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Zitat
Durch Begnadigung können alle durch rechtskräftiges Urteil oder durch Disziplinarverfügung erteilten Sanktionen ganz oder teilweise erlassen oder verhangene Sanktion in eine mildere umgewandelt werden.
Zitat
Original von John Nathan Hope
Und zwar - Sie können kaum anders als mir zuzustimmen - im Wortlaut.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (30. Mai 2010, 22:47)
Zitat
Original von Bob O'Neill
Richtig. Und wenn Sie sich Section 2/2 des Presidential Reprieve and Pardon Act anschauen sehen Sie, dass der Präsident von alleine garnicht tätig werden kann, sondern nur auf Gesuch Gnade erteilen kann.
Zitat
Original von John Nathan Hope
Sec 2 (2) Presidential Reprieve and Pardon Act schließt eben nicht aus, dass andere Gesetze andere Wege bestimmen, wie eine Entscheidung des Präsidenten über einen begandigung ausgelöst werden kann. Ein solcher anderer Weg ist Art. II Sec 3 (2). Dann stellt sich im nächsten Schritt die Frage, wie diese Begandigung erfolgen soll, und das regelt wiederum Sec 3 Presidential Reprieve and Pardon Act.
Zitat
Am Ende mutmaße ich aber, dass diese Frage Gerichte entscheiden werden. Bislang gibt es hierzu ja kein Urteil.
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