Office of the Speaker of the Assembly

Matthew Lugo

No. 53

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501

Samstag, 24. Oktober 2015, 20:57

Astoria State Judicial Delegations Act
An Act to implement Article IV of the Constitution of Astoria State, to determine a competent authority in the prosecution of criminal offenses under the Astoria State Penal Code and for other purposes.

Section 1 - Interpretation of Art. IV ASConst.
Article IV der Verfassung des Staates Astoria State ist dahingehend auszulegen, dass die Vorschriften des Chp. 1, Art. II, Sec. 2 Federal Judiciary Act bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts im Sinne dieser Bestimmung gelten und diese Gerichte damit als Staatsgerichte entscheiden, solange Staatsgesetze nichts anderes bestimmen.

Section 2 - Use of Federal Prosecution
Die Aufgaben der Strafverfolgung unter dem Astoria State Penal Code oder anderer Staatsgesetze obliegt dem Department of Justice. Das Department oder der Governor können jederzeit das Verfahren nach Maßgabe der Sec. 3a Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act den Bundesbehörden übertragen, wobei dem Astoria State Attorney General dann die Aufgaben und Rechte im Sinne der Ssc. 2, Sen. 2 zukommt.

Section 3 - Power of Pardon
Das Recht zur Begnadigung, zum Strafnachlass oder zur Umwandlung einer Strafe, die unter Anwendung der Gesetze des Staates verhängt wurde, obliegt ausschließlich dem Ermessen des Governors. Amnestien unterliegen dem Vorbehalt der Gesetzgebung.

Section 4 - Courts Authority secured
(1) Art. VI, Sec. 2 Police Investigations Act erhält folgende Fassung: "Eine Observierung über mehr als 48 Stunden ist durch das zuständige Gericht zu genehmigen, bei Gefahr im Verzuge auch vorübergehend mit der Genehmigung des Department of Justice zulässig."
(2) In
- Art. IV, Sec. 4
- Art. V, Sec. 2,
Police Investigations Act
wird "Department of Jutice" durch "zuständiges Gericht" in grammatikalisch richtiger Form ersetzt.
(3) Art. VI, Sec. 2 Police Investigations Act erhält folgende Fassung: "Eine längere Untersuchungshaft muss durch das zuständige Gericht angeordnet werden."

Section 5 - Entry into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Reasons
Sec. 1 and 2: Die Bundesgesetze bieten uns die Möglichkeit, Organleihe zu betreiben, das sollten wir nutzen.
Sec. 3: Die Übertragung des Begnadigungsrechts ist logische Konsequenz.
Sec. 4: Die Exekutive sollte nicht ihre eigenen Maßnahmen kontrollieren und genehmigen.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State

Liberty State

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Sharif bin Tahir

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502

Freitag, 30. Oktober 2015, 13:00

Maximum working time adjustment bill

Article IV des Minimum Wage and Working Time Bill wird wie folgt neu gefasst:

Article IV – Assessment of Maximum Working Time
(1) Kein Arbeitnehmer in Astoria State soll regelmäßig mehr als 40 Stunden pro Woche seiner Arbeit nachgehen müssen. Die Weigerung, mehr als 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, darf nicht vom Arbeitgeber sanktioniert werden.
(2) Der Arbeitgeber hat Arbeitszeit, die über 40 Stunden im Verlauf einer Woche hinausgeht, mit 50% zusätzlicher Gehaltszahlung für diese Stunden auszugleichen.
(3) Im Verlauf von vier Wochen sollen nie mehr als 160 Stunden Arbeitszeit verlangt werden.
(4) Die Verteilung der Arbeitsstunden ist dem Arbeitnehmer mindestens vier Wochen im Vorfeld mitzuteilen, eine spätere Änderung dieser Verteilung ist nur möglich, wenn kein anderes Vorgehen zumutbar wäre.
(5) Außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit steht dem Arbeitgeber kein Zugriff auf den Arbeitnehmer und kein Anspruch auf Bereitschaftszeit zu.

ArbeitnehmerInnen in Astoria State sollen nicht zu faktisch völlig Abhängigen werden, es soll ein geordneter Arbeitsalltag geschaffen werden. So soll auch der Praxis unbeschränkter Bereitschaftszeit entgegengetreten werden.

Sharif bin Tahir, M.A.

