Mr. Speaker,
ich verstehe die Bill als Reglementierung der Außenhandels der Vereinigten Staaten. Was sich darüber hinaus mit dem Handel zwischen den Bundesstaaten beschäftigt halte ich für dem Geist der Verfassung zuwiderlaufend. Mit dem Handel mit Schusswaffen picken wir ein Handelsgut heraus, dessen Regulierung und Normierung den Staaten zusteht.
Ich verstehe die Verfassung so, dass wir als Kongress durchaus die Aufgabe haben, den Handelsverkehr zwischen den Staaten zu regulieren - allerdings nur in seiner allgemeinen Form, nicht auf einzelne Produktgruppen zugeschnitten. Ich versuche mal andere Beispiele zu konstruieren, um meinen Standpunkt deutlicher zu machen:
1.) Die Gesetzgebung über den Umgang mit Drogen beispielsweise, ist Staatensache. Würde ich eine Bill ähnlich ihrer stricken, könnte mir einfallen, zu fordern, dass sich - unter dem Deckmantel der Handelsgesetzgebung - alle Käufer von Cannabis und Alkohol vorher registrieren müssen. Und Menschen mit psychischen Krankheiten schließe ich auch aus und bestrafe, wer hier Handel betreibt. Wer kommerziellen Handel mit diesen Substanzen treibt, muss sich im Justizministerium registrieren.
Würde diese Bill verabschiedet werden, würden uns sofort alle Politiker aus den Bundesstaaten - zurecht! - aufs Dach steigen. Damit würde der Kongress die Gestaltungsfreiheit der Staaten stark einengen. Ich befürworte beispielsweise eine sehr liberale Drogenpolitik, eine Pflicht sich zu registrieren lehne ich klar ab. Genau diese Diskussion muss in den Staatenparlamenten geführt werden, aber nicht hier.
2.) Wenn ich ein auf die Besteuerung von Eheleuten abgestimmtes Gesetz durchbringen würde, dass für gleichgeschlechtliche Partnerschaften einen drakonischen Steuersatz implementiert, wäre der Fall ähnlich gelagert. Abgesehen davon, dass die Diskriminierung an sich wahrscheinlich ungesetzlich wäre, versuche ich hier ebenfalls über die Definition von Straftatbeständen Recht zu schaffen, was in diesem Bereich Sache der Staaten ist.
Ich fordere ein Außenhandelsgesetz für Waffen und militärisches Gerät aller Art! Die Notwendigkeit besteht unbedingt. Aber ihr Entwurf in seiner jetzigen Form, widerspricht der föderalistischen Idee und meiner Meinung nach der Verfassung.