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Lucius R. Barrymore

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21

Donnerstag, 16. Januar 2014, 18:45

Ehrlich gesagt weiß ich deswegen nicht genau, wovon konkret die Rede ist, da Ihre Parteigänger das Thema Sozialversicherung seit Jahren nur bruchstückhaft anschneiden und es bisher - trotz etlicher Versprechen - zu keinem Vorschlag für eine (bundesweite) Umsetzung gekommen ist.

Davon abgesehen deutet für mich die Formulierung "die grundlegendsten Bedürfnisse aller Menschen sichern" klar darauf hin, dass alle Menschen von der Versicherungs betroffen sein sollen - also zwangsweise. Wenn Sie das relativieren möchten, bitte, gerne.
Die Tatsache, dass es bisher auf dem Gebiet der Sozialversicherung nicht zu einem bundesweiten Erfolg gekommen ist, rechtfertigt angesichts der Bedeutung dieses Themas keinesfalls die Ablehnung eines erneuten Versuchs. Aus politischem Kalkül und Zynismus heraus die Bedürfnisse der Menschen zu ignorieren, ist nicht statthaft.

Was die Formulierung angeht: Natürlich ist es das Ziel solcher Bemühungen, allen Astoriern in Not beizustehen. Wenn Sie daraus ableiten, dass deshalb wohlhabende Bürger zwangsversichert werden müssen, machen Sie sich eben jener Paranoia schuldig, die ich angesprochen hatte. Über die Finanzierung wurde kein Wort verloren, nicht etwa um die Bürger zu täuschen, sondern weil dieses Unterfangen schwierig und der Ausgang schwer zu prognostizieren ist. In vielen Bundesstaaten gibt es bereits Sozialversicherungen; die Aufgabe des Bundes kann es schon wegen der Verfassung hier nur sein, koordinierende Anstrengungen zu unternehmen, zum Beispiel durch Staatsverträge, die die Leistungen vereinheitlichen und das Geld dorthin bringen, wo es benötigt wird. Das alles ist noch zu besprechen, aber die Zielsetzung an sich ist klar und für den sozialen Frieden in unserem Land erforderlich.
Lucius Raymond Barrymore (D/FL)
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22

Donnerstag, 16. Januar 2014, 19:15

Davon abgesehen deutet für mich die Formulierung "die grundlegendsten Bedürfnisse aller Menschen sichern" klar darauf hin, dass alle Menschen von der Versicherungs betroffen sein sollen - also zwangsweise. Wenn Sie das relativieren möchten, bitte, gerne.
Die Tatsache, dass es bisher auf dem Gebiet der Sozialversicherung nicht zu einem bundesweiten Erfolg gekommen ist, rechtfertigt angesichts der Bedeutung dieses Themas keinesfalls die Ablehnung eines erneuten Versuchs. Aus politischem Kalkül und Zynismus heraus die Bedürfnisse der Menschen zu ignorieren, ist nicht statthaft.[/quote]
Anderen aus Berechnung Aussagen zu unterstellen zeugt nicht gerade von Größe, Mr. Barrymore. Ich lehne nichts ab, ich erwarte von Ihrer Partei einfach nur nichts. Wie gesagt: "Die Demokraten sollten sich in den Staaten einfach mal in dieser Richtung engagieren, anstatt regelmäßig nur herumzutönen, wie toll das denn wäre. " Und ich ergänze: "... damit sie die Wähler erneut täuschen können." Denn nichts anderes ist das x-te Aufwärmen eines alten Wahlversprechens, das schon in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurde.

Zitat

Was die Formulierung angeht: Natürlich ist es das Ziel solcher Bemühungen, allen Astoriern in Not beizustehen. Wenn Sie daraus ableiten, dass deshalb wohlhabende Bürger zwangsversichert werden müssen, machen Sie sich eben jener Paranoia schuldig, die ich angesprochen hatte. Über die Finanzierung wurde kein Wort verloren, nicht etwa um die Bürger zu täuschen, sondern weil dieses Unterfangen schwierig und der Ausgang schwer zu prognostizieren ist. In vielen Bundesstaaten gibt es bereits Sozialversicherungen; die Aufgabe des Bundes kann es schon wegen der Verfassung hier nur sein, koordinierende Anstrengungen zu unternehmen, zum Beispiel durch Staatsverträge, die die Leistungen vereinheitlichen und das Geld dorthin bringen, wo es benötigt wird. Das alles ist noch zu besprechen, aber die Zielsetzung an sich ist klar und für den sozialen Frieden in unserem Land erforderlich.

