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Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

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21

Donnerstag, 18. Februar 2010, 20:08

Man könnte ja auch verfassungskonforme, also legale Wege wählen, um "ungenutzt gebunkertes Vermögen" wieder dem Wirtschaftskreislauf zuzuführen. Das wäre nur etwas schwieriger, weil man sich dann etwas Kreatives überlegen müsste.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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John Salazar

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22

Donnerstag, 18. Februar 2010, 20:12

RE: Government totally sucks.. your money

Zitat

Original von Sienna Jefferson
Nun ja, es bleibt die Frage, inwiefern jemand, der in keiner nachvollziehbaren Weise am Leben in den Vereinigten Staaten teilnimmt tatsächlich existiert (lebt), oder als verstorben oder verschollen zu gelten hat.

Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Nur sollte das vernünftig gesetzlich geregelt sein.

Zitat

Dann wiederum ist es ein furchtbares Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn die Regierung ungenutzt gebunkertes Vermögen, dessen einstige Eigentümer nicht mehr am Leben in den Vereinigten Staaten partizipieren, wieder dem Wirtschaftskreislauf zuführt.

Es geht schlichtweg darum, dass die Regierung nur auf gesetzlicher Grundlage und in Übereinstimmung mit der Verfassung tätig sein darf. Ich unterstütze das Ziel der Regierung, dieses Geld nicht ungenutzt vermodern zu lassen. Der vorgeschlagene Weg ist aber nicht akzeptabel.
Sen. John Salazar (Rep)
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23

Donnerstag, 18. Februar 2010, 20:22

Einen Repräsentantenhausabgeordneten stellen die Republikaner ja noch, dieser kann ja mal instruiert werden, einen nach Meinung der GOP verfassungskonformen und "kreativen" Gegenentwurf einzubringen ;)
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John Salazar

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24

Donnerstag, 18. Februar 2010, 20:28

Zitat

Original von Sienna Jefferson
Einen Repräsentantenhausabgeordneten stellen die Republikaner ja noch, dieser kann ja mal instruiert werden, einen nach Meinung der GOP verfassungskonformen und "kreativen" Gegenentwurf einzubringen ;)

Verfassungskonform wären Regelungen auf einzelstaatlicher Ebene. Ich bezweifle, dass der Kongress bei Privatrecht überhaupt zuständig ist.
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25

Donnerstag, 18. Februar 2010, 20:42

Man könnte juristisch darüber fachsimpeln, inwiefern es sich bei diesem Gesetz primär um eine privat- oder vielmehr eine handelsrechtliche Materie handelt, geht es doch letztlich um die Aufrechterhaltung des Geldkreislaufes in den Vereinigten Staaten sowie den mit ihnen in der VETO verbundenen Volkswirtschaften.
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26

Donnerstag, 18. Februar 2010, 21:22

Zitat

Original von Sienna Jefferson
Man könnte juristisch darüber fachsimpeln, inwiefern es sich bei diesem Gesetz primär um eine privat- oder vielmehr eine handelsrechtliche Materie handelt, geht es doch letztlich um die Aufrechterhaltung des Geldkreislaufes in den Vereinigten Staaten sowie den mit ihnen in der VETO verbundenen Volkswirtschaften.

Es ist ja nicht so, dass die Panzerknackter unterwegs waren und den Geldspeicher der Regierung geleert haben. Es geht um rechtmäßig erworbenes Eigentum. Und ob das Geld nun auf Konten in Astor herumliegt, ins Ausland transferiert wurde oder schlichtweg verbrannt wurde, geht die Regierung gar nichts an.

Es spricht nichts dagegen, auf gesetzlicher Grundlage diese Gelder an den Staat zu überführen - so wie es ja auch angemessen ist, herrenlose Grundstücke wieder nutzbar zu machen. Da sind aber zunächst einmal Gläubiger und mögliche Erben gefragt, dann der jeweilige Bundesstaat. Das DoTT kommt dann so weit hinten, dafür lohnt sich eine Raumfahrtmission.
Sen. John Salazar (Rep)
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