The United States of Astor

Madam President,

ich habe keinerlei Probleme mit einem kleinen House, in dem die hellen und engagierten Köpfe ihrer Zeit hervorragende Arbeit zum Wohle des Volkes leisten. Damit hat niemand ein Problem. Es hat nicht einmal jemand ein Problem damit, wenn das nur vier, drei, zwei oder sogar nur einer ist, wenn seine Qualifikation hoch genug ist.

Congressman Blue,
wissen Sie aber, wer damit ein Problem hat? Es ist die Geliebte, die wir beide haben, nämlich die Verfassung der Vereinigten Staaten. Sie ist es, die damit ein Problem hat, denn sie sieht mindestens fünf Amtsträger vor. Die Verfassung verlangt Quantität, ohne eine Aussage über Qualität zu machen.

Ich fordere ja schon länger Qualität von Abgeordneten, aber es ist die Verfassung, die Quantität fordert und für den seltenen Fall der Nichterfüllung Nachwahlen vorsieht. Leider wurden aber diese Nachwahlen die Regel und sind nicht mehr die Ausnahme oder der seltene Fall. Passen wir also das Recht den veränderten Gegebenheiten an.

Und ich sehe nicht, dass ein Abgeordneter an Einfluss verliert, wenn seine demokratische Legitimation statt erst nach 4 geplanten, nun nach bereits 2 Monaten erneuert wird. Und von Amtszeit zu Amtszeit bzw. von einer Wahl zur nächsten vergrößert sich sein Einfluss aufgrund einer immer beachtlicher werdenden Liste von gewonnenem Vertrauen in der Bevölkerung, ausgedrückt durch Wahlerfolge.

Ich habe kein Problem mit einer kürzeren Amtszeit ... ebensowenig wie Congressman Clark.
Und falls es Ihnen aufgefallen ist: Er und ich sind diejenigen Mitglieder des Repräsentantenhauses, die nicht erst seit dem 27. September dem House ununterbrochen angehören.

Mister Speaker,

dann erklären Sie mir doch bitte einmal, wieso man zur Beschränkung von Macht eine kurze Amtszeit fordert und umgekehrt alle Demokraten, die zu Despoten werden, ihre Amtszeiten verlängern bzw. die Wiederwählbarkeit aushebeln.

Es ist systematisch so: Längere Amtszeiten = mehr Macht.

Einseitiges Verkürzen des Wahlturnus des House führt damit unweigerlich zu einem Abwerten des House ggü den anderen Verfassungsorganen.

Madam President,

Congressman Blue,
das mit den längeren Amtszeiten lassen Sie mal nicht die Senatoren hören ...
Die Macht eines Amtsträgers bemisst sich in erster Linie nach den dem Amte zugeordneten Machtmitteln.
Oder würden Sie einen Senator als 1,5 mal so mächtig wie den Präsidenten der Vereinigten Staaten ansehen, weil seine Amtszeit 1,5 mal so lang ist?

Despoten verlängern nicht ihre Amtszeit, weil darin allein mehr Macht liegen würde. Sie verlängern sie, damit das Volk seine Meinung nicht bei Wahlen kundtun kann. Sie setzen auch auf den psychologischen Effekt, dass Menschen mit zunehmender Zeit schlechte Ereignisse als nicht so schlecht in Erinnerung behalten, vglw: "Die Zeit heilt alle Wunden." In der Zeit vor einer Wahl ist doch bei Despoten immer alles superschön: Freibier und Paraden, panes et circenses.
Ein weiterer Aspekt ist der, dass ein gescheiterter Gegenkandidat, sofern er eine echte Chance hätte, im Falle einer Wahlniederlage für lange Zeit nichts dagegen tun könnte. Wenn er nach vielen Jahren erneut gegen den Despoten antritt, muss er sagen, was er in der ganzen Zeit abseits der von oben gelenkten Medien denn eigentlich gemacht hat.

Deswegen sind Wahlen in Despotien entweder gefälscht oder liegen weit auseinander.

In Astor aber haben wir einen kleinsten Wahlzeitraum von der Verfassung festgelegt: Alle zwei Monate. Und unter diesen Zeitabstand will auch das vorliegende Amendment nicht gehen.

Mr Speaker,
erneut muss ich den ehrenwerten Congressman aus Burbank auf einen Irrtum aufmerksam machen: Ich sagte, dass ein nicht voll besetztes Haus uns nicht daran hindern darf und kann, unsere Arbeit zu tun, die wir dem astorianischen Volke schuldig sind, nicht, dass sie kein Problem sind.
Der ehrenwerte Congressman aus Astoria City hat das ja schon zur genüge ausgeführt.
Eine kürzere Amtszeit führt zu mehr macht, denn sie bedeutet, dass sich die Abgeordneten häufiger dem Wähler stellen und von diesem legitimiert werden.
Von abstrusen Theorien bitte ich doch sehr, Abstand zu nehmen, das hilft der Debatte nicht.
Bisher habe ich kein Argument gehört, das meine Meinung ändern könnte. Ich unterstütze daher den Antrag der ehrenwerten Senatorin für Serena.

Madam President,

Jene die behaupten dieses Amendment stärke das Repräsentantenhaus oder mache eine Arbeit in eben diesem attraktiver ignorieren die Realität. Der Aufwand und die Ausgaben für Wahlkämpfe werden nicht kleiner, nur dass man am Schluss für zwei statt vier Monate gewählt ist und danach, sofern man denn will, mit dem selben Aufwand erneut um ein Mandat kämpfen muss. Und ich finde es wie gesagt auch unschön, dass das House während dieser Debatte, welche eigentlich nur eben diese Kammer betrifft, nicht voll besetzt ist.

