The United States of Astor

Zitat

Original von Horatio Nunokawa
Mr.Adelmar, solange Mr.Xuthen die astorische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (also bei bovigo freigeschalten ist) kann er nicht an der Wahl teilnehmen.
Wie nun der Absatz des Election Acts zu definieren ist, steht daher allein dem Registration Office zu. Ist dieses der Meinung, dass die Staatsbürgerschaft von Mr.Xuthen nun nichtig ist (was nachvollziehbar und nicht abwegig ist), so hat sich das Electroal Office bzgl. der Wahllisten an diese Entscheidung zu binden.
Es kann nicht angehen, dass zwei staatliche Organe bei solch einem Thema nicht die selbe Linie fahren.

Mr President,

ich kann in allen Akten der Verwaltung kein einziges Schriftstück finden, das etwas über die Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft aussagt.
Ich gehe daher davon aus, dass die Wählerlisten nicht korrekt sind, denn Mr Xuthens Staatsbürgerschaft wurde ihm de jure nicht entzogen.

Noch einmal ganz langsam zum mitdenken und mitschreiben: Wenn das Registration Office die Staatsbürgerschaft entzieht, dann ist es in der Tat nicht mein Problem, ob das höhere Gewalt ist oder nicht.

Wenn das Registration Office Mr Xuthen aber die Staatsbürgerschaft nicht entzieht - und das hat es nicht, denn dazu gehört mehr als die technische Löschung - dann ist die Bürgerliste unrichtig und dann kann und muss natürlich die Wählerliste von der Bürgerliste abweichen.

Zitat

Natürlich steht Mr.Xuthen der Rechtsweg immer offen.

Das ist eine der unqualifiziertesten ƒußerungen, die ich hinsichtlich des Rechtsstaates jemals von einem Regierungsvertreter hier gehört habe, Mr President.

Ich gehe doch nicht hin und verletze Mr Xuthen in seinen Rechten und sage ihm, wenn ihm das nicht passt, soll er vor Gericht ziehen.

Richtig ist, dass Mr Xuthen de jure astorischer Staatsbürger ist und immer war. Ich verweigere ihm doch nicht das Wahlrecht und verweise ihn an das Gericht, wenn ich das erkenne.

Sinn eines Rechtsstaates ist, den Bürger rechtsstaatlich zu behandeln. Und dazu gehört, von vornherein die nach bestem Wissen und Gewissen richtige Entscheidung zu treffen. Mit dem Rechtsstaat ist nicht vereinbar, wider besseres Wissen dem Bürger Unrecht zu tun, weil er ja dagegen klagen kann.

U.S. Electoral Office
- Der Direktor -

Ich will noch schnell eine öffentliche Anhörung zu der Frage machen:

Ist bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlages eine ja/nein Abstimmung durchzuführen?

Die Verfassung sieht dem Wortlaut nach vor, dass Stimmen nur für einen Wahlvorschlag abgegeben werden können (Art. IV Sect. 4 ß 1; ebenso sieht der Election Act dem Wortlaut nach für jede in ihm geregelte Wahlart lediglich die Abgabe von Stimmen für einen Wahlvorschlag vor, nicht aber gegen einen Wahlvorschlag). Das Electoral Office tendiert dahin, dies auch so zu handhaben. Das bedeutet für alle anstehenden Wahlen: Man kann entweder den zur Wahl stehenden Kandidaten (bzw. bei der Präsidentschaftswahl das Team) wählen - oder es bleiben lassen, aber eben nicht ablehnen.

Möglicherweise gibt es aber rechtliche Anhaltspunkte dafür, dass doch ja/nein Abstimmungen über einzig vorliegende Wahlvorschläge durchzuführen sind.

Hinsichtlich der Governor-Wahl in New Alcantara würde das gleiche gelten, allerdings könnte hier auch ein anderes Verfahren durch (für mich nicht auffindbares) Landesrecht geregelt sein. Auch insoweit bitte ich ggf. um nachvollziehbare und begründete Hinweise.

Jedermann kann zu dem genannten Punkt seine Auffassung erläutern. Allerdings bitte ich darum, dass es rechtlich begründete ƒußerungen sind, allein ein "ich finde, es sollte so oder so sein" ist wenig hilfreich.

U.S. Electoral Office
- Der Direktor -

I.
Wie sie feststellen konnten, ist das Electoral Office den überzeugenden Ausführungen von Mr Jann gefolgt.

II.
Im Commonwealth of Southern Territories haben die Wahllokale bereits geschlossen, weil alle Wähler ihre Stimme abgegeben haben.

