The United States of Astor

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Original von Alexios Stagadopoulus
Selbstverständlich innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens, also nach Ende der Amtszeit von Präsident Grey.

Kommentiert das andere Gesagte nicht, greift sich an dieser Stelle aber mit der Hand an die Stirn.

Ich hoffe, der Kongress wie auch die Strafverfolgungsbehörden werden das zu verhindern wissen. Bis dahin wäre der Straftatbestand der Dokumetenfälschung meinen Berechnungen zufolge verjährt.

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Original von Bob O'Neill
Bis dahin wäre der Straftatbestand der Dokumetenfälschung meinen Berechnungen zufolge verjährt.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Mr. Governor O'Neill, gestatten Sie mir auch einmal ein paar ganz persönliche Bemerkungen, welche weder offizielle Verlautbarungen des Supreme Court noch des Chief Justice sind.

Jede Entscheidung des Gerichts benötigt, damit sie sachgerecht und rechtlich fundiert ergehen kann halt ihre angemessene Zeit. Im Fall Grey hatte das Gericht neben den äußerst dürftigen Ermittlungsergebnissen und der daraus resultierenen völlig unzureichenden Beweislage, welche seitens der Anklage grundsätzlich halt VOR Anklageerhebung abzuschließen ist auch noch den Immunitätstatbestand zu berücksichtigen. Vom Tag der Anklageerhebung bis zum heutigen Tag wurde dem Gericht weder seitens der Anklagebehörde noch seitens des Kongresses mitgeteilt, dass eine Aufhebung der Immunität von Präsident Grey beschlossen oder beantragt wurde. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts oder des Obersten Bundesrichters, alle Vorgänge im Kongress von Amts wegen en detail zu verfolgen. Hier ist es halt die Aufgabe der Anklage, dem Gericht die notwendigen Informationen offiziell zukommen zu lassen.

Ach und verwerfen Sie bitte auch gleich den Gedanken, mit einer vorzeitigen Klageerhebung könne man die Immunität des Präsidenten aushebeln. Solange ein Präsident im Amt ist, ruhen ALLE rechtlichen Verfolgungen mit Ausnahme von konkreten Einzelfällen, zu welchen der Kongress die Immunität aufheben muss. Die Verfassung sieht da keine weiteren Einschränkungen vor.

Mich persönlich würde es zwar wundern, wenn der Kongress für eine derart geringfügige und auf so tönernen Füßen stehenden Anklage die Immunität des Präsidenten aufheben würde. Aber in der Politik ist mittlerweile ja leider fast alles möglich und parteipolitische Erwägungen, egal welcher coleur lassen kaum noch Platz für gesunden Menschenverstand sowie Ehre und Respekt gegenüber dem Andersdenkenden und erst recht nicht, wenn es ein Amtsträger oder Repräsentant unseres Landes ist.

Bitte entschuldigen Sie meine Polemik, aber wenn ich die Diskussionen und vor allem den Ton und den Stil vieler dieser öffentlichen Auseinandersetzungen sehe und höre, kann ich zu keiner anderen Einschätzung kommen.

Ich frage mich ja, wo Sie bzw. der Chief Justice die "geringfügige und auf so tönernen Füßen [stehende] Anklage" sehen. Wenn sich das auf die gefälschte Urkunde bezieht, so bestätigt das meine Befürchtung, dass Mr. Schwertfeger der Beweisaufnahme der Anklage bereits unverhältnismäßig vorgegriffen hat.

Welche Anhaltspunkte er haben könnte, zu bezweifeln, dass Mr. Grey bei der Begehung der Tat nicht anwesend war - er hat die Urkunde ausgestellt - und ob er nicht bewerkstelligen wollte, seinen angekündigten Nachfolger auch zum tatsächlichen Nachfolger als Gouverneur werden zu lassen - was ein Motiv wäre - ist absolut undurchsichtig.

Meines Erachtens hat Mr. Schwertfeger damit vielleicht den letzten Nagel in den Sarg seiner Amtszeit geschlagen, denn er hat mal wieder eine nicht nachvollziehbare Entscheidung getroffen.

ist persönlich auch zur Pressekonferenz gekommen und lässt erst einmal den Pressesprecher weiter reden

Aber aber Mr. Governor, lehnen Sie sich an dieser Stelle nicht doch ein ganzes Stück zu weit heraus? Nur weil eine von Ihnen eingereichte Strafanzeige nicht den von Ihnen so stark erhofften Erfolg zeigt, sollten Sie sich vielleicht mit versteckten Drohungen zur Zukunft des Chief Justice etwas zurückhalten, oder?

