The United States of Astor

Mr. Speaker,

ich möchte etwas zum Wahlprozedere zu bedenken geben:

Es war längere Zeit im Kongress üblich, dass über den Antrag zur State of the Union des Präsidenten gemeinsam abgestimmt wurde. Diese Regelung wurde dann schließlich abgeschafft und zwar aufgrund einer deutlichen Verfassungsregelung in Art. 3, Sec. 2. Ssecs. 2 und 3. Ich habe mir erlaubt, die entscheidenden Passagen hervorzuheben.

Zitat

(2) Das Repräsentantenhaus und der Senat beraten über eingebrachte Anträge in der Regel in gemeinsamer Sitzung, es sei denn, es handelt sich um Angelegenheiten, die gemäß der Verfassung oder den Gesetzen oder von der Natur ihrer Sache her nur eine der beiden Kammern des Kongresses betreffen.
(3) Die Abstimmung erfolgt in beiden Kammern separat.

Ich glaube, dass es hier aufgrund der Deutlichkeit der Regelung keine verschiedenen Lesarten zulässt. Ich würde daher vielleicht eine andere Lösung vorschlagen:

1. Stehen die Wahlen der Ausschussvorsitzenden an, haben die Kandidaten innerhalb einer Frist ihre Kandidatur kundzutun.
2a. Gibt es keine Kampfkandidaturen, so haben die Kongressmitglieder innerhalb einer bestimmten Widersprüche kundzutun. Gibt es keine oder nur einzelne Widersprüche, sind die Kandidaten gewählt. Kommen aus einer Kammer überwiegend Widersprüche, ist die Kandidatur abgelehnt.
2b. Gibt es Kampfkandidaturen, sind Wahlen in beiden Kammern abzuhalten.

Ich merke grade selbst, dass das ziemlich kompliziert ist, kommt aber einer Wahl durch Akklamation recht nahe. Zudem kann im Regelfall auf langwierige Abstimmungen verzichtet werden.

Mr. Speaker,

eine Abstimmung ist eine Abstimmung ist eine Abstimmung. Das mag jetzt destruktiv klingen, doch letztlich findet de facto eine Abstimmung statt, die so nach der Verfassung nicht stattfinden soll, nämlich eine gemeinsame Abstimmung beider Kammern.

Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch: Ich könnte durchaus mit einer deutlichen Vereinfachung leben, glaube aber, dass wir hier eine potenziell verfassungswidrige Praxis festschreiben würden.

Mr. Speaker,

beauerlicherweise steht der Entwurf des abwesenden Congressman Layfield aus Astoria State, sodass wir diesen Antrag auch als Hauptantrag ansehen müssen. Der Antrag von Congressman Peterson aus Astoria State ist dann ein Amendment, über das wir getrennt abstimmen müssen, wobei dazu noch die Unterstützung von einem Viertel der Kongressmitglieder notwendig ist.

Wie gesagt kann ich den Antrag von Congressman Peterson aufgrund der fragwürdigen Abstimmungsregelungen nicht unterstützen.