The United States of Astor

Vielleicht möchte der Antragssteller sich zu meiner Anmerkung äußern oder gar Änderungen zum Entwurf einreichen?

Ich für meinen Teil bin durchaus beeindruckt von der Tatsache, dass derzeit weder die Southern Territories noch Hybertina über eine Staatsregierung verfügen und wohl nur einer der beiden Staaten dies auf absehbare Zeit tun wird. Ich kenne beide Bundesstaaten nicht genau, aber mir scheint es, als wäre durch eine Fusion durchaus ein Nutzen für die Einwohner beider Bundesstaaten zu erreichen.

Mister Speaker,

ich muss den Ausführungen des ehrenwerten Senators von New Alcantara zustimmen. Es kann nicht im Sinne des Commonwealth of the Southern Territories und des Commonwealth of Hybertinia sein, über keinen gewählten und aktiven Gouverneur zu verfügen.

Bei der Amtszeit der beiden jetzigen Senatoren von Hybertinia und der Southern Territories, würde ich vorschlagen, das wir beide Amtszeiten einfach auslaufen lassen und danach ein Senator für Saint Lawrence and the Hybertines gewält wird.

Ich danke Ihnen!

Senator Jackson, Senators, Congressmen,

sie sprachen von "verschiedenen handwerklichen Fehlern", haben bislang aber nur einen, die fehlende Regelung im Hinblick auf die Senatorenfrage, spezifiziert. Gibt es weitere konkrete Kritikpunkte?

Ich möchte zudem zu Bedenken geben, dass ich zwar offiziell der Antragssteller des vorliegenden Entwurfes bin, dieser aber nicht aus meinem Füller ist, da die zentral treibende Kraft dahinter President Madison gewesen ist. Aus diesem Grund habe ich bei der Einreichung des Antrags zeitgleich das Rederecht für den Präsidenten beantragt gehabt. Da dies mittlerweile hinfällig ist, stehe auch ich vor einer neuen Situation - ich möchte mich daher entschuldigen und zeitgleich um Verständnis bitten, dass ich im Moment noch keine konkreten Änderungen an dem Entwurf vorschlagen kann.

Grundsätzlich würde ich Congressman O'Rourke zustimmen und eine Lösung präferieren, die die Amtszeiten der beiden jetztigen Senatoren unangetastet lässt und dann den neuen Bundesstaat einen neuen Senator wählen zu lassen. Ob und wie das im Detail rechtlich aussehen könnte, muss ich aber noch prüfen lassen.

Mister Speaker,

Ich bin kein Verfassungsrechtler, daher bin ich mir nicht sicher, ob mein Vorschlag mit der Verfassung vereinbahr ist. Ich bin mir aber sicher, das wir eine Lösung finden werden, die von allen Seiten akzeptiert werden kann.

Mr. Speaker,

erlauben Sie mir, zunächst auf die Frage des Right Honorable Alricio Scriptatore einzugehen: warum gerade Hybertina und die Southern Territories?

Diese Fragestellung suggeriert zunächst eine Überlegung, die es so tatsächlich niemals gegeben hat. Es geht bei der Vereinigung der Southern Territories und Hybertinas in einem Bundesstaat nicht darum, um jeden Preis irgend zwei Bundesstaaten miteinander zu verschmelzen um deren Gesamtzahl zu reduzieren. Es ist viel mehr eine konkrete Reaktion auf die konkreten Probleme dieser beiden Staaten.

Sie sind die chronisch bevölkerungsschwächsten und inaktivsten Staaten, ein Blick in die Archive ihrer Parlamente belegt, dass dort seit annähernd 22 Monaten faktisch keinerlei gesetzgeberische Arbeit geleistet wurde, sieht man einmal vom Beschluss von Geschäftsordnungen oder der Korrektur orthografischer oder grammatikalischer Fehler in den Staatsverfassungen ab. Über längere Perioden im Laufe der letzten 22 Monate waren in diesen beiden Staaten die Ämter des Gouverneurs und/oder des Senators vakant, oder fanden Wahlen statt, in denen der einzige Bewerber um eines dieser Ämter auch die einzige Stimme abgab.

Man kann sich der tatsächlichen Feststellung nicht entziehen: diese beiden Bundesstaaten durchleben keine Krise oder Rezession, wie sie fraglos jeden Bundesstaat und auch den Bund von Zeit zu Zeit treffen, diese beiden Bundesstaaten sind strukturell und dauerhaft nicht überlebensfähig. Es gibt keinerlei Grundlage für die Vermutung oder Erwartung, dass sie in absehbarer Zeit im Stande sein werden, ihre Aufgaben gegenüber ihren Bürgern, und ihre Pflichten gegenüber dem Bund zu erfüllen.