Im Gegenzug muss ich aber auch gestehen, dass ich der Argumentation des ehrenwerten Congressman Blue "längere Amtszeit = mehr Macht" in einem demokratischen System wie dem unseren nicht folgen kann. Auch halte ich es für stark übertrieben gar von einer Entmachtung des Repräsentantenhauses zu sprechen.

Fakt ist, honorable Members of the Congress, dass sich an den Kompetenzen der jeweiligen Kammern rein gar nichts ändert. Ob ein kürzerer Wahlintervall sich schlussendlich wie von den Befürwortern dargestellt belebend auf die Kongressarbeit auswirken wird, vage ich zu bezweifeln. Im besten Fall denke ich, wird die steigende Zahl von Wahlkämpfen eine belebende Wirkung entfalten. Wobei ich hier auch die Gefahr sehe dass sich die Wahlkämpfe relativ schnell totlaufen oder auf Personen einschiessen werden.

Alles im allem muss ich feststellen, dass mich bisher keine der Seiten mit ihrer jeweiligen Argumentation zu überzeugen vermochte.

Madam President,

Ich sehe auch keinen Unterschied in Qualität oder Quantität des Wahlkampfes,
der Wahlkampf findet bei jeder Wahl statt, egal ob sich um die Hauptwahl oder die Nachwahl handelt:
Die engagierten Kandidaten machen einen, die weniger engagierten machen weniger, die Hinterbänkler warten auf die Ergebnisverkündung.

Es gibt noch einen qualitativen Unterschied zwischen einer Haupt- und einer Nachwahl:
Die Chance auf einen Sitz ist für einen Einzelkandidaten bei einer Hauptwahl größer und die Abbildung der Mehrheitsverhältnisse fairer.
Je mehr Plätze in derselben Wahl gewählt werden, desto eher bildet man nämlich die Strömungen in der Gesellschaft ab.

Angenommen es gibt ein Verhältnis zwischen drei Lagern in der Bevölkerung von 40 : 40 : 20.
Das Lager A ist streng diszipliniert und wählt "seine" Kandidaten geschlossen.
Die anderen beiden Lager stimmen gänzlich frei und offen ab, je nach Gusto.

Bei der Hauptwahl wird genau dieses Verhältnis abgebildet.
Bei einer Nachwahl, wo nur ein Sitz gewählt wird, kann es passieren, dass sich die anderen Lager gegenseitig Stimmen nehmen oder gleichstark abstimmen und das Lager mit 40 : 30 : 30 den Sitz gewinnt. Und einen Monat später wiederholen sich das. Das gleiche kann auch bei mehr vakanten Sitzen passieren, jedoch fällt diese Wahrscheinlichkeit mit steigender Zahl der nachzuwählenden Mandate.

Bei zwei Monaten Amtszeit des Houses werden auch alle zwei Monate die Verhältnisse in der Gesellschaft auf das ganze House abgebildet und nicht nur auf einen Teil davon.

Da die Nachwahlen wegfallen sollen ist folgendes zu beachten:
Wir hatten 26 Wahlen in den letzten 39 Monaten. Von einer Wahl bis zur nächsten sind das durchschnittlich 1,5 Monate.
Dieses Amendment sorgt dafür, dass diese Zeit auf durchschnittlich 2 volle Monate erhöht wird. Eine effektive Steigerung um 33 %.

Und es besteht gar nicht erst die Gefahr, dass ein Mitglied des Repräsentantenhauses durch die Auswirkungen einer anderen Wahl - zum Senat oder zum Präsidenten - sein Mandat im House niederlegen muss, denn es würde ja dann ohnehin gewählt.

Es gäbe mehr Einstiegsmöglichkeiten für Jungpolitiker, sie wären nicht so lange an ein Amt gebunden, bei guter Arbeit werden sie wiedergewählt, und sie müssen sich gar nicht erst eine Ausrede einfallen lassen, warum ihre Amtszeit nach einer anderen Wahl nicht weiterführen wollen, da ihre Amtszeit dann ohnehin endet und sie die Früchte aus einer anderen Wahl genießen können.

Madam President,

Ich danke dem ehrenwerten Congressman Peterson für seine ergänzenden Erläuterungen. Die faire Abbildung der Mehrheitsverhältnisse ist in der Tat ein gewichtiges Argument, ebenso wie die Tatsache dass es nicht mehr vorkommen wird dass ein Abgeordneter sein Mandat aufgrund einer anderen Wahl wird abgeben müssen.

Ich werde dem vorliegenden Amendment daher zustimmen.

Madam President,

ich hatte eine Änderung in den Raum gestellt, wovon ich Abstand nehme.
Ich halte am eingebrachten Entwurf ohne Änderung fest.

House of Representatives Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Election of the House of Representatives
(1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen für einen Zeitraum von zwei Monaten gewählt werden, und Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den ungeraden Monaten eines Jahres stattfinden.
(2) Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll dieser nach den Vorschriften des Wahlgesetzes mit einem Kandidaten zum Repräsentantenhaus in der letzten Wahl besetzt werden, der bei der Vergabe der Sitze im Repräsentantenhaus bislang keine Berücksichtigung gefunden hat. Steht kein solcher Kandidat mehr zur Verfügung, so soll der entsprechende Sitz bis zum Zusammentritt des nächsten Repräsentantenhauses vakant bleiben.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmungen werden eingeleitet.



President of Congress