The United States of Astor

Ich danke der verehrten Senatorin McGarry für Ihre Worte und schlage Folgendes zum Inkrafttreten vor:

Sec. 9: Entry into force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Seine Bestimmungen entfalten Wirksamkeit, wenn durch die Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula jeweils in einer geheimen Volksabstimmung mit der Mehrheit der Stimmen die Fusion der Staaten Chan Sen und Peninsula genehmigt wurde.

Und präsentiere den finalen Entwurf. Ich bitte darum, über diesen die Abstimmungen einzuleiten.

Serena Act

Sec. 1: Creation of a New State
Es wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein neuer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor geschaffen, welcher den Namen "Serena" trägt.

Sec. 2: Dissolution of States
(1) Die Bundesstaaten "Peninsula" und "Chan Sen" sind im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze aufgelöst.
(2) Rechte und Pflichten dieser Staaten im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze übernimmt der Staat Serena.
(3) Die Senatoren beider Bundesstaaten verlieren ihre Ämter, mit Ausnahme des Senators, der gemäß Sec. 7 dieses Gesetzes als Senator für den Staat Serena bis zum Abschluss der Senatorenwahl gemäß Sec. 6 dieses Gesetzes, den Staat Serena im Senat vertritt.

Sec. 3: Citizenship
Im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze werden die staatsbürgerlichen Rechte der Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula als Bürger von Serena nahtlos fortgeführt.

Sec. 4: State Territorry
Das Gebiet des Staates Serena besteht aus den ehemaligen Gebieten der Staaten Chan Sen und Peninsula.

Sec. 5: Providing for a Provisional State Government
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Bürger Serenas aufgerufen, eine Constitutional Convention zu bilden, deren Aufgabe die Erarbeitung und Verabschiedung einer Staatsverfassung ist. Die Constitutional Convention beschließt die Verfassung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, ohne dass Enthaltungen gezählt werden.
(2) Die Constitutional Convention soll weitere Beschlüsse für den Staat nur fällen, wenn diese unaufschiebbar sind. Sie legt zu Beginn fest, wie sie andere Entscheidungen trifft und welche Bedingungen sie dafür vorsieht; die entsprechende Entscheidung fällt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ohne dass Enthaltungen gezählt werden.
(3) Der Constitutional Convention gehören alle Bürger Serenas an. Die Convention kann auf eigenen Beschluss hin von dieser Regel abweichen und anderes vereinbaren.
(4) Die Delegierten der Constitutional Convention bestimmen aus ihrer Mitte einen Sitzungsleiter, der zugleich Acting Governor von Serena ist. Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet ein Los, das vom Delegierten gezogen wird, der am längsten ununterbrochen die astorische Staatsbürgerschaft innehat. Ist dieser nicht verfügbar, so soll der Bürger, dessen erster Buchstabe des Nachnamens am weisten vorne im Alphabet steht diese Aufgabe übernehmen.
(5) Ist der Acting Governor verhindert, mehr als sieben Tage abwesend, verliert das Leben oder die astorische Staatsbürgerschaft, tritt zurück oder verzieht in einen anderen Bundesstaat, übernimmt der Delegierte der Constitutional Convention, der am längsten ununterbrochen die astorische Staatsbürgerschaft innehat, die Sitzungsleitung bis zur Bestimmung eines neuen Acting Governor. Ist dieser nicht verfügbar, so soll der Bürger, dessen erster Buchstabe des Nachnamens am weisten vorne im Alphabet steht diese Aufgabe übernehmen. Die Constitutional Convention kann hiervon abweichende Regelungen beschließen.
(6) Die Verfassung von Serena enthält Übergangsbestimmungen für die Amtszeit des Acting Governor.

Sec. 6: Providing for a Senatorial Special Election
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes schreibt das Bundeswahlamt Wahlen für das Amt des Senators von Serena aus. Dabei hat es folgende Fristen einzuhalten:
a) Ausschreibung der Wahl, Beginn der Kandidaturenfrist und Auslegung des Wählerverzeichnisses sollen am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes erfolgen.
b) Die Kandidaturenfrist und die Frist zur Eintragung in das Wählerverzeichnis sollen zweiundsiebzig Stunden nach Ausschreibung der Wahl enden.
c) Die Wahl soll nach dem Ende der Kandidaturenfrist unverzüglich beginnen und sechsundneunzig Stunden dauern.
(2) Der so gewählte Senator amtiert für die verbleibende Amtszeit bis zur nächsten regulären Wahl für das Amt des Senators von Serena.
(3) Die nächste reguläre Wahl für das Amt des Senators von Serena richtet sich nach Art. I Sec. 6 SSec. 3 des Federal Election Act.

