sehen.
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Sienna Jefferson

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24

Freitag, 26. Februar 2010, 15:36

Honorable Members of Congress,

angesichts der jüngst öffentlich implizierten Sympathien der Senatorin von New Alcantara für die zentralistische People's Party komme ich leider nicht umhin, die vorliegende Bill auch "durch die föderalistisch-zentralistische Brille" zu betrachten.

Es ist nämlich keinesfalls im Sinne der von der Verfassung bestimmten vertikalen Gewaltenteilung, wenn der Kongress Gesetze quasi allein zu dem Zweck beschließt, dass diese eben notwendigerweise in der Gesetzgebung der Bundesstaaten unterliegende Sachgebiete hineinreichen, weil er mit dem Umgang der Bundesstaaten mit diesen Materien unzufrieden ist.
Sienna Athena Jefferson (D)
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Charlotte McGarry

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25

Freitag, 26. Februar 2010, 15:46

Madam Speaker,

ich weise den Vorwurf Ihres ersten Satzes zurück. Ich habe es bewusst vermieden, meine parteipolitischen Präferenzen öffentlich zu diskutieren, und eine Diskussion darüber gehört ganz sicher nicht an diesen Ort - sondern allenfalls nach New Alcantara.

Ich wiederhole: Der Kongress entscheidet über das Handelsrecht. Jeder handelsrechtlichen Entscheidung liegen politische, wirtschaftliche und/oder moralische Interessen zu Grunde. Daran ist nichts falsch.
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Herb Saigon

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26

Samstag, 27. Februar 2010, 01:12

Madam Speaker,

mich beschleicht ein ganz anderer Gedanke bezüglich des vorliegenden Entwurfs. Hier werden speziell Delphine und Schwertwale geschützt, aber was ist mit anderen Tieren die vom Aussterben bedroht sind oder deren Lebensraum durch den Menschen vernichtet und rudimentär verkleinert wird?
Eine Änderung dahingehend wäre wünschenswert.

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Charlotte McGarry

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27

Samstag, 27. Februar 2010, 14:19

Madam Speaker,

ich möchte dem geschätzten Kollegen aus Savannah zustimmen, ihn aber um Verständnis bitten dafür, dass dieser Entwurf nicht vollumfänglich ist. Derzeit gibt es weder in Astor noch sonstwo auf der Welt eine anerkannte, unabhängige Stelle, die Tiere auf eine Liste bedrohter Arten setzt. Jede einzelne Tierart wäre deswegen im Zweifel politischen Diskussionen unterworfen, weil es keine unabhängige Einschätzung ihrer Bedrohtheit gibt.

Insofern strebt mein Entwurf nicht an, bedrohte Tierarten zu schützen. Ich schlage lediglich vor, Tierarten im genannten Rahmen aus dem Handel zu nehmen, deren Handel politisch aus den ausgeführten Gründen nicht gewünscht wird, wie es das Privileg des Bundes ist.

Ein generelles Handelsmoratorium für bedrohte Tierarten werde ich jedoch unterstützen. Meines Erachtens sollte dieses in einer separaten Diskussion vom Kongress ausführlich erörtert werden und ich bitte dem geschätzten Kollegen aus Savannah meine Unterstützung bei der Erarbeitung eines solchen Entwurfes an.
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Sienna Jefferson

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28

Montag, 1. März 2010, 11:52

The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City | March 1st, 2010

Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet, da der für diese festgesetzte Zeitraum abgelaufen ist. Die Abstimmungen werden eingeleitet.

signed


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