Erst an dieser Stelle sind nun Erwägungen der besonderen Praktikabilität einer Zusammenlegung speziell dieser Staaten angebracht: Hybertina und die Southern Territories sind die in ihren heutigen Formen jüngsten Staaten des Bundes, sie haben ihre aktuellen Gestalten erst mit der Eintragung der Vereinigten Staaten auf der Karte der Graphein Foundation erhalten. Seitdem hat sich an ihrer Ausgestaltung aber auch wenig bis gar nichts weiterentwickelt, kulturell bestehen sie bis heute allein aus den Schlagworten "Florida und ein bisschen Karibik" bzw. "Tiefer Süden".

Es liegt denke ich auf der Hand, dass diese beiden Ideen - von einer Ausgestaltung im eigentlichen Sinne kann objektiv noch nicht gesprochen werden - vergleichsweise problemlos innerhalb eines Bundesstaates zusammengeführt und umgesetzt werden können: Florida kämpfte im Sezessionskrieg auf Seiten der Südstaaten, und identifiziert sich bis heute als dieser Region zugehörig, so basiert etwa seine Flagge auf jener der Konföderation, seine nördlichen Counties fühlen sich ohnehin eher den angrenzenden Bundesstaaten Georgia und Alabama verbunden, denn den südlichen Teilen des Bundesstaates. Und so wie Freeland seine frankophone Minderheit hat, lassen sich auf Wunsch auch karibische Elemente reibungslos in den neuen Südstaat integrieren.

Ich hoffe und glaube, damit alle diesbetreffenden Bedenken ausgeräumt zu haben.

Die Frage des Right Honorable Lance B. Jackson nach der Amtszeit der Senatoren zwar ist berechtigt, aber unbegründet, da sie sich durch einen Blick in die Bundesverfassung von selbst beantwortet:

Art. III, Sec. 4, (1):

Der Senat ist die zweite Kammer des Kongresses und die Vertretung der einzelnen Staaten des Bundes. Er setzt sich aus je einem Senator für jeden Bundesstaat der Vereinigten Staaten zusammen. Seine Mitglieder werden grundsätzlich in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf einen Zeitraum von sechs Monaten von den stimmberechtigten Bürgern eines Staates gewählt.

Aus diesem Absatz ergibt sich: der Senat ist die Vertretung der einzelnen Bundesstaaten, jeder Bundesstaat entsendet einen Senator, somit im Umkehrschluss kein Bundesstaat, also z. B. ein nicht mehr eigenständig in seiner früheren Form bestehender Bundesstaat, auch keinen Senator. Hört ein Bundesstaat zu existieren auf, endet damit auch die Amtszeit seines Senators, die eben grundsätzlich sechs Monate dauert. Und "grundsätzlich" bedeutet in einem juristische Kontext eben nicht: "So fundamental, dass daran nicht gerüttelt werden kann", sondern im Gegenteil: "Ja, aber..."

Somit ist also festzuhalten, dass mit der Gründung des neuen Bundesstaates St. Lawrence and the Hybertines aus den bisher bestehenden Bundesstaaten Hybertina und Southern Territories die Amtszeiten der Senatoren dieser beiden Bundesstaaten enden, und der neue Bundesstaat einen eigenen Senator entsendet.

Ich hoffe, auch dieses Missverständnis aus der Welt geschaffen zu haben.

Darf ich fragen wie Senator Scriptatore und Senator Waller nun zu der Thematik stehen?

Die Verfassung verlangt ja auch die Zustimmung von 2/3 der Bevölkerung, der Staaten, die zusammengelegt werden sollen und ohne die Zustimmung von Sentor Scriptatore und Senator Waller, kommen wir hier daher nicht voran.

Das Ende der Amtszeit beider Senatoren und gleichzeitiger Neuwahl eines Senators des neuen Bundesstaats, würde bedeuten dass eine gewisse Zeit der neue Staat ohne Senator dasteht. Ich halte das nicht für sehr sinnvoll.

Gibt es keinerlei Möglichkeit dass Gesetz so umzuschreiben, dass eine Regelung gefunden wird, sofort einen Senator entsenden zu können?

Zitat

Original von John Robert Waller
Gibt es keinerlei Möglichkeit dass Gesetz so umzuschreiben, dass eine Regelung gefunden wird, sofort einen Senator entsenden zu können?

Die einzige Möglichkeit die ich mir vorstellen könnte ist, das ein neuer Senator schon bestimmt werden müsste, bevor der neue Staat überhaupt entstanden ist um hier eine Vakanz zu vermeiden.

Zitat

Original von Justin Wayne
Die einzige Möglichkeit die ich mir vorstellen könnte ist, das ein neuer Senator schon bestimmt werden müsste, bevor der neue Staat überhaupt entstanden ist um hier eine Vakanz zu vermeiden.

