The United States of Astor

Senator Wayne,

ich möchte niemandem etwas wegnehmen. Das wäre das, was man gemeinhin als Raub bezeichnen würde. Wer arbeitet, hat die Freiheit, sich für sein Alter zu versichern. Unternehmer unterstützen dieses Ansinnen, indem sie etwa betriebsinterne Anlagenmodelle anbieten, ihre Angestellten bei der Bildung von Vermögen unterstützen etc. Es gibt über die Idee einer Rentenversicherung heraus noch andere Anlageformen wie Immobilien, Anleihen oder Aktien. Wenn wir uns ansehen, wie vielfältig die Möglichkeiten hier sind, sehe ich die Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffes nicht gegeben. Wir müssen die Menschen ermutigen, sich an den Erfolgen der astorischen Gesellschaft zu beteiligen und so auch ihre Altersvorsorge sicherzustellen. Dies aber ist Entscheidung des Einzelnen.

Senator Kemp, problematisch wird es, wenn die Insurance Company pleite geht. Das kann jederzeit passieren, egal wie gut diese bei Abschluss des Vertrags da steht. Dann ist das Geld weg. Das kann bei einer staatlichen Versicherung nicht passieren. Daher: Staatliche Grundsicherung, zusätzlich freiwillig privat!

Statt ein staatliches Alimentierungswesen zu schaffen, sollten wir uns vielmehr darauf konzentrieren, die Bevölkerung zu ertüchtigen selber für Ihren Lebensunterhalt und Ihre Gesundheitsvorsorge aufzukommen. Das geht nur wenn wir Anreize für unsere Unternehmen setzen, neue sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Sie haben Steuererleichterungen bereits angesprochen, die Förderung neuer Technologien und die Liberalisierung unser Wirtschaft sind weitere Impulse. Was wir nicht brauchen ist eine staatlich subventionierte Krankenversicherung, als Wahlkampfgeschenk für die Versicherungslobby oder der Familie Glenwood. Wohin das führt, haben wir gesehen als Secetary Fisher 600 Millionen Dollar Steuergeld an den Glenwoods-Konzern verschenkt hat.

Die angedachte staatliche Grundsicherung würde den Bundeshaushalt wohl in eine massive Schieflage bringen. Angesichts vielfältiger Möglichkeiten, seinen Altersstand abzusichern, halte ich das aus fiskalischer Sicht nicht für verantwortungsbewußt. Wir sollten keinen anticäischen Träumereien nachhängen, sondern unseren Überzeugungen folgen.

Ich will keine Wahlkampfgeschenke an irgendwelche Versicherungsunternehmen verteilen. Ich will eine Alternative zu diesen schaffen. Und es geht nunmal vor allem auch um Personen, die sich nicht mehr ertüchtigen können.

Aber ich bin wirklich sehr sehr froh, dass wir uns alle einig sind, Arbeitsplätze durch Entlastung der Unternehmen zu schaffen und so jeden, der die Möglichkeit hat zu arbeiten, diesen auch das zu ermöglichen! Wirtschaftlich sind die Zusammenhänge hier auch klar: Durch die gesunkenen Steuern wird der Konsum und die Beschäftigung erhöht, weshalb auch die Steuereinnahmen wieder steigen. So ließe sich auch eine Krankenversicherung wuppen.

Vielen Dank für die Frage, Mr. Williams,
ich habe hier zwei Kernpunkte. Einerseits muss eine effiziente Vertretungsregelung für Richter, um monatelange Prozesse zu vermeiden.
Andererseits möchte ich die Immunität für Amtsträger abschaffen, damit Strafverfolgungen nicht mehr von Parlamentsmehrheiten verhindert werden können.

Die Justiz auf Bundesebene muß funktionieren. Deshalb ist die Bestellung eines fähigen Attorney General unerläßlich. Allein deshalb muß ein Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Damit würden sich dann im Zweifel auch wartende Verfahren erledigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Art und Weise, wie die Bundesebene aktuell die Bundesstaaten in Sachen Strafrecht im Gängelband führt. Executive Order 56 ist der beste Beweis für diese Auswüchse. Ja, der USConst. nach ist das Strafrecht zunächst einmal Sache des Bundes, die Umsetzung zeigt aber, daß man im Sinne des föderalen Gedanken gut mit diesen Rechten umgehen kann, bis President Kingston ohne Not die kurze Leine anlegte. Hier muß gesetzgeberisch dringend nachgearbeitet werden, vor allem aber muß EO 56 aufgehoben werden. Ferner muß mit der lockeren Hand demokratischer Regierungsführung den FPC betreffend ein Ende gemacht werden.


