The United States of Astor

Honorable Representatives,

wir sind noch mitten in Verhandlungen und der Entwurf wurde noch nicht mit den Übereinkünften überarbeitet. Ich lehne eine Verkürzung der Aussprache ab.

Congressman Clark,

ich werde die besprochenen Änderungen trotzdem heute noch einfließen lassen und diese neue Version soll dann zur Abstimmung gestellt werden.

Zwei Dinge möchte ich noch sagen:

1) Ich bin enttäuscht, dass Sie den Entwurf ablehnen und damit Millionen Astorier weiterhin ein Leben in Armut zumuten wollten und dies mit so fadenscheinigen Begründungen. Das bin ich von ihrer sonstigen Arbeitseinstellung nicht gewohnt.
2) Hätte man diesen Entwurf in der NGC diskutiert, dann würde er zu Silvester 2015 noch nicht zur Debatte im Kongress stehen. Das wissen sie so gut wie ich. Wieviel sich die Gouverneure um Förderungen scheren ist mehr als offensichtlich.

Jetzt wird sich zeigen ob der Freedom Front Inhalte oder Parteien wichtig sind und ob sie in New Alcantara aufmarschieren weil der dortige Abgeordnete 12 Mio. Astorier weiter hungern lassen will.

Honorable Congressmen,

Zitat von »Kathryn Waters«

ein dermaßen schlecht gearbeiteter und potentiell verfassungswidriger Entwurf kann meine Stimme nicht erhalten.

Scheinargumente. Für beides wurden keine konkreten Gründe angeführt. Aber dass Sie für eine Diskussion zu diesem Thema nicht bereit sind haben wir ja im Verlauf der Debatte gesehen.
Im Gegensatz zum Kollegen Clark, der seine Vorstellungen und Wünsche relativ klar artikuliert hat, obwohl man ihm ansehen kann dass er mitunter auch deswegen mit dem Entwurf ringt weil er von der Regierung bzw. den Republikanern kommt.

Zitat

Ich schließe mich dem Antrag auf Verkürzung der Aussprachedauer an.

Wie gesagt, ich bringe heute noch den überarbeiteten Entwurf, danach werde ich mich einer sofortigen Abstimmung nicht widersetzen.

Zitat von »David Clark«

ich bedaure von Herzen, zu dieser Position kommen zu müssen

Das bedauere ich ebenfalls.

Zitat

und seien Sie gewiss, wäre dieser Entwurf vernünftig ausgearbeitet, dann würde ich sofort zustimmen.

Der Entwurf ist mit einem bestimmten Ziel entstanden: Den Bedürftigen mit Geld aus der Bundeskasse unter die Arme zu greifen. Alle Arten von zusätzlichen Förderungen der Bundesstaaten in diesem Bereich zum Thema Weiterbildungsmaßnahmen wurden von mir gerne mit in die Diskussion aufgenommen und ich bin nach wie vor bereit es aufzunehmen. Für das Ziel das der ursprüngliche Entwurf hatte, war er meiner Meinung nach zielführend ausgearbeitet.

Zitat

die Versorgung von Kindern.

Das höre ich in dieser Diskussion zum ersten Mal..

Zitat

All das muss mit Sorgfalt diskutiert werden und bedarf einer ordentlichen Grundlage - die gibt es derzet leider nicht.

Richtig: Es gibt keine Grundlage. Lassen Sie uns eine schaffen!
Wahl- und Staatsbürgerschaftsgesetzgebung wurden zigg mal geändert. Kein Gesetz ist perfekt.
Allerdings hätten wir hierdurch einen ersten Start und würden ein konkretes Problem angehen. In Zukunft kann man weiter daran feilen und die Gesetzgebung verfeinern.
Lassen Sie uns zusammen arbeiten, lassen Sie uns die schwierige Lage zwischen unseren Parteien auch aufgrund des Wahlergebnisses einen Moment beiseite und lassen Sie uns den Menschen unter die Arme greifen.

Zitat

Ebenso wenig ist die Finanzierung klar.

Die Finanzierung wurde von mir dargelegt. Meines Wissens soll heute noch der Budgetentwurf kommen, da sollte das nochmal in deutlicher Form vorkommen.

Honorable Congressmen,

Zitat von »David Clark«

gewisse Unklarheiten - auch in der Finanzierung, denn Fakt ist, dass wir das mandatory spending des letzten Budgets möglicherweise kürzen können, nicht aber soweit, dass wir die Kosten gegen finanziert bekommen.

dies habe ich bereits widerlegt.

Zitat

Allerdings sollte ein Gesetz eine gewisse Rechtssicherheit bieten - das sehe ich hier nicht als gegeben.

