Vielen Dank.
Und selbstverständlich meine ich die Stadt.
Der Fehler basiert wohl darauf, dass ich bei Wahlangelegenheiten auf ganze Staaten geeicht bin ...
Wie dem auch sei, wir haben ein Problem, ein juristisches Problem, und wir müssen es diskutieren.
Wir können das unwichtige gänzlich weglassen. Doch einiges gleich vorab:
Es handelt sich bei dem Amt eines Bürgermeisters nicht um ein notwendiges Staatsamt, sondern um ein Ausgestaltungsamt.
Art. 5 Ssec. 6 Astoria State County Act besagt:
"Ist der Kandidat für das jeweilige Amt der einzige wählbare Bürger der jeweiligen Independent City oder des County, so wird der Kandidat nach Ablauf der Frist vom Governor ohne Wahlverfahren ernannt."
Das Problem liegt in der Formulierung "einzige wählbare Bürger". Aus dem
Legislativprotokoll ergibt sich leider keine Lösung.
Schon von der Logik her wäre es sinnvoller, wenn auf den einzigen wahlberechtigten Bürger abgezielt würde. Denn wozu soll er sich selbst auch noch die Stimme geben, wenn er doch durch seine Kandidatur sein Interesse an dem Amt erklärt hat?
Und andersherum: Warum sollte es darauf ankommen, dass es viele andere wählbare Bürger gibt, die aber alle nicht kandidieren?
Aufgrund dieser Erwägungen gelange ich folgender Entscheidung hinsichtlich der Dogmatik:
1. Ich lege das Gesetz so aus, dass unter "einzig wählbarer Bürger" nicht der Bezug auf das grundsätzliche passive Wahlrecht entscheiden ist, sondern der Begriff teleologisch reduziert wird auf den engeren Sinn, dass nur ein grundsätzlich passiv wahlberechtigter Bürger, der als einziger seine Kandidatur eingereicht hat, als einzig wählbarer Bürger zu verstehen ist.
2. weise ich auf ein praktisches Problem hin: Es gibt weder bei den Behörden des Bundes noch bei denen des Staates Astoria State eine Liste, aus der der Umfang oder die Namen der Wähler hervorgehen. Darüber hinaus gibt es auch keine gesetzliche Verpflichtung eines Bürgers, seinen Wohnort zu anzugeben. Das Bundeswahlamt wird diese Daten folglich nicht erheben.
Können Sie mir soweit folgen?
Natürlich habe ich auch Lösungsvorschläge, die ich Ihnen anbieten kann.