The United States of Astor

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Original von Quinn Michael Wells
Mr. Suchard, wenn eine Senatssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet so hat dies nicht den Sinn und Zweck dass die Presse die Leute danach über das Gesagte informiert, sondern dass es geheim bleibt.

Das liegt allerdings nicht in den Haenden der Presse, sondern in den Haenden der Senatoren. Ganz einfach.

Also Entschuldigung, Senator: Die Frage ist doch gerechtfertigt. Aber solange Sie mit reinem Gewissen sagen können, dass die Informationen nicht von Ihnen weitergegeben wurden, ist doch alles in Ordnung und Sie können Ihre Beisser wieder einpacken.

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Da ich sicher bin dass die Informationen weder durch Senator Saigon oder mich weitergegeben wurden...

Ich gestehe: Die Weitergabe der Informationen ist ein Skandal. Dennoch, Mr. Wells, sollten Sie sich nicht ganz so echauffieren. Da Sie nunmal nicht der siamesische Zwilling von Senator Saigon sind, sollten Sie etwas genauer prüfen, wem Sie hier ein Alibi verschaffen. Reine Parteikameradschaft ist sicherlich keine Reinwaschung der Hand. Folglich muss ich fragen, ob Sie, wenn Sie schon Mr. Saigon ein so zweifelhaftes Alibi verschaffen, ohne dies selbst wissen zu können, nicht am Ende sich selbst nichtmal eins verschaffen könnten.

Die Weitergabe der Informationen an die Presse ist im höchsten Maße ärgerlich, denn dafür war die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht gedacht.

Viel ärgerlicher ist es aber, dass es überhaupt eine solche Sitzung geben musste. Congressman Hadley hat keine einzige Information präsentiert, die nicht öffentlichkeitstauglich gewesen wäre, weil er keine relevante Information präsentiert hat. Das wiederum liegt daran, dass er während seiner Amtszeit schlicht und ergreifend nicht gearbeitet hat. Das ist ein ebenso großer Skandal und es ist erbärmlich, wie Senator Wells davon ablenken will.

Die Prioritäten einiger Herrschaften sind in der Tat - bemerkenswert.

Monatelang tut sich in der Templeton-Administration annähernd gar nichts. Auf Nachfragen erfährt man immer nur, man bereite zahlreiche großartige Projekte vor, die derzeit aber noch geheim bleiben müssten.

Dann will ein Regierungsmitglied in eine andere, der Bestätigung durch den Senat bedürfenden und seinem bisherigen Ressort unterstellten Funktion wechseln. Also wird diese Person im Hearing legitimerweise dazu befragt, was sie denn bislang als Secretary so getan habe. Antwort: "Darf ich nicht sagen, betrifft die nationale Sicherheit!"

Daraufhin beraumt der Senat unter einigem Aufwand und entgegen den erklärten Willen der Parteifreunde des Nominierten eine nichtöffentliche Sitzung an, und wird dort mit Berichten über die Planung eines popeligen Manövers und den BMI des Secretray of Defense bespaßt.

Im Klartext: er erfährt, dass der Secretary of Defense in rund anderthalb Monaten im Amt so gut wie keinen Finger krumm gemacht hat und - zu gut astorisch gesagt - selbst noch den Senat verscheißern wollte, indem er vorgab, er hätte irgendwas gemacht, das so wichtig und sensibel sei, dass er sich dazu nicht erklären könne.

Mit einem nichtöffentlichen Hearing hat er offenkundig nicht gerechnet, und man sollte vielleicht mal einen Untersuchungsausschuss zu der Frage anberaumen, seit wann dieses angebliche Manöver tatsächlich geplant wird - nicht, dass das am Ende auch bloß eine Notlüge ist, weil Hadley nicht bloß aus seiner Setcard vorlesen wollte?

