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Timothy Ford

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5 021

Mittwoch, 4. März 2015, 09:09

Nämlich dann, wenn sie sich Hilfe suchen, um nicht zu Straftätern zu werden

Das tue ich auch.

ann muss ich sagen: Bullshit!

Warum sagst du dann Edathy soll freigesprochen werden?

Nein, Menschen, die meinen, mit Petitionen Einfluss auf Gerichtsentscheidungen nehmen zu müssen.

Also Menschen die von ihrem Petitionsrecht gebrauch machen? Dann passt du nicht ganz ins Jura Geschäft wenn du GRUNDRECHTE NICHT kennst/achtest

Quinn Michael Wells

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5 022

Mittwoch, 4. März 2015, 09:14

Warum sagst du dann Edathy soll freigesprochen werden?


Edathy soll nicht freigesprochen werden. Ich fänds nur lustig, wenn ers würde, nachdem sich ein Gericht tatsächlich von einer Petition leiten lassen würde. Denn ein Freispruch ist gar nicht ganz unwahrscheinlich - und sähe die Staatsanwaltschaft das nicht ähnlich, hätte es auch keinen solchen Deal gegeben.

Also Menschen die von ihrem Petitionsrecht gebrauch machen? Dann passt du nicht ganz ins Jura Geschäft wenn du GRUNDRECHTE NICHT kennst/achtest


Art. 17 GG

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.


Natürlich hat jedermann das Recht, sich an die zuständigen Stellen zu wenden. Damit allerdings erreichen zu wollen, dass ein Gericht nicht mehr anhand der Fakten- und Rechtslage entscheidet, sondern dem wütenden Mob nachgibt, offenbart ein recht eigenwilliges Verständnis vom Rechtsstaat.
Ich zitiere dazu auch gerne nochmal das Grundgesetz, Art. 97:

Art. 97 GG

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.


Ein Richter DARF sich nichtmal von Petitionen lenken lassen bei seiner Entscheidung.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Timothy Ford

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5 023

Mittwoch, 4. März 2015, 09:19

Und? Dann darf er es eben nicht aber die Petition ist rechtens

Quinn Michael Wells

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5 024

Mittwoch, 4. März 2015, 09:22

Sie ist an sich nicht rechtswidrig, aber kein Richter darf sich an ihr orientieren. Wo kämen wir denn da hin? Es hat schon seinen Grund, weshalb, wer Richter werden will, nach 12 Jahren Schule noch 6 - 8 Jahre Rechtswissenschaft und Recht lernen muss und sich danach noch im Berufsleben bewähren muss.

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5 025

Mittwoch, 4. März 2015, 09:23

Und wenn die Petition rechtens ist, ist mir der Rest scheiß egal

David Franklin

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5 026

Mittwoch, 4. März 2015, 12:43

Es ist ja legitim, dass Du das Urteil nicht in Ordnung findest. Solcher Kritik muss sich auch das Rechtssystem im gesellschaftlichen Kontext stellen. Das hat auch nichts damit zu tun, ob juristisch einwandfrei geurteilt wurde, sondern in wie weit sich das Rechtssystem im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger befindet. Z.B. gab es ja auch in Norwegen die Debatte darüber, ob es noch in Ordnung ist, dass ein Brevik ggf. schon nach 10 oder 15 Jahren wieder auf freien Fuß kommen kann, da - unabhängig wie hart er verurteilt wird, dass im norwegischen Strafrecht nun einmal so ist. Insofern ja: Die Debatte darüber ist in jedem Fall zulässig.

