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[Debate] H.R. 2013-056: Prohibition of Intoxicants and Alcohol Prevention Bill

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Lindsey McIlroy

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21

Sonntag, 30. Juni 2013, 23:03

Madam President,

abgesehen von den bereits dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken sowie der Rechtslage in meinem eigenen Bundesstaat halte ich dieses Gesetz inhaltlich für maßlos übertrieben. Es spiegelt ein einen Ansatz in der Drogen- und praeventiknspolitik wider, der bestenfalls der 50ger Jahre wieder. Ich werde dem Entwurf daher in keinem Fall zustimmen.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States

Claire Gerard

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22

Sonntag, 30. Juni 2013, 23:13

Mr. Speaker,

da sich bereits eine breite Ablehnung des Entwurfs abzeichnet, beantrage ich hiermit die vorzeitige Beendigung der Aussprache.
Claire Olivia Gerard
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Sookie Stackhouse

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23

Sonntag, 30. Juni 2013, 23:18

Madam President,

ich unterstütze diesen Antrag.
Sookie Stackhouse (D)

Márkusz Varga

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24

Montag, 1. Juli 2013, 01:30

Mr. Speaker,

Ich lehne diesen Antrag ab.

Sookie Stackhouse

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25

Montag, 1. Juli 2013, 09:28

Madam President,

was bezweckt der ehrenwerte Congressman aus Assentia mit seinem Beharren, die Aussprache fortzusetzen?

Er wird schon wohl niemanden in diesem Hause von der Verfassungskonformität seines Gesetzentwurfes überzeugen, und selbst wenn ihm das gelänge, bliebe noch das von meiner geschätzten Freundin der Senatorin für Freeland angesprochene Problem: Die drogenpolitischen Ansichten des ehrenwerten Congressman sind eine - mit Verlaub - vorsintflutliche Katastrophe, die erheblich mehr Schaden anrichten denn Nutzen bringen würde.

Dieser Gesetzentwurf ist so oder so zum krachenden Scheitern verurteilt.
Sookie Stackhouse (D)

Márkusz Varga

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26

Montag, 1. Juli 2013, 10:22

Mr. Speaker,

Der Grund weshalb ich nach wie vor auf diese Aussprache beharre ist jener, dass ich noch einen Funken Hoffnung habe das der Kongress zu einer konstruktiven Debatte fähig ist. Wobei ich zugeben muss dass diese Hoffnung bei der aktuellen Zusammensetzung des Kongresses allmählich schwindet. Zu dem halte ich die angeführten Bedenken betreffend der Verfassungskonformität nach wie vor für nicht gerechtfertigt, wobei mir klar ist dass ich diesbezüglich in der Minderheit bin.

Wenn mein Vorschlag nicht verfassungskonform sein sollte und wie auch gesagt wurde, nicht zeitgemäss sei, so erwarte ich von einer verantwortungsbewussten Legislative dass sie eine Alternative ausarbeitet, statt die Debatte einfach abzuwürgen.

Oder sehen die ehrenwerten Congressmen und Senatoren keinen Handlungsbedarf?

Sookie Stackhouse

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27

Montag, 1. Juli 2013, 10:49

Madam President,

dem ehrenwerten Congressman aus Assentia wurde ja bereits dargelegt, was der Kongress zu regeln befugt ist: Nämlich den Handel mit Betäubungsmitteln zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland, sowie zwischen den einzelnen Staaten.

Was ich mittragen würde, wäre ein Gesetz, dass:
    - die Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Vereinigten Staaten verbietet, sofern diese zur Verwendung in einem Staat bestimmt sind, der dies gesetzlich verbietet;
    - die Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus den Vereinigten Staaten verbietet, sofern diese in einem Staat angebaut oder hergestellt wurden, der dies gesetzlich verbietet, oder in ein Land ausgeführt werden sollen, das dies gesetzlich verbietet;
    - den Anbau und die Herstellung von Betäubungsmitteln verbietet, sofern diese zur Verwendung in einem Staat oder zur Ausfuhr in ein Land bestimmt sind, der bzw. das dies gesetzlich verbietet;
    - Qualitätsstandards für Betäubungsmittel bestimmt, die in die Vereinigten Staaten ein- oder aus ihnen ausgeführt, oder in einem anderen als dem Erzeugerstaat verwendet werden sollen;
    - die Durchfuhr von Betäubungsmitteln innerhalb der Vereinigten Staaten durch Staaten regelt, in denen der Besitz von Betäubungsmitteln gesetzlich verboten ist.
Das sind die Dinge, die der Bund regeln kann, und die zu regeln ist auch sicherlich sinnvoll.

Allerdings sehe ich darin eher eine völlig neue Diskussion, da diese sich um ein grundsätzlich anderes Gesetz mit ebenso grundsätzlich anderem Ansatz und Zielvorstellungen drehen würde.
Sookie Stackhouse (D)

Márkusz Varga

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28

Montag, 1. Juli 2013, 11:14

Mr. Speaker,

Ich danke Senator Stackhouse für ihre Vorschläge. Diese scheinen durchaus ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, da die jetzige de facto Rechtsfreiheit einem Land wie den Vereinigten Staaten unwürdig ist.

