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[Discussion] 2o1o/o3/oo7 Election of Congress Conformance Bill

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Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

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21

Donnerstag, 25. März 2010, 19:43

Zitat

Original von Morgan J. Pierpont
Madam Speaker,

ich danke Representative Salazar für seinen Hinweis - aber im Kern bleibt das Problem in meinen Augen erhalten: Nur weil etwas im Gesetz steht, heißt das nicht, das es nicht vergessen werden könnte. Auch mit solchen Unwägbarkeiten muss man rechnen.


Madam Speaker,

natürlich kann etwas "vergessen" werden. Aber wenn man beginnt so zu argumentieren, brauchen wir hier keine Gesetze mehr zu beschließen. Denn dann kann man jede Versäumnis mit "Habe-ich-vergessen" entschuldigen. Der Entwurf sieht vor dem Kongresspräsidium eine Vorgabe zu machen, also hat das Kongresspräsidium auch dafür zu sorgen, dass diese Vorgabe eingehalten und umgesetzt wird. Nicht mehr und nicht weniger.

Zitat

Möge einer der ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen mir bitte nochmal erklären, was an dem rückwirkenden Entzug des Mandats so unbedingt erforderlich sein soll, dass es notwendig ist durch das Gesetz derartig in die Arbeit des Kongresses einzugreifen?


Andernfalls beteiligen sich Representatives oder Senatoren an Diskussionen und Abstimmungen, die gemäß dem Gesetz eigentlich schon keine Mandatsträger mehr sind.

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Samantha Cunningham

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22

Donnerstag, 25. März 2010, 19:54

Madam Speaker,

bezüglich der Problematik der Sitzzahl möchte ich folgendes vorschlagen:

“(2) Des Repräsentantenhaus besteht gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus mindestens 5 Abgeordneten. Es werden je zwei Mandate hinzugezählt wenn:
a) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 35 ist (= 7 Mandate)
b) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 50 ist (= 9 Mandate)
c) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 70 ist (= 11 Mandate).“


Wir erhöhe die erforderliche Anzahl an Staatsbürgern und legen fest, dass statt einem Mandat zwei hinzugezählt werden. So bleiben wir ungerade, stellen aber sicher, dass größere Häuser nur gewählt werden, wenn die Zahl der Staatsbürger auch dementsprechend dargestellt ist.

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Gregory Jameson

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23

Donnerstag, 25. März 2010, 19:57

Madam Speaker,

mit dem neuerlichen Vorschlag von Senatorin Cunningham kann ich gut leben, auch wenn ich eine Staffelung von 30-50-70 für besser hielte, da die Intervalle dann konstant bei 20 wären.
Gregory Jameson M.D.
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JVF

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24

Donnerstag, 25. März 2010, 20:00

Madam Senator Cunningham,

ich möchte anregen, einen fixen Termin festzulegen, an dem die Anzahl der Mandate für die jeweils nächste Wahl bestimmt wird. Zum Beispiel die Anzahl der Staatsbürger am Tag des Wahlstartes o.Ä.

Samantha Cunningham

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25

Donnerstag, 25. März 2010, 20:13

Madam Speaker,

ich danke dem Sehr Ehrenwerten Senator von Peninsula für seinen Einwand.

“(2) Des Repräsentantenhaus besteht gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus mindestens 5 Abgeordneten. Es werden je zwei Mandate hinzugezählt wenn:
a) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 35 ist (= 7 Mandate)
b) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 50 ist (= 9 Mandate)
c) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 70 ist (= 11 Mandate).
Bei der Bestimmung der Mandatszahlen gilt die Zahl der Staatsbürgerschaften, die am ersten Tag der Wahl gemäß der Staatsbürgerschaftsliste vorliegt.“

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John E. Prescott

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26

Donnerstag, 25. März 2010, 20:18

Wäre es nicht das EInfachste und Aktuellste, die Sitzzahl mit Schließung der Election Roll anhand der Einträge zu betimmen?

Ansonsten kan ich mit dem Vorschlag auch leben.
John E. Prescott [D-FL]
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Samantha Cunningham

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27

Donnerstag, 25. März 2010, 20:21

Zitat

Original von John E. Prescott
Wäre es nicht das EInfachste und Aktuellste, die Sitzzahl mit Schließung der Election Roll anhand der Einträge zu betimmen?


Halte ich nicht für sinnvoll. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass durchaus aktive Bürger auch mal die Eintragung in die Roll verpennen. Andere wiederum wollen sich da vielleicht gar nicht eintragen, weil sie nicht wählen wollen oder dergleichen.