Das Problem ist nur - und darum sind viele solcher Debatten eben zu oberflächlich -, dass man in der Regel als Außenstehender, d.h. als Nicht-Jurist oder selbst als Jurist der die Einzelheiten des Verfahrens nicht kennt, den Sachverhalt ja gar nicht präzise beurteilen kann. Heißt im Fall Edathy: Keiner kennt die Bilder und niemand kennt die Ermittlungen und die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft. Und der wiederum traue ich schon zu, dass Sie in Würdigung der Sachlage zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es eben nicht "reicht" um das ganze bis zum Ende durchzufechten und es insofern nicht völlig abwegig ist davon auszugehen, dass ein Verfahren durchaus auch mit einem Freispruch hätte enden können.
With kind regards,

Catherine Dewinter

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Mittwoch, 4. März 2015, 14:47

Vielleicht erwürge ich heute noch jemanden. :kritischguck X(

Quinn Michael Wells

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Mittwoch, 4. März 2015, 14:48

Viel Spaß. Der Blick in den Augen eines Erstickenden bleibt für immer im Gedächtnis.

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Mittwoch, 4. März 2015, 15:27

Hoffen wir das Beste.

Timothy Ford

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5 030

Mittwoch, 4. März 2015, 15:27

Der muss ja richtig scheiße gebaut haben...

Catherine Dewinter

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Mittwoch, 4. März 2015, 15:30

Ja. :devil

Timothy Ford

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5 032

Mittwoch, 4. März 2015, 15:31

Was genau?
Randaliert im Laden?

Quinn Michael Wells

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5 033

Mittwoch, 4. März 2015, 15:35

Aaaaahh! Von den Grünen kommt ein Vorstoß zur Cannabislegalisierung. Jetzt hoffe ich, dass die GenossInnen im Bund sich nicht an der Union orientieren, sondern wenigstens offen mit dem Thema umgehen - auch wenn es schade ist, dass der Entwurf nicht von unserer Seite kam.

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David Franklin

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5 034

Mittwoch, 4. März 2015, 15:37

Aber ich fürchte daraus wird aufgrund der politischen Gesamtlage nichts... Mit dem Thema will sich auch keiner die Finger verbrennen. Eine politische Mehrheit dafür gibt es ja eigentlich schon seit Langem, da eigentlich alle im BT vertretenen Parteien bis auf die CDU dafür sind. Aber auch Rot-Grün hat sich nicht daran gewagt.
With kind regards,

Timothy Ford

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Mittwoch, 4. März 2015, 15:38

Typisch Grün. :crazy
Ich bin KLAR dagegen. Am Ende fackeln die Junkies im Wahn irgendwas ab oder attackieren Leute. Und dann sind neben der Familie andere Menschen in Gefahr

Quinn Michael Wells

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Mittwoch, 4. März 2015, 15:40

Ford, ohne Ahnung einfach nicht äußern, dann wirds weniger peinlich.

Franklin, leider hast du Recht. Ein Problem ist halt auch: wird einmal entkriminalisiert oder legalisiert und der nächste BT kippt das wieder, scheitert das damit auf lange Sicht. Aber hey: die Hoffnung stirbt zuletzt.

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5 037

Mittwoch, 4. März 2015, 15:43

Das erklärt ALLES, dass du Menschen dem Tod aussetzen willst. Schöner RD Mitarbeiter

David Franklin

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5 038

Mittwoch, 4. März 2015, 15:45

In Anspielung auf das "Zitat des Tages" von gestern würde ich: "Ford einladen, sich ein genaueres Bild von der politischen Diskussion und den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema Cannabis-Legalisierung zu machen, bevor er sich dazu eine abschließende Meinung bildet und diese öffentlich kundtut." ;)
With kind regards,

Quinn Michael Wells

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5 039

Mittwoch, 4. März 2015, 15:46

Ford, es reicht. Hör auf, immer und überall völlig absurden Mist abzusondern. Was du hier betreibst, grenzt echt an Verleumdung.

Franklin: :D :D :D

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5 040

Mittwoch, 4. März 2015, 15:52

Ford, es reicht. Hör auf, immer und überall völlig absurden Mist abzusondern. Was du hier betreibst, grenzt echt an Verleumdung.

Meinungsfreiheit = Verleumdung ?(