The United States of Astor

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Original von Bob O'Neill
Nächstes Mal sollten Sie sich auch fein genug sein, die Enstcheidung auch selbst zu treffen und sie nicht nur anzuleiern.

Ich kann laut Standing Orders keine Sanktionierung aussprechen, ohne dass der Speaker of the House seine Zustimmung dazu erteilt. Ich hätte das sonst selbstverständlich getan. Wer mich kennt, weiß ziemlich sicher, dass ich die Entscheidung bestimmt nicht aus Furcht vor Ihnen oder sonstigen Konsequenzen auf den Speaker abgewälzt hätte.

Edit: Sanktionierung statt Entscheidung.

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Original von Alexios Stagadopoulus
Und offensichtlich sah das Gericht keine hinreichend realistische Möglichkeit einer Verurteilung auf der Grundlage einer derart dünnen Beweislage und ohne weitere vorweisbare Ermittlungsergebnisse seitens der Ermittlungsbehörden.

Wie ich bereits sagte, damit hat Mr. Schwertfeger das Urteil bereits vorweg genommen. Das ist eines Rechtsstaates ebenso wenig würdig wie eine anderweitige Vorverurteilung durch das Gericht.

Inwieweit die vorgelegten Beweise, dass Mr. Grey am 26.05.2010 um 10:42 Uhr nachweislich vom Amt des Gouverneurs von New Alcantara zurückgetreten ist und erst am 27.05.2010 um 14:59 Uhr eine Urkunde über die Ernennung von Mr. Hope zum Lieutenant Governor ausstellte, die er auf den 13.05.2010 datiert hat, nicht hinreichend für den Verdacht einer Urkundenfälschung sprechen, muss objektiv beurteilt werden.

Eine solche objektive Beurteilung sehe ich nicht, da das Gericht darauf verzichtet hat, die Beweise (Zeugenaussagen, Videoaufnahmen, die infrage stehende Ernennungsurkunde) überhaupt in Augenschein zu nehmen. Wie das Gericht zu der Schlussfolgerung kommt, die Beweise seien nicht ausreichend, wenn es diese nicht gewürdigt hat, müssen Sie nicht nur mir erklären.

Mr. O'Neill ... in welchem Punkt genau versucht denn Mr. Grey darüber hinweg zu täuschen, dass er selbst den Inhalt der "Urkunde" ausgestellt hat?

Sie hätten Amtsanmaßung anzeigen können, aber nicht Urkundenfälschung ...
Das wäre je nach Kommentator des USPC noch halbwegs vertretbar gewesen.

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Original von Gregory Jameson
Mr. O'Neill ... in welchem Punkt genau versucht denn Mr. Grey darüber hinweg zu täuschen, dass er selbst den Inhalt der "Urkunde" ausgestellt hat?

Schauen Sie auf das Datum der Ernennungsurkunde.

Davon abgesehen habe ich die Klageschrift nicht verfasst, ansonsten wären sicherlich eine Änderungen erfolgt. Fragen Sie am Besten Mr. Monroe, warum er die Klageschrift so verfasst hat, wie er es getan hat.

Dass die Anklage formale Mängel hat, bestreite ich nicht.

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Original von Bob O'Neill

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Original von Gregory Jameson
Mr. O'Neill ... in welchem Punkt genau versucht denn Mr. Grey darüber hinweg zu täuschen, dass er selbst den Inhalt der "Urkunde" ausgestellt hat?

Schauen Sie auf das Datum der Ernennungsurkunde.

Davon abgesehen habe ich die Klageschrift nicht verfasst, ansonsten wären sicherlich eine Änderungen erfolgt. Fragen Sie am Besten Mr. Monroe, warum er die Klageschrift so verfasst hat, wie er es getan hat.

Dass die Anklage formale Mängel hat, bestreite ich nicht.

Ach Mr. O'Neill ...
die Hitze des sich anbahnenden Sommers scheint Ihnen zu Kopf zu steigen. Wie geht es eigentlich Ihrem Herzen?
Das Ausstellungsdatum täuscht doch dennoch nicht darüber hinweg, dass Mr. Grey die Urkunde unterschrieben und der Inhalt von ihm stammt ... Lesen Sie doch einen einfachen Strafrechtskommentar, dann erkennen Sie vielleicht, dass Sie sich verrannt haben.

Nichtsdestotrotz ermahne ich Sie, dem Staatsoberhaupt in der Öffentlichkeit den seiner Position entsprechenden Respekt zukommen zu lassen.
Im Kongress können Sie sich aufführen wie der letzte Hampelmann, doch an dieser Stelle zu dieser Zeit sollten Sie sich überlegen, den Inhaber des Amtes, das Sie selbst einst inne hatten, mit einer - meiner bescheiden Ansicht zu diesem Zeitpunkt nach - Lapalie zu verletzen zu suchen.

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Original von Gregory Jameson
Das Ausstellungsdatum täuscht doch dennoch nicht darüber hinweg, dass Mr. Grey die Urkunde unterschrieben und der Inhalt von ihm stammt ... Lesen Sie doch einen einfachen Strafrechtskommentar, dann erkennen Sie vielleicht, dass Sie sich verrannt haben.