Philosopher and Sociologist
Fr. Chief of Staff (Governor of Astoria State)
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Béatrice Laval

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503

Dienstag, 10. November 2015, 12:12

Astoria State Gambling Act

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Veranstaltung von und Teilnahme an Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten in Astoria State.
(2) Es soll zitiert werden als Astoria State Gambling Act.

Section 2 - Statutory Definitions
(1) Glücksspiele im Sinne dieses Gesetzes sind Spiele, in denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
(2) Geschicklichkeitsspiele im Sinne dieses Gesetzes sind Spiele, in denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, und die Entscheidung über Gewinn und Verlust wesentlich von den Fähigkeiten sowie vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt.
(3) Wetten im Sinne dieses Gesetzes sind gegen Entgelt und mit Aussicht auf eine Gewinnchance getroffene Aussagen über den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses.

Section 3 - Gambling not Subject to Approval
(1) Innerhalb geschlossener Gesellschaften dürfen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten unbeschränkt veranstaltet werden.
(2) Öffentlich dürfen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten unbeschränkt veranstaltet werden, sofern es sich dabei um Spiele oder Wetten mit je einzelner Spielrunde geringem geldwertem Einsatz ohne Möglichkeit eines geldwerten Gewinns, oder nur der Möglichkeit eines geringen geldwerten Gewinns handelt.

Section 4 - Gambling Subject to Approval
(1) Die öffentliche Veranstaltung von Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten, die je Spielrunde einen nicht geringen geldwerten Einsatz erfordern oder ermöglichen, oder die Möglichkeit eines nicht geringen geldwerten Gewinns in Aussicht stellen, bedarf der staatlichen Genehmigung und unterliegt der staatlichen Aufsicht.
(2) Die Genehmigung nach SSec. 1 ist nur Personen zu erteilen, die die zuverlässige Gewähr für eine unparteiische und gesetzeskonforme Veranstaltung entsprechender Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten bieten.
(3) Zur Erteilung von Genehmigungen nach SSec. 1, und der staatlichen Aufsicht über entsprechend genehmigte Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten ist eine staatliche Glücksspielbehörde (Astoria State Gambling Comission) einzurichten.

Section 5 - Age Restrictions
(1) An öffentlich veranstalteten Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, dürfen nur Personen teilnehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Zu öffentlichen Räumlichkeiten, in denen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, veranstaltet oder angeboten werden, haben nur Personen Zutritt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Ausgenommen von dem Zutrittsverbot nach SSec. 2 sind räumlich abgetrennte Bereiche ausschließlich für Zuschauer bei zugelassenen turniermäßig veranstalteten Glücks- oder Geschicklichkeitsspielen, sowie räumlich abgetrennte Bereiche für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele nach Sec. 3, SSec. 2, in Einrichtungen, die zugleich zugelassene Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, anbieten.

Section 6 - Advertisement and Broadcast
(1) In der Werbung für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um ein staatlich zulassunsgbedürftiges und zugelassenes Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel oder um eine ebensolche Wette handelt.
(2) Personen unter 18 Jahren dürfen weder für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten werben, noch darf Werbung für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten sich ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren wenden.
(3) Zugelassene turniermäßig veranstaltete Glücks- und Geschicklichkeitsspiele dürfen im Rundfunk oder in Telemedien unbeschränkt übertragen werden.

Section 7 - Self-Ban from Gambling
(1) Jedermann kann der Astoria State Gambling Commission jederzeit anzeigen, dass er von der Teilnahme an genehmigungspflichtigen öffentlichen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach diesem Gesetz ausgeschlossen zu werden wünscht.
(2) Die Dauer einer Selbstsperre beträgt zwölf Monate, und ist auf Antrag des Betroffenen um jeweils zwölf Monate zu verlängern.
(3) Die Astoria State Gambling Commission zeigt ihre Sperrliste nach SSec. 1 sowie jede Aktualisierung derselben den Veranstaltern zugelassener Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten an. Die Veranstalter haben sich vor der Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen entsprechende Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele veranstaltet werden, sowie vor der rechtsverbindlichen Annahme von Wetten anhand eines Abgleichs mit der Sperrliste zu vergewissern, dass der betreffende Spiel- oder Wettteilnehmer sich nicht freiwillig hat sperren lassen.

