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Beiträge: 230

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41

Montag, 13. November 2006, 16:52

Ein Innenminister, der sich darum kümmert, genügt völlig aus. Warum man dazu den Behördenapparat weiter aufblähen muss, nur um einen weiteren Parteifreund mit einem Pöstchen zu versorgen, ist mir schleierhaft.
John D. Vandenberg

Staat Sebulon

42

Montag, 13. November 2006, 17:29

Ich muss Mr. Vandenberg zustimmen. Die Aufgaben, wie sie in diesem Gesetzesentwurf aufgeführt werden, können durchaus durch das Innenministerium wahrgenommen werden. Die Schaffung eines neuen Ministeriums ist einfach nicht notwendig.



*simoff* Außerdem, Mr. Scriptatore, man konnte schon öfter sehen, dass die VSA _keine_ direkte Kopie der rL-USA sein soll. Und einfach Ministerien zu gründen, "weil es einfach dazu gehört", halte ich schlicht und einfach schwachsinnig.*simon*
Nico Hamann
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George W. Hayes

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43

Montag, 13. November 2006, 18:36

Zitat

Original von Nico Hamann
Ich muss Mr. Vandenberg zustimmen. Die Aufgaben, wie sie in diesem Gesetzesentwurf aufgeführt werden, können durchaus durch das Innenministerium wahrgenommen werden. Die Schaffung eines neuen Ministeriums ist einfach nicht notwendig.


Also wenn dann sollte man überlegen, ob man das Justizministerium nicht aufwertet. Ein für die Sicherheit zuständiges Innenministerium halte ich für unangebracht, weil die bisherigen Aufgaben mit den neuen schlicht so gut wie nichts zu tun haben.

Ist darüber eigentlich schon einmal nachgedacht worden? Also eine Überlegung, ob man das Justizministerium nicht entsprechend umbauen könnte?
Was spräche dagegen?

Zitat


*simoff* Außerdem, Mr. Scriptatore, man konnte schon öfter sehen, dass die VSA _keine_ direkte Kopie der rL-USA sein soll. Und einfach Ministerien zu gründen, "weil es einfach dazu gehört", halte ich schlicht und einfach schwachsinnig.*simon*


*so* Wollen Sie wissen, was ich für schwachsinnig halte? Simoff-Argumente in einer Kongressdebatte. *so*

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »George W. Hayes« (13. November 2006, 19:49)


44

Montag, 13. November 2006, 18:45

Zitat

Original von George W. Hayes

Also wenn dann sollte man überlegen, ob man das Justizministerium nicht aufwertet. Ein für die Sicherheit zuständiges Innenministerium halte ich für unangebracht, weil die bisherigen Aufgaben mit den neuen schlicht so gut wie nichts zu tun haben.

Ist darüber eigentlich schon einmal nachgedacht worden? Also eine Überlegung, ob man das Justizministerium nicht entsprechend umgebaut werden könnte?
Was spräche dagegen?


Halte ich soweit für eine gute Idee.
Nico Hamann
President of The Assembly
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45

Montag, 13. November 2006, 20:05

Zitat

Original von George W. Hayes
*so* Wollen Sie wissen, was ich für schwachsinnig halte? Simoff-Argumente in einer Kongressdebatte. *so*


Dann sollten Sie das Heimatschutzministerium ablehnen, denn meines Erachtens sind allein simoff-Erwägungen maßgeblich für den Antrag der Regierung.

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46

Montag, 13. November 2006, 20:08

RE: BA 2006/11/002 Federal Administration Bill

Zitat

Section 10 -Final Provisions
(2) Der "Presidential Appointments Act" tritt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Wirkung.


Zitat

Section 3 - Appointments, Dissmisals and Hierarchy
(5) Nachgeordnete Amtsträger in Obersten Bundesbehörden und Leiter nachgeordneter ƒmter und Behörden werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Leiters der jeweils zuständigen Obersten Bundesbehörde ohne Mitwirkung des Senats berufen und entlassen, es sei denn, das Gesetz bestimmt im Einzelfall eine andere Vorgehensweise.


Ich halte diese beide Artikel für bedenklich - dem Senat wird das Recht nach der Verfassung Article III Section 6 (2) gänzlich genommen, was angesicht von Mr.Muffley's Antrag nicht jeder Senator unterstützt.
Außerdem ist es das alleinige Recht des Senats die Übertragung dieses Rechts auf den Präsidenten durchzuführen und sollte von daher in eine Gesetz, dass nur der Senat verabschiedet.
Scott Adam Cheung
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Scott A. Cheung« (13. November 2006, 20:10)


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47

Montag, 13. November 2006, 20:15

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
Er ist bereits gefunden und wurde durch den Senat ernannt, wenn ich das in Erinnerung rufen dürfte.


