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Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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21

Samstag, 21. August 2010, 12:17

Mr. Speaker

Zitat

Original von Ashley Fox
Wir sollten vielmehr die Kriegserklärung annehmen, und gemeinsam mit den Staaten und den Bürgern dem Präsidenten wieder seine Schranken weisen.


Geht es jenseits aller Phrasologie auch genauer?
Salute
Bastian Vergnon


Ashley Fox

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22

Samstag, 21. August 2010, 12:20

Mr. Speaker,

natürlich geht das. Der ehrenwerte Representative Lovestone schlug vor: "Ich empfehle, die Verfassung so zu ändern, dass der Präsident eben nach Maßgabe der Gesetze die Verwaltung zu führen hat und nicht wie es ihm gerade passt."

Und ich sagte darauf: "Ich halte den Vorschlag des ehrenwerten Representative Lovestone für zumindest bedenkenswert."
Ashley Fox


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William E. Mulligan

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23

Samstag, 21. August 2010, 13:56

Honourable Members of Congress,

ich bitte Senator Fox darum, ihren Vorwurf zu konkretisieren, inwiefern der Präsident versucht, sich

Zitat

zum König oder Tyrannen aufzuschwingen und jene auszuschalten, die seiner Macht Grenzen zu setzen bestimmt sind.


SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Im übrigen könnt ihr mich auch gern Madam President nennen, ich steh drauf ;)

Ashley Fox

Foxy former Senator for Assentia

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24

Samstag, 21. August 2010, 17:45

Mr. Speaker,

ich stütze meine Überlegungen auf folgende Anhaltspunkte:
  1. Die offensichtlich als äußerer Anlass als "Strafaktion" gegenüber dem Kongress getarnte Klage vor dem Supreme Court. Diese hat erkennbar das Ziel, das stets allseits akzeptierte und praktizierte Verfassungsgewohnheitsrecht der Vereinigten Staaten unter Ausnutzung einer offenkundig missverständlichen Formulierung auszuhebeln und dem Präsidenten erheblich weiter reichende Vollmachten zuzugestehen, als es jemals ein Präsident oder Kongress gleich welcher politischen Färbung für dem Geist der Verfassung angemessen befand.
  2. Den Versuch der Bundesregierung, in der politischen Praxis die letztliche Abschaffung des Repräsentantenhauses durch die Schaffung einer umfangreichen und tiefgreifenden neuen Kompetenz des Senats vorzubereiten. Weiter muss ich mir selbst eingestehen, mir im Lichte des vorstehenden sowie der folgenden Anhaltspunkte der Richtigkeit meines "Ayes" auch zu dem das Repräsentantenhaus einbeziehenden Entwurf gar nicht mehr sicher zu sein. Vielleicht bin ich in eine Falle der Bundesregierung getappt, stückchenweise an der vertikalen Gewaltenteilung zu sägen. Der aktuelle Entwurf mag dazu nur eine erste Kerbe sein, aber immerhin - ich hätte ihm aus der Feder dieser Bundesregierung vielleicht nicht zustimmen sollen.
  3. Damit korrespondieren die im Zusammenhang mit den Vorgängen in Savannah publik gewordenen Pläne der Bundesregierung zu einer Zusammenlegung der Staaten Hybertina und Savannah. Ich habe das recherchieren lassen, solche Pläne gab es schon in der Vergangenheit, und sie hatten niemals irgend einen nennenswerten Zuspruch in der Bevölkerung der betroffenen Staaten! Entsprechend empfinde ich es als Affront gegen die Souveränität der Bundesstaaten, deren staatliche Existenz zur Disposition des Bundes zu stellen. Und hier das Verfahren zur Ausschaltung eines - oder je nach Betrachtung zweier - Staaten auch noch von der Bundesregierung aus zu betreiben.
  4. Endlich hege ich einen Anfangsverdacht wegen Nötigung und Amtsanmaßung gegen den Direktor des CIS, Mr. David Mather, zum Nachteil des Mr. James Pollock. Was hier wirklich passiert ist, wird noch parlamentarisch und ggf. gerichtlich zu klären sein. In der Gesamtschau meiner "netten Aufzählung" hier ginge ich jedoch, für den Fall, dass mein Verdacht zutrifft, nicht automatisch erst einmal von der individuellen Verfehlung eines Einzelnen aus. Sondern hielte es durchaus für möglich, dass die Bundesregierung in Vorgriff auf das erwartete Urteil nach Nr. 1 bereits angefangen haben könnte, sich schon mal ihre eigenen Regeln zu machen und eine mit kriminellen Methoden arbeitende geheime Inlandspolizei am Kongress vorbei zu errichten betreiben könnte.