Section 8 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Ein Vergehen der Klasse D ist die Veranstaltung öffentlicher Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten ohne die erforderliche Genehmigung (Sec. 4, SSec. 1).
(3) Übertretungen sind:

- die Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten angeboten werden, an Personen unter 18 Jahren (Sec. 5, SSec. 2)
- das Unterlassen der Kennzeichnung genehmigungspflichtiger Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten in der Werbung (Sec. 6, SSec. 1);
- die Werbung für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten mittels Personen unter 18 Jahren, oder die Verbreitung von ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren gerichtete Werbung für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten (Sec. 6, SSec. 2);
- die Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele angeboten werden, an Personen, oder die Annahme von Wetten von Personen, die sich selbst für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten haben sperren lassen (Sec. 7, SSec. 1).

Section 9 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

-Dieses Gesetz dient der Legalisierung des Glückspiels.

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

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504

Samstag, 21. November 2015, 13:44

Mr. Speaker,

ich nominiere Dr. Sue McKellan als Secretary of Justice.

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

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505

Freitag, 11. Dezember 2015, 09:15

Astoria State Gambling Act

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Veranstaltung von und Teilnahme an Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten in Astoria State.
(2) Es soll zitiert werden als Astoria State Gambling Act.

Section 2 - Statutory Definitions
(1) Glücksspiele im Sinne dieses Gesetzes sind Spiele, in denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
(2) Geschicklichkeitsspiele im Sinne dieses Gesetzes sind Spiele, in denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, und die Entscheidung über Gewinn und Verlust wesentlich von den Fähigkeiten sowie vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt.
(3) Wetten im Sinne dieses Gesetzes sind gegen Entgelt und mit Aussicht auf eine Gewinnchance getroffene Aussagen über den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses.

Section 3 - Gambling not Subject to Approval
(1) Innerhalb geschlossener Gesellschaften dürfen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten unbeschränkt veranstaltet werden.
(2) Öffentlich dürfen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten unbeschränkt veranstaltet werden, sofern es sich dabei um Spiele oder Wetten mit je einzelner Spielrunde geringem geldwertem Einsatz ohne Möglichkeit eines geldwerten Gewinns, oder nur der Möglichkeit eines geringen geldwerten Gewinns handelt.

Section 4 - Gambling Subject to Approval
(1) Die öffentliche Veranstaltung von Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten, die je Spielrunde einen nicht geringen geldwerten Einsatz erfordern oder ermöglichen, oder die Möglichkeit eines nicht geringen geldwerten Gewinns in Aussicht stellen, bedarf der staatlichen Genehmigung und unterliegt der staatlichen Aufsicht.
(2) Die Genehmigung nach SSec. 1 ist nur Personen zu erteilen, die die zuverlässige Gewähr für eine unparteiische und gesetzeskonforme Veranstaltung entsprechender Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten bieten.
(3) Zur Erteilung von Genehmigungen nach SSec. 1, und der staatlichen Aufsicht über entsprechend genehmigte Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten ist eine staatliche Glücksspielbehörde (Astoria State Gambling Comission) einzurichten.

Section 5 - Age Restrictions
(1) An öffentlich veranstalteten Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, dürfen nur Personen teilnehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Zu öffentlichen Räumlichkeiten, in denen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, veranstaltet oder angeboten werden, haben nur Personen Zutritt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Ausgenommen von dem Zutrittsverbot nach SSec. 2 sind räumlich abgetrennte Bereiche ausschließlich für Zuschauer bei zugelassenen turniermäßig veranstalteten Glücks- oder Geschicklichkeitsspielen, sowie räumlich abgetrennte Bereiche für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele nach Sec. 3, SSec. 2, in Einrichtungen, die zugleich zugelassene Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten nach Sec. 4, SSec. 1, anbieten.

Section 6 - Advertisement and Broadcast
(1) In der Werbung für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um ein staatlich zulassunsgbedürftiges und zugelassenes Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel oder um eine ebensolche Wette handelt.
(2) Personen unter 18 Jahren dürfen weder für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten werben, noch darf Werbung für öffentliche Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten sich ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren wenden.
(3) Zugelassene turniermäßig veranstaltete Glücks- und Geschicklichkeitsspiele dürfen im Rundfunk oder in Telemedien unbeschränkt übertragen werden.