Sec. 7: Acting Senator
(1) Bis zur Wahl des Senatoren von Serena, gemäß Sec. 6 dieses Gesetzes, soll der Staat Serena durch einen Senator vertreten werden, der durch das Los bestimmt wird, welches unter den beiden Senatoren der ehemaligen Staaten Chan Sen und Peninsula gezogen wird.
(2) Um zu bestimmen, welcher Senator den Staat Serena in der Übergangszeit vertritt, sollen beide Senatoren vor der Constitutional Convention eine Zahl zwischen 1 und 9 festlegen. Wer mit seiner Zahl der Superzahl der nächsten Lottoziehung am nächsten kommt, auf den soll das Los fallen. Legt einer der beiden Senatoren seine Zahl bis zur nächsten Ziehung nicht fest, so wird automatisch der andere zum Übergangssenator bestimmt, so er selbst vorher eine Zahl festgelegt hat.
(3) Das Verfahren gemäß Sec. 7 soll obsolet sein und nicht durchgeführt werden, wenn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, einer der beiden Senatoren öffentlich seinen Verzicht auf das Amt erklärt oder er das Amt unter anderen Umständen abtritt oder verliert.

Sec. 8: Amending the Federal Election Act
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird in Art. I Sec. 6 SSec. 3a des Federal Election Act das Wort "Chan Sen" ersatzlos gestrichen. In Art.I Sec. 6 SSec. 3c des Federal Election Act wird das Wort "Peninsula" durch das Wort "Serena" ersetzt.

Sec. 9: Entry into force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Seine Bestimmungen entfalten Wirksamkeit, wenn durch die Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula jeweils in einer geheimen Volksabstimmung mit der Mehrheit der Stimmen die Fusion der Staaten Chan Sen und Peninsula genehmigt wurde.

Mr. President, die Anredeform ist mir wohl im Eifer des Gefechts durchgegangen. Ich entschuldige mich!

Mister President,

wenn man der Argumentation der Kollegin aus New Alcantara folgt, bleiben lediglich die Fusionsbestimmungen bis zur Genehmigung durch die Volksabstimmung unwirksam, das Gesetz an sich tritt aber regulär in Kraft. Diese Meinung halte ich für vertretbar. Das können wir uns zu nutze machen, um die Übergangsvorschriften mit aufzunehmen:

Ich würde eine Section 9 schaffen, die das Verfahren für die Volksabstimmungen regelt, und die Schluss-Section, die dann Section 10 wäre, in etwa wie folgt fassen:

Sec. 10: Entry into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Bestimmungen der Sections 1 bis 8 werden es wirksam, wenn sie in gemäß Section 9 durchgeführten Volksabstimmungen durch die Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula genehmigt wurde.

Die Verfahrens-, Mehrheits- und sontigen Vorschriften wären dann in Section 9 zu packen.

Mr. President,

der neueste Entwurf von Representative Narayan wird meine Zustimmung finden. Sie kann alle mir bekannten Positionen konsensfähig vereinen und lässt auch bei mir noch verbleibende Bedenken zurücktreten, denn die Übergangsfrist bis zur Wahl eines neuen Senators ist mit sieben Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes überschaubar und wird den neuen Staat Serena in seinen Rechten - so ist meine Hoffnung - nicht verletzen.

Im Übrigen kann ich nur aufgreifen, was Representative Narayan bereits öffentlich geäußert hat: Diese Diskussion muss uns Anlass genug sein, einen Verfassungszusatz zu entwickeln, um die Möglichkeit der Neubildung und Vereinigung von Bundesstaaten künftig eindeutig zu regeln. Da in der öffentlichen Diskussion schon mehrfach damit argumentiert wurde, dass nach Abschluss der derzeit im Land stattgefundenen Fusionsbemühungen auch eine Neugliederung der Gebietsstände der dann bestehenden Bundesstaaten vorgenommen werden sollte, haben wir dazu meines Erachtens auch den nötigen Anlass.

