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Ashley Fox

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21

Montag, 28. Februar 2011, 13:52

Mr. President,

ich kann mich den Konkretisierungsvorschlägen des Senators von Hybertina ebenfalls anschließen.
Ashley Fox


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Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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22

Montag, 28. Februar 2011, 19:43

Mr. President

Der letzte Vorschlag des Senators von Hybertina wird meine Zustimmung bekommen.
Salute
Bastian Vergnon


Jenson Wakaby

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23

Montag, 28. Februar 2011, 19:59

Mr. President,

ich bin mit den vorgebrachten Vorschlägen von Senator Jameson ebenfalls einverstanden.
sig.
Jenson Wakaby
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Gregory Jameson

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24

Dienstag, 1. März 2011, 18:29

Mr. Speaker,

es bleibt nur die Frage, wo diese Regelungen getroffen werden sollen. Sollen sie im ECA getroffen werden, also in einem Gesetz, welches auch der Präsident mittragen muss?
Oder in den Standing Orders, da es doch schon sehr speziell und eine mehr oder minder kongressinterne Angelegenheit ist?
Oder ist eine Zweiteilung am sinnvollsten, sodass im ECA allein der Tatbestand des Verlustes geregelt wird und in den Standing Orders die Abmeldemodalitäten?
Gregory Jameson M.D.
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Gregory Jameson

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25

Mittwoch, 2. März 2011, 17:25

Senator Fox? Was würden Sie vorschlagen?
Oder die anderen Senators & Congressmen?
Gregory Jameson M.D.
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Sam Collister

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26

Mittwoch, 2. März 2011, 20:51

Mr. President,
nach langem Nachdenken über die Materie, plädiere ich dafür, die jetzige Regelung beizubehalten, ergänzt um die Bestimmung, dass die Abwesenheitsmeldung an einem zentralen Ort im Kongress erfolgen soll.
Des Weiteren möchte ich aber generell meine Bedenken gegen den Entzug des Mandates zu Protokoll geben: meines Erachtens verfügen die Mitglieder des Kongress über ein freies Mandat, welches sie vom Wähler verliehen bekommen haben. Zu diesem freien Mandat gehört, dass sie eigenverantwortlich und nur ihrem Gewissen unterworfen an der Arbeit im Kongress mitwirken. Zu dieser Eigenverantwortung gehört baer auch die Freiheit, sich nicht an der jeder Diskussion zu beteiligen, nur damit das bereits Gesagte in anderen Worten noch einmal wiederholt wird. Das würde die Debatten unnötig in die Länge ziehen und auch der Debattenkultur nicht unbedingt förderlich sein.
Nun wird argumentiert, die Mitglieder des Kongresses seien ihren Wählern gegenüber verpflichtet und ein ununterbrochenes Fernbleiben über einen gewissen Zeitraum hinweg, stelle eine Verletzung dieser Verpdfichtung dar. Das ist sicherlich richtig. Nur, komme ich als Senator wirklich dieser Verpflichtung nach, nur weil ich bei jeder Debatte erkläre, ich würde dem einen oder anderen Kollegen zustimmen oder diese oder jene Gesetzesvorlage werde meine Zustimmung finden, nur damit ich die Frist einhalte? Trägt es wirklich dem freien Mandat der Kongressmitglieder Rechnung, wenn ihm mit dem Entzug des Mandats gedroht wird, nur weil er während einer gewissen Frist nicht einma Piep gesagt hat?
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich der Überzeugung, dass der Antrag, wie die geltende Regelung generell verkennt, dass man mit Entzugsandrohungen die Qualität der Arbeit des Kongresses nicht verbressern kann. Antrag und geltende Regelung verkennen, dass hier nichts anderes als eine Entmündigung der Kongressmitglieder dergestalt stattfindet, als das sie gezwungen sind, sich an Debatten zu beteiligen, obwohl sie vielleicht der Überzeugung sind, dass alles Wesentliche bereits gesagt wurde.
Wie gesagt, stehe ich bereits der jetzigen Regelung äußerst skeptisch gegenüber und werde einer Vorlage, die die bestehende Relung verschärft, meine Zustimmung versagen.
Sam Collister
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27

Mittwoch, 2. März 2011, 21:14

Mister President,

Das Statement von Senator Collister ist mir nicht unsympathisch.