Aber der eigentliche Skandal soll jetzt nicht etwa sein, dass Hadley als SoD seit November '09 Däumchen gedreht und in Zusammenarbeit mit zwei seinerzeitigen Kabinettskollegen den Senat zu verscheißern versucht hat, um das zu vertuschen, sondern dass die Wahrheit ans Licht gekommen ist?

Und Senator Wells, der bis vor Kurzem noch zusammen mit Hadley am Kabinettstisch saß und genauso wie Senator Saigon, bis gestern noch Attorney General, gewusst haben muss, dass Hadley als Secretary nur seine Keimzellproduktionsorgane geschaukelt hat, und indem er dessen Ausflucht öffentlich bestätigte letztlich auch den Senat vorsätzlich zu verscheißern versucht hat, bezeichnet die Veröffentlichung der Wahrheit gar als "demokratische Propaganda" - wo leben wir hier eigentlich?!

Miss Jefferson,

zum einen ist nicht gesagt dass Former Secretary Hadley in der geschlossenen Sitzung des Senats zu wirklich allen Facetten seiner Arbeit Stellung genommen hat, sondern nur zu dem worüber zu reden er auch befugt war.

Zum Anderen, Miss Jefferson, ändert auch ihr großer Wunsch nach dem Wissen über nicht-öffentliche Informationen nichts daran dass die Weitergabe der selben keineswegs korrekt oder legal sein kann. Das ist ja nunmal nicht der Sinn einer Nicht-öffentlichen Sitzungen.

Mr. Wells,

jetzt ist es nunmal geschehen und sie brauchen gar nicht auf eine derart billige Tour zu versuchen, den Skandal umzudrehen. Der Fehler liegt nämlich auf der Seite von Mr. Hadley und seiner Unterstützer - zu denen sie ja zählen. Es ist eine Katastrophe was der Former Secretary hier (nicht) getan hat und wie er - und übrigens vorneweg Sie - die Demokratie nutzen wollte, um ihr Versagen geheim zu halten und auf welche tube und offensichtliche Art.

Es ist weiter eine ebensolche Frechheit, den demokratischen Senatoren diese Lücke vorzuwerfe, wie es den republikansichen anhängen zu wollen. Also seien sie still und sparen sie sich ihre künstliche Empörung.

Das zeigt mal wieder, das in einer Demokratie leider auch die falschen Leute an die Macht kommen können.

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Original von Quinn Michael Wells
zum einen ist nicht gesagt dass Former Secretary Hadley in der geschlossenen Sitzung des Senats zu wirklich allen Facetten seiner Arbeit Stellung genommen hat, sondern nur zu dem worüber zu reden er auch befugt war.

Ich wüsste nicht, woraus sich eine Befugnis ableiten ließe, in der geschlossenen Sitzung den Mitgliedern des Senates keine vollständige Rechenschaft abzulegen. Wenn Congressman Hadley das getan haben sollte, so trägt er die alleinige Verantwortung, kann aber nicht auf die nationale Sicherheit als vorgeschobenene Schutzbehauptung missbrauchen.

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Zum Anderen, Miss Jefferson, ändert auch ihr großer Wunsch nach dem Wissen über nicht-öffentliche Informationen nichts daran dass die Weitergabe der selben keineswegs korrekt oder legal sein kann. Das ist ja nunmal nicht der Sinn einer Nicht-öffentlichen Sitzungen.

Ich sehe die Weitergabe auch als ärgerlich an, aber woraus leiten Sie eine Illegalität der Handlung ab?

Wo wir beim Thema "Illegalität" angekommen sind: hier hat Former Secretary Hadley einen Eid darauf geleistet, sich dem Senat gegenüber in seinem Hearing als damaliger Chief of Naval Operations-nominee wahrheitsgemäß und vollständig zu erklären.

Hier gibt er dann an, auch zum Zeitpunkt seines Hearings noch an "einigen (Plural) Projekten" zu arbeiten und dass diese der militärischen Geheimhaltung unterlägen.

