The United States of Astor

Zitat von »Ashley Fox«

Mr. President,

genau so verhält es sich. Die Absage gilt für Kongressdebatten ebenso wie für Konferenzen wo, auf wessen Einladung und mit welchem Teilnehmerkreis auch immer.

Mr. President

Ich danke für diese selbstentlarvende und dem Kongress Hohn sprechende Aussage.
Nachdem die republikanische Fraktion somit den Sachverhalt klar gemacht und wir uns also eine Diskussion wohl schenken können, da sie uns nicht weiterbringt, beantrage ich eine Verkürzung der Aussprache.

Mr. President,
Mr. Speaker,

die Fraktionsvorsitzende des RCC hat deutlich gemacht, dass sie - auch im Namen der republikanischen Kongressfraktion - weitergehende Diskussionen zu diesem Amendment ablehnt. Ich sehe daher auch keinen Aussprachebedarf mehr und unterstütze den vorgebrachten Antrag auf Verkürzung der Aussprache.

Sollten anderweitige Fragen von Seiten der Kongressmitglieder aufgetaucht sein, bitte ich darum, diese nochmal zusammenzufassen und die Antragsstellerin diese zu beantworten, damit hier bald eine Abstimmung eingeleitet werden kann.

Mr. President,
Mr. Speaker,

wie ich bereits zum Ende meines ersten Statement dargestellt habe:

Zitat von »Doug Hayward«

Zusammenfassend bleibt mir nun zu sagen, dass ich diesem Entwurf trotz des obskuren und unpragmatischen Zustandekommens und der radikalen Umsetzung einer allgemeinen Gewaltenteilung auf horizontaler und auf vertikaler Ebene zustimmen werden.

werde ich dem Entwurf zustimmen.

Mr. Speaker,

ich wäre erfreut, würde sich der Antragssteller den Wunsch auf Streichung der Ssec. 4, 5, 6 & 7 zu eigen machen.

Mr. President,

ich schließe mich den Worten von Senator Jameson an.

Mr. President,

wenn es der Förderung der Mehrheitsfähigkeit des Antrages dienlich ist, lasse ich gerne Paragraph 4 streichen.

Die Paragraphs 5 bis 7 halte ich jedoch für nicht sinnvollerweise verzichtbar.

Wie wir im vergangenen Herbst gesehen haben, können uns einfache Bundesgesetze schnell einfach mal "abhanden kommen". Zudem stünden wir bei Annahme und Ratifikation des Verfassungszusatzes dann vor der Aufgabe, entsprechende Regelungen unverzüglich einfachgesetzlich zu verankern. Das könnte uns gelingen, oder auch nicht. Wenn es ungünstig läuft, bestünden erhebliche Unklarheiten, wer nun für welches Amt kandideren bzw. vorgeschlagen kann, und wer wann von welchem Amt zurückzutreten hat. Ich halte es für unbedingt notwendig, das gleich zweifelsfrei in der Verfassung festzuhalten.

Mr. Speaker,

Mr. President,

ich bin bei diesem Thema eigentlich für alle Verhandlungen offen - egal, ob diese nun auf keine Grenze oder eine Grenze bei veränderter Bürgerzahl hinauslaufen. Daran soll es meines Erachtens nicht scheitern.

Mr. President,

es ist wohl in der Tat an der Zeit die republikanische auf den Boden der Tatsachen nämlich "Bi-partisanship" zurückzuholen. Nach langem Abwägen der Pro's und Contra's ist es mir nicht möglich diesen Antrag zu unterstützen. Die mangelnde Kompromissbereitschaft der republikanischen Partei von Teilen der vertikalen Gewaltenteilung abzugehen tut ihr übriges und entlarvt diesen Antrag als reine Taktik, vorallem da man jetzt mit der vorgeschlagenen Änderung von Sec. 4, einen völlig zahnlosen Zusatz einbringen will, der die Verfassung nur unnötig aufbläht.

Die horizontale Gewaltenteilung ist nach wie vor zu befürworten, auch wenn sie nicht der oberste Punkt meiner Agend ist oder war, sollte sich hier in Zukunft eine stärker ausgeprägte Kompromissbereitschaft herausbilden kann man gerne darüber sprechen die Gewaltenteilung gemeinsam einzubringen. Oder im Kongress dann gemeinsam überarbeiten. Die Legeslative unseres Landes funktioniert aber sicher nicht so, dass man zuerst tönt im Kongress könne man doch darüber reden und im Kongress selbst dann inhaltliche Kompromisse ablehnt. Dieser Antrag lässt das Streben nach Gewaltenteilung zu einer billigen Karikatur werden.

Mr. President,

bei aller Wertschätzung für Verhandlungen, Diskussionen und Kompromisse gibt es dennoch Situationen im Leben, in denen es gilt: "Hopp oder Top". Entweder man will eine rigorose Gewaltenteilung in der Verfassung verankern, oder man will das eben nicht. Entweder man ist bereit, sich auf faule Kompromisse einzulassen, oder man ist es nicht.

Ob sie nun verschärfte Bestimmungen zur Gewaltenteilung in der Verfassung haben wollen, müssen die Demokraten für sich beantworten. Sie haben dieses Thema kürzlich auf die Agenda gebracht, aber bis heute nicht begründet, auf welche tatsächlich erwiesene Notwendigkeit sie diese Forderung stützen. Oder zumindest welchen praktischen Mehrwert einer solchen Verfassungsbestimmung sie gegenüber den mit ihr einhergehenden Schwierigkeiten und Problemen sehen.

