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Nur weil eine Gruppe von Bürgern auf dem Gelände einer staatlichen Einrichtung campieren möchte, haben wir noch lange keine Regierungskrise. Ich vertraue Secretary Jackson vollständig und sehe offen gestanden keinen Grund für diese Protestbewegung: Es ist bekannt, dass uns derzeit auf der Bundesebene die statistischen Erhebungen und auch auf Staatsebene noch Daten fehlen, um einen vernünftigen Haushaltsplan vorstellen zu können.
Wir dulden die Aktion der Demonstranten derzeit und werden sie auch solange dulden, wie sie die Tätigkeit des Departments nicht gestört wird. Klar muss aber sein: Die Einrichtungen des Staates sind im Bezug auf Demonstrationen eine andere Sache als öffentliche Plätze, Straßen und Parks wo die Bürger ohne weiteres friedlich demonstrieren dürfen. Regierungsgebäude sind nicht ohne weiteres "public forums", wie es unsere Constitution auch ausdrücklich bestimmt und für die U.S. Constitution allgemein anerkannt ist.
Donnerstag, 20. Juni 2024, 23:16
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