Im nichtöffentlichen Teil des Hearings kommt dann heraus, dass er erstens - wenn überhaupt - nur an einem "Projekt" arbeitet, nämlich einem Manöver, was er ferner problemlos dem Senat gegenüber hätte angeben können. Die Aussage: "Ich bereite als Secretary of Defense derzeit ein Manöver vor", hätte die nationale Sicherheit jedenfalls definitiv nicht gefährdet.

Es ist also der Anfangsverdacht festzuhalten, dass Former Secretary Hadley gleich zwei mal gelogen hat: einmal, indem er von mehreren Dingen sprach, mit denen er angeblich befasst war, und ein zweites Mal, indem er behauptete, er täte irgendwas, das öffentlich auch nur zu benennen bereits die nationale Sicherheit gefährde. Und während er diese mutmaßlichen Lügen auftischte, stand er unter Eid. Das wäre dann Meineid, und der ist in der Tat strafbar (Chapter II, Article 2, Section 2, § 2 USPC).

Hier ist wohl ein Ermittlungsverfahren gegen Former Secretary Hadley einzuleiten, um diesen Verdacht näher zu prüfen.

Illegal im Sinne von "gegen geltendes Recht verstoßend" ist es zweifellos auch, wenn ein Senator sich die Befugnisse des President of the Senate anmaßt, wie Sie, Senator Wells, es hier getan haben - Fragen oder Formulierungen zurückzuweisen, obliegt allein dem President of the Senate als Sitzungsleiter, nicht den an der Sitzung teilnehmenden Senatoren.

Und bevor Sie jetzt aufjaulen, ich sage nichts dazu, ob das bereits den Straftatbestand der Amtsanmaßung (Chapter II, Article I, Section 6, § 1 USPC) erfüllt oder erfüllen könnte. Ich spreche ausschließlich davon, dass Sie gegen die Standing Orders of Congress verstoßen, und somit selbst "illegal" - heißt rechtswidrig - gehandelt haben.

Also, halten Sie den Ball lieber mal schön flach, ja?

Im Übrigen irren Sie sich, wenn Sie der Meinung sind, es gäbe irgendein Recht des Secretary of Defense oder eines anderen Regierungsmitgliedes, dem Congress Tatsachen zu verschweigen, nach denen er von diesem gefragt wird.

Ich weiß nicht, welch absolutistischem Staatsverständnis Sie anhängen und welches Regime Sie dieses gelehrt hat, aber hier, in den Vereinigten Staaten von Astor, ist es die verfassungsmäßige Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Und dazu gehört, auf Anfrage von der Regierung zu erfahren, was diese denn überhaupt so tut.

Wenn der Secretary of Defense gegenüber dem Senate Rechenschaft darüber ablegt, welche aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen sich den Vereinigten Staaten stellen, und was er unternimmt, vorbereitet, plant pp., um diesen zu begegnen, dann erfüllt das schon auf den ersten Blick erkennbar nicht den Tatbestand des Geheimnisverrates, da der Secretary of Defense weder unbefugt ist, dem Senate darüber zu berichten - es ist, im Gegenteil, seine Pflicht -, noch gefährdet er dadurch wichtige öffentliche Interessen. Zum wichtigen öffentlichen Interesse der nationalen Sicherheit gehört auch, dass der Congress seine verfassungsmäßige Aufgabe wahrnimmt, die Administration bei ihrer Sorge für diese zu kontrollieren.

Sollte es also tatsächlich so sein, dass Former Secretary Hadley dem Senate Aktivitäten in seinem damaligen Amt verschwiegen hat, könnte die dritte tateinheitliche Lüge unter Eid hinzukommen.

Wie gesagt: es ist besser für Ihren Parteifreund und auch Sie selbst, wenn Sie den Ball flach halten.