Dennoch haben wir Republikaner diese Forderung aufgegriffen und einen Entwurf für einen entsprechenden Verfassungszusatz vorgelegt. Dabei haben wir auch klipp und klar begründet, warum wir eine Aushebelung des Gleichgewichts von horizontaler und vertikaler Gewaltenteilung nicht verantworten können.

Die Demokraten haben darauf nur mit einem Wunschkonzert reagiert: erst mal hätten sie ja gerne eine überparteiliche Konferenz zum Thema gehabt. Und die sollte dann einen solchen Entwurf basteln, der ihnen gelegen kommt: keine republikanischen Kongressmitglieder mehr im Kabinett, dafür aber auch weiterhin demokratische Gouverneure im Kongress wie im Kabinett.

Ihre einzige Begründung für dieses sonderbare Konstrukt: "Ohne uns bekommt ihr keine Mehrheit zusammen, also müsst ihr diesen Kompormiss machen!"

Was die Demokraten dabei übersehen ist nur, dass sie es ja sind, die nach einer Ausweitung der Gewaltenteilung rufen. Sie wollen die Zustimmung anderer zu ihrer Forderung - nicht andersherum. Sie wollen etwas verändern, können das aber nur um den Preis eines Kompromisses erreichen.

Der Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch. Die Demokraten können ihn annehmen oder ablehnen. Sie können nach seiner Ablehnung auch eine Konferenz zum Thema veranstalten, nur wird man dort die Gegebenheiten auch nicht "wegkonferieren" können: die Demokraten haben eine Forderung, und die notwendige Zustimmung der Republikaner hat einen Preis.

Im Benehmen mit meinen Fraktionskollegen sowie dem Republican National Committee kann ich als erstes und letztes Zugeständnis, hier wie auf irgend einer Konferenz, anbieten, die vertikale Gewaltenteilung auf Gouverneure einzuschränken. Diese dürfen nicht mehr dem Kongress oder der Bundesregierung angehören, andere Regierungsmitglieder auf bundesstaatlicher Ebene jedoch auch weiterhin.

Ein weiteres Aufweichen des Kompromissvorschlages nach den Wünschen der Demokraten ist jedoch ausgeschlossen.

Mr. President

Es freut mich, wenn trotz anderslautenden Äußerungen zu Anfang der Debatte mittlerweile doch etwas Kompromisbereitschaft eingekehrt ist.
Was den Vorschlag von Senatorin Fox angeht, begrüße ich diesen sehr und würde einer entsprechenden Änderung des Antrags zustimmen.
Was die Grenze angeht, bei der die Änderung wirksam ist, würde ich dafür plädieren, diese ganz zu streichen, da wir bei Debatten über eine Grenze bei 30, 35 oder 40 Bürgern sowieso kaum auf einen Grünen Zweig kommen.

Mr. President,

Former Attorney General John Nathan Hope hat jüngst in der öffentlichen Diskussion über diesen Entwurf eines Verfassungszusatzes die Implementierung einer "fließenden Grenze" angeregt - siehe hier.

Wie stehen die Mitglieder des Kongresses zu dieser Idee, und bei welchen Zahlen sollte diese ggf. angesetzt werden?

Mr. Speaker,

um auf die Frage der Senatorin zu antworten: Meiner Meinung nach gar nicht.
Ich möchte in Bezug auf das Bevölkerungsquorum auf die in vielen Staaten aktuell oder einstmals existierende - und auch in früheren Verfassungen der Vereinigten Staaten von Astor existenten - Bestimmung über den Bevölkerungsnotstand hinweisen. Die Amada Constitution kennt diese Regelung nicht mehr.

Das einzige von der Bevölkerungszahl abhängende Verfassungsorgan ist das Repräsentantenhaus. Es betrifft dabei aber nicht die Rechte und Pflichten, Gebote und Verbote, sondern lediglich die Größe der Kammer. Doch wenn die geltung von Rechten, Pflichten, Geboten und Verboten von der Bevölkerungszahl abhängig gemacht werden, dann büßen wir meiner Meinung nach Gerechtigkeit ein.

Mr. President,

wenn der Kongress ausreichend große Zuversicht in eine entsprechende Entwicklung der Bürgerzahl der Vereinigten Staaten setzt, dann können wir diesen Zusatz selbstverständlich auch ganz ohne eine Mindestbürgerzahl beschließen.

Allerdings weise ich darauf hin, dass die Anzahl zur Besetzung aller minimal notwendigen legislativen wie exekutiven Posten in den Vereinigten Staaten derzeit 16 beträgt (5 Repräsentantenhausabgeordnete + 8 Senatoren + 1 Präsident + 1 Vizepräsident + 1 Chief Justice, die Gouverneure können aus dem Kongress entnommen werden). Mit Annahme des Zusatzes wird diese Zahl auf 24 ansteigen. Das sind mehr Einwohner, als die meisten Staaten überhaupt haben. Und politischer Wettbewerb wird bei dieser Zahl auch nicht stattfinden, da eben jeder Bürger ein politisches Amt innehält. Wie sich dessen Ausfall auf die weitere Einwohnerentwicklung auswirken wird, ist dabei völlig unklar.

Das wollte ich so nur noch einmal allen Mitgliedern des Kongresses aufzeigen, damit es nicht hinterher heißt, irgendwer hätte das ja nicht gewusst, und wenn er es gewusst hätte nicht gewollt.

Wenn wir es aber so wollen, dann machen wir es so.