Section 7 - Self-Ban from Gambling
(1) Jedermann kann der Astoria State Gambling Commission jederzeit anzeigen, dass er von der Teilnahme an genehmigungspflichtigen öffentlichen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen sowie Wetten nach diesem Gesetz ausgeschlossen zu werden wünscht.
(2) Die Dauer einer Selbstsperre beträgt zwölf Monate, und ist auf Antrag des Betroffenen um jeweils zwölf Monate zu verlängern.
(3) Die Astoria State Gambling Commission zeigt ihre Sperrliste nach SSec. 1 sowie jede Aktualisierung derselben den Veranstaltern zugelassener Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Wetten an. Die Veranstalter haben sich vor der Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen entsprechende Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele veranstaltet werden, sowie vor der rechtsverbindlichen Annahme von Wetten anhand eines Abgleichs mit der Sperrliste zu vergewissern, dass der betreffende Spiel- oder Wettteilnehmer sich nicht freiwillig hat sperren lassen.

Section 8 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Astoria State Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Ein Vergehen der Klasse D ist die Veranstaltung öffentlicher Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten ohne die erforderliche Genehmigung (Sec. 4, SSec. 1).
(3) Übertretungen sind:

- die Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten angeboten werden, an Personen unter 18 Jahren (Sec. 5, SSec. 2)
- das Unterlassen der Kennzeichnung genehmigungspflichtiger Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten in der Werbung (Sec. 6, SSec. 1);
- die Werbung für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten mittels Personen unter 18 Jahren, oder die Verbreitung von ausdrücklich an Personen unter 18 Jahren gerichtete Werbung für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten (Sec. 6, SSec. 2);
- die Gewährung des Zutritts zu Räumlichkeiten, in denen genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele angeboten werden, an Personen, oder die Annahme von Wetten von Personen, die sich selbst für genehmigungspflichtige Glücks- oder Geschicklichkeitsspiele oder Wetten haben sperren lassen (Sec. 7, SSec. 1).

Section 9 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

-Dieses Gesetz dient der Legalisierung des Glückspiels.

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506

Dienstag, 15. Dezember 2015, 18:52

Handlung:Räuspert sich.

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507

Samstag, 19. Dezember 2015, 18:27

Ich bitte abermals um eine Abstimmung hinsichtlich der Besetzung der Posten für die Foundation of Embodiment.

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508

Mittwoch, 23. Dezember 2015, 22:33

Astoria State Addiction Prevention Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Prävention von suchtartigem Verhalten in Astoria State.
(2) Es soll zitiert werden als Astoria State Addiction Prevention Act.

Section 2 - Statutory Definitions
(1) Sucht im Sinne des Gesetzes ist ein unabweisbares Verlangen nach einem bestimmten
Erlebniszustand. Diesem Verlangen werden die Kräfte des Verstandes
untergeordnet. Es beeinträchtigt die freie Entfaltung einer
Persönlichkeit und zerstört die sozialen Bindungen und die sozialen
Chancen des Individuums.
(2) Prävention definiert sich nach diesem Gesetz als ein Maßnahmenbündel um Sucht im Sinne dieses Gesetzes in Astoria State zu begrenzen und zu einem sinnvollen Umgang mit potenziell suchtauslösendem Verhalten zu führen.

Section 3 - Prevention in Education
(1) In allen Bildungseinrichtungen in Astoria State soll vierteljährlich in Kleingruppen eine Veranstaltung zur altersgerechten Suchtprävention und Aufklärung über diverse Süchte stattfinden.
(2) Namentlich soll über folgende Süchte und Rauschgifte unterrichtet werden: Spielsucht, Alkohol, Nikotin, Heroin, Kokain, ATS (Amphetamine-Typ-Stimulantes), Cannabis, Magersucht, Ess-Brech-Sucht und Arbeitssucht.

Section 4 - Addiction Advice Centres
(1) Zur Umsetzung einer umfassenden Suchtprävention ist in jedem County mindestens eine Suchtberatungsstelle einzurichten.
(2) Eine Suchtberatungsstelle soll für jeden Bewohner von Astoria State frei und anonym zugänglich sein.
(3) Das Personal dieser Suchtberatungsstellen besteht aus mindestens einer Person aus dem pflegerisch/medizinischem Bereich und aus dem sozialarbeiterischem sowie therapeutischen Bereich.