Meines Erachtens ist eine Urkunde gefälscht, die den Eindurck erwecken soll, zu einem Zeitpunkt erstellt worden zu sein, an dem der Ersteller die entsprechende Urkunde auch ausstellen durfte. Diese Auffassung vertritt Mr. Monroe wohl ebenfalls, ansonsten hätte er die Klage nicht in dieser Form eingereicht.

Selbstverständlich bliebe der Vorwurf der Amtsanmaßung, sollte der Vorwurf der Urkundenfälschung sich nicht erhärten. Es ist aber in der Tat Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die entsprechenden Ermittlungen zu führen.

Ich bleibe aber dabei: Der Supreme Court hat seine Entscheidung nicht sachlich begründen können; jedenfalls nicht nachvollziehbar, da eine Würdigung der von der Klägerin benannten Beweise nicht stattfand.

Zitat

Nichtsdestotrotz ermahne ich Sie, dem Staatsoberhaupt in der Öffentlichkeit den seiner Position entsprechenden Respekt zukommen zu lassen.

Mr. Grey war zum Zeitpunkt seines Handelns kein Präsident und als solcher ist er in dieser Angelegenheit auch nicht befasst.

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Original von Bob O'Neill
Meines Erachtens ist eine Urkunde gefälscht, die den Eindurck erwecken soll, zu einem Zeitpunkt erstellt worden zu sein, an dem der Ersteller die entsprechende Urkunde auch ausstellen durfte. Diese Auffassung vertritt Mr. Monroe wohl ebenfalls, ansonsten hätte er die Klage nicht in dieser Form eingereicht.

Mr. Monroe bediente das Gesetz ... ohne persönliche Wertung. Jeder in seiner und auch Mr. Greys Administration versteht sich als Diener an der Gerechtigkeit. Und ja, ich schließe da von mir auf meine Kollegen.
Aber ich wiederhole mich: Lesen Sie doch einen einfachen Strafrechtskommentar, dann erkennen Sie vielleicht, dass Sie sich verrannt haben.

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Mr. Grey war zum Zeitpunkt seines Handelns kein Präsident und als solcher ist er in dieser Angelegenheit auch nicht befasst.

Das ist unerheblich, denn JETZT ist er der Präsident der Vereinigten Staaten.

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Original von Gregory Jameson
Lesen Sie doch einen einfachen Strafrechtskommentar, dann erkennen Sie vielleicht, dass Sie sich verrannt haben.

Vielleicht leihen Sie mir ja Ihren.

Die Auffassung von Rep. O'Neill in dieser Frage ist hinlänglich bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass er nicht zum ersten Mal eine Rechtsauffassung vertritt, der sich so recht niemand anschließen möchte. Dass diese Auffassung mit dem Ton der Absolutheit proklamiert wird, macht sie dabei auch nicht wahrer.

Rechtsfragen zu beurteilen obliegt dem Gericht. Sie an dieser Stelle erneut öffentlich zu diskuttieren, erscheit mir wenig zielführend.

Ladies and gentlemen,

ein weiteres höchst bemerkenswertes, wenn auch in der Öffenlichkeit weniger wahrgenommenes, Strafverfahren am Supreme Court neigt sich langsam seinem Ende entgegen. Bemerkenswert ist es wohl dadurch, dass der Angeklagte der frühere Präsident der Vereinigten Staaten Richard Templeton ist, welcher sich wegen unterlassenen Amtshandlungen zum Ende seiner Amtszeit verantworten musste. Nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens hat das Gericht unter Vorsitz von Chief Justice Schwertfeger die Schuld des Angeklagten, Dienstplichten zu welchen er verpflichtet gewesen wäre unterlassen zu haben, festgestellt. Der US Penalty Code sieht für diese Straftat eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Monaten vor. In Ihrem Strafmaßantrag blieb die Anklage weit unter diesem Höchstmaß und beantragte 1 Monat Freiheitsentzug mit der Option der Aussetzung zur Bewährung. Noch steht der Strafmaßantrag der Verteidigung aus, bevor das Gericht darüber entscheiden wird.

Ein weiteres Verfahren wurde heute vom Supreme Court endgültig eingestellt, und zwar das Verfahren Peirpont versus Congress. Weder Kläger noch Beklagter hatten nach der Ruhendstellung aus dem Mai innerhalb der gesetzten Frist die Wiederaufnahme beantragt. So wird das Gericht die in diesem Verfahren aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage, ob der Supreme Court für die anderen Staatsmachten Rechtsgutachten erstellen darf oder muss vorerst nicht entscheiden.

Begonnen wird heute eines der wohl wichtigsten Gerichtsverfahren der letzten Monate und Jahre, das Verfahren President versus Congress. Hier streiten die Bundesexekutive und die Bundeslegislative über ihre Kompetenzen bezüglich Gesetzgebung zum Aufbau und der Gliederung der Staatsverwaltung. Eine Entscheidung des Supreme Court zu diesem Thema wird, egal wie sie ausfällt, grundsätzliche Bedeutung dafür haben, wie die checks and balances in den Vereinigten Staaten von Astor auf Bundesebene zukünftig zu gestalten sind.