Ich rede nicht von wohlhabenden Bürgern, ich rede von allen Bürgern. Mir wäre es einerlei, wenn soziale Wohltaten durch Mitgliederbeiträge der Demokratischen Partei finanziert werden. Das haben Sie vermutlich nicht vor? Jeden Einzelnen in seiner Freiheit und seiner Einkommens- und Vermögensdisposition zwangsweise einzuschränken, lehne ich ab. Das trifft übrigens vor allem diejenigen, die wenig haben.

Und da Sie nicht willens oder in der Lage dazu sind, auszuschließen, dass ein solcher allgemeinverbindlicher Zwang angestrebt ist, sage ich: Den sozialen Frieden macht derjenige kaputt, der die Bürger zwangsweise "beglücken" möchte. Also Sie. ;)
C. C. Cavenagh

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23

Donnerstag, 16. Januar 2014, 20:03

Das nicht alle Menschen der Fürsorge des Staates bedürfen, dürfte sich schon per Definition ergeben, denke ich. Ich sprach explizit davon, dass wir in einen Dialog zu dieser Frage treten sollten und treten müssen. Prinzipiell sind verschiedene Konzepte tragbar, ich vertrete zum Beispiel die Auffassung, dass der Bund durch die Erhebung einer Bundessteuer und durch ein Haushaltsgesetz durchaus berechtigt wäre, eine bundesweite Sozialversicherung einzuführen. Das dieser Weg nicht sonderlich wünschenswert wäre, wenn sich eine Kooperation mit den Staaten als zielführender und fruchtbar erweist, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber grundsätzlich müssen wir doch festhalten, dass die Frage, ob ein Mensch, der sich in einer medizinischen oder existenziellen Notlage befindet, Unterstützung bekommt, nicht vom Wohnort dieses Menschen abhängen darf. Eine vernünftige Lösung zu finden, ist ein Akt der Menschlichkeit, eine Frage der Ethik.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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24

Donnerstag, 16. Januar 2014, 20:10

[...] ich vertrete zum Beispiel die Auffassung, dass der Bund durch die Erhebung einer Bundessteuer und durch ein Haushaltsgesetz durchaus berechtigt wäre, eine bundesweite Sozialversicherung einzuführen. Das dieser Weg nicht sonderlich wünschenswert wäre [...]

Ich wünsche mir überhaupt nicht, dass soziale Wohltaten mit von der Allgemeinheit zu zahlenden Steuern finanziert werden. Ermöglichen wir lieber jedem, der das wünscht, sich selbst für alle Unwägbarkeiten des Lebens zu versichern und mit eigenen finanziellen Beiträgen Ansprüche zu erwerben; das wäre mal ein Ziel, auf das man sich verständgen könnte. Aber wer explizit nicht will, dass er Geld - auch in Form allgemeiner Steuern - für etwas hergeben soll, das er selbst nicht in Anspruch nehmen möchte, dann sollte er die Freiheit haben, dies zu tun.
C. C. Cavenagh

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25

Donnerstag, 16. Januar 2014, 23:03

Und wie, Ms. Cavenagh würden Sie gewährleisten wollen, dass die, die sich selbst eine solche Versicherung nicht leisten können, Unterstützung bekommen? - Die brauchen es doch meist am nötigsten. Ich bin für die persönliche Freiheit, aber als Staat können wir doch nicht untätig zusehen, wenn Menschen leiden, sondern wir müssen ihnen helfen, wieder die Chance auf ein selbstständiges Leben in Würde zu bekommen. Wenn dazu jeder Bürger einen solidarischen Beitrag leistet, wird die Belastung sehr gering, der Nutzen aber um ein Vielfaches höher sein, davon bin ich überzeugt.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Moe Hashkey

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26

Freitag, 17. Januar 2014, 14:20

Handlung: Hashkey reist heute nach Freeland. Er nutzt er die Gelegenheit, sich ein wenig das schöne Land anzusehen.
Moe Hashkey