Section 5 - Addiction Reports
(1) Auf Basis von anonymen Erhebungen und auf der Basis der Informationen aus Suchtberatungsstellen soll jährlich von der Regierung ein Sucht-Bericht veröffentlicht werden, der Probleme und Entwicklungen hinsichtlich der Suchtentwicklung in Astoria State aufzeigt.

Section 6 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Wir in Astoria State sind stolz auf unsere liberalen Positionen und der Meinung, das Rauschmittel zugänglich sein sollten. Die Regierung vertritt jedoch auch angeführt von einer Libertären das ein offener Umgang mit Rauschgiften und Glücksspiel auch eine entsprechende Prävention erfordert und möchte mit diesem Gesetz die Möglichkeiten schaffen, das eine solche auch abseits privater Initiativen möglich ist.

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Georges Laval« (23. Dezember 2015, 22:33)

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Mitch Carter

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509

Dienstag, 9. Februar 2016, 10:45

Mr. Speaker pro Tempore,

sollte das U.S.R.O. meinen Antrag auf Staatsbürgerschaft entsprechen, würde ich mich gerne nach Erhalt aller Bedingungen zur Mitgliedschaft der Assembly gerne für den Vorsitz des Staatparlaments von Astoria State bewerben.

Mitchell Carter
Speaker of the Assembly of Astoria

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Sue Wells

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510

Mittwoch, 10. Februar 2016, 11:32

Wohlan. Sollte sich in den nächsten 24 Stunden kein dienstälterer Commoner berufen fühlen, werde ich das entsprechende Wahlprozedere einleiten. Ein Trauerspiel ist das hier.

Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
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Mitch Carter

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Hello again!

511

Mittwoch, 10. Februar 2016, 19:57

Hiermit bekräftige ich nochmals mein Interesse am Posten des Sitzungsleiters der Assembyl. Mittlerweile bin ich Bürger von Astoria State.

Mitchell Carter
Speaker of the Assembly of Astoria

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Sue Wells

nemo iudex in causa sua

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512

Mittwoch, 24. Februar 2016, 17:26

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu Folgendem:

Astoria State County Act - Single Candidacy Amendment Bill

Art. 5, Sec. 6 des Astoria State County Act wird wie folgt neu gefasst:

(6) Findet sich innerhalb der vorgegebenen Frist nur ein Kandidat, so ist er vom Gouverneur ohne Wahlverfahren zu ernennen.

An Art. 5 des Astoria State County Act wird um eine neue Section ergänzt:

(9) Wahlberechtigt im Sinne dieser Wahl ist, wer das passive Wahlrecht für das Gouverneursamt zu Beginn der Wahl besitzt und während der Kandidaturenphase glaubhaft macht, im betroffenen County oder der betroffenen Independent City zu leben.

REASONS:

Das bisherige Gesetz ist derzeit nicht rechtssicher praktikabel. Hier soll Abhilfe geschaffen werden.

Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
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513

Samstag, 27. Februar 2016, 18:10

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu Folgendem:

Police Privileges Bill

Chapter Two des Astoria State Emergency Services Act wird durch folgenden Artikel ergänzt:

Article VI - Special Privileges
(1) Zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie zur Durchsetzung der bestehenden Gesetze ist es den Polizeibehörden erlaubt, körperliche Gewalt gegen Personen anzuwenden, sofern kein milderes Mittel zur Verfügung steht.
(2) Die Polizeibehörden sind jederzeit befugt, Personen anzuhalten und ihre Identitäten festzustellen.
(3) Die Polizeibehörden sind befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, das Recht des Staates Astoria State durchzusetzen, wenn und soweit die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind.
(4) Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sind alleiniges Privileg der Polizeibehörden von Astoria State.

REASONS:

Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen muss klar ein exklusives staatliches Privileg sein. Es darf auf keinen Fall eine Parallelljustiz entstehen.

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Sonntag, 28. Februar 2016, 12:19

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem:

Municipal Proceedings Bill

Article I - General Provisions

(1) Dieses Gesetz enthält ergänzende Regeln zum Astoria State County Act.
(2) Article 3 des Astoria State County Act wird gestrichen.