Im Übrigen ist das (noch) kein Vorwurf, sondern (zunächst) nur ein Verdacht.
Ashley Fox


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Charlotte McGarry

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25

Samstag, 21. August 2010, 23:42

Senator Fox, Sie koennen Ihre Antwort ja revidieren, denn bisher wurde kein Ergebnis festgestellt, weil die benoetigte Mehrheit noch nicht erreicht wurde. Ich warne das Haus allerdings davor, die Besonnenheit zu verlieren. Ich verstehe das Vorgehen der Administration als unnoetig konfrontativ und wesentlich von einer Person vorangetrieben; das ist aber kein Stil, den sich der Kongress der Vereinigten Staaten zu Eigen machen sollte.
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William E. Mulligan

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26

Sonntag, 22. August 2010, 18:37




Honorable Members of Congress:

Wegen Verstreichen der Aussprachefrist schließe ich hiermit die Debatte.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.



President of the United States Congress

Gregory Jameson

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27

Montag, 3. Januar 2011, 19:06




Honorable Members of Congress:

Sen. Georges Laval aus Freeland
hat die Erledigung der Aufgaben der Reformkommission und ihre Auflösung beantragt.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 120 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



Vice President of the United States Congress

Georges Laval

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28

Montag, 3. Januar 2011, 19:13

Mister President,

wie sich gezeigt hat, hat die Reformkommission ihre Aufgaben nicht erledigt und zeigt bisher nicht das Engagement selbiges zu tun. In diesem Lichtblick ist mein Antrag zu verstehen.

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29

Montag, 3. Januar 2011, 20:47

Mr. Speaker,

ich kann es kurz machen: Die Reformkommission hat es nicht einmal geschafft, ihre Arbeit überhaupt aufzunehmen. Seit dem 11.11.2010 dränge ich bereits auf die Erledigung dieser Kommission.

Ich beantrage weiterhin,
dass die Reformkommission - bzw. die letzten verbliebenen Kommissionsmitglieder - dem Kongress einen Abschlussbericht erstatten soll, wie es jeder Untersuchungsausschuss auch tut.
Gregory Jameson M.D.
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Doug Hayward

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30

Mittwoch, 5. Januar 2011, 17:13

Mr. President,

ich unterstütze sowohl den Antrag des Senators von Freeland, als auch den weitergehenden Antrag des Senators von Hybertina.

Die Reformkommission tagt nun mehr als drei Monate und hat seitdem keine greifbaren Ergebnisse veröffentlicht. Die Kommission hat daher ihre Ergebnisse in einem Abschlussbericht offenzulegen und ist danach aufzulösen.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
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Ashley Fox

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31

Donnerstag, 6. Januar 2011, 09:20

Mr. President,

die Kommission ist mit dem Inkrafttreten des Federal Administration and Authorities Act obsolet geworden und kann somit aufgelöst werden.

Für deren Verpflichtung zur Vorlage eines "Abschlussberichts" gibt es keine Rechtsgrundlage in den Standing Orders. Dass die Kommission bedingt durch das vorzeitige Ausscheiden zweier Drittel ihrer Mitglieder aus dem Kongress ihre Arbeit niemals wie geplant aufnehmen konnte, ist den Mitgliedern des Kongresses ausnahmslos bekannt.

Gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Abschlussberichts werden die verbliebenen Kommissionsmitglieder sich daher nötigenfalls auf dem Rechtswege zur Wehr setzen.
Ashley Fox


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Gregory Jameson

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32

Donnerstag, 6. Januar 2011, 12:41

*muss leicht lächeln*

Mr. Speaker,

Ich möchte meine Belustigung darüber zum Ausdruck bringen, dass diejenige Person, welche im Sommer letzten Jahres die Bastion der verfassungswidrigen Knechtung der Administration durch den Kongress verteidigt, aber vor dem Supreme Court ihren Willen leider nicht bekommen hat, jetzt unzufrieden damit ist, dass der Kongress sein Recht auf Information über die Arbeitsweise seiner eingerichteten Gremien gegenüber der Kommission nutzt.

Was Sie sehen, ist das Selbstverständlichste im parlamentarischen System, nämlich die ordentliche Erledigung aller Vorgänge, die in Gang gesetzt wurden.

Ich fordere die Senatorin aus Assentia auf, ihr peinliches Possenspiel einzustellen und sich endlich einmal reif, erwachsen und konsequent zu verhalten!
Gregory Jameson M.D.
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (6. Januar 2011, 12:53)


Liam Aspertine

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33

Donnerstag, 6. Januar 2011, 15:21

Mr. President,

die Drohung mit Rechtsmitteln legt den Verdacht nahe, dass die Kommission den Steuerzahler nur Geld gekostet hat. Es ist an deren Mitgliedern, etwas anderes zu beweisen.