Zitat von »Taylor Kay Roberts«

Mister President,

wenn man der Argumentation der Kollegin aus New Alcantara folgt, bleiben lediglich die Fusionsbestimmungen bis zur Genehmigung durch die Volksabstimmung unwirksam, das Gesetz an sich tritt aber regulär in Kraft. Diese Meinung halte ich für vertretbar. Das können wir uns zu nutze machen, um die Übergangsvorschriften mit aufzunehmen:

Ich würde eine Section 9 schaffen, die das Verfahren für die Volksabstimmungen regelt, und die Schluss-Section, die dann Section 10 wäre, in etwa wie folgt fassen:

Sec. 10: Entry into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Bestimmungen der Sections 1 bis 8 werden es wirksam, wenn sie in gemäß Section 9 durchgeführten Volksabstimmungen durch die Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula genehmigt wurde.

Die Verfahrens-, Mehrheits- und sontigen Vorschriften wären dann in Section 9 zu packen.

Mr. President,
dazu habe ich eine Frage an die verehrte Kollegin: Die Verfassung besagt zur Fusion zweier Staaten, dass es dazu eines Bundesgesetzes bedarf und zudem die Zustimmung der Bevölkerung beider Staaten zur Fusion. Sie sagt aber nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger über das Bundesgesetz oder die darin enthaltenen Bestimmungen abstimmen sollen. Wenn man dem folgt, wäre eine Fomulierung, wie Sie sie vorschlagen nicht konform. Daher sollte es eher so heißen:

Sec. 10: Entry into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Bestimmungen der Sections 1 bis 8 werden erst wirksam, wenn durch die Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula jeweils die in gemäß Section 9 durchgeführten Volksabstimmungen durchgeführt wurde./doc]

Mr. President,

das halte ich für - im Ergebnis irrelevante - Auslegungsfrage der Verfassungsbestimmung. Die Fusion wird ja durch die in diesem Gesetz niedergelegten Bestimmungen vollzogen - ob also über die Fusion oder die die Fusion vollziehenden Gesetzespassagen abgestimmt wird, dürfte auf das selbe hinaus laufen. Ich kann auch mit einer Abstimmung über die Fusion gut leben, nach der die Fusionsbestimmungen wirksam werden. Ich sehe da gerade keine Schwierigkeiten.

Mr. President,
den Anmerkungen der Senatorin von New Alcantara, der Senatorin von Savannah und meiner eigenen Ansichtsweise folgend, möchte ich einen weiteren (finalen) Entwurf präsentieren, über den ich abzustimmen bitte.

Serena Act

Sec. 1: Creation of a New State
Es wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein neuer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor geschaffen, welcher den Namen "Serena" trägt.

Sec. 2: Dissolution of States
(1) Die Bundesstaaten "Peninsula" und "Chan Sen" sind im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze aufgelöst.
(2) Rechte und Pflichten dieser Staaten im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze übernimmt der Staat Serena.
(3) Die Senatoren beider Bundesstaaten verlieren ihre Ämter, mit Ausnahme des Senators, der gemäß Sec. 7 dieses Gesetzes als Senator für den Staat Serena bis zum Abschluss der Senatorenwahl gemäß Sec. 6 dieses Gesetzes, den Staat Serena im Senat vertritt.

Sec. 3: Citizenship
Im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze werden die staatsbürgerlichen Rechte der Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula als Bürger von Serena nahtlos fortgeführt.

Sec. 4: State Territorry
Das Gebiet des Staates Serena besteht aus den ehemaligen Gebieten der Staaten Chan Sen und Peninsula.

Sec. 5: Providing for a Provisional State Government
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Bürger Serenas aufgerufen, eine Constitutional Convention zu bilden, deren Aufgabe die Erarbeitung und Verabschiedung einer Staatsverfassung ist. Die Constitutional Convention beschließt die Verfassung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, ohne dass Enthaltungen gezählt werden.
(2) Die Constitutional Convention soll weitere Beschlüsse für den Staat nur fällen, wenn diese unaufschiebbar sind. Sie legt zu Beginn fest, wie sie andere Entscheidungen trifft und welche Bedingungen sie dafür vorsieht; die entsprechende Entscheidung fällt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ohne dass Enthaltungen gezählt werden.
(3) Der Constitutional Convention gehören alle Bürger Serenas an. Die Convention kann auf eigenen Beschluss hin von dieser Regel abweichen und anderes vereinbaren.
(4) Die Delegierten der Constitutional Convention bestimmen aus ihrer Mitte einen Sitzungsleiter, der zugleich Acting Governor von Serena ist. Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet ein Los, das vom Delegierten gezogen wird, der am längsten ununterbrochen die astorische Staatsbürgerschaft innehat. Ist dieser nicht verfügbar, so soll der Bürger, dessen erster Buchstabe des Nachnamens am weisten vorne im Alphabet steht diese Aufgabe übernehmen.
(5) Ist der Acting Governor verhindert, mehr als sieben Tage abwesend, verliert das Leben oder die astorische Staatsbürgerschaft, tritt zurück oder verzieht in einen anderen Bundesstaat, übernimmt der Delegierte der Constitutional Convention, der am längsten ununterbrochen die astorische Staatsbürgerschaft innehat, die Sitzungsleitung bis zur Bestimmung eines neuen Acting Governor. Ist dieser nicht verfügbar, so soll der Bürger, dessen erster Buchstabe des Nachnamens am weisten vorne im Alphabet steht diese Aufgabe übernehmen. Die Constitutional Convention kann hiervon abweichende Regelungen beschließen.
(6) Die Verfassung von Serena enthält Übergangsbestimmungen für die Amtszeit des Acting Governor.

