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Nun der Standpunkt der Reps zur CoN ist ja nun bekannt.
Oh, die Beziehungen zur Intesa sind also kein Thema, interessant.Vielleicht bleiben wir einfach bei der Sache und gehen nicht auf vollkommen themenfremde Sachverhalte ein. Ich denke, das würde uns in dieser Debatte weiterbringen...
Zitat
Den CoN als aktives Instrument auf internationaler Ebene die Interessen Astors kundzutun, nichts. Den CoN als Anerkennungsmaschinerie für andere Staaten zu nutzen, alles. Ich möchte nochmal betonen, dass wir, auch gemäß des US Diplomacy Act, zwar die Mitglieder des CoN als "faktisch existierende Völkerrechtssubjekte" anerkennen. Das sagt aber nichts darüber aus, wie es mit der Anerkennung territorialer und politischer Souveränität des Staates aussieht. Dafür wird weiterhin ein Exekutivabkommen benötigt.
Oh, die Beziehungen zur Intesa sind also kein Thema, interessant.
Das ist rechtlich gesehen Blödsinn. Ein faktisch existierendes Völkerrechtssubjekt hat konkrete territoriale und politische Souveränität. Exekutivabkommen gab es bisher nicht, diese können also nicht weiterhin benötigt werden, sondern höchstens ab jetzt zusätzlich.
Ich denke, der Präsident hat die Feinheiten der Bemerkungen über die Intesa wohl verstanden, Mr. Vice President. Und falls nicht, so ist die Ansicht der Republicans zu dieser Beziehung doch deutlich geworden.
Sollten die Democrats weiterhin an dieser Trennung festhalten, werden wir um einen Austritt aus dem CoN wohl kaum herumkommen. Eine sinnlose Organisation werden wir nicht mittragen.
Bei der Wahl des neuen alten GenSeks haben ganze drei Mitglieder des CoN abgestimmt. Wo waren wir? Angeblich liegt uns doch "so viel" am CoN.
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