Lassen Sie mich auch sagen, daß ich die Vorstellungen zur Immunität nicht teile. Dieses Immunitätsrecht ist ein wichtiger Schutz der demokratischen Institution Parlament und seiner Mitglieder. Seine Abschaffung wäre ein tiefer Mißtrauensbeweis gegen diese demokratische Institution. Ich kann Ihnen versichern, daß es einen solchen Vorstoß nicht gibt, wenn ich Präsident werde.

Mr. Kemp, Sie meinen, nur weil ein fähiger Attorney dem Ministerium vorstehen würde, würden alle Verfahren wieder flutschen? Da sind Sie aber sehr optimistisch. Wenn Richter plötzlich nicht mehr anwesend sind, kann auch der nicht viel tun. Daher ist eine Vertretungsregelung, die ich forder, unerlässlich.

Und ich glaube kaum, dass eine generelle Aufhebung der Immunität ein Misstrauensbeweis wäre. Eher wäre es ein Zeichen an die Bürger, dass wir zu ihnen gehören, und keine übernatürlichen Wesen sind, die nicht verklagt werden können! Wer sich nichts strafrechtlich relevantes zu Schulden kommen lässt, muss diesen Vorstoß nicht fürchten, alle anderen gehören sowieso verurteilt. Demnach wäre das ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Immunitätsregelung ist als Schutz gegen Übergriffe gedacht, sie trägt letztlich auch zur Wahrung der so wichtigen checks and balances bei. Diese Forderung ist nicht bürgernah, sondern effekthascherisch.

Entschuldigen Sie, aber inwiefern hat es mit Checks and Balances zu tun, ob ich als Senator angeklagt werden darf oder nicht? Der Senat checkt,ob sich die Justiz mit mir befassen darf? Nicht sehr demokratisch, wie ich finde.

Wann wurde denn jemals ein handfestes Strafverfahren durch die Immunität behindert, Sir ?

Das würde mich offen gestanden auch interessieren. Der Schaden wäre hier wohl wesentlich größer als der vorgebliche Nutzen.

Mr. Forbes, Senator Kemp,
bisher ist das gar nicht bis nicht häufig aufgetreten. Es kann aber jederzeit passieren, und darum geht es. Ich glaube, Sie haben genug Vorstellungskraft für ein Szenario: Die Partei X hält die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus. Nun wird Abgeordneter John Smith eines Mordes beschuldigt, er ist dringend tatverdächtig. Nun ist es aber so, dass die Abgeordneten der Partei X der Meinung sind, dass Smith der wichtigste Abgeordnete und somit unverzichtbar für die Fraktion ist. Daher wird kurzerhand der Antrag auf Aufhebung der Immunität abgelehnt. Aufgrund politischem Interesse! Die Angehörigen des Opfers sind nun die Leidtragenden, die miterleben müssen, wie der Hauptverdächtige keinen Prozess erhält. Dieses natürlich krasse Beispiel mit Mord kann runtergebrochen werden. Steuerhinterziehung, eine eMail illegalerweise veröffentlicht - und diese beiden Dinge werden häufig als nicht allzu schlimm angesehen, wodurch das obige Szenario wahrscheinlicher wird. Nun waren bei eMail-Gate die Abgeordneten der Demokraten vernünftig genug, die Immunität von President Canterbury aufzuheben. Darauf können wir aber nicht immer vertrauen, hier wurde das Verfahren durch die Sitzungen im Kongress nur unnötig verlängert. Im schlimmsten Fall haben wir einen Straftäter im Amt.
Eine vernünftige Erklärung, wie fehlende Immunität Schaden verursacht, haben Sie mir noch nicht gegeben. Darüber würde ich mich freuen.