Sec. 6: Providing for a Senatorial Special Election
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes schreibt das Bundeswahlamt Wahlen für das Amt des Senators von Serena aus. Dabei hat es folgende Fristen einzuhalten:
a) Ausschreibung der Wahl, Beginn der Kandidaturenfrist und Auslegung des Wählerverzeichnisses sollen am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes erfolgen.
b) Die Kandidaturenfrist und die Frist zur Eintragung in das Wählerverzeichnis sollen zweiundsiebzig Stunden nach Ausschreibung der Wahl enden.
c) Die Wahl soll nach dem Ende der Kandidaturenfrist unverzüglich beginnen und sechsundneunzig Stunden dauern.
(2) Der so gewählte Senator amtiert für die verbleibende Amtszeit bis zur nächsten regulären Wahl für das Amt des Senators von Serena.
(3) Die nächste reguläre Wahl für das Amt des Senators von Serena richtet sich nach Art. I Sec. 6 SSec. 3 des Federal Election Act.

Sec. 7: Acting Senator
(1) Bis zur Wahl des Senatoren von Serena, gemäß Sec. 6 dieses Gesetzes, soll der Staat Serena durch einen Senator vertreten werden, der durch das Los bestimmt wird, welches unter den beiden Senatoren der ehemaligen Staaten Chan Sen und Peninsula gezogen wird.
(2) Um zu bestimmen, welcher Senator den Staat Serena in der Übergangszeit vertritt, sollen beide Senatoren vor der Constitutional Convention eine Zahl zwischen 1 und 9 festlegen. Wer mit seiner Zahl der Superzahl der nächsten Lottoziehung am nächsten kommt, auf den soll das Los fallen. Legt einer der beiden Senatoren seine Zahl bis zur nächsten Ziehung nicht fest, so wird automatisch der andere zum Übergangssenator bestimmt, so er selbst vorher eine Zahl festgelegt hat.
(3) Das Verfahren gemäß Sec. 7 soll obsolet sein und nicht durchgeführt werden, wenn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, einer der beiden Senatoren öffentlich seinen Verzicht auf das Amt erklärt oder er das Amt unter anderen Umständen abtritt oder verliert.

Sec. 8: Amending the Federal Election Act
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird in Art. I Sec. 6 SSec. 3a des Federal Election Act das Wort "Chan Sen" ersatzlos gestrichen. In Art.I Sec. 6 SSec. 3c des Federal Election Act wird das Wort "Peninsula" durch das Wort "Serena" ersetzt.

Sec. 9: Plebiscite about the fusion
(1) Mit dem verfassungsmäßigen Inkrafttreten dieses Gesetzes, soll das Bundeswahlamt unverzüglich in den Staaten Chan Sen und Peninsula eine Volksabstimmung über die Zustimmung zum Zusammenschluss der beiden Bundesstaaten zum Staat Serena einleiten.
(2) Die Volksabstimmungen werden nach den Grundsätzen einer allgemeinen und geheimen Abstimmung durchgeführt.
(3) Sie beginnen am Tage des Inkrafttreten dieses Gesetzes und dauern zweiundsiebzig Stunden.
(4) Stimmberechtigt ist, wer im jeweiligen Bundesstaat seinen Wohnsitz hat und die astorische Staatsbürgerschaft gemäß dem Citizenship Act inne hat.

Sec. 10: Entry into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Bestimmungen der Sections 1 bis 8 werden erst wirksam, wenn durch die Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula jeweils die in gemäß Section 9 beschriebenen Volksabstimmungen durchgeführt wurde.