Wir haben derzeit auch einen aktiven Innenminister. Es geht nicht so sehr darum, derzeit eine vernünftige Besetzung zu haben, sondern auch in Zukunft. Es kann jederzeit passieren, dass ein Ministerium wegen Inaktivität oder sonstiger Abwesenheit des Ministers in die Passivität absinkt. Warum diese Gefahr beim Heimatschutzministerium geringer sein soll als beim Innen- oder Verteidigungsministerium, ist mir nicht klar.

Und unter dem Aspekt "Superministerium" wäre eine Aufteilung der inneren und der äußeren Sicherheit auf verschiedene Behörden sicher weniger gefährlich für die Bürgerrechte. Dies schließt eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch unter den Behörden, soweit erforderlich, ja nicht aus. Aber alle Sicherheitsdienste unter einer gemeinsamen Leitung zu vereinen, ist gefährlich - typischerweise tun das vor allem totalitäre Systeme.

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48

Montag, 13. November 2006, 20:36

Zitat

Original von Merkin D. Muffley

Zitat

Original von George W. Hayes
*so* Wollen Sie wissen, was ich für schwachsinnig halte? Simoff-Argumente in einer Kongressdebatte. *so*


Dann sollten Sie das Heimatschutzministerium ablehnen, denn meines Erachtens sind allein simoff-Erwägungen maßgeblich für den Antrag der Regierung.


*so* Dann solltest du dich schämen als Senator hier darüber das Wort zu ergreifen, denn einen Antrag aufgrund von simoff-Annahmen abzulehnen ist eine der größten Simschweinereien die es gibt. *so*

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49

Montag, 13. November 2006, 20:38

RE: BA 2006/11/002 Federal Administration Bill

Zitat

Original von Scott A. Cheung
Ich halte diese beide Artikel für bedenklich - dem Senat wird das Recht nach der Verfassung Article III Section 6 (2) gänzlich genommen, was angesicht von Mr.Muffley's Antrag nicht jeder Senator unterstützt.
Außerdem ist es das alleinige Recht des Senats die Übertragung dieses Rechts auf den Präsidenten durchzuführen und sollte von daher in eine Gesetz, dass nur der Senat verabschiedet.


Das ist Unsinn. Nach wie vor wird jeder Minister durch den Senat geschickt. Und wie die Passage so schön sagt: "Außer die Gesetze sagen etwas anderes." Sie dürfen sicher sein, dass die Bundesregierung in den kommenden Gesetzen über die Bundesbehörden für alle wichtigen Amtsträger einen Senatentscheid einbauen wird. Was Sie im übrigen in den Debatten über diese zukünftgen Entwürfe als Senator sehen werden.

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50

Montag, 13. November 2006, 20:45

Wenn entsprechende Zusätze in den kommenden Bundesgesetzen sowieso eingebaut werden, warum dann diese Klausel?
Nico Hamann
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51

Montag, 13. November 2006, 20:47

Zitat

Original von Nico Hamann
Wenn entsprechende Zusätze in den kommenden Bundesgesetzen sowieso eingebaut werden, warum dann diese Klausel?


Weil es durchaus Behörden geben wird, deren Leiter einer Berufung durch den Senat nicht bedürfen. Ich spreche dabei zum Beispiel vom Secret Service.

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52

Montag, 13. November 2006, 20:51

RE: BA 2006/11/002 Federal Administration Bill

Zitat

Original von Alricio Scriptatore

Zitat

Original von Scott A. Cheung
Ich halte diese beide Artikel für bedenklich - dem Senat wird das Recht nach der Verfassung Article III Section 6 (2) gänzlich genommen, was angesicht von Mr.Muffley's Antrag nicht jeder Senator unterstützt.
Außerdem ist es das alleinige Recht des Senats die Übertragung dieses Rechts auf den Präsidenten durchzuführen und sollte von daher in eine Gesetz, dass nur der Senat verabschiedet.


Das ist Unsinn. Nach wie vor wird jeder Minister durch den Senat geschickt.


Natürlich, die habe ich schon obligatorisch herausgenommen ;)


Zitat

Und wie die Passage so schön sagt: "Außer die Gesetze sagen etwas anderes."