Sie meinen bevor über das Gesetz abgestimmt wurde? Das wäre, meiner Meinung nach, nicht sinnvoll, da wir noch nicht sicher sein können, wie die Abstimmung ausgehen wird. Man könnte aber vielleicht beide Senatoren im Amt belassen, bis ein neuer Senator gewählt wurde.

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore

Zitat

Original von Justin Wayne
Die einzige Möglichkeit die ich mir vorstellen könnte ist, das ein neuer Senator schon bestimmt werden müsste, bevor der neue Staat überhaupt entstanden ist um hier eine Vakanz zu vermeiden.

Sie meinen bevor über das Gesetz abgestimmt wurde? Das wäre, meiner Meinung nach, nicht sinnvoll, da wir noch nicht sicher sein können, wie die Abstimmung ausgehen wird.

Das sehe ich ähnlich, wäre aber die einzige Möglichkeit, um eine Amtsvakanz zu vermeiden, wenn die Amstzeit der Senatoren mit Entstehung des neuen Staates endet.

Zitat

Man könnte aber vielleicht beide Senatoren im Amt belassen, bis ein neuer Senator gewählt wurde.

Naja, aber jeder Staat wird nur durch einen Senator vertreten.
Wie sollte das mit dem Stimmrecht dann geklärt werden? Der neue Staat kann ja schlecht, wenn auch nur übergangsweise, doppeltes Stimmrecht haben.

Zitat

Original von Justin Wayne
Naja, aber jeder Staat wird nur durch einen Senator vertreten.
Wie sollte das mit dem Stimmrecht dann geklärt werden? Der neue Staat kann ja schlecht, wenn auch nur übergangsweise, doppeltes Stimmrecht haben.

Korrekt. Beide nur mit Rede- aber ohne Stimmrecht im Amt zu belassen wäre nicht sinnvoll und nur einem der Beiden das Stimmrecht zuzugestehen nicht fair. Man könnte ihnen zu zweit eine Stimme geben, aber das wäre wohl auch nicht sehr sinnvoll.

Das korrekteste und einfachste wäre - meiner Ansicht nach -, erst nach der Zustimmung von Kongress und Staaten, die Wahl einzuleiten und die Amtsvakanz inzwischen hinzunehmen.

Zitat

Original von John Robert Waller
Das Ende der Amtszeit beider Senatoren und gleichzeitiger Neuwahl eines Senators des neuen Bundesstaats, würde bedeuten dass eine gewisse Zeit der neue Staat ohne Senator dasteht. Ich halte das nicht für sehr sinnvoll.

Gibt es keinerlei Möglichkeit dass Gesetz so umzuschreiben, dass eine Regelung gefunden wird, sofort einen Senator entsenden zu können?

Nun, Senator, ich vermag nicht zu erkennen woraus Sie ableiten, dass der Senator des neugebildeten Bundesstaates erst dann gewählt werden könne, wenn in diesem die Wahl des Senators turnusgemäß anstünde?

Zur Erinnerung: die Amtszeit eines Senators dauert nach der Bundesverfassung grundsätzlich sechs Monate, diese steht also dem Verfahren nicht entgegen, dass der neue Staat unmittelbar nach seiner Gründung einen Senator wählt, welcher sodann in seine Klasse einsortiert wird, und dessen Amt turnusgemäß auch vor Ablauf von sechs Monaten zur Wahl stehen wird.

Ich rege an eine Übergangslösung in das Gesetz zu schreiben. Im übrigen bin ich immer noch nicht von dieser Verschmelzungsgeschichte überzeugt.

Wie soll diese Übergangslösung aussehen? Die Bundesverfassug erlaubt nur einen Senator pro Bundesstaat, und scheidet dieser etwa durch Tod, Rücktritt oder Verlust der Staatsbürgerschaft aus dem Amt aus, bleibt dieses auch bis zur Neubesetzung nach einer Nachwahl vakant.

Im Übrigen möchte ich Sie bitten, Senator, mir Ihre verbliebenen Zweifel an der Fusion darzulegen, damit ich zu diesen Stellung beziehen kann.

*so* Die kommen noch, aber erst später, da meine Zeit grad beschränkt ist *so*

*so* Kommt mir gelegen, geht mir nämlich auch so *so*

Da beide Seiten noch ausführlich Gelegenheit erhalten sollten, sich zu äußern, beantrage ich eine erneute Verlängerung der Aussprache.

Mr. Speaker, ich unterstütze den Antrag auf Verlängerung von Senator Jackson.

Ich unterstütze den Antrag. [SIZE=7]Und hoffe mich spätestens Freitag dazu äußern zu können.[/SIZE]