Mr. President,

ich begrüße den neuen Entwurf und werde ihm zustimmen. In Sec. 10 SSec. 2 würde ich aber gerne noch eine kleine Änderung anregen:

(2) Die Bestimmungen der Sections 1 bis 8 werden erst wirksam, wenn durch die Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula die Zustimmung zur Fusion jeweils durch eine gemäß Section 9 durchzuführende Volksabstimmungen erteilt wurde.

Derzeit könnte man diese Subsection nämlich auch so verstehen, dass es nicht auf das Ergebnis der Volksabstimmung ankommt, nur auf ihre Durchführung. Das stimmt natürlich mit der Verfassung nicht überein, die vor geht, aber um hier möglichst klar zu bleiben und keine unnötigen Diskussionen oder Angriffspunkte zu bilden, rege ich an, diese kleine Änderung am Wortlaut vorzunehmen.

Mr. President,

ich begrüße es sehr, dass wir durch konstruktiven Meinungsaustausch zu einem allerseits annehmbaren und verfassungsrechtlich tragfähigen Konsens gelangt sind und werde den Entwurf in seiner letzten Version unterstützen. Einen kleinen, allerletzten Verbesserungsvorschlag hätte ich noch: In Sec. 7 SSec. 2 sollte vor den Worten "eine Zahl zwischen 1 und 9 festlegen" noch das Wort "öffentlich" eingefügt werden - zwecks Gewährleistung der Transparenz des Losverfahrens.

Mr. President,

dem letzten Entwurf von Representative Narayan unter Einbeziehung des letzten Änderungsvorschlages von Senator Roberts werde ich guten Gewissens meine Zustimmung geben können.

Die letzten Anmerkungen wurden eingepflegt.
Da wir nun zu einem Konsens gelangt sind, beantrage ich das vorzeitige Ende der Aussprache und die Einleitung der Abstimmungen.

Serena Act

Sec. 1: Creation of a New State
Es wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein neuer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor geschaffen, welcher den Namen "Serena" trägt.

Sec. 2: Dissolution of States
(1) Die Bundesstaaten "Peninsula" und "Chan Sen" sind im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze aufgelöst.
(2) Rechte und Pflichten dieser Staaten im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze übernimmt der Staat Serena.
(3) Die Senatoren beider Bundesstaaten verlieren ihre Ämter, mit Ausnahme des Senators, der gemäß Sec. 7 dieses Gesetzes als Senator für den Staat Serena bis zum Abschluss der Senatorenwahl gemäß Sec. 6 dieses Gesetzes, den Staat Serena im Senat vertritt.

Sec. 3: Citizenship
Im Rahmen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze werden die staatsbürgerlichen Rechte der Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula als Bürger von Serena nahtlos fortgeführt.

Sec. 4: State Territorry
Das Gebiet des Staates Serena besteht aus den ehemaligen Gebieten der Staaten Chan Sen und Peninsula.

Sec. 5: Providing for a Provisional State Government
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Bürger Serenas aufgerufen, eine Constitutional Convention zu bilden, deren Aufgabe die Erarbeitung und Verabschiedung einer Staatsverfassung ist. Die Constitutional Convention beschließt die Verfassung mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, ohne dass Enthaltungen gezählt werden.
(2) Die Constitutional Convention soll weitere Beschlüsse für den Staat nur fällen, wenn diese unaufschiebbar sind. Sie legt zu Beginn fest, wie sie andere Entscheidungen trifft und welche Bedingungen sie dafür vorsieht; die entsprechende Entscheidung fällt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ohne dass Enthaltungen gezählt werden.
(3) Der Constitutional Convention gehören alle Bürger Serenas an. Die Convention kann auf eigenen Beschluss hin von dieser Regel abweichen und anderes vereinbaren.
(4) Die Delegierten der Constitutional Convention bestimmen aus ihrer Mitte einen Sitzungsleiter, der zugleich Acting Governor von Serena ist. Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet ein Los, das vom Delegierten gezogen wird, der am längsten ununterbrochen die astorische Staatsbürgerschaft innehat. Ist dieser nicht verfügbar, so soll der Bürger, dessen erster Buchstabe des Nachnamens am weisten vorne im Alphabet steht diese Aufgabe übernehmen.
(5) Ist der Acting Governor verhindert, mehr als sieben Tage abwesend, verliert das Leben oder die astorische Staatsbürgerschaft, tritt zurück oder verzieht in einen anderen Bundesstaat, übernimmt der Delegierte der Constitutional Convention, der am längsten ununterbrochen die astorische Staatsbürgerschaft innehat, die Sitzungsleitung bis zur Bestimmung eines neuen Acting Governor. Ist dieser nicht verfügbar, so soll der Bürger, dessen erster Buchstabe des Nachnamens am weisten vorne im Alphabet steht diese Aufgabe übernehmen. Die Constitutional Convention kann hiervon abweichende Regelungen beschließen.
(6) Die Verfassung von Serena enthält Übergangsbestimmungen für die Amtszeit des Acting Governor.