Bis zum 6. März 2011 muss ich mich hier in irgendeiner Form eingeben, um mein Mandat nicht zu verlieren. In welcher Form auch immer. Einfach, damit ich mein Mandat nicht verliere. Egal, was für einen Quatsch ich von mir gebe.

Wenn ich nichts sage, so heisst das mitnichten, dass ich die Debatten nicht aufmerksam verfolge, aber das ist der Aktivitätspolizei egal. Sie will einfach was von mir hören. Irgendwas. Und wenn es der grösste Mist ist.

Die bisherige Regelung gefällt mir schon nicht. Doch nun will die Aktivitätspolizei diese Regelung noch verschärfen. Der Wähler von Savannah hat mich gewählt und wird über meine Leistung bei den nächsten Senatorenwahl in Savannah Bilanz ziehen und von mir Rechenschaft fordern. Hier geht das niemanden etwas an. Ich werde gegen jede Regelung stimmen, welche die bisher schon fraglichen Bestimmungen verschärft. Und ich werde mich auch in Zukunft nicht zu irgendeinem Palaver über irgendwelche unbedeutende Geschäfte im Kongress äussern, solange der astorische Kongress wahrlich Schlaueres zu verfolgen hätte, zum Beispiel die Wiederherstellung des Justizsystems.
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Gregory Jameson

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28

Donnerstag, 3. März 2011, 09:25




Honorable Members of Congress:

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf.
Die Aussprachedauer wird um 96 Stunden ab jetzt verlängert.



Vice President of the United States Congress

Gregory Jameson

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29

Donnerstag, 3. März 2011, 09:33

Mr. Speaker,

entsprechend den Einwänden der Senatoren möchte ich fragen, ob man in dieser Thematik Senatoren anders behandeln sollte als Repräsentanten. Die einen werden über eine - im Vergleich zu den Senatoren doch recht anonyme - Liste, auf die der Wähler keinen direkten Einfluss hat, gewählt, die Senatoren sind aus Einzelpersonenwahl hervorgegangen. Auch unterscheiden sich die Amtszeiten sowie die Nachrückregeln für beide Klassen bzw. Kammern.
Gregory Jameson M.D.
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30

Donnerstag, 3. März 2011, 15:03

Mr. President,

Sollte die Frage des Senators Jameson an mich gerichtet sein, so verstehe ich den Zusammenhang nicht. Hier geht es nicht um eine Ungleichbehandlung von Senatoren zu Repräsentanten, sondern darum, dass vom Volk auf eine bestimmte Zeitdauer gewählten Vertretern von jemandem anderen als vom Volk das Mandat entzogen werden soll. Dieses Ansinnen halte ich für grundsätzlich höchst fragwürdig und nur in einem einzigen Fall gerechtfertigt, nämlich dann, wenn der gewählte Volksvertreter infolge Inaktivität das astorische Bürgerrecht verliert.

Einer Verschärfung der heute schon - wie nun mehrfach von mir erwähnt - höchst fragwürdigen Regelung stimme ich auf keinen Fall zu und empfehle jedem Kongressmitglied ebenso zu handeln.

Die hier von Senator Jameson gewünschten Regelungen führen nur dazu, dass ein Volksvertreter in schöner Regelmässigkeit irgendeinen Pieps von sich gibt, damit man noch ein Lebenszeichen von ihm im Kongress hört und ihm nicht das Mandat entzieht. Damit werden die Kongressmitglieder im harmlosesten Fall gegängelt und im schlimmsten Fall eine Volkswahl negiert - weil man nicht Pupps gesagt!

Wenn es in diesem hohen Hause Personen gibt, die meinen, zu allem und jedem ihren nötigen oder unnötigen Senf dazu geben zu müssen, so heisst dies noch lange nicht, dass andere Volksvertreter sich ebenfalls zu diesem Chor gesellen müssen.
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Georges Laval

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31

Donnerstag, 3. März 2011, 16:08

Mr. President,

ich bin nach wie vor für diese Veränderung, sei es die Anfangsveränderung, oder der von Senator Fox und Senator Jameson erarbeitete Kompromiss. Alleine um uns etwaige Diskussionen um die Wertung von Abwesenheitsmeldungen zu ersparen.

Machen wir uns nichts vor. Ein Senator ist 6 Monate im Amt und ein Congressmen nicht viel weniger. Da wird man es wohl schaffen, dass man alle 14 Tage oder wie halt der Kompromissvorschlag war eine sinvolle Wortmeldung von sich gibt. Ansonsten frage ich mich was man im Kongress verloren hat.

