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Original von Ansel Berber-Thayer
ich kann mich aufschwingen zu wem und was ich will und auch Vorverurteilungen vornehmen, wie ich lustig bin. Oder wird mir das durch irgendein Gesetz verboten?
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Marshall Perkins« (25. Juni 2010, 09:48)
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Original von Ansel Berber-Thayer
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ich kann mich aufschwingen zu wem und was ich will und auch Vorverurteilungen vornehmen, wie ich lustig bin. Oder wird mir das durch irgendein Gesetz verboten?
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Original von Ansel Berber-Thayer
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Wer sind Sie eigentlich? Haben sich immer noch nicht vorgestellt.
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Original von Ansel Berber-Thayer
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im Uebrigen sollten Sie sich mal ueberlegen, wer hier kleingeistig ist. Derjenige, der auf Biegen und Brechen dem Praesidenten beisteht oder diejenigen, die es als gerecht erachten, dass auch ein President seinen moeglichen Vergehen, die er vor seiner Praesidentschaft begangen hat, verantworten muss?
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Original von Ashley Fox
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Im Übrigen stütze ich mich auf die Behandlung eines Antrages des seinerzeitigen Attorney General Alexander Xanathos zur Aufhebung der Immunität des damaligen Präsidenten Bob O'Neill wegen einer Beleidigungsanzeige. Jenerzeit stellte der Kongress in keiner Form in Frage, dass bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Zustimmung des Kongresses bedürfte. Insbesondere der als juristisch sachkundig bekannte damalige Senator New Alcantaras Lance B. Jacksons vertrat diese Auffassung. Sie blieb unwidersprochen.
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Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Nur wie soll ein solcher Stichhaltigkeitsnachweis ohne Ermittlungsergebnisse der Ermittlungsbehörden geführt werden?
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Aus gutem Grund hat, wer strafrechtlich gegen den Präsidenten ermitteln will, erst mal den Kongress von der Stichhaltigkeit seiner Beschuldigung und der Bedeutung der Sache zu überzeugen.
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Original von Ashley Fox
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Wer also nun argumentiert, es könne ja ermittelt werden und erst eine Anklageerhebung bedürfe der Zustimmung des Kongresses ist in der Bringschuld für Argumente, warum gezielte Ermittlungen gegen eine Person wegen einer Straftat noch keine strafrechtliche Verfolgung derselben seien.
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Original von Aznar Sandoval
Was unwidersprochen bleibt, ist deswegen nicht automatisch wahr und richtig, oder? Wenn der damalige Senator Jackson diese Auffassung vertrat und die Kongressmitglieder damit überzeugen konnte, ist das gut für ihn. Und dass der Kongress bereits der Immunitätsaufhebung für die Ermittlungen zustimmte, ist gut für den damaligen Attorney General Xanathos gewesen. Die Frage bleibt dann aber, auf der Grundlage welcher Informationen haben die damaligen Kongressmitglieder über die Immunitätsaufhebung entscheiden? Einfach auf Grundlage einer Strafanzeige? Und das ohne Ermittlungen? Ohne wenigstens einigermaßen handfeste Fakten, dass diese Strafanzeige nicht missbräuchlich oder rein willkürlich erhoben wurde? Nur einfach wegen des Strafvorwurfes der Beleidigung? Na aber hallo, das muss ja ein tolles Verantwortungsbewusstsein der Kongressmitglieder gewesen sein.
Ms. Fox, ich möchte Sie mal selber zitieren:Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Nur wie soll ein solcher Stichhaltigkeitsnachweis ohne Ermittlungsergebnisse der Ermittlungsbehörden geführt werden?
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Aus gutem Grund hat, wer strafrechtlich gegen den Präsidenten ermitteln will, erst mal den Kongress von der Stichhaltigkeit seiner Beschuldigung und der Bedeutung der Sache zu überzeugen.
