The United States of Astor

Zitat

Original von Ulysses S. Finnegan jr.
Eine Neuverkündung ändert noch nichts an der Tatsache, dass ein Gesetz Bundesrecht wird, hierzu braucht es eine explizite ƒnderung der Passage.
So gibt weiterhin Passagen in - oftmals neu verkündeten und vielfach geänderten - Gesetzen (wie z.B. dem BGB) die weiterhin als vorkonstitutionell angesehen werden.

Es kommt darauf an, ob die Neuverkündung auf einen Beschluss des Bundestages mit Gesetzeskraft zurückzuführen ist und ob die jeweilige Bestimmung von der Neuverkündung umfasst ist. Daher gibt es durchaus noch Normen, die als vorkonstitutionell gelten (berühmtes Beispiel ist der berüchtigte ß 54 BGB). Das BVerfG wendet auf vorkonstitutionelles Recht aus naheliegenden Gründen nicht das Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG an und lässt es hierfür sogar genügen, dass das Gesetz durch den nachkonstitutionellen Gesetzgeber nur geringfügig geändert wurde. Im letzteren Fall ist das Gesetz selber jedoch nicht mehr vorkonstitutionell, ebensowenig dann, wenn es unverändert in einer Neuverkündung nach Beschlussfassung des Bundestages verkündet wurde (was meines Wissens bei der Neuverkündung des BGB nach der Schuldrechtsreform nicht der Fall war).