Wir lehnen ja auch die ökonmetrischen Methoden ja auch nicht gänzlich ab in der Volkswirtschaftslehre, weil sie die qualitativen Bedingungen und Strukturparameter teilweise nicht genau beachten können. Und so ist es hier auch. Dem Wähler obliegen die Strukturparameter im Sinne der qualitativen Messeung, derer eben ein erheblicher Bewertungsspielraum zugrund liegt und der Kongress orientiert sich an Zahlen.

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32

Donnerstag, 3. März 2011, 21:11

Mr. President,
für die jetzige Diskussion ist es absolut unerheblich, von welchen Voraussetzungen, Annahmen oder Methoden man in der Volkswirtschaftlehre ausgeht oder nicht. Denn das sind wissenschaftliche Methoden.
Hier geht es erstens um die praktische Mitarbeit im Kongress und zweitens um die Frage, ob es legitim ist, frei gewählte Mitglieder des Kongresses zu einer Kontrolle zu unterwerfen und diese, wenn sie sich innerhalb einer bestimmten Frist nicht zu Wort melden, zu sanktionieren. Denn der Entzug des Mandats ist nichts anderes als die Sanktionierung eines gewissen Verhaltens, das man für sanktionswürdig erachtet.
Nun frage ich mich, der ich als Senator diesem Hohen Haus angehöre, was es bringt, wenn ich das - vielleicht in anderen Worten - wiederhole, was zum Beispiel Senatorin Fox bereits klar und deutlich gesagt hat. Oder inwiefern trägt es zu Debatte bei, wenn ich sage: ich stimme den Ausüfhrungen des Kollegen XYZ zu.
Senator Laval sprach von einem sinnvollen Debattenbeitrag. Wollen wir vielleicht jetzt auch noch den Inhalt eines Beitrages nach seiner Sinnhaftigkeit untersuchen? Was geschieht, wenn zum Beispiel ich innerhalb der Frist nur einen Debatenbeitrag liefere, den ich für sinnvoll erachte, der Kollege Laval aber für unsinnig. Wird mir dann das Mandat entzogen und dürfen wir uns dann vor Gericht darüber streiten, ob der Inhalt des gesagten sinnvoll war oder nicht?
Ich wiederhole ich mich gerne: die jetzige Regelung ist bereits in höchstem Maße verfassungsrechtlich fragwürdig, da einem Mitglied des Kongresses sein freies Mandat eigentlich von niemandem, ausser vom Souverän in freien Wahlen, genommen werden kann. Mit Ausnahme der Einführung eines zentralen Briefkastens im Gebäude des Kongresses sollten wir daher an der bestehenden Regelung nichts ändern.
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33

Freitag, 4. März 2011, 00:16

Mr. President,

Senator Collister verweigert sich meinem Vergleich und versteht dann meine Worte nicht oder falsch. Ich versuche mich kurz zu fassen: Wähler mit Wahlen "misst" die Qualität und diese Regelung nun die "Quantität" eben, weil man sich nicht anmaßen kann mit einer Regelung eine qualitative Einschätzung abzugebne, welche in sich ein Werturteil trägt. Es bleibt somit eben nur übrig als Möglichkeit zu sagen, dass er etwas sagen muss, aber was er sagt und ob das sinnvoll ist oder nicht das bewertet der Wähler. Und ich traue jedem Kongressmitglied uneingeschränkt zu einmal in der Woche einen sinnvollen Wortbeitrag zu leisten und oft kann die Zustimmung zu den Worten des Vorredners durchaus sinnig sein, man hat das in der Diskussion um die Gewaltenteilung sehen, wo Speak Byrd richtigerweise das Stimmungsbild sondiert hat.

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34

Freitag, 4. März 2011, 08:18

Mister President,

Dem Votum von Senator Collister stimme ich vollumfänglich zu. Soll nun noch ein "Rat der Kongressweisen" eingerichtet werden, der die Sinnhaftigkeit eines Pieps - pardon, Beitrags - bemessen darf? Falls nicht, dann kann man nun sein Mandat behalten, wenn man alle paar Tage "Ich stimme meinem Vorredner zu" sagt und wer das nicht sagt, weil ihm dies zu flach erscheint, dem nimmt man das Mandat weg? Vollkommen gleichgültig was dieser oder jener früher sonst für die Vereinigten Staaten von Astor im allgemeinen und den Kongress im besonderen geleistet hat?

