The United States of Astor

Ms. Speaker,
Mr. Governor,
werte Mitglieder des hohen Hauses,

bitte gestatten Sie mir zuerst, mich noch einmal für meine Versäumnisse in Bezug auf meine Unterrichtungspflicht gegenüber der Regierung und des Volks das State zu entschuldigen. Diese Pflicht ist so in unserer Verfassung verankert, gleichwohl ich diese Verfassungsbestimmung als überholt ansehe. Eine erneute Beschäftigung meinerseits mit dieser Bestimmung haben mir deren zweifelhaften Inhalt nun doch vor Augen geführt.

Dass der Senator eines Bundesstaats seinen Governor, der in unserem Falle sogar noch Kongressmitglied ist, und die Wähler, von denen auch noch der überwiegende Teil aktiv in der Bundespolitik mitarbeitet, über "alle Angelegenheiten der Bundespolitik" unterrichten soll, kann nur eine Bestimmung sein, welche noch aus der Zeit der Nachrichtenübermittlung per Postkutsche, Rauchzeichen oder Buschtrommel stammt. Aus einer Zeit also, als der Weg von der Bundeshauptstadt zur Hauptstadt des State noch fast eine Weltreise darstellte und der Informationsfluss ebenso lange dauerte. Aber die Bestimmung ist nunmal da und Mr. Governor und auch unsere neuen Ms. Speaker sind der Ansicht, dass ich diese Bestimmung einhalten soll und das Volk des State informieren soll.

Da stellt sich bei mir die Frage, worüber und in welcher Form ich das hohe Haus in Bezug auf die bundespolitischen Angelegenheiten, die stets uns ständig durch alle Medien geistern, unterrichten soll.

Soll ich allen ernstes mitteilen, dass wir seit 01.10. einen neuen Präsidenten haben? Oder möchten Governor und Assembly von mir erfahren, welche Gesetzesinitiativen im Kongress zur Diskussion gestellt, verabschiedet oder gescheitert sind, obwohl die Debatten und Abstimmungen öffentlich in jeden Winkel unseres Landes übertragen werden? Über die interne Arbeit der Regierung konnte ich Ihnen, solange ich Mitglied war, nichts berichten, da die Regierung nicht öffentlich tagt. Ja und seit ich der Bundesregierung nicht mehr angehöre, ist es mir schon aus diesem Grund nicht möglich Ihnen hier etwas zu berichten, was nicht allgemein bekannt und öffentlich verbreitet ist.

Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich es Ihnen nicht zumute, hier quasi eine weitere Nachrichtenagentur darzustellen, die Ihnen nur mitteilt, was Sie sowieso schon wissen. Dazu ist mir Ihre und meine Zeit zu schade. Gern bin ich bereit, Ihnen im Rahmen meiner Möglichkeiten Ihre Fragen zu beantworten. Ein Herunterbeten von Informationen, die Gemeingut sind lehne ich jedoch ab.

Das Zitieren von Artikel V, Section 3 unserer Verfassung durch den werten Governor wird mich veranlassen, in absehbarer Zeit eine Änderung dieser Bestimmung mit einer Anpassung an die derzeitigen Gegebenheiten in die Assembly einzubringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Falls Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Zur Politik habe ich keine Fragen, Mr. Senator.

Auf ihre Aussagen möchte ich dennoch kurz eingehen
Ihre Auffassung bezüglich der Überholtheit des Artikels teile ich, dennoch halte ich den Artikel nicht für völlig überflüssig, da er den Commoners die Möglichkeit gibt ihren Senator zu hören und befragen.
Eine Initiative den Artikel auf eine bloße Informationsmöglichkeit zu beschränken würde ich aber unterstützen.

Ms. Speaker,

ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, was meine Ansich über den Verfassungsartikel betrifft. Ich würde eine Bestimmung befüworten, welche es den Mitgliedern der Assembly ermöglicht, den Senator vorn Astoria State mit einer angemessenen Frist aufzufordern, in der Assembly zu erscheinen und Rede und Antwort zu seiner Tätigkeit im Kongress zu stehen. Allgemeine Informationen über die Vorgänge der Bundespolitik zu geben kann nach meiner Ansicht nicht die Aufgabe des Senators sein, da er nicht in alle Bereichen der Bundespolitik einbezogen ist und somit Vorgänge außerhalb des Kongresses auch nur aus den öffentlich zugänglichen Informationesquellen reflektieren kann.

Mr. Governor,

Ihrer Vorlage für eine entsprechende Verfassungsänderung sehe ich mit Interesse entegegen.

Was den Financial Administrtion Regulations Amendment Act betrifft, so störten mich konkret zwei Bestimmungen, die das ganze Gesetzespaket für mich unzustimmbar machten.

Einmal halte ich die Verwaltung der Sicherheitsbeträge von Incorporated Companies durch die Bundesregierung, hier in Gestalt des DoTT für falsch. Wenn schon nicht beim Supreme Court, so haben meiner Meinung nach diese Beträge von einer regierungsunabhängigen Stelle, am besten von der Federal Reserve Bank verwaltet zu werden.

Und weiterhin ist für mich die Neufassung der Subection 5 der Section 3 des Federal Reserve Bank Acts inakzeptabel. Die Entlassungsgründe für den Direktor der Fed sind völlig schwammig und subjektiv und laden förmlich zur Druckausübung und zum persönlich motivierten Missbrauch durch die Regierung ein, auch wenn dies mit dem letzten Satz offiziell ausgeschlossen werden soll. Wenn wir eine wirklich unabhängige Zentralbank mit einem starken Direktor wollen, so dürfen nur wirklich schwerwiegende und objektiv nachvollziehbare Gründe zu dessen vorzeitiger Entlassung zugelassen sein. Solche "Gummigründe" wie "offensichtliche Unfähigkeit" (wer soll dies bitte realistisch einschätzen?) oder "Unwillen zur sachgemäßen Amtsausübung" (was sind dazu einigermaßen nachvollziehbare Kriterien?) sind meiner Meinung nach prädestiniert, sich vor dem Supreme Court trefflich zu streiten.

Tja, und da wie gesagt diese beiden, für mich inakzeptablen Gesetzesänderungen in ein gemeinsames Paket mit zwei guten und richtigen neuen Gesetzen gepackt wurden und gemeinsam zur Abstimmung standen, blieb mir nur die Ablehnung des Gesamtpakets.