Article II - Right to vote

(1) Um in einem County oder einer Independent City nach dem Astoria State County Act mitbestimmungsberechtigt zu werden, ist eine formlose Anzeige des Wohnsitzes in diesem Bereich an das Innenministerium nötig.
(2) Das Innenministerium führt eine öffentliche Liste mit den Namen der in den Cities und Counties mitbestimmungsberechtigten Bevölkerung.
(3) Jede mitbestimmungsberechtigte ID ist einer ID mit staatsbürgerlichen Rechten im Gebiet von Astoria State zuzuordnen, je County oder City darf jede Person nur eine mitbestimmungsberechtigte ID führen.
(4) Keine Person soll in mehr als 3 Counties oder Independent Cities mitbestimmungsberechtigte IDs führen.
(5) Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Wahlrecht bei Wahlen zum Bürgermeister oder County Commissioner sowie das volle Stimmrecht bei Abstimmungen auf dem Gebiet der Gebietskörperschaft, sofern diese nichts anderes geregelt hat.

Article III - Legislative rights

(1) Jede Gebietskörperschaft hat eigene Gesetzgebungskompetenz über einen City Council oder einen County Council.
(2) Die Zugehörigkeit zum Council regelt die Gebietskörperschaft, hat sie keine Regeln erlassen so ist jede mitbestimmungsberechtigte ID Teil des Councils.
(3) Vorlageberechtigt im Council ist ausschließlich der Mayor oder der County Commissioner.
(4) Vorlagen gelten als angenommen, sofern nicht binnen 4 Tagen Widerspruch eingelegt wird, andernfalls hat eine Abstimmung unter allen abstimmungsberechtigten IDs zu erfolgen.
(5) Näheres regeln die Legislativorgane selbst durch Geschäftsordnungen.

Article IV - Legislative competences
(1) In den alleinigen Regelungsbereich der Gebietskörperschaften fällt:

(2) Weitere Gesetzgebungsbefugnisse können durch Recht des Staates delegiert werden.
(3) In ungeregelten Bereichen können die Kommunen Rechtsverordnungen erlassen, die soweit gültig sind, wie es kein dem widersprechendes Recht des Staates oder des Bundes gibt.

Reasons:

Mit diesem Entwurf soll eine aktive Ausgestaltung der politischen Arbeit auf der Ebene der Kommunen und Kreise ermöglicht werden, wobei sie sich im klar abgesteckten Rahmen bewegen soll.

Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

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Nicolas Frederic Henry Dietz junj.

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515

Donnerstag, 3. März 2016, 15:59

Astoria City Office for Order, Hygiene and Safety Bill

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache über diesen Entwurf:

Astoria City Office for Order, Hygiene and Safety Bill

Section 1 - Fundamentials

Die Zuständigkeiten des Ordnungsamtes beschränkt sich auf das Gebiet der
Stadt Astoria City. Das Ordnungsamt nimmt nicht nur die Aufgaben der
örtlichen Ordnungsbehörde wahr, sondern fast immer auch noch weitere
Aufgaben, die bestimmten Sonderordnungsbehörden zugewiesen sind.

Section 2 - Tasks and Duties

Es werden folgende Aufgaben vornehmlich im Ordnungsamt zusammengefasst:

· Gewerbeaufsichtsamt

· Lärmschutz

· Bestattungswesen

· Verfolgung allgemeiner Ordungswidrichkeiten

· Marktwesen

· Überwachung des ruhenden Verkehrs

· Ausländerverwaltung

· öffentlichrechtliche Namensänderung

· Kfz Zulassung

· Führerscheinstelle

· Tierschutz

· Veterinärtechnischer Dienst zur Schlachtvieh und Fleischuntersuchung

· Eichamt

· Hygiene Dienst

· Amt für Lebensmitteluntersuchung

· Feuerwehr

· Einleitung eines Verfahrens zur Unterbringung Physisch und Psychisch Kranker durch dem med. Dienst.

Section 3 - The Local Security Service

(1) Der KommunalerOrdnungsdienst(LocalSecurity Service= LSS) ist der
Sammelbegriff für den uniformierten Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde.