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John Salazar

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28

Donnerstag, 25. März 2010, 20:47

Madam Speaker,

für eine "Ungeraden"-Regelung sehe ich nach wie vor keine Notwendigkeit; diese scheint - wenn ich die bsiherigen Wortmeldungen betrachte - mehrheitlich auch nicht gewünscht.
Sen. John Salazar (Rep)
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Herb Saigon

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29

Donnerstag, 25. März 2010, 22:33

Madam Speaker,

mit der Änderung bezüglich der Mandate anhand der Staatsbürgerschaften kann ich mich anfreunden auch wenn ich diese Regelung als nicht zwingend erachte.

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

John Salazar

Progressive Republican

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30

Freitag, 26. März 2010, 10:59

Madam Speaker,

wenn schon eine Änderung bezüglich der Mandate gewünscht ist, dann bitte wie von Mr. Jameson vorgeschlagen in gleich großen Intervallen (z.B. 30-50-70 oder 35-50-65).
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Samantha Cunningham

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31

Freitag, 26. März 2010, 17:36

RE: 2o1o/o3/oo7 Election of Congress Conformance Bill

Election of Congress Conformance Bill

Article I – Changing Article 6
(1) Section 6, Subsection (1), Absatz i) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
    “i) mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist nach Section 6 (1i) dieses Gesetzes vollendet ist. Wortmeldungen, die nach Vollendung der Frist im Kongress geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluss auf den Entzug des Mandats.“


(2) Section 6 wird eine neue Subsection 2 angefügt:
    “(2) Der Mandatsverlust auf Grund von Inaktivität ist nur möglich, wenn es innerhalb dieser vierzehn Tage mindestens eine ordentliche Sitzung des Kongresses oder der Kammer, welcher der Betreffende angehört, gegeben hat. Eine ordentliche Sitzung ist dabei jedwede Diskussion, Abstimmung, jedwedes Hearing oder Questioning und jedweder andere gesetzmäßige Vorgang, bei dem die Angehörigen des Kongresses im Plenum oder in ihren Kammern zur Beratung zusammentreten.“


(3) Section 6 wird eine neue Subsection 3 angefügt:
    “(3) Abstimmungen einer oder beider der Kammern des Kongresses, an denen ein Mandatsträger, der sein Mandat gemäß diesem Gesetz bereits verloren hat, teilnimmt, sind erst zu beenden, wenn der Verlust des Mandates rückwirkend festgestellt wurde. Die Abstimmungsoption des Mandatars, der sein Mandat für verlustig erklärt wurde, ist nicht zu beachten.“


(4) Die Subsection 2 wird gemäß der neuen Reihenfolge in Subsection 4 umdeklariert.

(5) Die Subsection 3 wird gemäß der neuen Reihenfolge in Subsection 5 umdeklariert und wie folgt geändert:
    “(5) Verliert ein Mitglied des Repräsentantenhauses während der Wahlperiode sein Mandat, so rückt der Listennachfolger auf den freien Sitz nach. Fehlt ein solcher Listennachfolger, hat dieser inzwischen das Wählbarkeitsrecht verloren oder erklären sämtliche Listennachfolger ihren Verzicht, gilt das Mandat als vakant und soll gemäß Article II, Section 1 Subsection (4) dieses Gesetzes neu besetzt werden.“


Article II – Changing Article II
(1) Section 1 (2), des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
    “(2) Des Repräsentantenhaus besteht gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus mindestens 5 Abgeordneten. Es werden je zwei Mandate hinzugezählt wenn:
    a) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 30 ist (= 7 Mandate)
    b) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 50 ist (= 9 Mandate)
    c) die Zahl der Staatsbürger größer oder gleich 70 ist (= 11 Mandate).
    Bei der Bestimmung der Mandatszahlen gilt die Zahl der Staatsbürgerschaften, die am ersten Tag der Wahl gemäß der Staatsbürgerschaftsliste vorliegt.“


Article III – Coming into Force
Das Gesetz tritt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

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Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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32

Samstag, 27. März 2010, 13:08

Ich denke, damit ist allen Wünschen genüge getan.
Salute
Bastian Vergnon

JVF

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33

Samstag, 27. März 2010, 13:18

RE: 2o1o/o3/oo7 Election of Congress Conformance Bill

The United States of Astor
The Vice President of the Congress pro tempore

Astoria City | 27th of March, 2o1o


Honorable Members of Congress,

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmungen werden eingeleitet.


signed,


[J.Fillmore]
The Vice President of the Congress pro tempore
by seniority

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (27. März 2010, 13:19)

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