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Hier sehe mich da in keiner Bringschuld sondern möchte ich mal Secretary Jameson zitieren, der Senator Salazar sagte: "Sie haben leider den Sinn der Immunität nicht verstanden.". Sie ist ein höchstpersönlicher Schutz des Präsidenten als Person vor rechtlicher Verfolgung. Wie ich schon sagte, ist die Immunität keine Straffreiheitsregel oder ein Ermittlungshindernis sondern vor allem ein Prozesshindernis. Würde also Klage gegen den Präsidenten erhoben, wäre es Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob es das Verfahren eröffnen kann oder wegen der Immunität des Beklagten oder Angeklagten ruhend zu stellen hat. Und der Kongress hat zu entscheiden, und das auf der Grundlage vorgelegter Ermittlungsergebnisse, ob er die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens mit all den dazu gehörigen Terminen und möglichen Zwangsmaßnahmen gegen den Präsidenten während seiner laufenden Amtszeit als derart dringlich erachtet, dass er sich gezwungen oder veranlasst sieht, die Immunität des Präsidenten aufzuheben. Die Alternative wäre dann immer die Möglichkeit, das Gerichtsverfahren nach Ablauf der Amtszeit des Präsidenten durchzuführen.
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Original von Ashley Fox
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Jeder kompetente Staatsanwalt prüft anhand der ihm zur Kenntnis gebrachten oder gelangten Verdachtsmomente doch erst einmal, ob die Aufnahme von Ermittlungen überhaupt gerechtfertigt ist. Besteht eine ausreichende Wahrscheinlichkeit, dass eine strafbare Handlung vorliegt und der Beschuldigte tatsächlich der Täter ist?
Die Kriterien, die ihn zu einer Bejahung dieser Fragen führen, kann er dem Kongress vortragen. Dieser hat auf Grund derselben sodann zu entscheiden, ob er weitere Ermittlungen gegen den Präsidenten authorisiert.
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Original von Ashley Fox
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Wie Sie darauf kommen, die Immunität pauschal nicht als Ermitlungshindernis zu sehen, erschließt sich mir nicht.
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Original von Aznar Sandoval
Ms. Fox, Sie sollten sich vielleicht mal mit der historischen Entwicklung und dem Sinn und Zweck der Immunität auseinandersetzen, welche in anderen Ländern neben dem Präsidenten oftmals sogar den Abgeordneten in den Parlamenten zusteht.
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Aber wir können uns hier ja gerne über des Kaisers Bart streiten, die Mitglieder des Kongresses machen ja eh, was Sie wollen. Und da bleibe ich bei meiner Meinung, dass diejenigen, welche der Aufhebung der Immunität von President Grey, gerade auf der Grundlage der bisher veröffentlichten und ihnen vorgelegten Untersuchungsergebnisse zustimmen, Kleingeister mit höchst unklaren politischen Motiven sind.
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Original von Aznar Sandoval
Die vorzeitige Beendigung einer Abstimmung ist an sich ja nicht verkehrt. Wenn sich am Ergebnis nichts mehr ändern lässt, kann die Abstimmung auch beendet werden. Damit können ja, wenn sich die die Mehrheit der Abstimmenden aktiv beteiligt, Abstimmprozesse wirksam verkürzt werden.
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Original von Jack Daniels
Madam President, sie haben die Nominierung vorzeitig beendet, daran besteht kein Zweifel. Für eine Dame, die anderen beim kleinsten Fehler öffentlich "Feuer unter dem Hintern macht" schon fast ein Skandal.
Zitat
Aber gut zu wissen das auch sie nur ein Mensch (wenn auch in diesem Fall ein etwas arg ungeduldiger Mensch) sind. Man wird sie, wenn sie mal wieder die öffentliche Bühne nutzen um sich an den Fehlern anderer zu profilieren, hoffentlich daran erinnern.
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Original von Aznar Sandoval
nach reichlich 24 Stunden...
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Original von Aznar Sandoval
Da wird darüber abgestimmt, und das auch noch nach einem Hearing, ob ein frei vom Volk gewählter Vertreter der Exekutive eines der Exekutivämter übernehmen darf. Ich habe da erhebliche Zweifel, ob sowas von unserer Bundesverfassung gedeckt ist.
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