Vor Gericht wird Präsident Grey von seinem Justizminister und Generalstaatanwalt Hope vertreten. Der Kongress beauftragte die Senatorin für Assentia Fox mit der Vertretung vor Gericht. Die Exekutive hat ihre inhaltlichen Argumentationen in der Klageschrift bereits weitgehend dargelegt, während die Legislative in der Klageerwiderung vorerst nur den Versuch unternommen hat, das ganze Verfahren als unzulässig vom Supreme Court abweisen zu lassen. Das Gericht folgte diesem Antrag nicht. Der Writ of Certiorari wurde für die Hauptteile der Klage erteilt und die mündliche Hauptverhandlung eröffnet. Senatorin Fox hat nun die Möglichkeit, die Argumentation der beklagten Bundeslegislative in den Oral arguments vorzubringen.

Ladies and gentlemen, sollten Sie Fragen zu den Entscheidungen oder auch sonst zur aktuellen Arbeit des Supreme Court haben, stehe ich Ihnen jetzt zur Verfügung.

Handlung:

Press Statement:

Astoria City | September 4th, 2010

Das Department of Justice begrüßt die Eröffnung des Hauptverfahrens im Organstreit US President vs US Congress. "Die Argumentation des Congress, Gesetze könnten den Präsidenten nicht in seinen Rechten einschränken, war aber auch zu absurd", so Attorney General John Nathan Hope. Mit dieser Argumentation hatte Sen Fox für den Kongress versucht, die Erteilung eines Writ zu verhindern.

Der Writ wurde nur eingeschränkt erteilt. Diese Einschränkung betrifft Passagen zur Ausgestaltung einer verfassungsgemäßen Befugniss des Kongresses, die dieser bislang nicht ausgestaltet hat. "Ich empfehle den Mitgliedern des Kongresses, sich mit dieser Frage zu befassen, um für den Fall, dass der Klage stattgegeben wird, schnell ein ordentlichen Verfahren implementieren zu können".

Solange der Kongress dieses Verfahren zur Billigung der Einrichtungen von Exekutivbehörden nicht definiert habe gelte vermutlich einfach der Wortlaut der Verfassung und jedes Vorgehen der Exekutive, das sich im Rahmen dieses sehr vagen Wortlautes bewege, wäre dann zulässig. "Es ist im Interesse des Kongress und des Systems von Checks and Balances, wenn der Kongress hier einen Plan B in der Schublade bereitlegt", so Hope weiter.

Ladies and gentlemen,

mit einem Beschluss hat der Supreme Court heute einen Wahleinspruch gegen die zweite Nachwahl des Senators für Hybertina abgelehnt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Federal Election Appeal Act Einsprüche gegen die Wahl eines Senators im US Congress nicht vorsieht. Ausschließlich Wahlen zum Präsidenten und zum Repräsentantenhaus sind mit diesem Gesetz angreifbar, Senatswahlen nicht. Mit dieser formellen Abweisung bleibt offen, ob das Electoral Office bei der Durchführung der angegriffenen Wahl pflichtwidrig gehandelt hat oder nicht.

Ladies and gentlemen,

heute hat der Supreme Court den Antrag auf die Erteilung eines Gutachtens des Kongresspräsidenten zurückgewiesen. Wie der Begründung zur Ablehnung entnommen werden kann, sieht sich das Gericht nach der Bundesverfassung in Verbindung mit dem SCOTUS-Act nicht in der Lage und berechtigt, Gutachten zu abstrakten Normenkontrollen abzugeben, da diese nach der Verfassung nicht in zu den Kompetenzen des Supreme Court zählen.

Die Fragestellung begehrte ein Gutachten zu einer Entscheidung des Kongresspräsidiums auf der Grundlage des State of the Union Report Act, einem gültigen Bundesgesetz bzw. im Gegensatz dazu. Das Gericht wird auch zu solchen Entscheidungen oder deren Gesetzmäßigkeit keine Gutachten erstellen. Wenn eine Person oder Institution gegen ein Bundesgesetz verstößt, ist dies ein Fall für ein ordentliches Gerichtsverfahren. Sollte der Gesetzesverstoß mit der Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes begründet werden, wäre auch dies ein Fall für ein Gerichtsverfahren, dann im Wege der konkreten Normenkontrolle.

Chief Justice Schwertfeger bedauert, dass er dem Kongresspräsidium keine andere Information geben kann. Jedoch ist der Supreme Court of the United States keine allgemeine Schieds- oder Rechtsberatungsstelle. Die Entscheidungskompetenzen des Obersten Bundesgerichts sind in der Bundesverfassung eng bestimmt und die Bestimmungen zu Gutachten im SCOTUS-Act sind ebenso begrenzt gefasst. Die Möglichkeiten für juristische Beratung, und dies sind Gutachten nunmal, sind für den Supreme Court begrenzt und das ist nach Auffassung des Chief Justice auch gut so.