The United States of Astor

Madam Speaker,

ich schließe mich dem Vorhaben der Verfahrensweise von Congressman Vergnon an und bitte darum eine entsprechende Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Madam Speaker,

ich halte nichts davon, die Öffentlichkeit von den Beratungen des Kongresses grundlos auszuschließen. Eine entsprechende Begründung, warum eine geschlossene Sitzung notwendig sein sollte, habe ich jedoch bisher nicht vernehmen können. Die Administration ist hier in der Bringpflicht; die Kongressmitglieder sollten nicht grundlos ihre Wähler ausschließen.

Madam Speaker,

ich sehe es wie die geschätzte Kollegin aus New Alcantara: Es wurde kein triftiger Grund vorgebracht, die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten.

Madam Speaker,

ich sah meine Frage als einen eventuellen Ausweg aus dem Dilemma, dass die Administration zwar den Gesetzentwurf ablehnt, weil er ihr angeblich zu stark die Hände bindet, dies aber andererseits nicht wirklich stichhaltig begründet. Meines Erachtens liegt dies logischerweise daran, dass sie natürlich in der Öffentlichkeit über Maßnahmen gegen die Imperial Federation nicht sprechen kann.
Das nur zur Klärung des Sachverhaltes.

Madam Speaker,

die Administration hat bisher in meinen Augen nicht konkret deutlich machen können, inwiefern der Gesetzentwurf weitere Sanktionen im Zusammenspiel mit unseren Partnern behindert. Das Ablehnen des Vorgeschlagenen ist das Eine, aber ich habe bisher keine Begründung gehört, warum das Andere dadurch unmöglich würde.

Madam Speaker,

die Antragstellerin hat bisher nicht deutlich machen können, warum sie unbedingt die nicht greifenden Sanktionen zuerst verhängen will. Sinnlose Sanktionen werden nicht dadurch besser, dass sie durch sinnvolle potentiell verstärkt werden können.

Madam Speaker,

ich schlage vor, dass wir zur Abstimmung schreiten; der Aussprachezeitraum ist ohnehin abgelaufen. Ich bin nicht der Privatsenatspapagei für Congressman Aspertine.

Madam Speaker,

ich schlage eine Verschärfung der Sanktionen und eine Ausweitung des Im- und Exportverbotes auf alle Güter vor. Dazu reiche ich den folgenden Entwurf ein.

Reezka Bunda Sanctions Bill


Sec. 1 - Basic Provisions
(1) Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen den Reezka Bunda.
(2) Die Sanktionen sind die politische Antwort auf das aggresive Auftreten offizieller Vertreter des Staates gegenüber den Vereinigten Staaten sowie der Ausweisung offizieller Vertreter der Vereinigten Staaten aus dem Reezka Bunda.

Sec. 2 - Diplomatic Relations
(1) Offizielle diplomatische Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Reezka Bunda finden nicht statt.
(2) Vertretern der Exekutive ist es untersagt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten berufliche Beziehungen zu Vertretern des Reezka Bunda zu pflegen.
(3) Ein Verstoß gegen Abs. 2 ist gemäß Chapter II Art. I Sec. 6 des United States Penalty Code strafbar.

Sec. 3 - Prohibition of Export
(1) Es ist verboten, Waren aus den Vereinigten Staaten in den Reekza Bunda auszuführen.
(2) Es ist verboten, über Drittstaaten das Handelsverbot der Ssec. 1 zu umgehen.
(3) Ein Verstoß gegen Ssec. 1 und 2 dieser Section ist gemäß Chapter II Art. I Sec. 1 des United States Penalty Code strafbar.

Sec. 4 - Import Ban
(1) Die Einfuhr von Waren, die im Reezka Bunda gefertigt wurden, ist untersagt.
(2) Das Department of Trade and Treasury kann durch Erlass die Zulässigkeit der Einfuhr bestimmter Warengruppen festlegen, wenn diese für die Gesamtwirtschaft der Vereinigten Staaten unabdingbar sind.

Sec. 5 - Exports via Transit Countries
Wird festgestellt, dass Waren, die nach diesem Gesetz nicht Reezka Bunda ausgeführt werden dürfen, über ein Drittland Reezka Bunda ausgeführt werden, so kann das Department of Trade and Treasury per Erlass die Ausfuhr der betroffenen Waren an das Drittland ebenfalls untersagen.

Sec. 6 - Travel Ban
(1) Die Ein- und Ausreise von Personen mit einer Staatsbürgerschaft des Reezka Bunda in die Vereinigten Staaten oder aus den Vereinigten Staaten ist untersagt.
(2) Davon unberührt sind Verpflichtungen der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Status des Geländes und der Gebäude des Rates der Nationen innerhalb der Vereinigten Staaten von Astor. Entsprechend eingereiste Personen mit Schutzstatus haben die Vereinigten Staaten unverzüglich nach Erledigung ihrer Angelegenheiten beim Rat der Nationen zu verlassen.
(3) Direkte Flüge zwischen Flughäfen in den Vereinigten Staaten und im Reezka Bunda sowie Flüge mit Zwischenstop in einem der beiden Länder sind untersagt.

Sec. 7 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtliche Bestimmungen in Kraft.

Madam Speaker,

ich bitte um eine Antragsbegründung. Bisher habe ich von Präsident Monroe nur gehört, dass er Sec. 2 ablehnt, die er offenbar nur unzureichend gelesen hatte. Sie ist jedenfalls im Entwurf des geschätzten Kollegen aus Freeland unverändert erhalten geblieben.

Weiterhin frage ich mich, warum die Administration es für ratsam hält, nun Sanktionen zu verhängen, die sich gegen die Menschen in der Federation richten. Mein Ansatz war, wie eingangs erläutert, eine Eingrenzung des Aggressionspotenzials sowie eine Beschränkung astorischer Devisenflüsse. Ich sehe grundsätzlich aber nichts Gefährliches darin, einen Irkanier astorische Sportwagen oder in New Alcantara produziertes Popcorn kaufen zu lassen, ganz im Gegenteil. Bisher war der Astorian Way of Life noch immer erfolgreicher als jede politische Maßnahme.

Ich bin gespannt.

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City | 11th of March, 2o1o


Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist beendet. Der letzte Entwurf der Senator of New Alcantara wird zur Abstimmung gestellt.


signed,


[J.Fillmore]
Vice President of the Congress