"Ich stimme meinem Vorredner zu" soll über Verbleib oder Ausschluss aus diesem höchsten Hause Astors entscheiden dürfen?

Wen das Volk gewählt hat, den soll der Kongress nicht zum Teufel schicken!!
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Ashley Fox

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35

Freitag, 4. März 2011, 12:52

Mr. President,

ein gewisses Aktivitätserfordernis für Kongressmitglieder zu bestimmen hat in den Vereinigten Staaten eine langjährige Tradition, und ist übrigens auch in anderen Ländern in deren Parlamenten nicht unüblich.

Wenn man dagegen nun mit der Freiheit des Mandates argumentiert, müsste man als nächsten Reformschritt konsequenterweise auch die Regelung aus dem Staatsbürgerschaftsrecht streichen, dass ein US-Bürger wenigstens einen Beitrag alle 28 Tage im simulationsinternen Teil des Forums abzusenden hat. Ist es denn nicht auch jedermanns private Angelegenheit, ob und was er aus seiner Rechtsstellung als Bürger der Vereinigten Staaten macht? Zumal die Teilnahme an Wahlen zumindest auf Bundesebene ja sowieso an die Eintragung in ein Wählerverzeichnis gebunden ist?

Bloß, was nutzte es den Vereinigten Staaten und ihren aktiven Bürgern, wenn die Bürgerliste u. U. hunderte von Namen umfasste, von denen sich aber nur ca. 10% oder so am politischen und gesellschaftlichen Leben beteiligen? Und was nutzte es eigentlich den inaktiven Bürgern, quasi ewiglich auf der Bürgerliste geführt zu werden, wenn sie ihre damit einhergehenden Möglichkeiten gar nicht nutzen?

Und was nutzen dem Kongress ein inaktives Mitglied, und den Bürgern inaktive Abgeordnete und Senatoren? Aktivität ist das Öl, das sowohl die Vereinigten Staaten im Ganzen als auch den Kongress im Besonderen am Laufen erhält. Inaktive Bürger sind letztlich nur ein bürokratisches Ärgernis für das Registration Office. Inaktive Kongressmitglieder aber sind Sand in dessen Getriebe. Sie blockieren Einflussmöglichkeiten für potenziell aktive Parlamentarier, und lähmen auf diese Weise den Fortschritt.

Was bringt es, als Bürger in öffentlichen Diskussionen Kritik anzubringen oder Ideen vorzutragen, wenn im Kongress niemand sitzt, der sich dieses Inputs annimmt?

"Gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, das ist ja das geile an der Demokratie"? Obwohl man seinen Wählerauftrag nicht erfüllt, und sich dabei frecherweise auch noch auf seine besonderen Rechte und Priviliegien als Kongressmitglied beruft?

Das freie Mandat ist keine Absolution für ein Kongressmitglied, in dieser Funktion zu tun oder eben zu lassen, was es will. Es ist eine Freiheit zur Verantwortung. Es soll das einzelne Kongressmitglied befähigen, unabhängig von z. B. Parteihierarchien oder dem Weißen Haus, die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Es ist kein Freifahrtschein, dem Rest der Welt die Zunge herauszustrecken weil man ja eine Art Immunität gegen Konsequenzen aus der Beurteilung seiner Leistungen besitzt. Es ist vielmehr eine Aufgabe. Und wer diese Aufgabe objektiv nicht erfüllt, der sollte auch entsprechend vorzeitig von ihr entbunden werden können.

Ich halte ein Kongressmitglied wie der Senator von New Alcantara es skizziert sicherlich für ein ausgesprochen schlechtes Beispiel an Pflichterfüllung. Aber ich denke mit Blick auf die nach heute etwas mehr als drei Viertel seiner laufenden Legislaturperiode mehr als halbleeren Ränge des Repräsentantenhauses, dass diese Art der nur scheinbaren Pflichterfüllung von Volksvertretern gar nicht unser Problem ist. Ein Kongressmitglied, das nur in einem Satz Zustimmung oder Ablehnung zu einer Vorlage bekundet sowie an Abstimmungen teilnehmt erfüllt, erfüllt seine Aufgabe sicherlich nur mit erheblichen Mängeln. Aber im Ergebnis erfüllt sie eben dennoch - leidlich, arg verbesserungsbedürftig, aber immerhin. Hätte das Repräsentantenhaus mehr solcher Mitglieder gehabt, es hätte in den letzten Wochen und Monaten sicherlich erheblich unter seinen Möglichkeiten und somit unbefriedigend gearbeitet.