Ich stelle das Ergebnis der Wahlen im Commonwealth of Southern Territories fest:

1. Wahl der Elektoren für die Wahl des Präsidenten
Auf den Wahlvorschlag Jann/Anderson entfielen 0 Stimmen.
Auf 'nein' entfielen 2 Stimmen.
Damit entfallen auf 'nein' 6 Elektorenstimmen.

2. Wahl des Senators
Auf den Wahlvorschlag Desiderio V. Adelmar entfielen 2 Stimmen.
Auf 'nein' entfielen 0 Stimmen.
Damit ist Mr Adelmar gewählt. Er nimmt die Wahl an.

U.S. Electoral Office
- Der Direktor -

I.
Ich stelle die weiteren Ergebnisse der Präsidentschaftswahl fest:

Assentia
Jann/Anderson: 0 Stimmen
Nein: 0 Stimmen

Daraus ergeben sich gem ß 12 Election Act folgende Elektorenstimmen:
Jann/Anderson: 1
Nein: 1

Astoria
Jann/Anderson: 0 Stimmen
Nein: 0 Stimmen

Daraus ergeben sich gem ß 12 Election Act folgende Elektorenstimmen:
Jann/Anderson: 1
Nein: 1

Chan-Sen
Jann/Anderson: 1 Stimmen
Nein: 0 Stimmen

Daraus ergeben sich gem ß 12 Election Act folgende Elektorenstimmen:
Jann/Anderson: 4
Nein: 0

Freeland
Jann/Anderson: 1 Stimmen
Nein: 0 Stimmen

Daraus ergeben sich gem ß 12 Election Act folgende Elektorenstimmen:
Jann/Anderson: 4
Nein: 0

Hybertina
Jann/Anderson: 0 Stimmen
Nein: 0 Stimmen

Daraus ergeben sich gem ß 12 Election Act folgende Elektorenstimmen:
Jann/Anderson: 1
Nein: 1

New Alcantara
Jann/Anderson: 1 Stimmen
Nein: 2 Stimmen

Daraus ergeben sich gem ß 12 Election Act folgende Elektorenstimmen:
Jann/Anderson: 0
Nein: 8

Peninsula
Jann/Anderson: 2 Stimmen
Nein: 0 Stimmen

Daraus ergeben sich gem ß 12 Election Act folgende Elektorenstimmen:
Jann/Anderson: 6
Nein: 0

Southern Territories (Wdh)
Jann/Anderson: 0 Stimmen
Nein: 2 Stimmen

Daraus ergeben sich gem ß 12 Election Act folgende Elektorenstimmen:
Jann/Anderson: 0
Nein: 6

II. Ergebnisse der Elektorenstimmen
Aus vorgenannten Ergebnissen ergibt sich das Verhältnis der Elektorenstimmen:

Jann/Anderson: 17 Stimmen
Nein: 17 Stimmen

Ich stelle fest, dass die Kandidaten Jann/Anderson keine Mehrheit erreicht haben und erkläre den Wahlgang zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten für gescheitert.

U.S. Electoral Office
- Der Direktor -

III.
Ich stelle das Ergebnis der Wahl zum Senator für New Alcantara fest:

Crue, Robert E.: 2 Stimmen
nein: 1 Stimme

Damit ist Mr Crue gewählt und ich darf ihn fragen, ob er die Wahl annimmt?

IV.
Ich stelle das Ergebnis der Wahl zum Governor von New Alcantara fest:

Stanliss, Alan Frederic: 2 Stimmen
nein: 1 Stimme

Damit ist Mr Stanliss gewählt und ich darf ihn fragen, ob er die Wahl annimmt?

V.
Ich stelle das Ergebnis der Wahl des Senators für Peninsula fest:

Darling, Charles Kevin: 2 Stimmen
nein: 0 Stimmen

Damit ist Mr Darling gewält und ich darf ihn fragen, ob er die Wahl annimmt?

Edit: Typo

U.S. Electoral Office
- Der Direktor -


Ich stelle dann (nach einem freundlichen Hinweis) noch fest, dass gemäß Art. IV Sect. 4 ß 2 der Verfassung das Recht zur Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten auf den Kongress übergegangen ist.

U.S. Electoral Office
- Der Direktor -

Und ein letztes noch:

Die Amtszeit der neu gewählten Senatoren beginnt, soweit sie die Wahl annehmen, am 1. Juni dieses Jahres.