The United States of Astor

Machen wir doch mal wieder das, was diesen Thread hier eigentlich begründete und werfen wir doch einen Blick in den Kongress und schauen, was da gerade diskutiert wird.

Für mich sind die Anfragen an die Regierung und die anschließenden Diskussionen darüber unter den Kongressmitgliedern recht uninteressant und stellen meiner Ansicht nach eher Profilierungsversuche einzelner Komgressmitglieder dar. Aber lassen wir den Volksvertretern halt ihren Spaß daran, die Regierung mit immer neuen Questionings zu piesacken und sich dann über die Antworten dikutierend gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

Über die Resolution bezüglich die Schaffung einer Morning Business Debate brauche ich mich nicht mehr auslassen, das habe ich in meiner mittlerweile beendeten Funktion als Senator für Freeland deutlich genug getan. Querulanten oder Gegener dieser, und da bleibe ich bei meiner Ansicht, Laberplattform für Kongressmitglieder sind nun nicht mehr zu befürchten. Und so wird diese Debatten(un)kultur im Kongress halt Einzug halten.

Was jedoch in meinen Augen der Gipfel des Unfugs ist, der dem Bundesparlament zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt wurde, ist die Death Penalty Confirmation Repeal Bill. Damit soll doch wirklich erreicht werden, dass der letzte Entscheidungsbeteiligte, welcher bisher noch Staatsbürger dieser stolzen Nation sein muss, nämlich der Präsident, aus dem Verfahren zur Verhängung der schlimmsten aller Strafen, welche das astorische Strafrecht zu bieten hat, nämlich der Todesstrafe, herausgenommen wird. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, könnte die Todesstrafe, diese ultima ratio, diese nicht rückgängig zu machende und korrigierbare Sanktion gegen einen Staatsbürger verhängt werden, und dies im ungünstigsten Falle von einem einzelnen Einwohner ohne Staatsbürgerschaft. DAS wäre in meinen Augen verfassungswidrig. Der Kongress hat ja nun schon die Bundesjustiz an den Rand der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit gedrängt und soll nun auch noch den letzten staatsbürgerliche Anker für die Höchststrafe aufgeben. Ich kann es nicht fassen, dass sowas in unserem sonst so stolzen Bundesparlament auch nur diskutiert wird.

Recht positiv erachte ich ja den Vorstoß von Senatspräsidentin McGarry, sich für das Problem Rechtsrat vom Supreme Court zu holen, nur sehe ich in diesem Falle den Supreme Court als kompromittiert an, da es hier um die Aufhebung von ihn selbst betreffenden Kompetenzbeschränkungen geht. Das Gutachten des Supreme Court zu diesem Thema, egal wie es ausfällt, wird daher leider einen etwas bitteren Beigeschmack haben. Vielmehr sollten die Kongressmitglieder selbst soviel Rückgrat zeigen und einen solchen Gesetzentwurf mehrheitlich dahin befördern, wo er meiner festen Ünerzeugung nach hingehört, in den Papierkorb.