Aber statt dessen hatte es Mitglieder, die noch nicht einmal dieses Minimum an Einsatz und Engagement gezeigt haben. Sondern die wochenlang überhaupt keinen Finger für ihr Mandat gekrümmt haben. Tut man denen nun Unrecht, wenn man ihnen ihr Mandat entzieht, während Abgeordnete mit einzeiligen Redebeiträgen und Abstimmungsbeteiligungen ihres behalten dürfen? Ich kann diesen Gedankengang nicht nachvollziehen.

Vergleicht man einmal die Häufigkeit von Mandatsverlusten wegen Nichtteilnahme an den Geschäften des Kongresses mit Mandatsniederlegungen wegen zeitlicher Überbeanspruchung, offenbart sich für mein Dafürhalten eine ziemliche parlamentarische wie staatsbürgerliche Unkultur. Dieses Verständnis von: "Ich bin eben gewählt, ich kann jetzt machen was ich will, ich bin vielleicht nicht so redegewandt oder informiert wie andere Mitglieder, und meistens kommt es ja sowieso nicht auf meine Stimme an, aber ich bin gewählt und niemand hat das Recht mich zu kontrollieren oder mir Vorschriften zu machen", ist mit absoluter Sicherheit nicht, was die Schöpfer unserer Verfassung im Sinn hatten.

Demokratie lebt von der Beteiligung, in der Bevölkerung wie im Parlament. Wer noch nicht einmal das Mindestmaß an Beteiligung am öffentlichen Leben in den Vereinigten Staaten zeigt - ein Beitrag binnen 28 Tagen - der braucht erkennbar auch keine Staatsbürgerschaft. Wer noch nicht einmal mitbekommt, dass Wahlen anstehen und weiß, dass er sich dazu in das Wählerverzeichnis einzutragen hat - der braucht auch kein Wahlrecht. Und wer noch nicht einmal einen einzeiligen Redebeitrag oder eine Abstimmungsbeteiligung binnen einer Woche zu Wege bekommt - der braucht auch kein Kongressmandat. Und am allerwenigsten braucht er sich zu seiner Verteidigung auf seine verfassungsmäßigen Rechte als Kongressmitglied zu berufen - denn diese sind nicht für ihn da, sondern für das Volk.

Oberster Gradmesser der Lebensqualität in den Vereinigten Staaten und ihres Erfolges als Staatswesen ist die Aktivität. Und oberster Gradmesser für die Funktionalität des Kongresses ist dessen Aktivität. Kongressmitglieder werden nicht gewählt, um Rechte zu haben und sich in ihnen zu sonnen. Sie werden gewählt, um ihre Rechte - Anträge stellen, an Aussprachen teilnehmen, ihre Stimme abgeben - im Interesse des Volkes zu nutzen.

Wer das nicht kann oder will, der ist hier fehl am Platze.
Ashley Fox


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36

Freitag, 4. März 2011, 15:54

Mr. President,

Sie sehen mich der Senatorin von Assentia applaudieren.