Ich persönlich spreche Ihnen ganz einfach die juristischen Kompetenzen ab, über die Richtigkeit oder Unrichtígkeit der Entscheidung des Supreme Courts zu befinden. Dabei greifen Sie gleich mal den Beweiswürdigungen, ja wenn ich das richtig sehe, sogar bereits einer Urteilsfindung durch das Gericht vor. Sie haben Strafanzeige erstattet und erwarten nun, dass sich alle Verfahrensbeteiligten so verhalten und so entscheiden, wie Sie sich das vorgestelt haben? Und wenn dies nicht so funktioniert, drohen Sie gleich mal damit, Chief Justice Schwertfeger könne seine Aussichten auf eine weitere Amtszeit zu Grabe tragen.

Entschuldigen Sie Mr. Governor, aber das ist in meinen Augen eine recht seltsame Auffassung von der Unabhängigkeit der Justiz. Sie mögen ja derzeit die politischen Möglichkeiten besitzen, die Bestätigung eines Chief Justice, egal wer das sein mag, im Senat zu verhindern. Aber es bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des Senats sich soviel Souveränität und Unabhängigkeit bewahren, dass sie nicht in Abhängigkeit von Ihrer verletzten Eitelkeit sondern wirklich zum Wohle des Landes entscheiden werden.

Mr. Schwertfeger hat faktisch ohne Prozess ein Urteil gefällt. Er versteht offensichtlich nicht, dass die von der Anklage vorgebrachten Beweise lediglich ausreichen müssen, um die Möglichkeit einer Verurteilung annehmen zu können. Genau das ist der Fall.

Wenn die Verhandlung ergibt, dass der Beklagte freizusprechen ist - ok. Aber was der Chief Justice hier treibt, ist Rechtsprechung nach Gutsherrenart.

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Original von John Salazar
Mr. Schwertfeger hat faktisch ohne Prozess ein Urteil gefällt. Er versteht offensichtlich nicht, dass die von der Anklage vorgebrachten Beweise lediglich ausreichen müssen, um die Möglichkeit einer Verurteilung annehmen zu können. Genau das ist der Fall.
...

Falsch Mr. Governor, das genau ist eben nicht der Fall. Ich habe kein Urteil gefällt, sondern die Eröffnung eines Verfahrens wegen offensichtlicher Unmöglichkeit einer Verurteilung abgelehnt. Die von der Anklage vorgebrachten Beweise reichten nach meiner Ansicht eben nicht aus, um auch nur die Möglichkeit einer Verurteilung annehmen zu können. Wenn Sie das anders sehen, bleibt Ihnen Ihre Meinung unbenommen, nur ist diese halt in dem Verfahren genauso wenig maßgeblich wie die Meinung von Governor O'Neill.

Der Gesetzgeber hat dem Supreme Court äußerst enge Grenzen gesetzt, was eigene Ermittlungen betrifft, ja diese fast vollständig ausgeschlossen. Das Gericht kann daher nur auf der Grundlage einer zu Beginn des Verfahrens vollständig von der Anklage vorzulegenden Beweisführung entscheiden. Welche eventuell vorhandenen Beweise dem Gericht vorgelegt werden sollten, damit in dem Fall auch nur die Möglichkeit einer Verurteilung besteht, werde ich den Anklagebehörden, so wieder welche im Amt sein werden und ich dann auch noch im Amt bin, detailliert mitteilen.

Vollkommen unangemessen ist die Art und Weise, in der hier der Supreme Court angegriffen und in seiner Autorität untergraben wird. Ich würde mir wünschen, dass andere Würdenträger unseres Staates für den Rechtsstaat das Wort ergriffen und sich der Chief Justice sich hier nicht selbst verteidigen muss.
Manchem Mitglied von zwei Gewalten scheint es ein Dorn im Auge, dass es noch eine dritte gibt, die nicht nach seiner Pfeiffe tanzt. Das Rechtssystem ist dazu da, die Interessen der Bürger zu schützen und durchzusetzen. Sehr selbstzentrierten Menschen mag der Fehler unterlaufen, zu verstehen: Das Rechtssystem ist dazu da, meine Interessen durchzusetzen.h

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Original von Marshall Perkins
Vollkommen unangemessen ist die Art und Weise, in der hier der Supreme Court angegriffen und in seiner Autorität untergraben wird.

Dem kann ich nur zustimmen:
Auch wenn manche die Administration weder tragende noch unterstützende Mitglieder des Kongresses daraus ein Politikum zu machen versucht haben, so entscheidet der Supreme Court auf Grundlage des geltenden Rechts. Die Gewalten sind dafür geteilt und der Surpeme Court wird sich auch weiterhin der Haltung verwehren, Politik vor Gericht zu veranstalten. Denn dafür ist er nicht eingerichtet und das ist auch sein Selbstverständnis.