Sookie Stackhouse

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29

Montag, 1. Juli 2013, 11:30

Madam President,

zur Behauptung des ehrenwerten Congressman aus Assentia, in den Vereinigten Staaten bestünde "Rechtsfreiheit" betreffend den Verkehr von Betäubungsmitteln sei gesagt, dass zwei Staaten - Astoria State und Freeland - bereits rechtliche Regelungen geschaffen haben, und in einem dritten Staat - Serena - die Regierung meines Wissens noch heute oder morgen einen entsprechenden Gesetzentwurf in das dortige Parlament einbringen will.

Es ist eben in erster Linie Aufgabe der Staaten, sich um diese Materie zu kümmern. Es mag den Bund verärgern, wenn sie das nicht tun, aber auch die Staaten sind andersherum vielleicht nicht immer damit zufrieden, in welcher Form und welchem Umfang der Bund seine Zuständigkeiten ausschöpft. Damit leben müssen jeweils beide Seiten, das nennt man eben Föderalismus. ;)
Sookie Stackhouse (D)

Claire Gerard

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30

Montag, 1. Juli 2013, 11:34

Mr. Speaker,

ich stimme auch hier der Senatorin für Laurentiana zu. Insbesondere deswegen, weil der Gentleman aus Assentia ja durchaus umfassende Möglichkeiten hat, das von ihm vorgesehene Gesetz in leicht abgewandelter Form in das Parlament seines Heimatstaats einzubringen, um auch dort ein solches Gesetz durchzubringen. Schließlich ist er ja auch Gouverneur seines Heimatstaats und kann dazu beitragen, dass ein weitere Staat Rechtsgrundlagen hierzu erlässt.
Claire Olivia Gerard
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Márkusz Varga

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31

Montag, 1. Juli 2013, 11:42

Handlung:Wundert sich über das Timming der Gouverneurin von Serena.


Mr. Speaker,

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist derartiges zu regeln den Bundesstaaten zu überlassen. Allerdings sehe auch ich mich in meiner Funktion als Governor von Assentia gezwungen ein solches Gesetz in die Assembly zu schicken, da der Bund hier keine Verantwortung tragen will.

Claire Gerard

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32

Montag, 1. Juli 2013, 11:48

Mr. Speaker,

ich möchte den Gentleman aus Assentia nun erneut darauf aufmerksam machen, dass die Ablehnung des Entwurfes nichts mit Wollen, sondern etwas mit dürfen zu tun hat. Der Gentleman aus Assentia kann uns noch so häufig Unwillen und Destruktivität vorwerfen, es bleibt doch dabei, dass die von ihm vorgesehenen Regelungen Sache der Bundesstaaten ist. Ob ihm das gefällt oder nicht.

Ansonsten halte ich meinen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Debatte aufrecht und hoffe, dass sich weitere Kongressmitglieder dem anschließen werden.
Claire Olivia Gerard
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Sookie Stackhouse

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33

Montag, 1. Juli 2013, 11:52

Madam President,

der Bund darf hier keine Verantwortung jenes Umfanges übernehmen, wie der ehrenwerte Congressman aus Assentia es gerne hätte.

Alternativ zur Einbringung eines Bundesgesetzes oben beispielhaft skizzierten Inhaltes, sowie einem seinen Vorstellungen entsprechenden Gesetz im Parlament seines Heimatstaates, kann er natürlich auch eine Ergänzung der Bundesverfassung vorschlagen, um dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit über den Verkehr mit Betäubungsmitteln zu übertragen.

Wobei ich jedoch schon jetzt ganz ehrlich sage: Das dürfte ein aussichtsloses Unternehmen sein.
Sookie Stackhouse (D)

Márkusz Varga

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Montag, 1. Juli 2013, 11:58

Mr. Speaker,

Eine Ergänzung der Bundesverfassung fände ich in der Tat sinnvoll, wobei mir mit der aktuellen und wohl auch künftigen Zusammensetzung des Kongresses in Anbetracht der jetzigen Diskussion ein Zustandekommen einer solchen Vorlage als überaus unwahrscheinlich erscheint.

Ein Bundesgesetz wie von Senator Stackhouse zuvor skizziert fände jedoch grundsätzlich meine Zustimmung, da es doch wenigstens im Länder und Bundesstaaten übergreifenden Bereich Leitplanken setzt.

Sookie Stackhouse

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35

Montag, 1. Juli 2013, 12:51

Madam President,

ergänzend sei der ehrenwerte Congressman aus Assentia noch darauf hingewiesen, dass ein Zusatz zur Bundesverfassung nicht nur der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedern beider Kammern des Kongresses bedürfte, sondern anschließend noch von drei Vierteln der Staaten ratifiziert werden müsste. Da bereits zwei Staaten gesetzliche Regelungen zum Betäubungsmittelverkehr getroffen haben, gehe ich nicht davon aus, dass dieses Quorum erreicht werden könnte, selbst wenn der Kongress einen entsprechenden Verfassungszusatz annehmen sollte. ;)
Sookie Stackhouse (D)

Márkusz Varga

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Montag, 1. Juli 2013, 13:18

Mr. Speaker,

Ich danke Senator Stackhouse für ihre Ergänzungen, obwohl ich mir dessen durchaus bewusst war. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen das eine derartige Initiative wohl bereits im Kongress scheitern würde.

Claire Gerard

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37

Donnerstag, 4. Juli 2013, 15:32




Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice President of Congress
Claire Olivia Gerard
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