Sie dürfen sicher sein, dass die Bundesregierung in den kommenden Gesetzen über die Bundesbehörden für alle wichtigen Amtsträger einen Senatentscheid einbauen wird. Was Sie im übrigen in den Debatten über diese zukünftgen Entwürfe als Senator sehen werden.[/quote]

Ich verstehe nicht ganz, wollen Sie den Appointment Act immernoch abschaffen, aber dafür den Senatsentscheid in alle Gesetze einbauen, wo er notwendig ist?
Scott Adam Cheung
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53

Montag, 13. November 2006, 21:27

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
*so* Dann solltest du dich schämen als Senator hier darüber das Wort zu ergreifen, denn einen Antrag aufgrund von simoff-Annahmen abzulehnen ist eine der größten Simschweinereien die es gibt. *so*


Hey - ICH will kein RL-Imitat hier. Es ist doch ein irrer Zufall, dass es in den RL-USA zufälligerweise ein Department of Homeland Security gibt und zufälligerweise ein Ministerium mit genau diesem Namen, auf den man erstmal kommen muss, hier eingerichtet werden soll. Wer ist also hier derjenige, der einen Antrag aus simoff-Erwägungen durchboxen will, nur um die fragwürdige Doktrin "Wir machen alles so, wie's die RL-USA tun" fortzuführen? Die Regierung, die diesen Antrag einbringt, ist es doch, die RL-motiviert handelt.

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George W. Hayes

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54

Montag, 13. November 2006, 21:33

Zitat

Original von Merkin D. Muffley

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
*so* Dann solltest du dich schämen als Senator hier darüber das Wort zu ergreifen, denn einen Antrag aufgrund von simoff-Annahmen abzulehnen ist eine der größten Simschweinereien die es gibt. *so*


... nur um die fragwürdige Doktrin "Wir machen alles so, wie's die RL-USA tun" fortzuführen? Die Regierung, die diesen Antrag einbringt, ist es doch, die RL-motiviert handelt.


*so*Unabhängig, das ich ihre Unterstellung gegenüber der Regierung für rein spekulativ erachte, halte ich das, mit Verlaub, für totalen Blödsinn. Die USA haben auch ein Energie oder ein Handlesministerium. Und wohl noch viele mehr, die wir nicht haben.
Nebenbei: Ich finde diese "Doktrin" nicht zwingend fragwürdig. Und warum sich einen hochkomplizierten Namen ausdenken und das Rad zweimal erfinden, wenn das geplante Ministerium ähnliche Aufgaben, wie das RL-Ministerium erfüllen soll. Wir nennen ja auch unser Außenministerium nicht "Ministerium für diplomatische Angelegenheiten".
Im übrigen stimme ich Mr. Scriptatore zu: Einen Antrag simoff-begründet abzulehnen ist tatsächlich "Simschweinerei". Zumal Sie genügend simon-Argumente eingebracht haben, die ihre Skepsis hinreichend begründen. Ich halte daher die Ausflüchte in den SimOffBereich nicht nur für falsch, sondern auch für unnötig.*so*

edit: Und damit bitte wieder in dern Simon-Bereich ;). Ich denke nämlich, dass die Diskussion dort sehr viel sinnvoller und wichtiger ist!

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »George W. Hayes« (13. November 2006, 21:48)


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55

Dienstag, 14. November 2006, 19:10

Könnten Sie bitte wieder zum Thema zurückkehren :rolleyes
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56

Dienstag, 14. November 2006, 19:47

Zitat

Ob er nun mir als Präsidenten wieder einmal persönlich eins auswischen will [...]


Taschentuch?

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57

Dienstag, 14. November 2006, 20:17

*kann ein Grinsen nicht verbergen*

Entschuldigung, aber dreht sich die Debatte nicht mittlerweile im Kreis?
John D. Vandenberg

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58

Dienstag, 14. November 2006, 22:28

Ich möchte bezüglich des Heimatschutzministeriums anmerken. Es ist richtig, dass Astor in letzter Zeit mehrere kritische Phasen in der Sicherheitspolitik durchlebt hat, aber meinem Empfinden nach haben das Innenministerium und das Verteidigungs- und Aussenministerium diese Phasen ganz hervorragend gemeistert. Mir erschließt sich deshalb noch nicht der Sinn eines neuen Ministeriums.

Was ich auch noch ansprechen möchte und für wichtiger erachte: Ich kann es nicht akzeptieren, dass der Finanzminster die Oberaufsicht über die Federal Reserve Bank innehat. Die Nationalbank war als unabhängige Behörde geplant und sollte auf keinen Fall einem Ministerium unterstellt werden.

59

Mittwoch, 15. November 2006, 21:34

Zitat

Original von Tyler Evans
Taschentuch?




Ich freue mich, dass anhand dieser Debatte die Wählerinnen und Wähler wenigstens sehen können, dass Sie zu keiner konstruktiven Diskussion fähig sind und nicht in dieses Haus gehören.

In der Tat weichen wir vom Thema ab. Ich werde morgen noch einmal eine ausführliche Sachlage der Intentionen der Bundesregierung präsentieren und dann werden wir weiter sehen.

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60

Donnerstag, 16. November 2006, 15:54

Nun, Mr. President, aber Mr. Evans war es nicht, der meinte, die Ablehnung bestünde nur daher, da man Ihnen persönlich "eins auswischen" wolle.
John D. Vandenberg

Staat Sebulon