Sec. 6: Providing for a Senatorial Special Election
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes schreibt das Bundeswahlamt Wahlen für das Amt des Senators von Serena aus. Dabei hat es folgende Fristen einzuhalten:
a) Ausschreibung der Wahl, Beginn der Kandidaturenfrist und Auslegung des Wählerverzeichnisses sollen am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes erfolgen.
b) Die Kandidaturenfrist und die Frist zur Eintragung in das Wählerverzeichnis sollen zweiundsiebzig Stunden nach Ausschreibung der Wahl enden.
c) Die Wahl soll nach dem Ende der Kandidaturenfrist unverzüglich beginnen und sechsundneunzig Stunden dauern.
(2) Der so gewählte Senator amtiert für die verbleibende Amtszeit bis zur nächsten regulären Wahl für das Amt des Senators von Serena.
(3) Die nächste reguläre Wahl für das Amt des Senators von Serena richtet sich nach Art. I Sec. 6 SSec. 3 des Federal Election Act.

Sec. 7: Acting Senator
(1) Bis zur Wahl des Senatoren von Serena, gemäß Sec. 6 dieses Gesetzes, soll der Staat Serena durch einen Senator vertreten werden, der durch das Los bestimmt wird, welches unter den beiden Senatoren der ehemaligen Staaten Chan Sen und Peninsula gezogen wird.
(2) Um zu bestimmen, welcher Senator den Staat Serena in der Übergangszeit vertritt, sollen beide Senatoren öffentlich vor der Constitutional Convention eine Zahl zwischen 1 und 9 festlegen. Wer mit seiner Zahl der Superzahl der nächsten Lottoziehung am nächsten kommt, auf den soll das Los fallen. Legt einer der beiden Senatoren seine Zahl bis zur nächsten Ziehung nicht fest, so wird automatisch der andere zum Übergangssenator bestimmt, so er selbst vorher eine Zahl festgelegt hat.
(3) Das Verfahren gemäß Sec. 7 soll obsolet sein und nicht durchgeführt werden, wenn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, einer der beiden Senatoren öffentlich seinen Verzicht auf das Amt erklärt oder er das Amt unter anderen Umständen abtritt oder verliert.

Sec. 8: Amending the Federal Election Act
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird in Art. I Sec. 6 SSec. 3a des Federal Election Act das Wort "Chan Sen" ersatzlos gestrichen. In Art.I Sec. 6 SSec. 3c des Federal Election Act wird das Wort "Peninsula" durch das Wort "Serena" ersetzt.

Sec. 9: Plebiscite about the fusion
(1) Mit dem verfassungsmäßigen Inkrafttreten dieses Gesetzes, soll das Bundeswahlamt unverzüglich in den Staaten Chan Sen und Peninsula eine Volksabstimmung über die Zustimmung zum Zusammenschluss der beiden Bundesstaaten zum Staat Serena einleiten.
(2) Die Volksabstimmungen werden nach den Grundsätzen einer allgemeinen und geheimen Abstimmung durchgeführt.
(3) Sie beginnen am Tage des Inkrafttreten dieses Gesetzes und dauern zweiundsiebzig Stunden.
(4) Stimmberechtigt ist, wer im jeweiligen Bundesstaat seinen Wohnsitz hat und die astorische Staatsbürgerschaft gemäß dem Citizenship Act inne hat.

Sec. 10: Entry into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Die Bestimmungen der Sections 1 bis 8 werden erst wirksam, wenn durch die Bürger der Staaten Chan Sen und Peninsula die Zustimmung zur Fusion jeweils durch eine gemäß Section 9 durchzuführende Volksabstimmungen erteilt wurde.

Mr. President,

dem Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Aussprache schließe ich mich an.

Mr. President,

ich plädiere ebenfalls für ein vorzeitiges Ende der Aussprache.

Honorable Members of Congress:

Nachdem die verlängerte Aussprachefrist verstrichen ist, ist die Debatte beendet.
Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



President of Congress