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Ich stehe dem Antrag wie gesagt positiv gegenüber, möchte allerdings die Möglichkeit einer Neubeurteilung nicht kategorisch ausschließen. Ich erlaube mir daher zeitnah einen entsprechenden Vorschlag als Ergänzung zu diesem Antrag einzubringen.
Mr President,
in diesem Fall sehe ich keine Chance, einen Kompromiss mit dem Antragsteller zu erreichen. Ich werde stattdessen dann meinen Gegenentwurf gesondert einbringen.
Der wesentliche Unterschied meiner Version ist die Einführung einer Berufungsmöglichkeit. Diese soll unserer rechtsstaatlichen Tradition Rechnung tragen in dem eine Neubeurteilung ermöglicht wird, gleichzeitig aber die Verfahren deutlich effizienter machen, da auch die bestehenden Protokolle zurückgegriffen wird.
Desweiteren habe ich mir erlaubt eine Regelung für bereits laufende Verfahren einzuführen, dies da zum Zeitpunkt eines allfälligen Inkrafttretens höchstwahrscheinlich noch mindestens ein Verfahren hängig sein wird.
in Anbetracht der astorischen Gegebenheiten *so* wir sind eine MN mit 20 bis 30 Spielern *so*, sollten wir uns schon die Frage stellen ob das aktuelle System notwendig ist.
Vielen Dank für diesen ausgesprochen konstruktiven Umgang mit der Initiative. Die Vorschläge zur Übergangsregelung sind gut und richtig. Das übernehme ich gern.
Was die berufungsmöglichkeit angeht: ich halte das für überflüssig. Aber ich würde mich dem auch nicht verschließen wenn es der Reform zum Durchbruch verhilft.
Allerdings halte ich die vorgeschlagene Gestaltung für nicht mit der Verfassung vereinbar. Die kennt zwei Stenarien: ein Supreme Vourt aus einer Person und einer aus mehreren Personen. Für letzteren Fall macht sie ziemlich detaillierte Vorgaben. Vielleicht gibt es dafür noch eine bessere Lösung?
Honorable Members,
das sich im Justizapparat etwas tun mus ist sicherlich allen bewust und klar. Die Frage ist nur ist dieser Vorschlag, bereits dere Weisheit letzter Schuss? Ich finde die Sache mit nur einem Richter recht gefährlich, sei es durch Überlastung, sei es durch Erkrankung, ect.
Nicolas F.H. Dietz Former Senator of Freeland Former President of the Senate
Mr. President, ich weise darauf hin dass mal wieder die Fristen längst abgelaufen sind. Nur weil hier doch alle Formalitäten so fürchterlich wichtig finden.
Senator Blokker.
da haben Sie offensichtlich recht - sofern kein weiterer Aussprachebedarf mehr besteht, werde ich die Debatte beenden. Bitte teilen Sie mit, welchen Antrag Sie zur Abstimmung stellen.
Allerdings halte ich die vorgeschlagene Gestaltung für nicht mit der Verfassung vereinbar. Die kennt zwei Stenarien: ein Supreme Vourt aus einer Person und einer aus mehreren Personen. Für letzteren Fall macht sie ziemlich detaillierte Vorgaben. Vielleicht gibt es dafür noch eine bessere Lösung?
Der Antragssteller hat recht, weshalb ich mich in diesem Punkt auch seiner ursprünglichen Vorlage anschliessen möchte.
Was die berufungsmöglichkeit angeht: ich halte das für überflüssig. Aber ich würde mich dem auch nicht verschließen wenn es der Reform zum Durchbruch verhilft.
Ich persönlich favorisiere eine Lösung mit Berufungsmöglichkeit. Einer effizient gestalteten Berufungsmöglichkeit wohlgemerkt. So oder so halte ich den vorliegenden Entwurf für eine gelungene und wichtige Reform und werde ihm zustimmen.
Ich freue mich über die Unterstützung und sehe damit keinen weiteren Aussprachebedarf. Ich beantrage die Sitzung zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.
Montag, 17. Juni 2024, 11:10
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