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Sam Collister

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37

Samstag, 5. März 2011, 11:07

Mr. President,
der geschätzte Kollege Laval vergisst bei seiner Argumentation, dass der Wähler, für die Bewertung, ob ein Mitglied des Hohen Hauses ausreichend an der Arbeit hier teilnimmt, kein Gesetz braucht, das ihm vorschreibt, nach welchen Kriterien er die Arbeit der Kongressmitglieder zu beurteilen hat.
Bereits die jetzige gesetzliche Regelung ist Ausdruck eines obrigkeitsstaatlichen Denkens, welches dem Freiheitsgedanken, und damit auch dem Gedanken des selbstverantwortlichen Handelns, diametral widerspricht.
Wenn die von mir geschätzte Kollegin Fox anführt: "Das freie Mandat ist keine Absolution für ein Kongressmitglied, in dieser Funktion zu tun oder eben zu lassen, was es will. Es ist eine Freiheit zur Verantwortung.", dann ist das insofern richtig, als Freiheit zur Verantwortung nicht gesetzlich erzwungen werden kann. Genau das aber tut schon die derzeit geltende gesetzliche Regelung: wenn ein Kongressmitglied nicht innerhalb einer bestimmten Zeitspanne mindestens einen Redebeitrag abgibt bzw. unentschuldigt fehlt, wird ihm sein Mandat entzogen: auf das Unterlassen folgt die Sanktion. Eine solche Regelung zielt eben nicht auf die Freiheit zur Verantwortung des einzelnen Kongressmitglieds, sondern auf die strafende, sanktionierende Hand des Onrigkeitsstaates, die selbst vor dem freien Mandat der gewählten Volksvertreter nicht haltmacht.
Und, Frau Kollegin Fox, es geht hier eben nicht um das Motto "Gewählt ist gewählt", denn auch wir Mitglieder des Kongresses müssen uns dem Wähltervotum beugen und auch wir sind ihnen Rechenschaft schuldig. Und der Wähler vor Ort wird schon genau nachfragen, was wir geleistet haben und warum wir an dieser oder jener Debatte oder Abstimmung nicht teilgenommen haben. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Regelung, dazu bedarf es des mündigen Bürgers, und von ihnen haben wir in Astor zum Glück sehr viele.
Und wenn die Kollegin Fox sagt: "Kongressmitglieder werden nicht gewählt, um Rechte zu haben und sich in ihnen zu sonnen. Sie werden gewählt, um ihre Rechte - Anträge stellen, an Aussprachen teilnehmen, ihre Stimme abgeben - im Interesse des Volkes zu nutzen.", dann stimmt das nur insofern, als das wir Kongressmitglieder diese Rechte nicht dafür haben, um uns in ihnen zu sonnen, sondern weil diese Rechte Schutzfunktionen ausüben: die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung gehört zum Beispiel dazu. Bislang ist aber noch niemandem in den Sinn zu kommen, deren Abschaffung zu fordern, weil die Kongressmitglieder diese Immunität missbrauchen könnte, um bewust falsche Tatsachen zu behaupten. Und dennoch, Frau Kollegin Fox, "sonnen" wir uns alle in einem Privileg, das allen anderen Astoriern verwehrt wird. Warum? Weil die Verfassungsväter und -mütter sich was dabei gedacht haben: nämlich die Arbeit des Kongresses zu gewährleisten, indem seine Mitglieder vor eventuellen Willkürhandlungen der Exektuve geschützt werden und zum anderen, um das freie Wort der Kongressmitglieder zu garantieren.
Mr. Prestident, wer "Freiheit zur Verantwortung" einfordert, der muss auch zugestehen, dass die Mitglieder dieses Hohen Hauses selbstverantwortlich entscheiden und handeln können, denn dass ist die Basis für Freiheit in Verantwortung. Die derzeitige Regelung aber stellt nichts anderes als eine Entmündigung dar, sie läd gerade dazu ein, sich im Notfall auf ihn zurückzuziehen, indem man darauf verweist, seinen Mindestverpflichtungen nachgekommen zu sein, die ja gesetzlich geregelt sind. Dies aber ist dann keine Freiheit in Verantwortung mehr, dies ist nichts anderes als Handeln nach Vorschrift.
Sam Collister
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38

Samstag, 5. März 2011, 12:20

Mr. President,

Wenn das Repräsentantenhaus statt sieben nur noch drei Mitglieder hat, dann ganz konkret einzig und allein deshalb, weil die Aktivitätspolizei drei abgesetzt hat! Hätte man diese nicht abgesetzt, dann hätten wir noch sechs Mitglieder. Und von diesen sechs Mitgliedern ist mindestens Mister Aspertine aktiv. Nun könnte ich mich ja freuen, dass es gerade einen meiner schärfsten politischen Feinde erwischt hat, aber wir sind hier nicht in Xinhai, sondern in Astor. Hier soll Demokratie herrschen und nicht der Blockwart.

