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Vincent Brossard

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Freitag, 21. November 2014, 11:07

Wenn man davon ausgeht, dass persönliche Animositäten bei der Interpretation von Gesetzen, insbesondere bei diesem empfindlichen Thema der Durchführung von Wahlen, keine Rolle spielen dürften und es auch keinerlei Ansatzpunkte gibt, warum hier in irgendeiner Weise Erbsenzählerei vorgenommen werden sollten, würde eine neue Administrative Instruction sicherlich länger Bestand haben als zum Beispiel eine so politisierte Entscheidung wie der Erstschlagsverzicht.

Ich würde es daher begrüßen, wenn dieses Thema nachhaltig entpolitisiert und mit einer Administative Instruction gelöst werden würde.

Mosby M. Parsons

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42

Freitag, 21. November 2014, 11:55

Wer der Meinung ist, dass persönliche Animositäten bei der Interpretation von Gesetzen in Astor keine Rolle spielen, ist lebensfremd. Eben deshalb bedarf es eines Urteils des SCOTUS. Was das alles mit dem Erstschlagsverzicht zu tun haben soll, bleibt mir schleierhaft.
Mosby M. Parsons

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Quinn Michael Wells

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43

Freitag, 21. November 2014, 12:00


Wer der Meinung ist, dass persönliche Animositäten bei der Interpretation von Gesetzen in Astor keine Rolle spielen, ist lebensfremd. Eben deshalb bedarf es eines Urteils des SCOTUS. Was das alles mit dem Erstschlagsverzicht zu tun haben soll, bleibt mir schleierhaft.


Dabei ist es doch so schön formuliert.
Der Erstschlagsverzicht war Zeichen einer politischen Ausrichtung: Pazifistisch, diplomatisch, weltoffen. Diese Ausrichtung teilten in der Folge eben nicht alle Administrationen, Varga und Baumgartner haben die astorische Außenpolitik ja bewusst torpediert.
Das Prinzip der Demokratie indes teilen alle Regierungen - so sollte es wenigstens sein. Und daher ist nicht davon auszugehen, dass eine entsprechende Anordnung den politischen Gezeiten zum Opfer fallen würde, sondern Bestand hätte.

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Daryll K. Sanderson

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Freitag, 21. November 2014, 12:03

Nachdem Mr. Havering im ersten Wählerregister noch angenommen wurde ist diese Entscheidung nun all zu deutlich politisch motiviert und absolut unwürdig, Madam President.

Aus fadenscheinigen und bürokratischen Gründen nun einem Bürger der Vereinigten Staaten das Wahlrecht entziehen zu wollen nur um den politischen Gegner einen potentiellen Wähler zu entziehen ist ein Schlag gegen unsere Demokratie und die Rechte unserer Bürger.

Anstatt auf die hier bereits zitierte und anerkannte Entbürokratisierung zu bauen, wird hier jede bürokratische Schwachstelle genutzt um sich selbst einen politischen Vorteil zu verschaffen.

Da sieht man, wie ernst es der Vorsitzenden der SCU mit ihrem eigenen Programmpunkt "Abbau von Bürokratie" ist. :kopfschuettel
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Vincent Brossard

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Freitag, 21. November 2014, 12:04

Eine neue Administrative Instruction könnte dieses Problem ein für alle mal lösen. Diese hätte den Status einer Exeuctive Order, könnte also jederzeit durch einen neuen A.G. aufgehoben werden. Was wäre aber der Sinn der Aufhebung? Rechtsunsicherheit, Willkür, Beliebigkeit. Ich glaube kaum, dass eine Regierung egal welcher Couleur tatsächlich ein Interesse haben könnte, dass eine solche Situation wieder eintritt. Daher plädiere ich für die Entpolitisierung dieser Entscheidung, denn anders als zum Beispiel die Executive Order zum Erstschlagsverzicht, würde es sich bei einer Instruktion über die Auslegung der entsprechenden Gesetzespassage nicht um eine politische Entscheidung handeln, die durch die Ausrichtung verschiedener politischer Akteure mal so, mal so gedacht wird, sondern um eine bindende Auslegungsvorgabe.

Catherine Dewinter

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Freitag, 21. November 2014, 12:05

Die Sache zeigt doch vorallem eines, die Electoral Roll ist nicht mehr zeitgemäss. Sollte ich in das Repräsentantenhaus gewählt werden, werde ich daher umgehend ein Amendment zu deren Abschaffung einbringen.

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Freitag, 21. November 2014, 12:06

Madam President, Sie habe hier Ihr wahres Gesicht gezeigt, Sie haben in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums eingegriffen einzig um den politischen Gegner zu schwächen. Das ist des White House unwürdig. Es wird Zeit für einen Rücktritt.