Miss Jefferson,

ich habe mir keinesfalls angemaßt eine Frage der Senatorin von NA zurückzuweisen, ich habe lediglich um eine Umformulierung gebeten. Wenn Sie dies als Amtsanmaßung sehen müssten Sie auch jeden Bürger mit Zivilcourage der Amtsanmaßung bezichtigen, denn gemäß dieser Definition wäre es auch Amtsanmaßung wenn man zu randalierenden Jugendlichen etwas wie "Würdet ihr bitte mal aufhören" sagt. Denn Vollzugsbehörde hier ist ja die Polizei.

Sie beantworten doch sicher noch meine offene Frage nach dem Zustandekommen Ihrer Einschätzung, die Weitergabe der Informationen sei illegal gewesen, oder?

Ich frage mich, auf welcher Grundlage überhaupt der Senat die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat.
Denn ausschließlich der gesamte Kongress hat das Recht, die Öffentlichkeit auszuschließen.

Senator Cunningham, democratic Attorney General in spe ... Ihre Einschätzung?

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Original von Quinn Michael Wells
Miss Jefferson,

ich habe mir keinesfalls angemaßt eine Frage der Senatorin von NA zurückzuweisen, ich habe lediglich um eine Umformulierung gebeten. Wenn Sie dies als Amtsanmaßung sehen müssten Sie auch jeden Bürger mit Zivilcourage der Amtsanmaßung bezichtigen, denn gemäß dieser Definition wäre es auch Amtsanmaßung wenn man zu randalierenden Jugendlichen etwas wie "Würdet ihr bitte mal aufhören" sagt. Denn Vollzugsbehörde hier ist ja die Polizei.

Ein unerheblicher Einwand. Ob Sie nun bitte oder dalli dalli gesagt haben, es war und ist als Senator nicht Ihre Aufgabe, über die Zulässigkeit oder Zweckmäßigkeit von Fragen zu entscheiden, die in Hearings an die Nominierten gestellt werden. Das ist Sache des President of the Senate, der Sie nicht sind.

Im Übrigen habe ich ausdrücklich geäußert, mich nicht dafür zu interessieren, ob Sie sich möglicherweise wegen Amtsanmaßung strafbar gemacht haben könnten. Mir geht es nur darum, dass Sie gegen die Standing Orders of Congress verstoßen, also rechtswidrig gehandelt haben - womit Sie im Glashaus sitzen, und nicht mit Steinen nach Ihren Kollegen oder der Presse werfen sollten, denen Sie rechtswidriges Verfahren vorwerfen.

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Original von Alexander Xanathos
Ich frage mich, auf welcher Grundlage überhaupt der Senat die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat.
Denn ausschließlich der gesamte Kongress hat das Recht, die Öffentlichkeit auszuschließen.

Senator Cunningham, democratic Attorney General in spe ... Ihre Einschätzung?

Auf Grundlage der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Article III, Section 2 (1)
"Der Kongress und seine Kammern verhandeln öffentlich, außer es werden Angelegenheiten behandelt, die nach dem Ermessen der Mitglieder Geheimhaltung erfordern.

Absatz 1 besagt also zum einen, dass der Kongress öffentlich verhandelt. Ebenso gibt die Section aber auch darüber hinaus vor, dass die einzelnen Kammern öffentlich verhandeln.
Diese Vorgabe wird dadurch eingeschränkt, dass solche Angelegenheiten, die Geheimhaltung erfordern, nicht öffentlicht verhandelt werden dürfen. Da sich der Absatz sowohl auf den Kongress in seiner Gesamtheit, als auch auf die einzelnen Kammern bezieht, gilt diese Regelung ebenso für den Kongress in seiner Gesamtheit, als auch für die einzelnen Kammern. Und somit hat der Senat hier vollkommen im Einklang mit den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben sein Recht auf Ausschluss der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Sonst noch Fragen, Vice President Xanathos, republican President-nominee?

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Original von Samantha Cunningham
Sonst noch Fragen, Vice President Xanathos, republican President-nominee?

In dem Fall würde ich ja auf den former Attorney General anspielen.