Das ist absurd. Der Entwurf legt sehr genau fest wer was bekommt. Hier gibt es keinerlei rechtlichen Spielraum.


Hier nun der überarbeitete Entwurf. Wie versprochen verschließe ich mich dem Antrag auf Verkürzung nun nicht mehr.

Federal Unemployment Aid Bill

Section 1: Federal Unemployment Office
(1) Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird das Federal Unemployment Office (folgend als "FUO" bezeichnet) beauftragt, das dem Department of Commerce untergeordnet ist.
(2) Dem Office steht ein Director vor, der durch den Secretary of Commerce ernannt, entlassen und bei Vakanz vertreten wird.

Section 2: Fundamentals
(1) Gelder nach diesem Gesetz kann beziehen, wer als arbeitslos beim FUO gemeldet ist.
(2) Die Meldung beim FUO erfolgt als Antrag entweder durch den Betroffenen persönlich oder durch eine offizielle Institution auf Staatenebene, die vermittelnd tätig ist.
(3) Eine Meldung nach SSec. 2 ist vom FUO zu bestätigen oder mit Begründung abzulehnen.
(4) Eine Meldung darf vom FUO nur angenommen werden, wenn der Betroffene
a) mindestens 16 und maximal 65 Jahre alt ist
b) seit mindestens einem Monat und maximal sechs Monaten keiner geregelten, bezahlten Tätigkeit nachkommt
c) sich nicht in Ausbildung befindet (staatliches Schulsystem, Universität)
d) die letzte Meldung als Arbeitsloser beim FUO mindestens 2 Monate her ist
(5) Eine Institution auf Staatenebene muss durch den zuständigen Governor beim FUO an- bzw. abgemeldet werden um als offiziell zu gelten. Pro Staat soll nur eine solche Institution zugelassen sein.

Section 3: Subsidies
(1) Wer beim FUO als arbeitslos gemeldet ist, soll 1/3 seines nachweislich zuletzt erhaltenen monatlichen Brutto-Einkommens pro Monat als Unterstützung erhalten. Dieser Betrag ist nicht steuerpflichtig.
(2) Eine offizielle Institution auf Staatenebene soll für jeden Antrag bei dem sie unterstützend tätig geworden ist 10 $ erhalten.
(3) Eine offizielle Institution auf Staatenebene, die nachweißlich für Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen von gemeldeten Arbeitslosen Sorge getragen hat, soll pro Fall 20 $ erhalten.

Section 4: Obligations
(1) Wer beim FUO als arbeitslos gemeldet ist, verpflichtet sich, seine Ausgaben auf Antrag des FUO diesem offen zu legen. Dies kann unterstützend durch eine offizielle Institution auf Staatenebene erfolgen.
(2) Auf Aufforderung des FUO sind alle Umstände gemäß Sec. 2 SSec. 4 sowie Sec. 3 SSec. 1 vom Antragssteller bzw. Sec. 3 SSec. 3 von der Institution nachzuweißen.
(3) Bei Weigerung oder Versäumnis nach SSec. 1 oder SSec. 2, wird die Meldung als arbeitlos beim FUO für ungültig erklärt bzw. kann die Institution nach Verwarnung durch das FUO zeitlich begrenzt von Fördermitteln ausgeschlossen werden.

Section 5: Publication
(1) Das FUO soll in den ersten 7 Tagen eines Monats veröffentlichen, wieviele Personen im vorhergehenden Monat Gelder durch dieses Gesetz bezogen haben.
(2) Das FUO soll parallel zu SSec. 1 veröffentlichen, welche offiziellen Institutionen auf Staatenebene Zuwendungen (und in welcher Höhe) erhalten haben.

Section 6: Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Anrecht auf Unterstützungsgelder nach diesem Gesetz besteht ab dem 1. August 2014.

Congressman Parsons,

ich verweise hierauf für eine Klärung dieser Frage.

Congressman Clark,

das mag Sie vielleicht überraschen, aber ich stimmen ihnen zu. Sollte die Federal Unemployment Aid noch weiter erweitert werden bzw. andere Ausgaben hinzukommen, kommen wir um eine Steuererhöhung nicht herum. Der aktuelle Entwurf allerdings kann durch das Budget (siehe ensprechende Aussprache) gedeckt werden und ich bin daher weiterhin dafür diesen ersten Schritt zu gehen.

Congressman Parsons,

ich möchte noch einmal betonen, dass beides für den aktuell vorliegenden Entwurf nicht notwendig wäre.

Honorable Representatives:

Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung über die letzte Fassung des Entwurfes wird in Kürze eingeleitet.



(Dominic Stone)
Speaker of the House