Aspertine, Sturgess und Davenport sind nach wie vor Bürger Astors. Doch sie versäumten stereotyp zu sagen "Ich schliesse mich dem Votum XY an." Einzig deshalb sind sie nicht mehr Congressmen bzw. Congresswoman. Nur deshalb. Wegen nichts anderem. Das ist ein völliger Witz. Und dieser völlige Witz führt einer Blockwartmentalität die Hand - eine Hand, die nicht warten kann, bis sie wieder mit ihrem Henkersbeil einem vom Volk gewählten Mitglied des Kongresses sein Haupt bzw. sein Amt abschlagen darf.
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Doug Hayward

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Samstag, 5. März 2011, 12:33

Mr. President,

hier gehe ich definitiv nicht konform mit den Beiträgen der Senatoren aus Savannah und New Alcantara. Es ist aus meiner sicht vollkommen inakzeptabel, wenn Repräsentanten oder Senatoren als reines - verzeihen Sie mir die harte Ausdruck - Wahlvieh in den Kongress gesandt wird, diese sich ausschließlich bei Abstimungen melden und ansonsten in einer Versenkung verschwinden. Aber genau das könnte mit einer Streichung der Regelung einher gehen. Kongressmitglieder sind verpflichtet an den Arbeiten des Kongresses teilzunehmen. Machen sie das nicht, gäbe es rein theoretisch zwei Möglichkeiten. Entweder sie verbleiben bis zu nächsten Wahl im amt und blockieren - wie es die Senatorin von Assentia so anschaulich dargestellt hat - die Arbeit oder sie können eben auf Grundlage eines Gesetzes ihres Amtes verlustig gehen.

Derzeit gibt es die Regelung zum Amtsentzug, die allerdings aus meiner Sicht mehr als schwammig ist. Dort ist von "mehr als 14-tägiger unangekündigter Abwesenheit" die Rede. betrachtet man diese Regelung fällt auf, dass zwei Grauzonen bestehen. Einmal fehlt jede Regelung, wo eine Abmeldung vonstatten gehen muss. Theoretisch kann eine Abwesenheit daher überall erfolgen und sich auch jedes Kongressmitglied auf eine irgendwo getätigte Abwesenheitsmeldung berufen kann. Auf der anderen Seite fehlt jegliche Regelung wenn ein Kongressmitglied abgemeldet mehr als 14 Tage abwesend ist. Dies hat wiederum zur Folge, dass sich ein Kongressmitglied theoretisch jederzeit auf unbestimmte Zeit abmelden kann, sein Amt aber behält, da er die Abwesenheit gemäß Gesetz angemeldet ist. Beide Grauzonen sind aus meiner Sicht zu füllen, wozu es bereits von Seiten der Senatoren aus Assentia und Hybertina Vorschläge gibt, die aus meiner Sicht weiterzuverfolgen sind.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat

Sam Collister

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40

Samstag, 5. März 2011, 13:02

Mr. President,
derzeit höre ich die ganze Zeit, das Mitglieder des Hohen Hauses, die nicht nicht innerhalb einer bestimmten Frist ein "Piep" von sich geben - oder meinetwegen auch einen Satz wie "Ich stimme meinem Vorredner zu", die Arbeit des Kongresses blockieren. Wo und wann aber wird die Arbeit des Hohen Hauses dadurch blockiert, indem man die Entscheidungsfindung nicht durch unnötige Wortmeldungen in die Länge zieht? In meinen Augen sind einmal Rede und Gegenrede vollkommen ausreichend, wenn durch weitere Redebeiträge keine weiteren Sachverhalte beigetragen werden.
Der Kollege Hayward hat gesagt, es könne nicht sein, dass andere Kollegen sich lediglich an Abstimmungen beteiligen und dann in der Versenkung verschwinden. Er unterstellt damit, dass die "anderen Kollegen" nicht den Debatten beiwohnen und diese auch nicht zur Kenntnis nehmen. Sollen diese "anderen Kollegen" in Zukunft ihre Anwesenheit dadurch zu Protokoll geben, indem sie in das stenographische Gesprächsprotokoll Sätze eintragen lassen, wie zum Beispiel :"Lauscht aufmerksam den Ausführungen von Senator XYZ und kann sich dem gesagten vollumfänglich anschließen"?
Ist es nixht eher so, dass nicht durch zu wenig, sondern durch zu viele Beiträge die Arbeit des Kongresses gehemmt wird? Sollten wir nicht als Kongress darum bemüht sein, nicht Quantität, sondern Qualität zu fördern? Ich denke, dies sollten wir allein schon unserer Selbstachtung willen tun: nicht Quntität, sondern Qualität fördern, ncht obrigkeitsstaatlich, sondern freiheitlich und verantwortlich handeln.
Sam Collister
Sheriff of North Union County (New Alcantara)