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Sie setzen ipso facto voraus, dass beide Senatoren von Serena werden, aber ich habe hierfür noch keine Begründung gehört. Wieso sollte ein Senator, der für Chan Sen gewählt ist, plötzlich als für Serena gewählt gelten? Wenn ein Bundesgesetz dies beschließen könnte, verstehe ich nicht, wieso es nicht auch vernünftigere Regelungen festlegen könnte.
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Ich verstehe außerdem nicht, weshalb Sie die Übervertretung als unschädlich ansehen – ich halte es nicht für abwegig, dass Rechtsakte eines solchen Senats für nichtig erklärt würden, und das könnte einen rechten Rattenschwanz nach sich ziehen.
Meine Bedenken wären gelöst, wenn die Verfassung sie regeln würde. Tut sie aber nicht, weil es sich hierbei um einen Ausnahmefall handelt. Den muss der Kongress irgendwie ausbalancieren. Und in wie man ihn ausbalanciert, das ist eben die Streitfrage.Zitat
Ich verstehe aber ihre Bedenken, auch wenn ich sie nicht teile. Ein Fortbestand der Senatorenschaften löst ihre Bedenken meiner Meinung nach aber nicht wirklich. Eher wäre hier wohl eine Ergänzung der Verfassung fällig, was auch nicht als zu abwegig erscheint – hier gibt es ja tatsächlich, wenn man ihrer Argumentation folgt, eine Lücke expliziter Regelungen.
Eine Verfassungsänderung gibt es nicht. Es gibt Verfassungserweiterungen. Und ich bin mir sicher, dass wir uns nach Abschluss des Fusionsprozesses um eine solche bemühen werden. Denn dann können wir unsere Erfahrungen aus diesem Prozess in ein Verfassungsamendment einfließen lassen.
Ich muss sagen, Mr. Langley, dass wir so eben die von Ihnen geforderte "vernünftigere Regelung" für den Übergang vor uns finden könnten. In meinen Augen ist sie das zumindest, wie ich im Kongress schon gesagt habe.Im Übrigen lese ich gerade mit großem Interesse Ihren Entwurf. Mir gefällt ihre Regelung, und ich möchte gerne begründen, weshalb ich sie auch für verfassungskonform halte: Die Verfassung sieht eine Fusion oder Neuaufteilung der Staaten explizit zu. Dass das Fusionsgesetz passende Übergangsbestimmungen setzen kann, halte ich für eine logische Konsequenz.
Eine Verfassungsänderung gibt es nicht. Es gibt Verfassungserweiterungen. Und ich bin mir sicher, dass wir uns nach Abschluss des Fusionsprozesses um eine solche bemühen werden. Denn dann können wir unsere Erfahrungen aus diesem Prozess in ein Verfassungsamendment einfließen lassen.
Ich habe nichts von einer Änderung geschrieben, sondern von einer Ergänzung. Übrigens spricht die Verfassung durchaus von Korrekturen, eine Änderung ist also möglich. Diese geschieht mit dem Mittel der Zusatzartikel, aber ich denke, das ist jedem hier klar.
Im Übrigen lese ich gerade mit großem Interesse Ihren Entwurf. Mir gefällt ihre Regelung, und ich möchte gerne begründen, weshalb ich sie auch für verfassungskonform halte: Die Verfassung sieht eine Fusion oder Neuaufteilung der Staaten explizit zu. Dass das Fusionsgesetz passende Übergangsbestimmungen setzen kann, halte ich für eine logische Konsequenz.
Weil Serena ab dem Zeitpunkt der Fusion Chan Sen ist. Vom Zeitpunkt der Fusion an ist Serena rechtlich so zu behandeln, als hätten die anderen beiden Bundesstaaten niemals bestanden, denn, wie gesagt: Wir schaffen keinen neuen Staat, wir legen zwei Staaten zusammen. Damit übernimmt der neue Staat alles, was die alten Staaten getan oder nicht getan haben. Von der Haftung für Polizeigewalt über die Gesetze und Regelungen der beiden vorgänger Staaten bis hin zu deren Amtsträger.
Ich denke, dass das Gesetz natürliche vernünftigere Regelungen festlegen kann, Sir - ich weiß bloß im Moment nicht, welche das sein sollen.
Zitat
Und natürlich besteht die Gefahr, dass das hinterher für nichtig erklärt wird - allerdings sind dann nur die Rechtsakte betroffen, an denen die beiden Senatoren von der Stimme her ausschlaggebend mitgewirkt haben, da man ja faktische Ergebnisse hat.
Zitat
Wenn sie aber mal das Gegenprinzip durchspielen: Sollte die Nicht-Vertretung Serenas angefochten werden,
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Meine Bedenken wären gelöst, wenn die Verfassung sie regeln würde. Tut sie aber nicht, weil es sich hierbei um einen Ausnahmefall handelt. Den muss der Kongress irgendwie ausbalancieren. Und in wie man ihn ausbalanciert, das ist eben die Streitfrage.
Darf ich fragen, wann die Feststellung zur Inaktivität von Ms. Monroe erfolgte, Senator.
Ich plädiere gar nicht, Senator. Ich sage nur, dass es gute Tradition ist, dass im Kongress festgestellt wurde, wenn ein Mandatsverlust vorlag. So konnten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dies passierte aber erst offiziell vor zwei Tagen.
Zitat
Ich kann mir vorstellen, dass das niemand als Problem ansieht, da man dadurch ja mal wieder ins wunderbare Laval-Bashing verfallen kann, ob jetzt von der Lynx initiiert oder von der Republikanischen Partei kann ich natürlich nicht wissen. Bezeichnend ist jedoch, wie einseitig die Lynx-Berichterstattung ist, und dass sich die Republikanische Partei dem zumindest wohlwissen hingibt.
Davon abgesehen habe ich nicht behauptet, Sie würden nichts tun
Über die Situation in Präsident Cunninghams Amtszeit müssen wir wirklich nicht reden, wenn einer der Hauptverursacher im Weißen Haus sitzt, oder?
Nein, das haben Sie natürlich nicht getan. Außer in Ihrem Lynx-Interview. Aber das natürlich auch schon knapp gut zweieinhalb Stunden her. Da kann man sowas natürlich schonmal vergessen.
Zitat
Damals haben Sie uns dafür kritisiert. Nun handeln Sie genauso. Wenn das keine Doppelmoral ist, Senator...
Ich plädiere gar nicht, Senator. Ich sage nur, dass es gute Tradition ist, dass im Kongress festgestellt wurde, wenn ein Mandatsverlust vorlag. So konnten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dies passierte aber erst offiziell vor zwei Tagen.
Ich kann mir vorstellen, dass das niemand als Problem ansieht, da man dadurch ja mal wieder ins wunderbare Laval-Bashing verfallen kann, ob jetzt von der Lynx initiiert oder von der Republikanischen Partei kann ich natürlich nicht wissen. Bezeichnend ist jedoch, wie einseitig die Lynx-Berichterstattung ist, und dass sich die Republikanische Partei dem zumindest wohlwissen hingibt.
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