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Original von Alexios Stagadopoulus
Ich persönlich spreche Ihnen ganz einfach die juristischen Kompetenzen ab, über die Richtigkeit oder Unrichtígkeit der Entscheidung des Supreme Courts zu befinden. Dabei greifen Sie gleich mal den Beweiswürdigungen, ja wenn ich das richtig sehe, sogar bereits einer Urteilsfindung durch das Gericht vor. Sie haben Strafanzeige erstattet und erwarten nun, dass sich alle Verfahrensbeteiligten so verhalten und so entscheiden, wie Sie sich das vorgestelt haben? Und wenn dies nicht so funktioniert, drohen Sie gleich mal damit, Chief Justice Schwertfeger könne seine Aussichten auf eine weitere Amtszeit zu Grabe tragen.

Ich drohe nicht, ich gebe meine Einschätzung wider.

Dass der Chief Justice willkürlich entschieden hat, ist offensichtlich. Sie tun hier so, als hätte der Chief Justice keine Wahl gehabt, seine Entscheidung so zu treffen, wie er sie getroffen hat. Ganz im Gegenteil ist es der Fall, dass der Supreme Court ohne eine ordentliche Beweisaufnahme überhaupt nicht über die Beweise der Klagebehörde befinden kann. Oder hat er selbst eventuelle Entlastungszeugen befragt oder Gegenbeweise in Augenschein genommen? Nein? ja?

Ich finde es beschämend, wie Sie und Mr. Schwertfeger hier konkrete Gründe für die Entscheidung, die ansonsten nur völlig aus der Luft gegriffen sein kann, garnicht nennen können. Wenn man die bisherige Erklärung sieht, muss man davon ausgehen, dass der Chief Justice auf eigene Faust ermittelt haben muss und damit von vornherein eine vorgefasste Sicht der Dinge gehabt hätte. Damit wäre er befangen.

Wenn Sie und Mr. Schwertfeger das bestreiten, bleibt nur, dass die Entscheidung ohne Grundlage erfolgt ist. Was ganz augenscheinlich Willkür darstellt.

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Entschuldigen Sie Mr. Governor, aber das ist in meinen Augen eine recht seltsame Auffassung von der Unabhängigkeit der Justiz. Sie mögen ja derzeit die politischen Möglichkeiten besitzen, die Bestätigung eines Chief Justice, egal wer das sein mag, im Senat zu verhindern. Aber es bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des Senats sich soviel Souveränität und Unabhängigkeit bewahren, dass sie nicht in Abhängigkeit von Ihrer verletzten Eitelkeit sondern wirklich zum Wohle des Landes entscheiden werden.

Ich entschuldige nicht.

Wenn Sie meinen, ich würde die seltsamen Handlungen von Mr. Schwertfeger aus persönlichen Motiven kritisieren, dann haben Sie nicht verstanden, dass es mir grundsätzlich um eine objektive Würdigung des Sachverhalts geht. Da ich objektive Gründe für die Entscheidung aber bislang nicht erkennen kann, ist es für mich selbstverständlich, auch meine politische Meinung dazu zu äußern - und die deutet darauf hin, dass ich Mr. Schwertfeger als Chief Justice für nicht weiter tragbar halte.

Werter Mr. Governor O'Neill, Sie können hier selbstverständlich gern Ihre persönliche Meinung, welche Sie zu meiner Entscheidung bezüglich Nichteröffnung eines Strafverfahrens haben, laut und mehrfach wiederholt kundtun. Wir sind ein freies Land und die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, welches es nicht nur zu schützen sondern auch zu leben gilt.

Unabhängig davon würde ich es für gut befinden, wenn Sie sich, ganz Staatsmann der Sie ja im Amte des Regierungschefs eines unserer Bundesstaaten und auch noch als Vertreter der Bundeslegislative ja eigentlich sein sollten, bei persönlichen Angriffen gegen mich ein wenig zurückhalten würden. Ich habe nämlich meine Zweifel, ob der von Ihnen wiederholt öffentlich ausgesprochene Willkürvorwurf gegen mich von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit noch gedeckt ist.

So wütend und enttäuscht Sie vielleicht über die Entscheidung des Supreme Court zu dem offenbar von Ihnen durch eine Anzeige initiierten Strafverfahren auch sein mögen, und so sehr das vielleicht an Ihrem Selbstwertgefühl nagt, dass die dritte Macht im Staat nicht uneingeschränkt Ihren Vorstellungen und Auffassungen folgt, stehen Ihnen solche Ausbrüche und Vorwürfe wirklich nicht gut zu Gesicht. Und ich muss leider Mr. Stagadopoulus Recht geben, wenn er Ihnen die juristischen Kompetenzen einfach abspricht. Sie sind in diesem Verfahren der Strafanzeigesteller und nicht der Vertreter der Anklagebehörde und erst recht nicht der Richter, so gern Sie dies auch scheinbar sein wollten.