(2) Der LSS der Stadt übernimmt die Aufgaben im Rahmen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, die bislang das ACPD subsidiär (untergeordnet)
wahrgenommen haben. Dies ist der überwiegende Teil der
Ordnungswidrigkeiten,wie z. B. Ruhestörungen, Belästigungen der
Allgemeinheit, der in die Zuständigkeiten der Stadt fällt. Er ist befugt
seine rechtmäßigen Maßnahmen mit Zwang, d. h. auch unter Umständen mit
Gewalt gegen Personen durchzusetzen. In diesem Sinne ist der LSS quasi
als "Stadtpolizei" zu sehen.

Section 4 - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.

Reasons:

Hiermit soll die Grundlage für eine selbstände kommunale Amtsführung geschaffen werden.

Nicolas Frederik Henry Dietz jr.
Former Mayor of Astoria City
Former Governor of Astoria State

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Nicolas Frederic Henry Dietz junj.« (7. März 2016, 13:59)

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Nicolas Frederic Henry Dietz junj.

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516

Donnerstag, 3. März 2016, 16:10

Astoria City Registration Act Bill

Madam Speaker,

ich beantrage dass über folgenden Entwurf diskutiert wird:

Astoria City Registration Act Bill

Section 1 - Fundamentials

Es werden Einwohnermeldeämter geschaffen, welche ein
öffentliches Register zu führen haben.Sie dürfen gebührenpflichtig
Melderegisterauskünfte an Dritte erteilen.

Section 2 - Tasks and Duties

Das Melderegister beinhaltet die folgenden Daten:

-Familiennane, Geburtsname, Vornamen

-Titel, Ordens und Künstlernamen

-Tag und Ort der Geburt, Geschlecht

-gesetzlicher Vertreter / Eltern von

minderjährigen Kindern (Vor- und Familienname, Titel,Anschrift,Tag der
Geburt,gegebenenfalls Sterbetag)

-rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft-gegenwärtige und
frühereAnschriften,

-Haupt- und Nebenwohnung, Datum des Ein- und Auszugs

-Familienstand,Tag der Eheschließung (Ehegatte oder Partner=Vor- und
Familienname, Titel,Anschrift,Tag der Geburt,

gegebenenfalls Sterbetag)

-Ausstellungsbehörde, Datum und Gültigkeitsdauer des Passes bzw. Aussweiss

-Sterbetag und -ort

-Tatsache, dass derBetroffene vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

-steuerrechtliche Daten

Section 3 -Hotel/Motels/ Hostels

Hotels und ähnliche Einrichtungen sind verpflichtet folgende Angaben an das Meldeamt
weiterzuleiten:

-Name des Unterkunftgebers

-Datum der An- bzw. Abmeldung,

-Name Geburtsname Vornamen

-Adresse

- bei Ausländern Austelldatum und Austellungsbehörde des Passes.

Section 4 - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.

Reasons:

Es wir die klare und eindeutige Indifizierung der Bürger und Gäste der Kommunen geschaffen.

Nicolas Frederik Henry Dietz jr.
Former Mayor of Astoria City
Former Governor of Astoria State

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Sue Wells

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Donnerstag, 3. März 2016, 16:24

Commoner Dietz,

bitte fügen Sie die vorgesehene Begründung zu Ihren Entwürfen bei und versuchen Sie doch bitte, sich bei der Form an den bereits bestehenden Gesetzen zu orientieren.
Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie hier einen Antrag an die Legislativkammer des Staates Astoria State richten. Inwiefern die Assembly der geeignete Ort ist, über Dinge, die nur eine einzelne Kommune betreffen sollen, möchte ich wenigstens anzweifeln.

Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
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Former Astoria State Attorney General
Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

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Nicolas Frederic Henry Dietz junj.

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518

Mittwoch, 9. März 2016, 15:48

" Madam Govenor
Begründet ist eigesetzt. Ich hab sie dort nicht hingeschoben."

Nicolas Frederik Henry Dietz jr.
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Sue Wells

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519

Mittwoch, 9. März 2016, 16:22

Commoner Dietz,

Seit gestern gibt es eine klare Gesetzeslage, die regelt wer für kommunale Gesetzgebung verantwortlich ist und in welchen Bereichen die Kommunen überhaupt tätig werden. Daher werde ich die Anträge in vorliegender Form nicht zur Debatte annehmen, da sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Assembly fallen.

Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
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Mittwoch, 9. März 2016, 16:27

"In Ordnung"

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The United States of Astor

Astoria City Office for Order, Hygiene and Safety Bill

Astoria City Registration Act Bill

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