The United States of Astor

Madam President,

ich kann die von Ihnen geäußerten Bedenken nachvollziehen. Dem Entwurf des Senators von Astoria State nach soll es für die Annahme eines Gesetzentwurfes in einer Volksentscheidung genügen, wenn mehr als die Hälfte der Abstimmungsberechtigten sich für diesen aussprechen.

Das wären am heutigen Tage z. B. 14 Bürger. Astoria State allein hat derzeit schon 9 Bürger. Im Prinzip würde es also genügen, wenn die Bürger von Astoria State geschlossen für einen Entwurf stimmten, sowie in fünf der sieben anderen Staaten jeweils bloß ein einziger Bürger.

Schon wären die Vereinigten Staaten um ein Gesetz reicher, dass von der Mehrheit der Bevölkerungen von sieben der acht Bundesstaaten abgelehnt wird. Das ist mit dem föderativen Grundgedanken der Vereinigten Staaten nicht zu vereinbaren. Nicht umsonst haben die Schöpfer unserer Verfassung ja den Senat eingerichtet, in dem die Vertreter auch der kleineren Staaten gemeinsam das bundesweit gewählte Repräsentantenhaus überstimmen können.

Mister Speaker,

wäre es für die Mehrheit des Kongresses leichter, diesem Gesetz zuzustimmen, wenn die Volksabstimmung auf die Staaten aufgegliedert würde?

Madam President,

eine "doppelte Mehrheit" - die Mehrheit der bundesweiten Bevölkerung sowie die Mehrheit der abstimmenden in einer Mehrheit der Bundesstaaten - würde meine Besorgnisse ausräumen.

Mister Speaker,

Da sich sonst niemand äußern will, und auch niemand dem Vorschlag von Senator Fox widersprochen hat, habe ich mir erlaubt diesen einzupflegen und würde gerne wissen ob diese Form akzeptabel wäre.

Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose of this bill
Dieses Gesetz soll dem Volk die Möglichkeit zu mehr Mitbestimmung bei der Bundesgesetzgebung geben.

Section 2 - The Amendment
Der Verfassung wird folgender Anhang hinzugefügt:

Amendment [Legislation by the People]
(1) Nimmt der Kongress eine Gesetzesvorlage, die nach dem ersten Absatz der siebenten Sektion des dritten Artikels der Verfassung durch Petition des astorischen Volkes in diesen eingebracht wurde, nicht an, soll über die Annahme der Gesetzesvorlage in einer Volksabstimmung entschieden werden.
(2) Eine Volksabstimmungen soll jedoch nicht stattfinden, wenn der Kongress eine durch Petition des astorischen Volkes in diesen eingebrachte Gesetzesvorlage auf den Sachgebieten des ersten, zweiten oder, sofern er die Außengrenzen der Vereinigten Staaten betrifft, dritten, des neunten oder zehnten Spiegelstriches des ersten Absatzes der fünften Sektion des sechsten Artikels der Verfassung ablehnt.
(3) Die Volksabstimmung soll in den Bundesstaaten getrennt stattfinden.
(4) Eine durch eine Petition eingebrachte und vom Kongress abgelehnte Gesetzesinitiative kann nur Gesetz werden wenn in 6 von 8 Staaten die Mehrheit der Abstimmenden für den Entwurf gestimmt haben und insgesamt mehr als 50 % der Abstimmenden dem Entwurf zugestimmt haben.
(4) Der Kongress soll ermächtigt sein, alle notwendigen Gesetze zur Ausführung dieses Artikels zu erlassen.

Section 3 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach seinem Beschluss durch den Kongress sowie die Ratifikation in den Bundesstaaten in Kraft.

Madam President,

ich bekräftige nochmals, dass der Entwurf in dieser Fassung für mich annehmbar ist und ich ihm zustimmen werde.

Das sind ja ganz neue Töne, Madam President ...

Mister Speaker,

Ich passe das natürlich an. Im Übrigen möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen dass hier sehr viele Kongressmitglieder plötzlich Kompromissbereitschaft zeigen - Senator Fox und mich wohl eingeschlossen.

Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose of this bill
Dieses Gesetz soll dem Volk die Möglichkeit zu mehr Mitbestimmung bei der Bundesgesetzgebung geben.

Section 2 - The Amendment
Der Verfassung wird folgender Anhang hinzugefügt:

Amendment [Legislation by the People]
(1) Nimmt der Kongress eine Gesetzesvorlage, die nach dem ersten Absatz der siebenten Sektion des dritten Artikels der Verfassung durch Petition des astorischen Volkes in diesen eingebracht wurde, nicht an, soll über die Annahme der Gesetzesvorlage in einer Volksabstimmung entschieden werden.
(2) Eine Volksabstimmungen soll jedoch nicht stattfinden, wenn der Kongress eine durch Petition des astorischen Volkes in diesen eingebrachte Gesetzesvorlage auf den Sachgebieten des ersten, zweiten oder, sofern er die Außengrenzen der Vereinigten Staaten betrifft, dritten, des neunten oder zehnten Spiegelstriches des ersten Absatzes der fünften Sektion des sechsten Artikels der Verfassung ablehnt.
(3) Die Volksabstimmung soll in den Bundesstaaten getrennt stattfinden.
(4) Eine durch eine Petition eingebrachte und vom Kongress abgelehnte Gesetzesinitiative kann nur Gesetz werden wenn in sechs von acht Staaten die Mehrheit der Abstimmenden für den Entwurf gestimmt haben und insgesamt mehr als die Hälfte der Abstimmenden dem Entwurf zugestimmt haben.
(5) Der Kongress soll ermächtigt sein, alle notwendigen Gesetze zur Ausführung dieses Artikels zu erlassen.

Section 3 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach seinem Beschluss durch den Kongress sowie die Ratifikation in den Bundesstaaten in Kraft.

Mister Speaker, Madam President,

nachdem die Aussprachefrist soweit ich das sehen kann schon lange überschritten ist und ohnehin scheinbar kaum jemand ein Interesse daran hat Gesetzesentwürfe im Konress zu besprechen möchte ich doch fragen wann wir hier zur Abstimmung schreiten können.