Und dass Sie mich nun auch öffentlich als Chief Justice nicht mehr für tragbar halten, nehme ich zwar mit Bedauern, aber doch recht gefasst zur Kenntnis. Wie das der Präsident und der Senat sehen, bleibt einfach abzuwarten.

Und nun haben Sie bitte Verständnis, dass ich mich zu weiteren Fragen nicht mehr hier äußere. Sollten Sie noch Fragen haben, steht Ihnen Mr. Stagadopoulus weiterhin zur Verfügung. Good evening Ladies and Gentlemen.

Mr. Schwertfeger, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mir weiterhin unlautere Motive unterstellen und zur Sache nichts aussagen.

Ich sehe zudem einmal mehr, dass es unverantwortlich ist, eine einzige Person in der von Ihnen so genannten "dritten Macht" schalten und walten zu lassen, wie sie es will.

Representative O'Neill,

auch wenn es Ihnen tierisch gegen den Strich zu gehen scheint, aber die Mehrheit der Senatoren hat Mr. Schwertfeger das Vertrauen ausgesprochen gehabt.

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Original von Bob O'Neill
Mr. Schwertfeger, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mir weiterhin unlautere Motive unterstellen und zur Sache nichts aussagen.

Das muss er sich von Ihnen abgeschaut haben.

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Original von Charlotte McGarry
Das muss er sich von Ihnen abgeschaut haben.

Auch dafür sind Sie eine Erklärung schuldig.

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Original von Bob O'Neill

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Original von Charlotte McGarry
Das muss er sich von Ihnen abgeschaut haben.

Auch dafür sind Sie eine Erklärung schuldig.

Nicht an diesem Ort, Congressman O'Neill ...

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Original von Bob O'Neill
Auch dafür sind Sie eine Erklärung schuldig.

Nicht "schuldig". Da Sie sich aber eine gewünscht haben, werden Sie eine solche selbstverständlich auch erhalten. Leider konnte ich Ihnen die im Rahmen der Aussprache selbst nicht mehr geben, weil sie bereits beendet worden war.

Nächstes Mal sollten Sie sich auch fein genug sein, die Enstcheidung auch selbst zu treffen und sie nicht nur anzuleiern.

Übrigens, Mr. Jameson, die damalige Entscheidung fiel nicht nur mehrheitlich, sondern einstimmig. Das macht den Amtsinhaber und seine Entscheidungen aber mitnichten sankrosankt.

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Original von Bob O'Neill
... Dass der Chief Justice willkürlich entschieden hat, ist offensichtlich. Sie tun hier so, als hätte der Chief Justice keine Wahl gehabt, seine Entscheidung so zu treffen, wie er sie getroffen hat. Ganz im Gegenteil ist es der Fall, dass der Supreme Court ohne eine ordentliche Beweisaufnahme überhaupt nicht über die Beweise der Klagebehörde befinden kann. Oder hat er selbst eventuelle Entlastungszeugen befragt oder Gegenbeweise in Augenschein genommen? Nein? ja?
...

Mr. Governor, Sie haben es offenbar immer noch nicht verstanden. Das Gericht hat nicht über die Beweise der Anklagebehörde befunden, sondern über deren Fehlen. Die Anklagebehörde ist verpflichtet, alle, und ich wiederhole mich da gern, ALLE Beweise, welche Sie in ein Strafverfahren einzuführen gedenkt, in der Anklageschrift zu benennen. Und das Gericht wird ein Hauptverfahren nur eröffnen, wenn es eine realistische Möglichkeit für eine Verurteilung erkennen kann. Dies ist auch ein Schutz aller Bürger vor offensichtlich ungerechtfertigten, schlampig vorbereiteten oder unzureichend gründlich ermittelten Anklagen seitens des Staats.

Und offensichtlich sah das Gericht keine hinreichend realistische Möglichkeit einer Verurteilung auf der Grundlage einer derart dünnen Beweislage und ohne weitere vorweisbare Ermittlungsergebnisse seitens der Ermittlungsbehörden.

Wie Sie Mr. Governor O'Neill die Beweislage bewerten, ist Ihre Sache. Und das Sie das, wenn das Gericht das anders sieht, möglicherweise persönlich nehmen, ist möglicherweise auch noch menschlich zu verstehen. Dem Supreme Court aber für den Fall, dass es Ihrer Wertung nicht folgt, Willkür vorzuwerfen ist dann für einen ehemaligen Präsidenten, einen Governor und Representative des US Congress doch schon etwas starker Tobak.