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Vincent Brossard

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48

Freitag, 21. November 2014, 12:07

Das ist lächerlich. Wenn die Fehlanwendung einer Person als Maßstab für den Sinn ebenjener Institution angenommen wird, beißt sich der Hund selbst in den Schwanz.

Steve McQueen

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49

Freitag, 21. November 2014, 12:07

Und damit haben Sie sich gerade als nicht wählbar geoutet.
Es muss eine Liste geben, wer wahlberechtigt ist.
Am Ende läuft Mister Ford deformiert von diversen Schlaganfällen und ausgestattet mit diversen Identitäten in die Wahllokale und gibt seine Stimme hundert Mal ab, weil niemand weiß, wer eigentlich wählen darf.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

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Freitag, 21. November 2014, 12:10

Senator, Ihnen ist aber schon bekannt dass das Registration Office bereits heute eine Bürgerliste führt?

Vincent Brossard

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Freitag, 21. November 2014, 12:12

Und es sollte nicht zuviel verlangt sein, wenn die Personen auf der Bürgerliste sich nochmal in die Electoral Rolls eintragen, um ihre Aktivität unter Beweis zu stellen.

Steve McQueen

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Freitag, 21. November 2014, 12:14

Eben, sonst wird "Wahlvieh" Tür und Tor geöffnet...und das Lied konnte ich noch nie leiden.
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Freitag, 21. November 2014, 12:16

Tolle Aktivität die aus einer einzigen Eintragung besteht. :D

Die Electoral Roll ist gegen Wahlvieh wirkungslos, vor allem da sie genau dort wo das Phänomen am häufigsten auftaucht nicht wirkt, nämlich in den Staaten.

Vincent Brossard

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Freitag, 21. November 2014, 12:22

Das ist mehr Aktivität, als eine handelsübliche Karteileiche erbringt, die dann aber dennoch ohne weiteres mitbestimmen dürfte. ;)

Quinn Michael Wells

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Freitag, 21. November 2014, 12:22

Tolle Aktivität die aus einer einzigen Eintragung besteht. :D

Die Electoral Roll ist gegen Wahlvieh wirkungslos, vor allem da sie genau dort wo das Phänomen am häufigsten auftaucht nicht wirkt, nämlich in den Staaten.


Och kommen Sie schon. Nicht selten gab es in der Vergangenheit vor wichtigen Wahlen auf Bundesebene zahlreiche Einbürgerungen von Personen, die bereits direkt danach oder nach der Wahl größtenteils inaktiv wurden oder gar ihre Staatsbürgerschaft pünktlich vier Wochen nach Eintragung in die Electoral Roll verloren haben.
Ich selbst bin absolut kein Freund der Electoral Roll, bei der man über Sinn und Unsinn ganz vortrefflich streiten kann. Eine solch wichtige Debatte aber beginnt man nicht mit einem falschen Argument. Und genau das ist die Behauptung, die Wahlviecherei sei wenigstens größtenteils auf die Staaten beschränkt. Das ist zwar seit Einführung der State IDs recht häufig der Fall, aber dem Bund ergeht es da oft nicht besser.
Bringen Sie lieber echte Argumente, dann kann man echt eine Debatte führen. Führen Sie etwa an, dass, wer wegen Krankheit nicht in der Lage ist, sich einzutragen, ausgeschlossen wird von seinem wichtigsten demokratischen Bürgerrecht. Damit kann man solch eine Debatte beginnen. Aber nicht mit falschen Behauptungen.

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Freitag, 21. November 2014, 12:23

Ja, genau einen einzigen Beitrag mehr. Und das Mr. Brossard rechtfertigt in meinen Augen den bürokratischen Aufwand bei Weitem nicht.

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Freitag, 21. November 2014, 12:25

Tja, da gehen unsere Meinung wohl auseinander.

Quinn Michael Wells

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Freitag, 21. November 2014, 12:29

Ja, genau einen einzigen Beitrag mehr. Und das Mr. Brossard rechtfertigt in meinen Augen den bürokratischen Aufwand bei Weitem nicht.


Einen einzigen Beitrag und die nötige Aufmerksamkeit mehr.
Sind Sie denn auch für eine Abschaffung der Ausbürgerung bei Inaktivität?

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Freitag, 21. November 2014, 12:30

Handlung:An Brossard gewandt:

Offensichtlich.
Handlung:An Wells gewandt:

Es gibt keinen Grund unterschiedliche Themen zu vermischen.

Quinn Michael Wells

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Freitag, 21. November 2014, 12:33


Handlung:An Wells gewandt:

Es gibt keinen Grund unterschiedliche Themen zu vermischen.


Sie werden sich also nicht dazu äußern, wie konsequent Ihre Forderungen zur Förderung der Wahlviecherei sind?

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