Doug Hayward

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34

Donnerstag, 6. Januar 2011, 17:31

Mr. President,

ich verweise auf Sec. 1, Ssec. c der Resolution zur Einrichtung der Reformkommission, der beide Kammern zugestimmt haben. Dort wurde festgehalten:

Zitat

Der Kongress entschließt sich, einen Ausschuss mit dem Namen "Reform Commission" einzurichten, dessen Aufgabe es ist,
[...]
c) diese Änderungsvorschläge dem Kongress zum Beschluss vorzulegen und seine Arbeit so zu beenden.


Meiner Rechtsauffassung nach muss die Kommission etwas vorlegen, auch wenn es ungünstigerweise nichts ist, also keine Ergebnise erzielen konnte. Inwieweit dann ein Beschluss des Kongresses nötig ist, ist tatsächlich fraglich. Ich gehe allerdings davon aus, dass der Kongress per Beschluss seine Kenntnisnahme ausrücken kann.
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35

Donnerstag, 6. Januar 2011, 18:45

Mr. Speaker,

die Resolution, die von Senator Hayward zitiert wird, ist rechtlich nicht bindend. Es gibt nicht einmal eine Grundlage dafür, dass der Kongress Ausschüsse bildet.

Offenkundig meint Senator Jameson trotzdem, seine eigene Beteiligung am Zustandekommen der rechtlich instabilen Lage konsequent weiterhin zu ignorieren und den Finger nur dafür zu rühren, um auf andere zu zeigen.

Ich bedaure das, werde aber - um auf den Debattengegenstand zurückzukommen - keiner überflüssigen und lediglich parteipolitisch motivierten Ausweitung des Antrages von Senator Laval zustimmen. Der Ausschuss ist aufzulösen, da der Grund zur Einsetzung entfallen ist. Nicht mehr, nicht weniger.
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36

Donnerstag, 6. Januar 2011, 19:00

Mr. Speaker,

offenbar will Senator Mullenberry die Kommission aus "parteipolitischen" Gründen vor der Durchleuchtung schützen. Vielleicht könnte uns der Finanzexperte der Regierung ja einmal darlegen, wieviel die nicht überprüfbare "Arbeit" dieses Ausschusses den Steuerzahler gekostet hat.

J. Edward Mullenberry

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37

Donnerstag, 6. Januar 2011, 19:09

Mr. Speaker,

eine solche Durchleuchtung ist überflüssig wie ein Kropf und ich wäre sehr dankbar dafür, wenn der Eifer, den die Demokraten in dieser Debatte zeigen, sich auch in anderen Debatten ansatzweise äußern würde.

Ich weiß zudem nicht, wen Congressman Aspertine als "Finanzexperte der Regierung" bezeichnet, aber als des Lesens mächtiger Bürger kann ich ihm soufflieren: Der Ausschuss hat kein Geld gekostet, denn seine Mitglieder erhalten wie der Congressman selbst kein Gehalt.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
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38

Donnerstag, 6. Januar 2011, 19:11

Mr. Speaker,

wenn es keine finanzielle Verschleierung ist, aus welchen Gründen werden die Ergebnisse dann geheimgehalten?

Doug Hayward

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39

Donnerstag, 6. Januar 2011, 19:19

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry
ich wäre sehr dankbar dafür, wenn der Eifer, den die Demokraten in dieser Debatte zeigen, sich auch in anderen Debatten ansatzweise äußern würde.


Mr. President,

darf ich Representative Mullenberry fragen, auf welche Debatten er hierbei verweist?
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J. Edward Mullenberry

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40

Donnerstag, 6. Januar 2011, 19:20

Mr. Speaker,

ich habe mir sagen lassen, dass Congressman Aspertine dazu fähig ist, die Protokolle des Kongresses zu lesen. Ich möchte ihm vorschlagen, das selbe mit den Protokollen seines Lieblingsausschusses zu tun.

Schließlich zeige ich mich amüsiert, dass ihm und seinen Kollegen der demokratischen Fraktion erst jetzt aufgefallen ist, dass der von ihnen zur Tarnung des eigenen Unterlassens eingesetzte Ausschuss ihnen die Arbeit nicht abgenommen hat. Wie ich bereits sagte: Diesen Eifer sollten die Demokraten auch anderenorts an den Tag legen und man könnte ihn ausnahmsweise anders auffassen als parteipolitisch motiviert.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
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