The United States of Astor

Madam Senator McGarry!

Eingangs der Debatte habe ich folgende Wortmeldung von Ihnen vernommen:

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Honorable Members of Congress,

ich unterstütze diesen Entwurf.

Nun sehe ich, dass Sie einen angeblich rechtslosen Zustand bemängeln, der durch die Abschaffung der Military Police eintreten würde.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die bereits vorhandenen Polizeibehörden der Bundesstaaten und des Bundes verweisen, deren Zuständigkeit im Falle der Abschaffung der Military Police (wieder) gegeben wäre. Und ich finde daran nichts "rechtsloses". Seit vergangenem Jahr werden die von mir genannten Behörden nicht plötzlich ihre sachliche Kompetenz verloren haben, die erst seit dem 30.09.2009 einer neuen Behörde - der Military Police - gegeben wurde.

Gerne bin ich jedoch bereit, meinen Entwurf wie folgt zu ändern, wenn die Senatorin eine zusätzliche Polizeibehörde weiterhin für sinnvoll erachtet - daran soll es meines Erachtens nicht scheitern:

Armed Forces Jurisdiction Abrogation Bill

An act to restore constitutional conformity to the U.S. Armed Forces Jurisdiction.

Sec. 1. Abrogation of the Armed Forces Jurisdiction Act.
Der Armed Forces Jurisdiction Act wird aufgehoben.

Sec. 2. Amending the Supreme Court of the United States Act
Art. I, Sec. 3 Ssec. 2 des Supreme Court of the United States Act wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren."

Sec. 3. Amending the Federal Institutions' Police Act.
(1) Nach dem Article IV mit der Überschrift "Federal Reserve Bank Police" wird der folgende Article V in den Federal Institutions' Police Act eingefügt:

Article V - Military Police

Section 1: Fundamentals
(a) Die Military Police (MP) sorgt für die Sicherheit aller militärischen und zivilen Anlagen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.

Section 2: Jurisdiction of the Military Police
(a) Der ausschließliche Zuständigkeitsbereich der MP umfasst alle nach Gesetz oder Verordnung den Streitkräften der Vereinigten Staaten zugewiesenen Anlagen, einschließlich der diesen Anlagen zugehörigen militärischen Sperrgebiete.
(b) Die MP nimmt die Aufgaben einer ordentlichen Polizeibehörde in den in der Subsection (a) genannten Gebieten wahr, sorgt für die Sicherheit der Personen, welche sich in diesem Gebiet aufhalten, unterbindet Straftaten und ermittelt Straftäter. Insbesondere ist die MP ausschließlich für die Überwachung von Kriegsgefangenen und für den Betrieb militärischer Gefängnisse, für die Verkehrsregelung auf den in der Subsection (a) genannten Gebieten sowie für die Suche nach Fahnenflüchtigen zuständig.
(c) Die MP besorgt den Schutz und gewährleistet die Sicherheit der Angehörigen sowie der zivilen Angestellten der Streitkräfte im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten.

Section 3: Organisation
(1) Die MP untersteht dem Chairman of the Joint Chiefs of Staff.
(2) Der Chairman beruft und entlässt einen Angehörgen der Streitkräfte, der mindestens im Rang eines Brigadier General dient, einen Chief of the Military Police. Der Chief of the Military Police führt die täglichen Geschäfte der MP.
(3) Der Chairman of the Joint Chiefs of Staff erlässt im Einvernehmen mit den anderen Joint Chiefs of Staff die weiteren Regelungen für die Festlegung der Untergliederung der MP, die genaue Organisation der MP und sämtliche, die Beamten und Mitarbeiter der MP betreffenden Angelegenheiten.

(2) Der bisherige Article IV des Federal Institutions' Police Act mit der Überschrift "Final provisions" wird zu Article VI.

Sec. 4. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Honorable Members of Congress:

Wegen Verstreichen der Aussprachefrist schließe ich hiermit die Debatte.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.


President of the United States Congress